Schlussfolgerungen und Aufgaben des MfS sind abzuleiten aus den auf dem Parteitag¹ getroffenen grundlegenden Feststellungen

• –

  zur weltweiten Auseinandersetzung der Kräfte des gesellschaftlichen Fortschritts, besonders des Sozialismus/Kommunismus, und des Imperialismus sowie

• –

  zum weiteren Aufbau des Kommunismus in der Sowjetunion und des Sozialismus in den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft.

Notwendigkeit der Herausarbeitung politisch-operativer Aufgaben des MfS ergibt sich

• –

  aus unserem Auftrag, durch offensive Arbeit am Feind einen Beitrag zur Offensive des Sozialismus gegen den Imperialismus zu leisten und

• –

  aus der Verantwortung des MfS für allseitige Stärkung und zuverlässige Sicherung der DDR, für entschiedene Abwehr aller feindlichen Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die DDR und andere sozialistische Staaten.

Besonders zu betonen:

• –

  MfS muss noch stärker als bisher mithelfen, vor allem die gegen die Sowjetunion gerichteten feindlichen Pläne und Absichten aufzuklären und abzuwehren!

  Muss noch wirksamer dazu beitragen, die Sowjetunion als Hauptmacht des Sozialismus zu stärken und zu schützen.

• –

  MfS muss sich bereits jetzt auf die schon erkennbaren Aufgaben einstellen, die sich aus Beschlüssen des VIII. Parteitages der SED² ergeben.

Wesentliche Grundlage für künftige politisch-operative Arbeit des MfS durch zentrales Führungsseminar geschaffen.

Jetzt notwendig, die hier gestellten Aufgaben entsprechend den Aussagen des XXIV. Parteitages der KPdSU weiter zu durchdenken, zu durchdringen, zu konkretisieren.

Einschätzung des modernen Imperialismus und Analyse seiner gegenwärtigen Besonderheiten durch internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien 1969³ und durch XXIV. Parteitag als Einheit sehen!

Die in Auswertung der internationalen Beratung herausgearbeiteten politisch-operativen Aufgaben des MfS nach wie vor gültig. In Auswertung der Dokumente des XXIV. Parteitages darüber hinaus besonders Folgendes beachten:

• 1.

  Imperialismus passt sich in Auseinandersetzung mit Sozialismus der neuen Lage in der Welt, dem Kräfteverhältnis an.

  Anpassung an neue Bedingungen bedeutet jedoch nicht Stabilisierung des Kapitalismus.

  Allgemeine Krise des Kapitalismus vertieft sich weiter.

  Nach wie vor aggressive Außenpolitik der imperialistischen Hauptmächte, besonders der USA. USA manövrieren, aber keine Änderung ihrer Politik.

  Imperialisten scheuen keine Verbrechen, um ihre Ziele zu erreichen. Vorbereitungen auf eine Aggression werden in unvermindertem Tempo fortgesetzt.

  (Gen. Breshnew,⁴ Gen. Gretschko,⁵ Gen. Gus Hall,⁶ Entschließung des Parteitages⁷).

• 2.

  Besondere Aggressivität des USA-Imperialismus! In seiner Rolle als Weltgendarm und Hauptbewahrer des internationalen kapitalistischen Systems ist er die größte Gefahr für den Weltfrieden.

  Dabei verstärkte Versuche der USA, für Kampf gegen sozialistische Staaten – Spitze der aggressiven Politik richtet sich gegen SU – das gesamte Arsenal der politischen, ökonomischen und militärischen Mittel der kapitalistischen Welt zu mobilisieren. (Zunehmende Zusammenfassung und konzentrierter Einsatz der Potenzen der imperialistischen Staaten im Kampf gegen Sozialismus.)

