Seit Mitte April 1976 sind Bestrebungen maoistischer Gruppen der BRD und Westberlins, besonders der »KPD/Marxisten-Leninisten« (KPD/ML),¹ festzustellen, in zunehmendem Maße Hetzschriften einzuschleusen und in der DDR zu verbreiten.

Dabei handelt es sich in der Hauptsache um

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  die Hetzbroschüre »Roter Morgen – Ausgabe DDR« (A 5-Format mit einer auf der Titelseite enthaltenen Aufschrift »Fragen an die Anhänger maoistischer Gruppen – Deutsche Kommunistische Partei DKP«),

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  ein Hetzflugblatt »Roter Morgen« mit dem fingierten Absender »KPD/ML Sektion der DDR« (annähernd A 5-Format),

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  Beilage des sogenannten Zentralorgans der »KPD« »Rote Fahne« mit dem Mai-Aufruf der »KPD«,

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  Papierhandtücher der »Deutschen Bundesbahn« mit Stempelaufdrucken der »KPD« (Hetzlosungen).

Im Ergebnis eingeleiteter, intensiver Kontrollmaßnahmen wurde eine Reihe von Versuchen, derartige Hetzschriften auf dem Postweg bzw. über die Grenzübergangsstellen, u. a. in den Transitzügen D 243 (Paris – Köln – Berlin – Moskau) und D 246 (Paris – Berlin – Leningrad), einzuschleusen, verhindert.

Dabei wurden 30 Exemplare der Hetzbroschüre, 116 Exemplare der Beilage der »Roten Fahne« und zahlreiche der mit maoistischen Hetzlosungen gestempelten Papierhandtücher der »Deutschen Bundesbahn« sichergestellt.

Außerdem wurden von den genannten Hetzbroschüren insgesamt 21 in Hausbriefkästen eingeworfene Exemplare sichergestellt, davon zehn in der Hauptstadt Berlin, sieben in Potsdam und vier in Dresden. (Nach einer internen Information war von der »KPD/ML« ursprünglich beabsichtigt, vorerst ca. 50 Exemplare dieser Hetzbroschüren in der DDR zu verbreiten.)

Nach den bisherigen Feststellungen wurde seitens der »KPD/ML« vor allem am 30. April und 1. Mai 1976 versucht, das Hetzflugblatt »Roter Morgen« in größerer Anzahl in der DDR (in der Hauptstadt Berlin und in einigen Bezirksstädten) zu verbreiten.

Von diesem Hetzflugblatt konnten insgesamt ca. 670 Exemplare sichergestellt werden, davon

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  ca. 550 Exemplare in der Hauptstadt Berlin, die jeweils in größerer Anzahl konzentriert an verschiedenen Orten, u. a. in Mülltonnen, abgelegt waren,

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  ca. 50 Exemplare in der Hauptstadt Berlin, vorwiegend vereinzelt in Hausbriefkästen und

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  ca. 60 Exemplare, vereinzelt in Hausbriefkästen der Städte Schwerin, Halle und Dresden.

Aufgrund der überwiegend konzentriert erfolgten Ablage der Hetzflugblätter und ihrer unmittelbaren Sicherstellung sowie der Tatsache, dass die Ablage jeweils einzelner Exemplare in relativ wenigen Fällen erfolgte und – nach bisherigen Feststellungen – die betreffenden DDR-Bürger diese Flugblätter an die Partei bzw. an die Sicherheitsorgane übergeben haben, dürfte keine Wirksamkeit von Bedeutung eingetreten sein.

Als Anlage wird je ein Exemplar der Hetzmaterialien beigefügt. / 4 Anlagen

1. Zum nächsten Dokument Aktivitäten des Vatikans zur Verselbstständigung der kath. Kirche, DDR
   

   15. Mai 1976
   Information Nr. 374/76 über Aktivitäten des Vatikans zur Verselbstständigung der katholischen Kirche in der DDR

2. Zum vorherigen Dokument Schließung von GÜST durch die VR Polen
   

   13. Mai 1976
   Hinweise im Zusammenhang mit der Schließung von Grenzübergangsstellen für den pass- und visafreien Reiseverkehr zwischen der DDR und der VR Polen [Bericht O/26c]