Maoistische Aktivitäten in der DDR, die im Zusammenhang mit den gegen den IX. Parteitag der SED gerichteten gegnerischen Störaktionen zu sehen sind

Intern wurde bekannt, als erste »größere Aufgabe und Bewährungsprobe« für die angebliche DDR-Sektion der »KPD/ML« seien bestimmte Maßnahmen konzipiert,¹ die im Zusammenhang mit dem IX. Parteitag der SED stehen sollen. Weitere Einzelheiten dazu wurden bisher nicht bekannt.

Die seit Jahresbeginn festzustellenden maoistischen Aktivitäten besonders auf dem Gebiet der Verbreitung von Hetzschriften in der DDR im Zusammenhang mit der angeblichen Gründung der DDR-Sektion der »KPD/ML« müssen als gegen den IX. Parteitag der SED gerichtete maoistische Störmaßnahmen angesehen werden.

Die »KPD/ML« versuchte bisher auf dem Territorium der DDR mit folgenden Mitteln das Bestehen einer DDR-Sektion »nachzuweisen«:

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  Versand von Briefen in der DDR an BRD-Anschriften, die eine gleichlautende Erklärung »zur Gründung der Sektion DDR der KPD/ML« enthielten. (Am 6.2.1976 wurden in Leipzig sechs derartige Briefe festgestellt.) Anlage 1

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  Verbreitung einer Hetzschrift mit dem Titel »Fragen an die Anhänger maoistischer Gruppen«. Solche Hetzschriften wurden in Hausbriefkästen im Stadtgebiet von Potsdam und in der DDR-Hauptstadt vorgefunden. (am 19.4.1976 in Potsdam sieben Exemplare, am 20.4.1976 in Berlin zehn Exemplare) Anlage 2: Einschätzung dieser Hetzbroschüre.

Weitere maoistische Aktivitäten:

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  Einwurf von selbstgefertigten Hetzflugblättern maoistischen Inhalts in öffentliche Postbriefkästen im Stadtgebiet von Nordhausen/Erfurt. (am 18.4.1976 in zwei Postbriefkästen je ein Hetzflugblatt gefunden) In den Hetzflugblättern, unterzeichnet von einer »Revolutionären patriotischen Front (Marxisten-Leninisten)«, wird die Bevölkerung der DDR aufgerufen, »den Staat der neuen Bourgeoisie« zu stürzen und »gemeinsam mit den Arbeitern in der BRD für ein unabhängiges, vereintes, sozialistisches Deutschland« zu kämpfen. Anlage 3

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  Ablage von Hetzflugblättern der »KPD« im Raum von Boizenburg (Transitstrecke Staaken – Horst). (Am 11. und 12.4.1976 wurden 13 Hetzflugblätter sichergestellt.) Der Inhalt der Hetzflugblätter richtet sich gegen den Vertrag UdSSR – VR Polen.

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  Schmieren einer maoistischen Hetzlosung in der Herrentoilette des Motels Usadel im Kreis Neustrelitz an der Transitstraße F 96. (festgestellt am 21.4.1976) Wortlaut der Hetzlosung: »Hoch Marxismus-Leninismus, hoch KP Chinas, nieder mit den Breschnewzaren«.

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  Ablage von gegen die DKP gerichteten Hetzflugblättern der »KPD« in einem Papierkorb in Berlin-Mitte. (Am 25.4.1976 wurden 14 Exemplare sichergestellt.)

Maoistische Bestrebungen, in sozialistischen Staaten Stützpunkte zu schaffen

Insbesondere die »KPD/ML« verfolgt Pläne und Absichten, in sozialistischen Staaten maoistische Stützpunkte (maoistische Gruppierungen) zu schaffen.

Der Prozess der Entwicklung solcher maoistischer Gruppierungen sei – nach ihren eigenen Darstellungen – am weitesten in der VR Polen, insbesondere in den Nordbezirken, vorangeschritten. Zwischen diesen und den in der BRD bestehenden maoistischen Gruppen würden konspirative Kontakte bestehen.

