Nach dem MfS vorliegenden Informationen reisten in der Zeit vom 1. Januar 1976 bis 30. September 1976 insgesamt 14 093 Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 4 066 Militärfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein. Darunter befanden sich 6 419 Angehörige (1 847 Kfz) der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs.

An den Einreisen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen MI in den ersten neun Monaten dieses Jahres in die Hauptstadt der DDR, Berlin, waren Angehörige der MI der USA mit 62 Prozent, Großbritanniens mit 21 Prozent und Frankreichs mit 17 Prozent beteiligt. (siehe Anlage 1)

Die Angehörigen der in Westberlin stationierten MI der USA, Großbritanniens und Frankreichs halten bei der Einreise in die bzw. während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, unverändert an ihren Praktiken fest, fortgesetzt provokatorische, die Gesetze und Ordnungen der DDR verletzende Handlungen zu begehen.

Im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1976 wurde durch die zuständigen Organe der DDR festgestellt, dass Angehörige der in Westberlin stationierten MI der USA, Großbritanniens und Frankreichs – unter Verletzung der ihnen eingeräumten Befugnisse – in insgesamt 1 648 Fällen Gesetze und Ordnungen der DDR verletzt haben, wobei Angehörige der MI der USA mit 70 Prozent, Großbritanniens mit 23 Prozent und Frankreichs mit 7 Prozent beteiligt waren.

Neben den ständigen vorsätzlichen Verletzungen der Rechtsordnung der DDR und weiteren von Angehörigen der MI inszenierten provokatorischen Handlungen ist für ihr Verhalten gegenüber Angehörigen der zuständigen Organe der DDR arrogantes, anmaßendes und herausforderndes Auftreten typisch. Mehrfach wurde es von ihnen abgelehnt, den Aufforderungen von Angehörigen der für die Sicherheit und Ordnung verantwortlichen Organe der DDR, sich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu verhalten, Folge zu leisten.

Von den Angehörigen der drei westlichen MI wurden im vorgenannten Zeitraum u. a. in 628 Fällen die Straßenverkehrsvorschriften der DDR verletzt, indem z. B. durch

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  Parken bzw. Halten im Parkverbot bzw. Halteverbot (212 Fälle)

  (Verstoß gegen § 19 der Straßenverkehrsordnung (StVO)),

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  Befahren gesperrter Straßen (172 Fälle)

  (Verstoß gegen § 9 der StVO),

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  verkehrswidriges Abbiegen, verbotswidriges Einordnen und Überfahren von Sperrlinien (159 Fälle)

  (Verstoß gegen §§ 4, 6, 15 der StVO),

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  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (25 Fälle)

  (Verstoß gegen § 7 der StVO) und

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  Überqueren von Kreuzungen bei rot geschalteter Ampel (21 Fälle)

  (Verstoß gegen § 2 der StVO)

grobe Ordnungswidrigkeiten begangen wurden.

Durch das verkehrswidrige Verhalten werden fortlaufend erhebliche Gefährdungen von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer heraufbeschworen und die Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigt. So hielt z. B. am 1. September 1976 von 8.40 Uhr bis 8.43 Uhr das Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 55 XB 97 (3 Insassen), verkehrswidrig vor dem Haupteingang des Regierungskrankenhauses in Berlin-Buch und blockierte die Ein- bzw. Ausfahrt, sodass während dieser Zeit keine Krankenfahrzeuge ein- bzw. ausfahren konnten. (Verstoß gegen § 19 der StVO)

Die Angehörigen der drei westlichen MI hielten sich zur Durchführung von Aufklärungsfahrten im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1976 in

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  84 Fällen bis zu zwei Stunden,

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  1 618 Fällen von zwei bis zu vier Stunden und

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  145 Fällen über vier Stunden in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.

(siehe Anlage 2)

Von den Aufklärungsfahrzeugen der MI werden insbesondere solche Fahrtrouten bevorzugt, an denen sich Objekte der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR und der GSSD befinden.

So sind in 6 835 Fällen Angehörige der drei westlichen MI an Objekten der Schutz- und Sicherheitsorgane, einschließlich der GSSD, in der Hauptstadt der DDR, Berlin, festgestellt worden, davon in

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  4 045 Fällen an Objekten des MfS,

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  1 646 Fällen an Objekten der NVA,

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  711 Fällen an Objekten der GSSD,

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  433 Fällen an Objekten des MdI.

Des Weiteren drangen sie in diesem Zeitraum in 876 Fällen widerrechtlich in für sie gesperrte Gebiete, Objekte und Einrichtungen ein, wobei Angehörige der MI der USA in 758, Großbritanniens in 102 und Frankreichs in 16 Fällen beteiligt waren. (Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung vom 21.6.1963)

Während des widerrechtlichen Parkens und Haltens, besonders im Zusammenhang mit dem Eindringen in für MI gesperrte Gebiete, wurden häufig technische Mittel, besonders Kameras, angewandt, in z. B. 105 Fällen militärische und andere bedeutende Objekte sowie dortige Personenbewegungen fotografiert bzw. anderweitige aktive Aufklärungshandlungen durchgeführt. (Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung vom 21.6.1963, § 4)

Im Jahr 1976 kam es zunehmend zu anmaßendem Verhalten der Insassen von Kraftfahrzeugen der in Westberlin stationierten britischen und französischen Besatzungstruppen bei der Einreiseabfertigung in die Hauptstadt der DDR an der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße, über die in den Informationen 372/76 vom 17. Mai 1976 und 472/76¹ vom 29. Juni 1976 berichtet wurde.