  Äußert sich vor allem

  • •

    in Zunahme der staatsmonopolistischen Formen des Kapitalismus,

  • •

    in zunehmend koordinierter Politik in außenpolitischen Hauptfragen,

  • •

    in wachsender zwischenstaatlicher wirtschaftlicher Integration,

  • •

    in weiterer Stärkung der Militärblöcke der imperialistischen Staaten, besonders der NATO,

  • •

    in gesteigertem Einsatz von Wissenschaft und Technik für Kampf gegen Sozialismus. (Gen. Breshnew, Gen. Gretschko, Entschließung)

• 3.

  In letzten Jahren nahm Militarismus, in imperialistischen Staaten ungeheures Ausmaß an. Diese Tendenz verstärkt sich weiter und birgt nach wie vor Gefahr eines Weltkrieges in sich.

  USA schufen Millionenarmee, die die Größe ihrer Vorkriegsstreitkräfte um mehr als das Zehnfache übertrifft.

  Besondere Gefahr geht von NATO aus, die immer mehr militärisch aufgerüstet wird und über eine Armee von sechs Millionen Soldaten verfügt.

  Allein 1970 gaben NATO-Staaten 103 Millionen Dollar für Kriegsvorbereitung aus.

  Imperialisten zettelten in Nachkriegsjahren über 30 Kriege und bewaffnete Konflikte verschiedener Größenordnung an.

  (Gen. Breshnew, Gen. Gretschko, Entschließung)

  Kräfte des Krieges und der Aggression wirken auch aktiv in Westdeutschland, (Revanchisten, die sich immer mehr mit den Neonazis liieren).

  (Gen. Breshnew, Entschließung)

  In diesem Zusammenhang Versuche des Imperialismus, Politik gegen sozialistische Staaten von Position der Stärke aus zu betreiben.

  (Gen. Breshnew, Gen. Gretschko)

• 4.

  Mit besonderer Schärfe wird der ideologische Kampf gegen sozialistische Staaten geführt. Unaufhörlicher, verstärkter ideologischer Krieg gegen Sozialismus unter Ausnutzung raffiniertester Methoden und stärkster, modernster technischer Mittel.

  Schärfste ideologische Angriffe gegen Marxismus-Leninismus. Hauptwaffe der imperialistischen Ideologen: Antisowjetismus und Antikommunismus. Alle reaktionären Kräfte finden auf dieser Position gemeinsame Sprache: Imperialisten, Zionisten, Verräter und Opportunisten aller Schattierungen, bürgerliche Nationalisten.

  (Gen. Breshnew, Gen. Schelest,⁸ Entschließung)

• 5.

  In diesem Zusammenhang, Gefahren des rechten und linken Revisionismus sowie des Nationalismus sehen!

  Rechter Revisionismus bestrebt, Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung zu zerstören und Weg für weiteres Eindringen bürgerlicher Ideologien in sozialistische Staaten zu ebnen (gegen führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei, gegen sozialistische Staatsmacht).

  Auf nationalistische Tendenzen, besonders auf jene, die in Gestalt des Antisowjetismus auftreten, setzen die Imperialisten und bürgerlichen Ideologen besondere Hoffnung.

  (Gen. Breshnew, Gen. Husák,⁹ Beschluss des Politbüros des ZK der SED zum XXIV. Parteitag)¹⁰

• 6.

  In Auswertung der politischen Krise in ČSSR¹¹ sehen:

  In Ländern, die Sozialismus aufbauen, können unter bestimmten Bedingungen noch vorhandene innere antisozialistische Kräfte aktiv werden und sogar zu direkten konterrevolutionären Aktionen übergehen, wobei sie auf Unterstützung von außen (durch Imperialismus) rechnen, der seinerseits gewillt ist, sich mit ihnen zu verbünden und sie zu fördern.

  Niemals außer Acht lassen: Feindliche Kräfte hören auch nach Übernahme der Macht durch Arbeiterklasse nicht auf, in der Gesellschaft zu wirken. Für ihre Ziele suchen sie Verbündete (Imperialismus) und sind in einer Situation, in der es zu einer inneren Schwächung des Sozialismus kommt, zu jedem Risiko und Abenteuer bereit.

