Gegen die DDR gerichtete Aktivitäten von BRD-Korrespondenten
5. Oktober 1976
Information Nr. 691/76 über gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR gerichtete Aktivitäten einer Reihe in der DDR akkreditierter BRD-Korrespondenten
Nach einer Reihe beim MfS vorliegender Erkenntnisse entfalten in der DDR akkreditierte Korrespondenten der Massenmedien der BRD unter Ausnutzung und Missbrauch der ihnen durch die »Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der DDR«1 gewährten Arbeitsmöglichkeiten und Privilegien im zunehmenden Maße subversive Aktivitäten gegen die DDR. Derartige Bestrebungen und Handlungen werden im unterschiedlichen Umfang und in differenzierter Form – entsprechend dem jeweiligen politischen Standort der Journalisten – von allen BRD-Korrespondenten unternommen.
Für die Aktivitäten mit eindeutig feindlicher oder negativer Zielsetzung sind
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die entstellende, verleumderische Kommentierung von Vorgängen und Ereignissen in der DDR,
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die böswillige Verfälschung von Tatsachen und die Propagierung konstruierter »Widersprüche« in der DDR,
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teils plumpe und teils raffinierte Hetze sowie
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vielfältige Versuche der Einmischung in innere Angelegenheiten der DDR
charakteristisch.
Das spiegelt sich in der Berichterstattung einiger in der DDR akkreditierter BRD-Korrespondenten wider, besonders auf den ARD-Korrespondenten Loewe und den ZDF-Korrespondenten Tautz-Wiessner zutreffend, deren »Argumentationen« zum Inhalt haben:
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grobe Verfälschung des demokratischen und humanistischen Charakters der sozialistischen Ordnung,
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Unterstellung von »Verletzungen« und »Missachtung« der Menschenrechte,
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Propagierung von »Initiativen« sogenannter »oppositioneller Kräfte« in der DDR,
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Propagierung sogenannter »latenter Systemschwächen« der DDR.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass akkreditierte BRD-Korrespondenten mit zunehmender Dauer ihres Aufenthaltes in der DDR in immer geringerem Maße genehmigungspflichtige journalistische Vorhaben beim MfAA beantragen. Sie konzentrieren sich dagegen in ihrer Tätigkeit stärker auf nicht genehmigungspflichtige journalistische Vorhaben mit der Absicht, unkontrolliert solche Informationen zu erlangen, die ihnen für eine gegen die DDR gerichtete Berichterstattung geeignet erscheinen.
Zu diesem Zweck ist ein wesentlicher Teil ihrer Tätigkeit in der DDR auf die Suche und Erschließung entsprechender »privater« Kontakte und Informationsquellen ausgerichtet.2 Dabei konzentrieren sie ihre Kontaktbestrebungen vor allem auf als »oppositionell« bekannte Personen in der DDR, besonders aus intellektuellen Kreisen. Neben der Ausnutzung der Auffassungen und Informationen dieser »oppositionellen« Kräfte für die ideologische Diversionstätigkeit gegen die DDR wird auf der Basis derartiger Informationen in der Berichterstattung der »Nachweis« über das Vorhandensein angeblich starker oppositioneller Kräfte in der DDR zu erbringen versucht.
Zielgruppen dieser Kontakttätigkeit sind insbesondere Schriftsteller, Künstler, Kulturschaffende, Angehörige der Intelligenz, insbesondere Ärzte, andere Personen, die zum Teil abweichende politische Tendenzen offenbarten oder solche vermuten lassen, sowie DDR-Bürger, die aus unterschiedlichen Gründen unzufrieden bzw. mit Maßnahmen staatlicher Organe der DDR nicht einverstanden sind.