Der Vorsitzende der polnischen »Kommunistischen Partei/ML « unterhalte in Tirana ein Büro. Über dieses Büro werde auch der Kontakt zum Vorsitzenden der »KPD/ML«, Ernst Aust, aufrechterhalten. Auf einer gemeinsamen Beratung der Parteivorsitzenden der »KPD/ML« und der polnischen »Kommunistischen Partei/ML« sei auch über spezifische Fragen der Gründung einer Sektion der »KPD/ML« in der DDR gesprochen worden. (Einzelheiten darüber sind nicht bekannt.)

Maoistische Pläne und Vorstellungen, in der DDR maoistische Stützpunkte zu bilden

Die »KPD/ML« plant, über einen längeren Zeitraum maoistische Stützpunkte in der DDR zu schaffen. In diesem Zusammenhang stellte sich die Leitung der »KPD/ML« für das Jahr 1976 die Aufgabe, in der DDR geeignete Kontaktpersonen zu gewinnen und die in der DDR angeblich begonnene Gruppenbildung zu fördern.

Diese kleineren maoistischen Gruppen sollen Hauptträger von Aktionen in der DDR sein und von sogenannten Beauftragten der »KPD/ML« angeleitet werden, die sich aber in der Regel selbst nicht an derartigen Aktionen in der DDR beteiligen sollen.

Bisher bekannt gewordene Einzelheiten zur angeblichen Gründung einer DDR-Sektion der »KPD/ML«

Die angebliche Gründung einer DDR-Sektion der »KPD/ML« um die Jahreswende wurde mit großem propagandistischen Aufwand in der BRD und in Westberlin publiziert (Presse, Rundfunk und Fernsehen, Versammlungen und Kundgebungen der »KPD/ML«, Verbreitung von Flugblättern usw.).

Die DDR-Sektion sei nach längerer und streng konspirativer Vorbereitung unter maßgeblichem Anteil des »ZK der KPD/ML« am 31. Dezember 1975 in einer nicht näher bestimmten Stadt der DDR gegründet worden.²

Im Einzelnen wurde in maoistischen Kreisen dazu behauptet:

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  Die auf dem Boden der DDR gegründete Sektion sei eine relativ kleine Gruppe.

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  Zur Gründungskonferenz seien Ortsdelegierte aus einzelnen Gruppen aus einigen Orten der DDR erschienen.

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  Die Sektion habe eine eigene Leitung gebildet, die durch einen Vertreter im ZK der »KPD/ML« repräsentiert sei.

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  Entsprechend der spezifizierten Bedingungen der illegalen Arbeit in der DDR besitze die Leitung der Sektion den Charakter eines ZK für das Gebiet der DDR.

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  Die entscheidende Aufgabe der Leitung der Sektion würde darin bestehen, die Arbeit auf der Grundlage des Statuts der »KPD/ML« auf dem Gebiet der DDR eigenständig zu organisieren und zu leiten.

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  Es soll eine feste Verbindung zwischen dem ZK und der Sektionsleitung hergestellt werden. Dabei sollen nur die Grundfragen koordiniert werden.

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  In Bezug auf die konspirativen Anforderungen, die an die Sektion gestellt sind, soll innerhalb der Leitung der Sektion eine Gruppe »Sicherheit« gebildet werden.

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  Für die Arbeit der Sektion in der DDR sollen vor allem Erfahrungen der Sektion der »KPD/ML« in der VR Polen genutzt werden. Die »KPD/ML-Sektion« in der VRP arbeite bereits zehn Jahre unter den Bedingungen der Tätigkeit einer »revisionistischen« Partei.

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  Die »ideologische Stütze« der DDR-Sektion soll das Zentralorgan der »KPD/ML« »Roter Morgen« sein. Geplant sei die Herausgabe der Zeitung »Roter Morgen« in der DDR in einer Auflagenstärke von 5 000 Exemplaren, vorerst in der DDR-Hauptstadt Berlin sowie in Leipzig und Karl-Marx-Stadt. (Redaktion und Vertrieb der Zeitung sollen in einer Stadt und in der Hand eines festen Mitarbeiterstabes konzentriert sein.)

