Aktivitäten westalliierter Soldaten in Ostberlin (Oktober 1976)
18. November 1976
Information Nr. 793/76 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Oktober 1976
Nach dem MfS vorliegenden Informationen reisten in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Oktober 1976 insgesamt 1 337 Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 409 Militärfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein. Darunter befanden sich 652 Angehörige (195 Kfz) der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs.
An den Einreisen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen MI im Monat Oktober in die Hauptstadt der DDR, Berlin, waren 390 Angehörige der MI der USA (123 Kfz), 137 Großbritanniens (37 Kfz) und 125 Frankreichs (35 Kfz) beteiligt.
Die täglichen Einreisen erfolgten bei Angehörigen der MI der USA mit 3 bis 5 Kfz, Großbritanniens und Frankreichs mit je 1 bis 2 Kfz.
Die Angehörigen der in Westberlin stationierten MI der USA, Großbritanniens und Frankreichs hielten auch im Monat Oktober während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, unverändert an der Praxis fest, die Gesetze und Ordnungen der DDR verletzende Handlungen zu begehen.
In der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Oktober 1976 wurde durch die zuständigen Organe der DDR festgestellt, dass Angehörige der in Westberlin stationierten MI der USA, Großbritanniens und Frankreichs – unter Verletzung der ihnen eingeräumten Befugnisse – in insgesamt 227 Fällen Gesetze und Ordnungen der DDR verletzt haben, woran Angehörige der MI der USA in 146 Fällen, Großbritanniens in 64 und Frankreichs in 17 Fällen beteiligt waren.
Von den Angehörigen der drei westlichen MI wurden im vorgenannten Zeitraum u. a. in 78 Fällen die Straßenverkehrsvorschriften der DDR verletzt, indem z. B. durch
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Befahren gesperrter Straßen (Verstoß gegen § 9 der Straßenverkehrsordnung (StVO) – 26 Fälle,
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Parken bzw. Halten im Parkverbot bzw. Halteverbot (Verstoß gegen § 19 der StVO) – 25 Fälle,
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verkehrswidriges Abbiegen, verbotswidriges Einordnen und Überfahren von Sperrlinien. (Verstoß gegen §§ 4, 6, 15 StVO) – 17 Fälle und
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Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Verstoß gegen § 2 der StVO) – 6 Fälle,
grobe Ordnungswidrigkeiten begangen wurden.
Durch das verkehrswidrige Verhalten wurden Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet, die Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigt und in verschiedenen Fällen die Ein- und Ausfahrten insbesondere von Objekten der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR behindert bzw. zeitweilig blockiert.
So hielten z. B. die Aufklärungsfahrzeuge der USA-MI BC 225 am 14. Oktober 1976, 15.30 Uhr, in Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee und BC 223 (besetzt mit jeweils drei Angehörigen der US-Armee) am 22. Oktober 1976, 7.40 Uhr, in Berlin-Lichtenberg, Siegfriedstraße im Halteverbot vor der Ein- bzw. Ausfahrt zu Objekten der Grenztruppen der DDR bzw. des MfS und behinderten die in diese Objekte aus- und einfahrenden Fahrzeuge (Verstoß gegen § 19 der StVO).
Am 25. Oktober 1976, 17 50 Uhr, blockierten Angehörige der MI der USA mit dem Aufklärungsfahrzeug BC 224 in Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee, ca. drei Minuten im Halteverbot stehend, die Aus- bzw. Einfahrt eines Objektes des MfS (Verstoß gegen § 19 der StVO).
Am 17. Oktober 1976, 11.10 Uhr, befuhren die Insassen des gleichen Aufklärungsfahrzeuges der MI der USA in Berlin-Friedrichshagen die Straße am Wiesenrain und überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h (Verstoß gegen § 7 der StVO).
Die Angehörigen der drei westlichen MI hielten sich im Monat Oktober 1976 zur Durchführung von Aufklärungsfahrten insgesamt in sieben Fällen bis zu zwei Stunden, 184 Fällen von zwei bis zu vier Stunden [und] vier Fällen über vier Stunden in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf:
Aufenthaltsdauer | bis 2 h | 2 bis 4 h | über 4 h |
|---|---|---|---|
MI der USA | 1 | 122 | [k.A.] |
MI Großbritanniens | 3 | 31 | 3 |
MI Frankreichs | 3 | 31 | 1 |
Im Monat Oktober 1976 wurden zu Aufklärungsfahrten in der Hauptstadt der DDR, Berlin, durch die drei westlichen MI je sieben verschiedene Kfz eingesetzt.
Nach wie vor werden mit den Aufklärungsfahrzeugen der MI insbesondere solche Fahrtrouten bevorzugt, an denen sich Objekte der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR und der GSSD befinden.
So sind im Monat Oktober in 976 Fällen Angehörige der drei westlichen MI an Objekten der Schutz- und Sicherheitsorgane, einschließlich der GSSD, in der Hauptstadt der DDR, Berlin, festgestellt worden, davon in
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478 Fällen an Objekten des MfS,
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194 Fällen an Objekten der Grenztruppen,
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71 Fällen an Objekten der GSSD,
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34 Fällen an Objekten des MdI,
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33 Fällen an Objekten der NVA.
Des Weiteren drangen im Oktober 1976 in 140 Fällen Angehörige der drei westlichen MI widerrechtlich in für sie gesperrte Gebiete, Objekte und Einrichtungen ein, woran Angehörige der MI der USA in 108, Großbritanniens in 26 und Frankreichs in sechs Fällen beteiligt waren. (Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung vom 21. Juni 1963.) Das widerrechtliche Eindringen in für sie gesperrte Gebiete, Objekte und Einrichtungen erfolgte u. a. in
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45 Fällen in Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee,
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34 Fällen in Berlin-Treptow, Bouchéstraße,
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31 Fällen in Berlin-Niederschönhausen, Buchholzer Straße,
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13 Fällen in Berlin-Johannisthal, Groß-Berliner Damm.
Insbesondere während des widerrechtlichen Parkens und Haltens, vor allem im Zusammenhang mit dem Eindringen in für sie gesperrte Gebiete, Objekte und Einrichtungen, wurden militärische und andere bedeutsame Objekte sowie Einrichtungen bzw. Personen- und Kfz-Bewegungen fotografiert und anderweitige aktive Aufklärungshandlungen durchgeführt (Verstöße gegen die Sperrgebietsordnung vom 21. Juni 1963, § 4).