In der letzten Zeit unternehmen die ständig in der DDR akkreditierten BRD-Korrespondenten verstärkte Aktivitäten zur Herstellung von Kontakten zu solchen DDR-Bürgern, die die Absicht der Übersiedlung nach der BRD verfolgen. Dabei sind besonders die von ihnen zielgerichtet geführten Interviews hervorzuheben, mit denen sie das Ziel verfolgen,
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solche Personen in ihren Absichten zu stärken, sie dabei zu »unterstützen«,
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sie indirekt dahingehend zu beeinflussen, dass sie auf andere Personen im Sinne der Antragstellung auf Übersiedlung inspirierend wirken,
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durch die Veröffentlichung der Interviews in westlichen Massenmedien eine bestimmte Massenwirksamkeit zu erreichen.
Durch eine geschickte Interviewführung wird versucht, weitere DDR-Bürger anzusprechen, ideologisch zu beeinflussen und – wie im Falle des Interviews des ARD-Korrespondenten Loewe am 23. September 1976 in Riesa3 – direkt zum organisierten gemeinsamen Handeln aufzurufen.
Ausgehend von der demagogischen Behauptung, dass die feindlichen Aktivitäten des Dr. Nitschke mit den Gesetzen der DDR und den Völkerrechtsnormen in Übereinstimmung stünden, bezeichnete Loewe diese Aktivitäten als »Bürgerinitiative«. Dadurch sowie durch die Einblendung der Schrifttafel mit dem Text »Was Du nicht allein vermagst, dazu verbinde Dich mit anderen, die das Gleiche wollen« erfolgte eindeutig eine Bestärkung der Unterzeichner der »Petition« in ihrer Auffassung und die Inspirierung weiterer Antragsteller zu gleichartigen Aktivitäten.
Davon ausgehend kann festgestellt werden, dass diese provokative Sendung Ausdruck einer offenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR ist.4 Darüber hinaus gibt es Erkenntnisse, dass die den BRD-Journalisten zu Arbeitszwecken zur Verfügung gestellten Büros in zunehmendem Maße für subversive Aktivitäten gegen die DDR genutzt werden.
Es ist bekannt, dass die BRD-Korrespondenten Loewe (ARD) und Tautz-Wiessner (ZDF) in ihren Büros »Sprechstunden« durchführen, in denen sie Bürger der DDR empfangen und vor allem bei der Betreibung ihrer Übersiedlungsabsicht durch Hinweise und Ratschläge für ihr Vorgehen und Verhalten »unterstützen«. So suchte z. B. im Januar 1976 ein Bürger der DDR (nach Vermittlung durch die Ständige Vertretung der BRD in der DDR) das Büro des ZDF-Korrespondenten Tautz-Wiessner auf. Nach Befragung zu seiner Person, den Motiven des beabsichtigten Verlassens der DDR, seinem Beruf, seiner sozialen Stellung und seinen Verwandten wurde ihm von Tautz-Wiessner geraten, hartnäckig zu bleiben, weitere Eingaben an staatliche Organe zu richten und im Büro wieder vorzusprechen.5 Weitere Besuche dieses DDR-Bürgers wurden genutzt, um von ihm »Situations- und Stimmungsberichte« zu erhalten.
Weiter verdient in diesem Zusammenhang Beachtung, dass zwischen den in der DDR akkreditierten BRD-Korrespondenten und der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR eine enge Zusammenarbeit vor allem zum Zwecke der Herstellung von Kontakten zu DDR-Bürgern besteht. Mitarbeiter der Vertretung sind ständig bemüht, den Korrespondenten »interessante« Kontaktpartner zu vermitteln.6 Andererseits ist auch bekannt, dass Korrespondenten gezielt Kontakte herstellen, die an Mitarbeiter der Vertretung weitervermittelt werden. Bemerkenswert für dieses arbeitsteilige Vorgehen ist die Tatsache, dass DDR-Bürger, die sich im Zusammenhang mit Übersiedlungsproblemen an die Ständige Vertretung wandten, in verschiedenen Fällen, insbesondere, wenn es sich um sogenannte »interessante« Personen handelte, an BRD-Korrespondenten weitervermittelt wurden.