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  Die Zeitungsredaktion soll sich außerdem mit der Herstellung und Verteilung von Flugblättern befassen. Die Flugblätter sollen in erster Linie zu Streiks in Betrieben der DDR aufrufen.

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  An den Universitäten der DDR beabsichtige die »KPD/ML« angeblich schon vorhandene »Zellen« und Stützpunkte auszubauen bzw. Grundlagen für den Aufbau solcher zu schaffen. (Der »KPD/ML« sei bekannt, dass die »KPD«³ seit etwa einem Jahr Verbindungen zur Humboldt-Universität unterhalte, wobei sich diese Kontakte auf die Bereiche Philosophie, Ökonomie, Mathematik und Kunstwissenschaften beziehen würden.)

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  Weitere Zielstellungen würden im »Eindringen« in die FDJ und in die Nationale Front bestehen.

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  Als eine Zielgruppe in der DDR seien auch Kinder von Funktionären vorgesehen. Kontakte sollen auch zu Jugendlichen, insbesondere Studenten, sowie zu »unzufriedenen Arbeitern« hergestellt werden.

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  Eine zukünftige Aufgabenstellung sei die Bekämpfung des »Sozialismus« in den öffentlichen Clubs der DSF in der DDR.

Funktionärskreise der »KPD« und auch die Führung des maoistischen »Kommunistischen Bundes« schätzten ein, dass die Gründung der DDR-Sektion nur vorgetäuscht ist, um die Verhandlungsposition der »KPD/ML« gegenüber der »KPD« bei den Gesprächen über die Bildung einer einheitlichen maoistischen Organisation der BRD und Westberlins zu verbessern.

Auch wenn es sich bei der sogenannten Gründung einer DDR-Sektion der »KPD/ML« nach den bisherigen Überprüfungsergebnissen im Wesentlichen um eine fingierte Aktion handelt, verdienen derartige Bestrebungen nach wie vor höchste Aufmerksamkeit, da es ein wesentliches Ziel der Maoisten bleibt – interne Informationen bestätigen das – Stützpunkte und Verbindungspersonen in der DDR zu schaffen.

Dabei auch folgende Gesichtspunkte sehen:

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  aufgrund der zwischen der »KPD« und »KPD/ML« bestehenden Rivalität und »Konkurrenz« muss in Zukunft auch mit verstärkten Angriffen der »KPD« gegen die DDR gerechnet werden.

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  Die »KPD/ML« ist gegenwärtig bestrebt, die Kontakttätigkeit in der DDR zu verstärken, um einen »Beweis« für die Existenz einer DDR-Sektion der »KPD/ML« zu erbringen (intern bestätigt).

Über das geplante Vorgehen der Maoisten zur Herstellung von Kontakten zu DDR-Bürgern ist Folgendes bekannt:

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  Bei der Herstellung und Aufrechterhaltung von Kontakten soll »strengste Konspiration« gewahrt werden. Für die Kontakttätigkeit seien nur »zuverlässige und überprüfte Funktionäre der KPD/ML« vorgesehen.

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  Bei den Kontaktaufnahmen würden verwandtschaftliche oder andere bereits bestehende Beziehungen zu DDR-Bürgern ausgenutzt. Kontakte sollen vorerst nur »zu gut bekannten Personen«, insbesondere zu Verwandten von Mitgliedern maoistischer Organisationen, auch unter Ausnutzung der Besuche von DDR-Bürgern in der BRD und in Westberlin, hergestellt werden.

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  Über die Zielpersonen in der DDR soll vorher ein umfassendes Persönlichkeitsbild erarbeitet werden.

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  Die ersten Kontaktgespräche, die in zwei bis drei wöchentlichen Abständen geführt und bei denen die allgemeinen politischen Auffassungen, die Einstellungen zu maoistischen Ideen sowie die familiären Verhältnisse der Zielpersonen »geprüft« würden, sollen von den »Beauftragten« gemeinsam mit Funktionären der »KPD/ML« analysiert und ausgewertet werden.