  (Gen. Breshnew, Gen. Husák)

• 7.

  Mehrere Aussagen auf XXIV. Parteitag zeigten, dass sich Gegner beim ideologischen Kampf gegen Sozialismus auf Aktivierung negativer Kräfte im Bereich Kunst und Kultur in sozialistischen Ländern orientiert.

  Manche Literaturschaffende unterstützen den ideologischen Kampf des Gegners, verleumden die Wirklichkeit und die vergangene revolutionäre Entwicklung, verbreiten bürgerliche Ideologien; versuchen, andere zu überreden, Positionen der Parteilichkeit zu verlassen.

  (Gen. Breshnew, Gen. Scholochow,¹² Gen. Tschakowski,¹³ Entschließung)

Diese Aussagen (Punkte 1–7) unterstreichen die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen des MfS zur konsequenten Lösung der bereits erarbeiteten, richtig erkannten politisch-operativen Aufgaben zur umfassenden Aufklärung und wirksamen Abwehr der Pläne, Absichten und Machenschaften des Gegners gegen die DDR und andere sozialistische Staaten, besonders

• –

  seiner Bestrebungen, sich im Kampf gegen Sozialismus dem veränderten Kräfteverhältnis anzupassen, differenzierte Mittel und Methoden anzuwenden (selektive Globalstrategie),

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  der Bestrebungen zur zunehmenden Zusammenfassung und zum konzentrierten Einsatz der Potenzen des Imperialismus,

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  der forcierten Kriegsvorbereitung des Imperialismus (Verstärkung des militärischen Aggressionspotenzials),

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  der Politik von der Position der Stärke aus,

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  des gesteigerten politisch-ideologischen Kampfes gegen den Sozialismus,

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  der Förderung und Ausnutzung von Revisionismus und Nationalismus,

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  der Orientierung auf die Aktivierung negativer, feindlicher Kräfte in den sozialistischen Ländern und aller anderen Formen und Methoden des Kampfes gegen den Sozialismus.

ZK der KPdSU betonte wichtige Rolle der Organe für Staatssicherheit im Kampf gegen die fortdauernde Wühltätigkeit sowie die Bedeutung der Erziehung der Mitarbeiter zu unablässiger Wachsamkeit im Kampf um Schutz des Sozialismus gegen Handlungen feindlicher Elemente, gegen Machenschaften der imperialistischen Geheimdienste (siehe Rechenschaftsbericht).¹⁴ XXIV. Parteitag bezeichnete weiter die Erziehung aller Bürger zu hoher Wachsamkeit und zur Bereitschaft zur Verteidigung des Sozialismus als eine der wichtigsten Aufgaben (siehe Entschließung).

XXIV. Parteitag hob hervor, dass Partei Wesentliches leistete zur Analyse der neuen Erscheinungen in der Entwicklung des heutigen Kapitalismus, der Wege und Formen des Einflusses des Weltsozialismus auf die Entwicklung des nichtsozialistischen Teiles der Welt, der neuen Prozesse in der kapitalistischen Wirtschaft usw.

Auch SED hat auf diesem Gebiet große Arbeit geleistet. Wir als MfS haben solche Analysen und Einschätzungen stets zur Grundlage unserer politisch-operativen Aufgabenstellungen gemacht. Aber zunehmende Kompliziertheit der Klassenauseinandersetzung Sozialismus – Imperialismus zwingt uns,

• –

  noch gründlicher solche Materialien der marxistisch-leninistischen Parteien von operativen Gesichtspunkten aus auszuwerten,

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  Materialien anderer gesellschaftlicher Organisationen und Institutionen heranzuziehen und auszuwerten,

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  bei uns selbst noch umfassender die neuen Erscheinungen in der Entwicklung des modernen Kapitalismus, der Klassenkampfsituation, der politisch-operativen Lage sowie neue Formen und Methoden des gegnerischen Vorgehens gegen den Sozialismus, neue Gefahren zu analysieren und die notwendigen politisch-operativen Aufgaben herauszuarbeiten.