Ein ehemaliger DDR-Leistungssportler7 suchte im Juli 1976 die Ständige Vertretung der BRD in der DDR auf, um von dort »Hilfe und Unterstützung« für seine beabsichtigte Übersiedlung zu erlangen. Von einem Mitarbeiter der Vertretung wurde ihm geraten, sich an einen in der DDR akkreditierten BRD-Korrespondenten zu wenden. Zu diesem Zweck erhielt er die Anschriften einiger Büros von Korrespondenten der BRD.
Im Zusammenhang mit dem Aufsuchen der benannten Büros konnte auch ein enges Zusammenwirken zwischen BRD-Korrespondenten und der US-Botschaft in der DDR festgestellt werden.
Auf Vermittlung eines der BRD-Korrespondenten vereinbarte die US-Botschaft in der DDR, dass ein US-Team zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eine Sendung über diesen »Fall« zusammenstellen werde.
Bezeichnend für die »Arbeitsweise« der in der DDR akkreditierten Korrespondenten der BRD ist auch deren enge Zusammenarbeit mit gegen die DDR wirkenden feindlichen Organisationen und reaktionären Kreisen der »Evangelischen Kirche Deutschlands« (EKD) in der BRD.
Beispielsweise unterhält der ARD-Korrespondent Loewe ständig Verbindung zur »Gesellschaft für Menschenrechte e. V.«8 in Frankfurt/M., bei der es sich eindeutig um eine feindliche Organisation handelt. Diese Organisation, insbesondere ihre erst kürzlich in Westberlin etablierte Zweigstelle, organisiert in Zusammenarbeit mit der Presse und anderen Massenmedien, u. a. auch mit einigen in der DDR akkreditierten BRD-Korrespondenten, gezielte Aktionen zur Erwirkung der Genehmigung von Übersiedlungen für Bürger der DDR. Ihre Hauptmethoden sind Flugblattaktionen, Unterschriftensammlungen, die Androhung und Durchführung von provokatorischen Handlungen vor der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD, um auf diese Weise die Freilassung und Übersiedlung bestimmter Personen zu erzwingen.
Der ARD-Korrespondent Loewe nutzt die bei dieser Feindorganisation vorhandenen Karteien und Unterlagen, um Hinweise über DDR-Bürger zu erhalten, die sich aus den verschiedensten Gründen an diese Organisation wandten. So beschaffte er sich bei der »Gesellschaft für Menschenrechte« die Namen und Anschriften der Riesaer Bürger, die im Juli 1976 die von Dr. Nitschke verfasste »Petition« unterzeichneten,9 um sie in der Folge gezielt zu interviewen.
Nachstehend einige charakteristische Beispiele für subversive Aktivitäten von in der DDR akkreditierten BRD-Korrespondenten:
Der ständige Korrespondent des ARD-Fernsehens und Leiter des »ARD-Studio DDR« in der Hauptstadt der DDR, Loewe, Lothar, ist seit dem 11. Dezember 1974 in der DDR akkreditiert. Die journalistischen Beiträge von Loewe in Vergangenheit und Gegenwart, die fast immer diffamierende Äußerungen über die DDR, die UdSSR und andere sozialistische Staaten enthalten und ausgesprochen provokativ angelegt sind, charakterisieren ihn eindeutig als Antikommunisten.
Hervorzuheben ist die ausgeprägte proamerikanische Haltung von Loewe. (Er hat in den USA studiert, erhält regelmäßig Einladungen in die USA und unterhält sehr enge Verbindungen zur US-Botschaft in der DDR.) In politischer Hinsicht wird er als Gefolgsmann der CDU eingeschätzt. Seine journalistischen Fähigkeiten und Qualitäten werden (auch von Westjournalisten) wie folgt eingeschätzt:
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vordergründige und suggestive Verarbeitung von manipulativ ausgewählten Teilfakten,
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im Wesentlichen niedriges sprachliches und stilistisches Niveau,
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verwendet in der Regel stereotype und sprachliche Fertigstücke, vornehmlich aus der Zeit des Kalten Krieges (Mauer und Stacheldraht, gesamtdeutsch, SED-Staatspartei, DDR ist Moskau hörig usw.).