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  Wenn eingeschätzt werde, dass die Zielperson geeignet sei, werde diese bei weiteren Gesprächen, die dann in Abständen von drei bis sieben Tagen stattfinden sollen, über die Zugehörigkeit des Beauftragten zur »KPD/ML« und über die Gründung einer DDR-Sektion informiert. Den kontaktierten Personen in der DDR würde dann Lesematerial (u. a. die Zeitung »Roter Morgen«) übergeben, damit sie sich über die Sektionsgründung informieren können.

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  Die Zielpersonen würden auf die Einhaltung der Konspiration, besonders in Bezug auf absolute Verschwiegenheit und im Umgang mit übergebenen Materialien, hingewiesen. Es werde ihnen mitgeteilt, dass ihre persönliche Sicherheit durch die konspirative Arbeitsweise der Maoisten nicht gefährdet sei.

Im Zusammenhang mit der Kontakttätigkeit würden die Maoisten an der Einschleusung maoistischer Literatur in die DDR stark interessiert sein. Dabei sollen folgende Methoden erwogen werden:

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  Einschleusung der Materialien am Körper (besonders für den Fall der persönlichen Übergabe dieser Materialien an bestimmte Kontaktpersonen, die dadurch nicht gefährdet würden, weil selbst bei einer Entdeckung keine Rückschlüsse auf den vorgesehenen Empfänger möglich wären).

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  Übergabe von Materialien im Bereich der Autobahn Potsdam – Michendorf auf Parkplätzen, an Tankstellen oder in Intershop-Verkaufsstellen durch Tausch von Einkaufsbeuteln oder Übergabe während einer Unterbrechung von Stadtrundfahrten in der DDR-Hauptstadt.

Anlage 1 [zum Bericht O/25 vom 26. April 1976]

Erklärung zur Gründung der Sektion DDR der KPD/ML

Arbeiter, Bauern, Werktätige in Stadt und Land!

Genossen, die Sektion der DDR der KPD/ML ist um die Jahreswende 1975/76 gegründet worden.

Die Gründung der Sektion DDR ist ein glänzender Erfolg des Marxismus-Leninismus, ein großer Fortschritt für die deutsche Arbeiterklasse in ihrem Kampf für die sozialistische Revolution in beiden deutschen Staaten und für die Errichtung des vereinten, unabhängigen und sozialistischen Deutschland. Angesichts der revisionistischen Politik der KPD/D»K«P, »S«ED und »S«EW hatten sich überall in Westdeutschland und Westberlin die bewussten revolutionären Kräfte der Arbeiterschaft und der Intelligenz zusammengefunden, um getreu der Lehre von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung den revolutionären Befreiungskampf des Proletariats fortzusetzen, den die Revisionisten in Ost und West verraten haben. Sie waren sich bewusst, dass nur unter der Führung durch eine konsequente revolutionäre Partei den monopolkapitalistischen Staatsapparat zerschlagen und dessen reformistischen und revisionistischen Handlangern Einhalt geboten werden kann. Die Zeit ist längst reif, auch in der DDR den Aufbau einer neuen, marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse in Angriff zu nehmen. Schon lange ist die SED unwiderruflich zu einer Partei des revisionistischen Verrats, zu einer bürgerlichen, sozialfaschistischen Partei entartet. Schon lange ist der ehemalige Arbeiter- und Bauernstaat zu einem kapitalistischen Staat geworden, in dem die Arbeiterklasse und alle Werktätigen ausgebeutet und unterdrückt werden. Das ist das Werk der revisionistischen Verräter vom Schlage Ulbrichts und Honeckers und ihrer Moskauer Oberherren wie Chruschtschows, Breschnews und Konsorten. Heute herrscht in der DDR die sozialfaschistische Diktatur einer neuen Bourgeoisie, nur durch eine neue, gewaltsame, sozialistische Revolution können wir die sozialfaschistische Herrschaft der Honeckerclique, die ein Vasall des russischen Sozialimperialismus ist, zerschlagen und die Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern und den übrigen Werktätigen der Diktatur des Proletariats wiedererrichten.

Nieder mit dem Verrat des modernen Revisionismus!

Es lebe die marxistisch-leninistische Weltbewegung!