  Bereits die Ansätze neuer, gefährlicher Entwicklungen müssen rechtzeitig erkannt und signalisiert werden.

Dabei noch konsequenter in der analytischen und operativen Arbeit die Feststellung des XXIV. Parteitages beachten, dass die USA als Hauptmacht des Imperialismus größte Rolle spielen bei

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  Verteidigung der Positionen des internationalen Kapitalismus,

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  Kampf gegen Sozialismus und andere Kräfte des gesellschaftlichen Fortschritts.

Richtig erarbeitete Orientierung der Verstärkung der politisch-operativen Arbeit des MfS in Richtung USA also noch konsequenter durchsetzen!

Besondere Notwendigkeit der ständigen Analyse der Entwicklungen in Westdeutschland, neuer Formen des Kampfes des westdeutschen Imperialismus gegen sozialistische Staaten, besonders gegen DDR und SU, neuer Gefahren!

Erforderlich: Noch kontinuierlicher alle wichtigen internen Informationen und legalen Materialien für Einschätzung der Lage und des Kampfes des westdeutschen Imperialismus und seiner Organe auswerten (regelmäßig), als Grundlage der Erarbeitung operativer Aufgaben der Linien und Diensteinheiten.

Hauptaufgabe:

Noch stärkere Konzentration der Kräfte und Mittel des MfS auf das Hauptoperationsgebiet Westdeutschland!

Noch zielgerichteteres Eindringen in Spitzen und Zentren des Gegners!

Beschaffung objektiver, authentischer Informationen, Originaldokumente!

Bereits jetzt operativ beachten:

Schon wenige Tage nach XXIV. Parteitag beginnen westliche »Ostexperten«, »Ostforscher« usw.,

• –

  »Bilanz« dieses Parteitages zu ziehen und vor allem

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  Situation in der Sowjetunion einzuschätzen (politisch, ideologisch, ökonomisch, militärisch),

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  Kontakte der westlichen Länder zu den sozialistischen Staaten einzuschätzen,

siehe Symposium von »Ostexperten« der NATO-Länder¹⁵ und Sitzung des Ministerrates der WEU Mitte April.¹⁶

Offenbar geht es darum, aus solchen Einschätzungen neue Schlussfolgerungen für das Vorgehen der imperialistischen Staaten gegen SU, DDR und andere sozialistische Staaten zu ziehen.

Aufgabe: Derartige Einschätzungen und daraus abgeleitete Pläne, Absichten und Maßnahmen, Mittel und Methoden des Kampfes der imperialistischen Staaten gegen Sozialismus umfassend und detailliert aufklären! Das muss – auch in Periode der Vorbereitung des VIII. Parteitages der SED – gegenwärtig eine der hauptsächlichsten operativen Aufgaben sein.

Außerdem operativ beachten:

Revisionistische Kreise in Arbeiterbewegung beginnen bereits, gegen XXIV. Parteitag zu hetzen, Ergebnisse zu diskreditieren.

Beispiel: »Unita«¹⁷ (Italienische KP) behauptet, Parteitag habe versagt, da es nicht zu Diskussionen über Gründe für Differenzen in internationaler kommunistischer Bewegung sowie über »Demokratisierung und Liberalisierung des sowjetischen Systems« gekommen sei.

Ferner: Westpresse spielt bewusst stark die Ausführungen von Berlinguer¹⁸ (IKP) über Meinungsverschiedenheiten mit KPdSU hoch (auch entsprechende Auffassungen von Vertretern anderer KP).¹⁹

Aufgabe: Aufklärung aller Bestrebungen revisionistischer Kreise, SU und KPdSU zu diskriminieren, neue Spaltungselemente in internationale kommunistische Bewegung und sozialistische Staatengemeinschaft hineinzutragen.