Sein Auftreten, auch in der ARD und in westlichen Journalistenkreisen wird als rüpelhaft, rücksichtslos und überheblich charakterisiert.
Die Berichterstattung Loewes über die DDR ist gekennzeichnet durch Entstellungen, Lügen, Hetze und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR. Letzteres kam besonders deutlich in seinem Interview in Riesa zum Ausdruck.
Planmäßig und gezielt nutzte Loewe auch die Selbstverbrennung des evangelischen Pfarrers Brüsewitz10 zur Diffamierung und Verleumdung der DDR. In mehreren journalistischen Beiträgen stellt er das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in der DDR bewusst falsch dar. Insbesondere in seinem Interview mit dem Pfarrer Latk11 versuchte er, die Staatsorgane der DDR zu diskriminieren. In seinen Interviews zum sogenannten Fall Brüsewitz versuchte Loewe vor allem durch seine gezielten Fragestellungen, im feindlichen Sinne gegen die DDR wirksam zu werden. Hartnäckig versuchte er seine Interviewpartner dahingehend zu beeinflussen, dass sie in der Handlung von Brüsewitz »Verzweiflung«, ein »Zeugnis«, ein »gesetztes Signal« sehen sollten.
Typisch für seine feindlichen Aktivitäten gegen die DDR war auch der von ihm und dem ZDF-Korrespondenten Tautz-Wiessner am 6. September 1976 in Leipzig unternommene Versuch, eine von dem DDR-Bürger [Name] geplante und mit beiden Korrespondenten vereinbarte provokativ-demonstrative Handlung im Stadtzentrum von Leipzig zu filmen.12 Loewe hat auch in diesem Fall eindeutig die Grundsätze der Verordnung vom 21. Februar 1973 verletzt.
Weitere Verstöße gegen die Verordnung vom 21. Februar 1973 durch Loewe sind u. a. die wiederholten Verletzungen seiner Abmeldepflicht aus Berlin, der er entweder überhaupt nicht oder verspätet (nachdem er das »journalistische Vorhaben« bereits realisiert hatte) nachkam.
Die vielfältigen Aktivitäten Loewes hinsichtlich einer politisch-ideologisch negativen Beeinflussung und Inspirierung von DDR-Bürgern zu Handlungen gegen die Staats- und Rechtsordnung der DDR bzw. zur Nichtachtung der Normen des gesellschaftlichen Lebens in der DDR sind Verletzungen der Rechtsnormen der DDR und Handlungen, die mit seinem journalistischen Auftrag nichts zu tun haben. Das betrifft u. a.
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die Inspirierung auf Antragstellung zur Übersiedlung,
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Aufforderungen und Ermunterungen, an ihn über bestimmte »Fälle«, wie »Berufsverbote« in der DDR u. ä., zu berichten.
Das negative Auftreten und Verhalten von Loewe in der DDR wird außerdem noch durch folgende Tatsachen gekennzeichnet:
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provozierendes und anmaßendes Verhalten an den Grenzübergangsstellen (im Februar 1975 provozierte er Mitarbeiter der Zollverwaltung des GZA Drewitz, im Mai 1975 Verweigerung der Zollkontrolle an der GÜST Heinrich-Heine-Straße, im Mai 1976 weigerte er sich an der GÜST Bornholmer Straße, aus dem Pkw auszusteigen, im September 1976 weigerte er sich an der GÜST Drewitz, den Kofferraum zu öffnen),13
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wiederholte provokatorische Beschwerden beim MfAA (Schriftverkehr beim MfAA),
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Beleidigen und Beschimpfen von Angehörigen der DVP. (Im Mai 1975 in Leipzig auf den höflichen Hinweis eines Angehörigen der DVP, seinen Pkw auf einem anderen Parkplatz abzustellen, beschimpfte ihn Loewe als ungehobelten Klotz und spuckte ihm vor die Füße,14 bei einer anderen Gelegenheit beschimpfte er einen VP-Angehörigen mit den Worten »kleiner deutscher Wachhund«15.)