Die KPdSU unter Chruschtschow, die SED unter Ulbricht, die KPD unter Reimann und ihren jeweiligen Nachfolgern sowie ein großer Teil der anderen kommunistischen Parteien auf der ganzen Welt haben den Marxismus-Leninismus unter Berufung auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin verfälscht und verraten. Sie haben das gemeinsame Programm der internationalen kommunistischen Bewegung, wie es zuletzt in den Moskauer Konferenzen von 1957 und 1960 in einer Deklaration und einer Erklärung [sic!], verlassen und vollständig verraten.⁴ Sie haben die kommunistische Weltbewegung gespalten, sind vollkommen zu bürgerlichen Parteien entartet und haben da, wo sie an der Macht sind, die Diktatur des Proletariats in eine Diktatur der neuen Bourgeoisie verwandelt. Die KP Chinas und die Partei der Arbeit Albaniens haben von Anfang an konsequent gegen den revisionistischen Verrat einen entscheidenden Kampf aufgenommen und den Marxismus-Leninismus verteidigt. Sie haben an der Generallinie aller kommunistischen Parteien festgehalten, sie verteidigt, Fehler und Schwächen in den Deklarationen korrigiert und sie unter den jeweiligen Bedingungen gemäß den marxistisch-leninistischen Grundsätzen weiterentwickelt. Das sozialistische China unter der Führung der KP mit dem Vorsitzenden Mao an der Spitze ist so zum Hauptbollwerk der Weltrevolution geworden. Das heroische Albanien ist unter der Führung der Partei der Arbeit mit dem Genossen Enver Hoxha an der Spitze zum Leuchtfeuer des Sozialismus in Europa geworden. Angespornt und ermutigt durch das Vorbild und Beispiel der chinesischen und albanischen Genossen, haben die dem Marxismus-Leninismus ergebenen Genossen den Kampf gegen den Revisionismus verstärkt. Durch die vollständige und unwiderrufliche Entartung vieler kommunistischer Parteien, waren die Marxisten/Leninisten gezwungen, neue marxistisch-leninistische Parteien aufzubauen. Sie bilden heute, zusammen mit den Parteien, in denen die revisionistische Entartung verhindert werden konnte, die marxistisch-leninistische Weltbewegung. Die KPD/ML ist ein Teil der marxistisch-leninistischen Weltbewegung.

Nieder mit der revisionistischen Vasallenclique in der DDR!

Analog zur Machtergreifung der revisionistischen Chruschtschowclique in der Sowjetunion schritt die schon vorher begonnene revisionistische Entartung in der SED und KPD Ende der fünfziger Jahre voran. Statt Festigung des Sozialismus verfolgte die SED Ökonomismus, die Theorie des materiellen Anreizes. Statt ideologischer Revolutionierung der Massen Bürokratismus und Förderung bürgerlichen Denkens. Die Revisionisten verwandelten die SED in eine bürgerliche, sozialfaschistische Partei. Sie haben den Sozialismus und die Nation vollständig verraten. Schritt für Schritt verwandelten sie die DDR in einen kapitalistischen, sozialfaschistischen Staat. Heute ist die DDR ein Staat, in dem die Bourgeoisie die Macht hat, die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen ausgebeutet und unterdrückt werden. Der Staat als Kollektivkapitalist verwaltet die Produktionsmittel für die sowjetischen Sozialimperialisten und die neue Bourgeoisie im eigenen Land. Obwohl die russischen Sozialimperialisten und neuen Bourgeoisten nicht nominell Eigentümer der Betriebe sind, holen sie aber die Profite aus den staatlichen Betrieben heraus. Die neue Bourgeoisie setzt sich aus den hohen Partei- und Staatsfunktionären, der Armeeführung, aus Bürokraten und Technokraten und der hochgestellten Intelligenz zusammen. Sie ist eine parasitäre Klasse, die aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauern lebt. Die Ausbeutung der Arbeiterklasse in der DDR unterscheidet sich von der Ausbeutung der Arbeiterklasse in Westdeutschland nicht im Wesen, lediglich in gewissen Formen. Die neue Bourgeoisie, die selbst wirtschaftlich wie politisch dem Diktat des russischen Sozialimperialismus untersteht, hat eine sozialfaschistische Diktatur über die Arbeiterklasse, die werktätigen Bauern und anderen werktätigen Massen errichtet. Dabei wird sie durch die Truppen des Sozialimperialismus gestützt und bedient sich des bürokratischen Polizei- und Staatsapparates und eines ausgedehnten Spitzelsystems. Die Massenorganisationen der Arbeiterklasse und anderen Werktätigen haben diese sozialfaschistischen in Organe zu ihrer Unterdrückung und Kontrolle verwandelt. Während die neue Bourgeoisie die Macht ausübt, den Massen ihren Willen aufzwingt, die Gesetze macht und diktiert, sind die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen politisch vollkommen entrechtet und versklavt. Die neue Bourgeoisie tritt die nominell noch vorhandenen Rechte und Freiheiten mit Füßen. Auch die sogenannten »gewählten Organe« befinden sich unter ihrer vollständigen Kontrolle. Die faschistische Diktatur versucht jede Opposition im Keim zu ersticken.