Aufklärung aller Versuche des Imperialismus, nach XXIV. Parteitag die revisionistischen Elemente zu ermuntern, zu fördern, zu unterstützen und für Kampf auszunutzen.

XXIV. Parteitag stellt grundsätzlich fest, dass die sozialistischen Staaten reiche kollektive Erfahrungen beim sozialistischen Aufbau und Schutz der Errungenschaften des Sozialismus gesammelt haben.

Daraus ergibt sich Notwendigkeit, auf der Grundlage dieser wertvollen Erfahrungen die Tätigkeit der Sicherheitsorgane zur zuverlässigen Sicherung des Sozialismus weiter zu vervollkommnen, Erfahrungen anderer Bruderorgane, besonders des KfS, noch zielgerichteter zu nutzen für unseren Kampf, Kampfbündnis der Bruderorgane weiter zu festigen, gemeinsamen Kampf noch mehr zu verstärken.

Unbedingt sehen:

Gemeinsame Verantwortung aller Bruderorgane für Stärkung und Sicherung der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft wächst! (Besonders in Anbetracht der vom XXIV. Parteitag hervorgehobenen Notwendigkeit der engeren Zusammenarbeit der sozialistischen Staaten, der allseitigen Stärkung der Positionen der sozialistischen Staatengemeinschaft.)

Bruderorgane haben daher wichtige Aufgaben zu erfüllen zur Unterstützung

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  gemeinsamer offensiver politischer Aktionen, einer stärker koordinierten Außenpolitik der Bruderländer,

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  der weiteren ökonomischen Integration der RGW-Staaten,

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  der Vervollkommnung der militärischen Organisation des Warschauer Vertrages,²⁰

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  des Schutzes der Grenzen der sozialistischen Staatengemeinschaft.

Es erhöht sich also Bedeutung der politisch-operativen Aufgabenstellung, alle gegnerischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zur Zersetzung und Aufweichung sowie Spaltung der sozialistischen Staatengemeinschaft aufzuklären und abzuwehren.

XXIV. Parteitag beauftragte des ZK der KPdSU, auch weiterhin den Kurs zur entschlossenen Abwehr der imperialistischen Politik des Krieges und der Aggression, zur Entlarvung und Vereitelung der gegen Frieden und Freiheit gerichteten Pläne zu verwirklichen. – Das ist der Kurs der Schaffung günstigster außenpolitischer Bedingungen für Aufbau des Sozialismus und Kommunismus, äußerst wichtig besonders auch für DDR!

Daraus ergibt sich für Sicherheitsorgane Notwendigkeit, das vom Parteitag verkündete Programm des Kampfes um Frieden, für Freiheit und Unabhängigkeit der Völker, gegen den Imperialismus mit zur Grundlage der politisch-operativen Aufgabenstellung zu nehmen.

Drei wesentliche Komplexe dieses Programms sehen:

• a)

  Liquidierung der gegenwärtig gefährlichsten Kriegsherde, und zwar in Südostasien und Nahen Osten,

• b)

  Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa,

• c)

  Schutz der Menschheit vor den Wirkungen atomarer, chemischer und bakteriologischer Waffen.

Es erhöht sich Bedeutung der politisch-operativen Aufgabe, die Kriegsvorbereitungen des Imperialismus, Kriegspläne und Aggressionsabsichten restlos zu erkunden, zu entlarven, zu vereiteln. Dazu noch größere Anstrengungen erforderlich!

