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Eingeschleuste Hetzschriften (V)

9. Dezember 1971
Information Nr. 1183/71 über eingeschleuste Hetzschriften

Nachstehend wird auf den Inhalt einiger sichergestellter Hetzschriften hingewiesen, die in der letzten Zeit mit Ballons oder auf dem Postweg in die DDR eingeschleust wurden.

»Mitteldeutsche Arbeiterzeitung« Nr. 3/71 (Herausgegeben von der Bundeswehr)

Ein Hetzkommentar (Seite 2) wendet sich gegen die »Hasserziehung« in der NVA. Die meisten Beiträge enthalten Angaben über Preise, Löhne usw., mit denen der »Wohlstand« in der BRD propagiert werden soll.

»Der Tag« – zwei sogenannte Sondernummern (Herausgegeben von der CDU)

Zwei Beiträge von Gradl1 befassen sich mit der Westberlin-Frage. Sie enthalten die bekannten Forderungen nach einer sogenannten befriedigenden Berlin-Regelung. Weiterhin bringen die Hetz-schriften u. a. Artikel mit folgenden Überschriften:

  • –

    NATO und Warschauer Pakt,

  • –

    »Der Kreml ist verunsichert« (zur bevorstehenden Nixon2-Reise in die VR China)3

  • –

    Rumänien »unter dem Druck der Verbündeten«

  • –

    Die Rolle der sowjetischen Flotte im Mittelmeer

  • –

    Ostpolitik und Osthandel

»Kontakt« Nr. 4/71 (Herausgegeben von der CDU)

Der wesentlichste Inhalt dieser Ausgabe richtet sich gegen die Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze der DDR. In einem Hetzkommentar zum VIII. Parteitag4 wird behauptet, Genosse Honecker5 habe die Parteilinie »korrigiert«.

»Für Sie« Nr. 2/71 (Herausgegeben von der CDU)

In mehreren Beiträgen wird die sogenannte Ostpolitik6 der Bonner SPD/FDP-Regierung angegriffen.

Als Anlage je ein Exemplar der genannten Hetzschriften.

  1. Zum nächsten Dokument Fluchtversuch mit Minendetonation

    18. Dezember 1971
    Information Nr. 1209/71 über einen ungesetzlichen Grenzübertritt DDR – BRD mit Auslösung einer Minendetonation am 14. Dezember 1971
  2. Zum vorherigen Dokument Gruppenfahnenflucht nach Westberlin

    3. Dezember 1971
    Information Nr. 1157/71 über eine Gruppenfahnenflucht von zwei Angehörigen der NVA-Grenztruppen am 1. Dezember 1971 nach Westberlin

  1. Johann Baptist Gradl, Jg. 1904, CDU-Politiker, 1953–71 im Bundesvorstand der CDU, 1970 Leiter der Exil-CDU (der DDR), 1969–72 Vorsitzender des Gesamtdeutschen Ausschusses.

  2. Richard Nixon, Jg. 1913, amerikanischer Politiker (Republikaner), 1942–46 Kriegsdienst, 1947–53 Senator im US-Kongress, 1953–61 Vizepräsident, 1969–74 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

  3. US-Präsident Richard Nixon besuchte erstmals nach Gründung der Volksrepublik vom 21. bis 28. Januar 1972 China.

  4. Der VIII. Parteitag der SED fand vom 15. bis 19. Juni 1971 statt.

  5. Erich Honecker, Jg. 1912, kommunistischer Politiker und SED-Funktionär, 1930–33 Funktionär des KJVD, 1933–35 illegale Parteiarbeit, 1935 Verhaftung durch die Gestapo und bis 1945 politische Haft, 1946–55 Mitbegründer und erster Vorsitzender der FDJ, 1958–89 Mitglied des Politbüros, seit 1971 Erster Sekretär, seit 1976 Generalsekretär der SED, 1971–89 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, 1976–89 Vorsitzender des Staatsrates, am 18.10.1989 Rücktritt von allen Ämtern, am 3.12.1989 Ausschluss aus der SED.

  6. Die »Ostpolitik« meint die während des Kalten Krieges auf Ausgleich mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten zielende Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Sie begann mit der Bildung der sozialliberalen Regierung unter Willy Brandt und Walter Scheel im Jahr 1969.