Nieder mit dem sozialimperialistischen Besatzerregime!

Die Sowjetunion von heute ist nicht mehr die Sowjetunion Lenins und Stalins. Durch den revisionistischen Putsch der Chruschtschowclique wurde die Sowjetunion in einen kapitalistischen Staat verwandelt, der nur noch dem Namen nach sozialistisch ist. Die Sowjetunion, einst Hauptbollwerk der Weltrevolution, gehört heute zusammen mit dem US-Imperialismus zu den schlimmsten Feinden. Sie ist heute eine imperialistische Weltmacht, ein Bollwerk der Weltreaktion. Während die Machthaber in Moskau ständig Phrasen von Sozialismus, Frieden, Freundschaft und Entspannung im Munde führen, betreiben sie in Wirklichkeit imperialistische Großmachtpolitik. Wie die DDR werden auch andere Länder des RGW und des Warschauer Paktes vom russischen Sozialimperialismus besetzt gehalten. Mit der sogenannten Theorie der »begrenzten Souveränität«⁵ und der Theorie der »sozialistischen Integration« versuchen sie die neuen Zaren im Kreml ihre Herrschaftsansprüche über diese Länder zu begründen. Der Einmarsch der russischen Sozialimperialisten in der ČSSR hat vor den Völkern der ganzen Welt den aggressiven, sozialimperialistischen Charakter enthüllt, ebenso ihre Aggressionsakte gegen das sozialistische China. Auf der ganzen Welt ringen die russischen Sozialimperialisten mit den US-Imperialisten um Weltherrschaft. Sie mischen sich auf verschiedene Art und Weise in die Angelegenheiten der Völker der ganzen Welt ein. Sie streben in allen Bereichen ihre Vorherrschaft an. Dabei stützen sie sich auf die übelsten Reaktionäre und Landesverräter und säen Zwietracht zwischen den Völkern. Während beide Supermächte Abrüstungskonferenzen veranstalten, rüsten sie in Wirklichkeit wie wild auf, sowohl nuklear wie konventionell. Der russische Sozialimperialismus hat die Länder des Warschauer Paktes, so auch die DDR, zu einem militärischen Aufmarschgebiet gemacht, um von hier aus einen militärischen Schlag gegen Westeuropa zu starten. Er hat in fast allen Teilen der Welt Militärbasen und Flottenstützpunkte errichtet. Seine Kriegsschiffe kreuzen auf allen Weltmeeren, seine Militärberater treiben auf allen Kontinenten ihr Unwesen. Sein Geheimdienst, der KGB, hat sich bei den Ländern und Völkern einen üblen Ruf erworben, wie die berüchtigte CIA des US-Imperialismus. Der russische Sozialimperialismus, der sich so gern mit dem Glorienschein der »Friedensmacht« umgibt, ist in Wirklichkeit zurzeit der aggressivste imperialistische Kriegstreiber. Von seiner Rivalität mit dem US-Imperialismus um die Weltherrschaft geht die Hauptgefahr für einen neuen imperialistischen Weltkrieg aus. Die DDR ist von den neuen Zaren vollständig versklavt worden. Die sogenannte »Freundschaft mit der Sowjetunion«, von der die herrschende Clique in unserem Land ständig redet, ist nur eine Tarnung für die tatsächliche Knechtschaft durch die Sowjetunion, unter der unser Land leidet. Nach dem Wunsch der Herren in Moskau soll diese Knechtschaft ewig andauern. Deshalb ließen sie in die neue Verfassung aufnehmen, dass die DDR »für immer und unwiderruflich« mit der Sowjetunion verbunden sei. Besser als dadurch konnte die Honeckerclique kaum unter Beweis stellen, dass sie nichts anderes ist, als ein Befehlsempfänger Moskaus, ein Vasallenregime des Kreml. Die DDR ist vom Sozialimperialismus besetzt, sie wird wirtschaftlich von ihm im Rahmen der sogenannten »internationalen Arbeitsteilung« ausgeplündert. Sie wird gezwungen, für die imperialistischen Interessen der russischen Imperialisten in den Krieg zu ziehen, wie die NVA bereits in Prag mit einmarschieren musste, um die Herrschaft Moskaus durchzusetzen. »Freundschaft mit der Sowjetunion« bedeutet heute Verrat an unseren sozialen und nationalen Interessen. Unsere Freundschaft gilt den Arbeitern und Bauern und allen anderen Werktätigen in der Sowjetunion, deren größter Feind ebenfalls die sozialimperialistische Bourgeoisie ist. In unserem Kampf sind sie mit den wahren Kommunisten, den Marxisten/Leninisten an der Spitze unsere treuen Verbündeten.