Allein seit dem 10. Mai dieses Jahres wurde, entgegen dem festgelegten Regime der Kontrolle und Abfertigung von Militärpersonen Großbritanniens und Frankreichs und der sich in ihrer Begleitung befindlichen Zivilpersonen, in insgesamt 22 Fällen (1975 insgesamt drei Fälle) die Einsichtnahme in die Signalementseiten der Reisepässe (Seite mit Personalangaben) von Zivilpersonen verweigert. Dadurch wurde die sonst zügige und reibungslose Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs an der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße gestört, und es kam zu Fahrzeugstaus, wobei hauptsächlich Fahrzeuge von in der DDR akkreditierten diplomatischen Vertretungen betroffen wurden. (Ausweisverweigerungen sind Verstöße gegen das Passgesetz vom 15. September 1954 i. F. vom 11. Juni 1968) Das Auftreten der Angehörigen der in Westberlin stationierten britischen und französischen Besatzungstruppen stellt eine grobe Missachtung der Ordnung an der Staatsgrenze der DDR zu Westberlin und des für den Grenzübertritt geltenden Abfertigungsregimes dar.

Anlage 1 zur Information Nr. 751/76

Umfang der Einreisen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen mit Militärfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, in der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1976

Monat	Anzahl der insges. in Militärfahrzeugen eingereisten Personen	(Kfz)	Davon: Anzahl der in Kfz eingereisten Angehörigen der MI	(Kfz)	Darunter: MI der USA	(Kfz)	Darunter MI Großbritanniens	(Kfz)	Darunter MI Frankreichs	(Kfz)
Januar	1 491	(452)	739	(224)	468	(150)	135	(36)	136	(38)
Februar	1 560	(460)	660	(201)	449	(144)	111	(29)	100	(28)
März	1 797	(527)	755	(223)	490	(151)	136	(37)	129	(35)
April	1 768	(485)	912	(245)	500	(131)	275	(75)	137	(39)
Mai	1 846	(548)	706	(204)	429	(127)	142	(40)	135	(37)
Juni	1 655	(469)	636	(187)	376	(122)	135	(35)	125	(30)
Juli	1 445	(411)	648	(188)	402	(124)	126	(31)	120	(33)
August	1 251	(353)	676	(193)	413	(124)	140	(36)	123	(33)
September	1 280	(361)	687	(182)	438	(118)	140	(34)	109	(30)
Gesamt:	14 093	(4 066)	6 419	(1 847)	3 965	(1 191)	1 340	(353)	1 114	(303)

Anlage 2 zur Information Nr. 751/76

Übersicht zur Dauer des Aufenthaltes der drei westlichen MI in der Hauptstadt der DDR, Berlin, der Anzahl der täglichen Einreisen pro Kfz und der im jeweiligen Monat eingesetzten Kfz in der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1976

Monat	USA-MI Dauer: bis 2 h	USA-MI Dauer: 2–4 h	USA-MI Dauer: üb. 4 h	USA-MI Tägl. Einreise	USA-MI Anzahl Kfz	Großb.-MI Dauer: bis 2 h	Großb.-MI Dauer: 2–4 h	Großb.-MI Dauer: üb. 4 h	Großb.-MI Tägl. Einreise	Großb.-MI Anzahl Kfz	Franz.-MI Dauer: bis 2 h	Franz.- MI Dauer: 2–4 h	Franz.-MI Dauer: üb.4 h	Franz.-MI Tägl. Einreise	Franz.-MI Anzahl Kfz
Januar	8	142	–	3–7	8	3	25	8	0–3	4	9	28	1	1–2	10
Februar	7	136	1	4–6	8	1	21	7	1	3	2	26	–	0–2	7
März	10	140	1	4–7	8	4	25	8	1–3	4	1	32	2	0–2	9
April	3	118	10	3–6	7	6	19	50	1–2	7	2	32	5	1–2	15
Mai	3	124	–	3–5	7	2	28	10	1–2	7	2	27	8	1	13
Juni	3	118	1	3–5	7	–	22	13	1–2	5	1	29	–	1–2	7
Juli	2	120	–	3–5	7	2	27	2	1	6	1	32	–	0–2	7
August	3	123	–	3–5	7	3	24	9	0–4	5	2	30	1	0–2	9
September	2	115	1	4	7	1	26	7	1	5	1	29	–	1	5

1. Zum nächsten Dokument Situation im VEB Kernkraftwerk »Bruno Leuschner«
   

   4. November 1976
   Information Nr. 753/76 über die gegenwärtige Situation im VEB Kernkraftwerk »Bruno Leuschner« (KKW)

2. Zum vorherigen Dokument Touristenreise des CDU-Vorsitzenden Dr. Kohl in die DDR
   

   3. November 1976
   Information Nr. 752/76 über eine erneute Touristenreise des Vorsitzenden der CDU der BRD und Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Kohl, in die DDR vom 29. Oktober bis 31. Oktober 1976