Der ständige Korrespondent des ZDF, Tautz-Wiessner, Hans-Joachim, arbeitet eng mit dem ARD-Korrespondenten Loewe zusammen bzw. spricht bestimmte journalistische Vorhaben mit diesem ab. Über Tautz-Wiessner liegen eine Reihe Erkenntnisse vor, wonach er Kontakte zu feindlichen und oppositionellen Kräften in der DDR sucht und unterhält. Tautz-Wiessner führte u. a. in Vorbereitung einer Fernsehsendung mit dem DDR-Schriftsteller Reiner Kunze ein Interview. Dieses Interview bildete die Grundlage für eine Sendung des ZDF im »Kennzeichen D« am 21. September 1976. (In dieser Sendung las Kunze aus seinem in der BRD erschienenen Buch »Die wunderbaren Jahre«, Ausschnitte aus Erzählungen mit feindlichem und verleumderischen Inhalt.) Im Gespräch mit Tautz-Wiessner wurde die DDR verleumdet und als antihumanistisch und persönlichkeitszerstörend dargestellt.
Mit dem gemeinsam mit Loewe am 6. September 1976 in Leipzig unternommenen Versuch, eine von dem DDR-Bürger [Name] geplante provokativ-demonstrative Handlung zu filmen, hat Tautz-Wiessner ebenfalls eindeutig die Grundsätze der Verordnung vom 21. Februar 1973 verletzt. Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass Tautz-Wiessner in seinem Korrespondentenbüro »Sprechstunden« durchführt, in denen er Bürger der DDR empfängt und u. a. hinsichtlich der Betreibung ihrer Übersiedlungsabsicht durch Hinweise und Ratschläge »unterstützt«.
Anlage zur Information Nr. 691/76
Hinweise zur Rolle und zu Aktivitäten weiterer BRD-Korrespondenten
Der in der DDR akkreditierte Korrespondent der »Neuen Ruhrzeitung«, Büscher, Horst, unterhält ebenfalls Verbindungen zu »oppositionellen« und negativen Kräften in der DDR, u. a. zu Biermann und Havemann. Havemann gewährte ihm im Dezember 1975 ein Interview, in dem er in bekannter Weise den realen Sozialismus und unsere Partei angriff und verleumdete und gegen die Ausweisung des »Spiegel«-Korrespondenten Mettke Stellung nahm. Das Interview erschien in der »Neuen Ruhrzeitung« in drei Fortsetzungen.16 Zwischen Havemann und Büscher gibt es weiterhin gelegentliche Kontakte.
Der für den ARD-Hörfunk in der DDR akkreditierte Korrespondent, Beth, Armin, führte am 1. Juli 1976 auf dem Grundstück Havemanns in Grünheide ein Interview über erste Eindrücke zur Berliner Konferenz, in dem Havemann in bekannter feindlicher Weise auftrat. Das Interview wurde am 2. Juli 1976 vom Deutschlandfunk gesendet.
Der in der DDR akkreditierte Korrespondent der »Westfälischen Rundschau«, Nöldechen, Peter, unterhält ebenfalls Kontakte zu »oppositionellen« und negativen Kräften zur Diffamierung und Diskreditierung der DDR. Unter anderem führte er am 23. April 1976 ein Interview mit Havemann. Unter der Überschrift »Die DDR ist von den kommunistischen Parteien der Welt isoliert« erschien das Interview am 24. April 1976 in der »Westfälischen Rundschau«.
Die in der DDR akkreditierte Korrespondentin der »Frankfurter Rundschau«, Sudau, Christel, hat wiederholt in ihren Artikeln die Verhältnisse in der DDR diffamiert und verleumdet.
Am 24. Februar 1976 erschien von ihr ein Beitrag »In der Republik soll Ruhe herrschen«, in dem sie tendenziös über die Auflösung der »Renft-Combo«, Leipzig, berichtete und in diesem Zusammenhang die Kultur- und Jugendpolitik der DDR verleumdete.17 (Die Sudau war bereits während der Ereignisse in der ČSSR 1968 mit einer negativen und verleumderischen Berichterstattung in Erscheinung getreten.)