Dadurch mithelfen, Weltfrieden zu festigen sowie Imperialismus zur friedlichen Koexistenz zu zwingen und insbesondere europäische Sicherheit zu gewährleisten (auf Grundlage der Anerkennung der Realitäten, des Status quo). Siehe dazu auch Bedeutung des Kampfes der sozialistischen Staaten um Ratifizierung des sowjetisch-westdeutschen²¹ und polnisch-westdeutschen Vertrages²² durch Bonn und um Regelungen bei den gegenwärtigen Verhandlungen im Interesse der Entspannung im Zentrum Europas und Rolle der Sicherheitsorgane bei Unterstützung dieses Kampfes.

In diesem Zusammenhang bedeutsame Aussage des Parteitages, dass es gelang, die internationalen Positionen der Deutschen Demokratischen Republik auszubauen und zu festigen.

Aufgabe des MfS: Aufklärung aller Pläne des Imperialismus, besonders Bonns, zur Aufrechterhaltung, Modifizierung und Durchsetzung der Alleinvertretungsanmaßung Bonns,²³ zur Verhinderung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen dritter Staaten zur DDR, der Aufnahme der DDR in internationale Organisationen.

Aus den Aussagen des XXIV. Parteitages zu den großen Aufgaben der Partei, des Staates und aller Werktätigen im Inneren, beim weiteren Vormarsch zum Kommunismus, bei der weiteren Schaffung seiner materiell-technischen Basis, bei der Stärkung der Wirtschafts- und Verteidigungsmacht der SU, die auch für die DDR, für die weitere Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus von außerordentlicher Bedeutung sind, ergeben sich wichtige politisch-operative Aufgaben der Sicherheitsorgane, besonders in folgenden Richtungen:

Erstens: Auf Grundlage des proletarischen Internationalismus wird MfS stärker als bisher dazu beitragen, dass die Sowjetunion ihre großen Pläne verwirklichen kann, besonders den 9. Fünfjahrplan²⁴ und die vorgesehene bedeutende Hebung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes.

Mit unseren Mitteln und Möglichkeiten des Kampfes Sowjetunion unterstützen!

Zweitens: Maßnahmen der SU zur Erzielung eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung ihrer Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und einer beschleunigten Steigerung der Arbeitsproduktivität vermitteln uns in DDR wichtige Erfahrungen für sozialistischen Aufbau, die in DDR schöpferisch angewandt werden; Realisierung daraus abgeleiteter Maßnahmen müssen wir als MfS mit sichern helfen!

In diesem Zusammenhang ist die vom XXIV. Parteitag gestellte Aufgabe der weiteren Stärkung des Sowjetstaates auch von prinzipieller Bedeutung für DDR!

MfS wird weiter alles tun, um Stärkung und Ausbau sowie Sicherung der Diktatur des Proletariats in DDR zu gewährleisten.

Von grundlegender Bedeutung ist auch die Aussage des Parteitages zur führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei und zur Notwendigkeit der Stärkung dieser führenden Rolle in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. MfS wird weiter alles tun, um führende Rolle der SED sichern zu helfen.

Ebenso von außerordentlicher Bedeutung Aussagen des Parteitages zur Verstärkung der politisch-ideologischen Erziehung der Menschen, zur Bekämpfung der bürgerlichen Ideologie, die von außen hineingetragen werden soll. MfS wird weiter alles tun, um diese Arbeit zu unterstützen, feindliche ideologische Angriffe abzuwehren, Eindringen bürgerlicher Ideologien zu verhindern, politisch-ideologische Aufweichungs- und Zersetzungstätigkeit sowie dafür ausersehene Kontakttätigkeit des Gegners zu vereiteln.

1. Zum nächsten Dokument Schwere Explosion im Gaskombinat Schwarze Pumpe
   

   [ohne Datum]
   Information Nr. 404/71 über eine schwere Explosion im Gaskombinat Schwarze Pumpe, [Bezirk] Cottbus, am 28. April 1971

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   16. April 1971
   Information Nr. 348/71 über eine verhinderte Ausschleusung von Bürgern der DDR nach Westdeutschland sowie Kindesentführung am 11. April 1971 an der Grenzübergangsstelle Marienborn/Autobahn