Nieder mit der Spaltung der deutschen Nation!

Auf Geheiß Moskaus hat die Honeckerclique den Begriff der deutschen Nation aus der Verfassung gestrichen.⁶ Nach Breschnews Willen soll die Deutsche Nation aufgehört haben zu existieren. Es kann durchaus möglich sein, dass die russischen Sozialimperialisten wieder von der Existenz der deutschen Nation und der Notwendigkeit der Wiedervereinigung sprechen, wenn diese ihren imperialistischen Interessen entspricht. Moskau will momentan die Spaltung der deutschen Nation. Mit einem Federstrich soll alles gelöscht werden, wofür die deutschen Kommunisten den dringenden Wunsch des deutschen Volkes entsprechend, seit 1945 in dieser Frage eingetreten sind. Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg durch den US-Imperialismus und den westdeutschen Imperialismus gespalten. Die Sowjetunion Stalins und die Deutschen Kommunisten sind für ein vereintes, antifaschistisches, demokratisches und friedliebendes Deutschland auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens eingetreten. Nachdem klargeworden war, dass die US-Imperialisten ihre westlichen Verbündeten und die Westdeutschen Imperialisten das Potsdamer Abkommen vollständig gebrochen haben, kämpfen die Kommunisten in beiden deutschen Staaten weiterhin für die Einheit der deutschen Nation. Natürlich wollen wir Kommunisten die Wiedervereinigung Deutschlands nicht auf imperialistischer Grundlage, weder unter dem Oberbefehl des russischen Sozialimperialismus, noch unter der Vorherrschaft des westdeutschen Imperialismus und des US-Imperialismus. Erst die sozialistische Revolution in beiden deutschen Staaten schafft die Bedingung für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland. Die Lage in Deutschland ist in gewisser Hinsicht ein getreues Abbild der Weltlage, der Aufteilung der Welt in Einflusssphären und ihres Ringens um Weltherrschaft. Während die DDR in völliger Abhängigkeit vom russischen Sozialimperialismus ist, gehört Westdeutschland zum Einflussbereich des US-Imperialismus, der große Truppenkontingente dort stationiert hat, einen beträchtlichen Teil des Kapitals kontrolliert und einen starken politischen Einfluss ausübt. Auf deutschem Boden stehen sich die beiden imperialistischen Supermächte waffenstarrend gegenüber. Beim Ausbruch eines imperialistischen Krieges zwischen den beiden Supermächten würde Deutschland in seinem Zentrum liegen, was die physische Existenz unseres Volkes in Ost und West gefährden würde. Der Kampf für unsere nationalen Interessen ist darum ein Kampf gegen die gegenwärtig aggressivsten Mächte des Imperialismus, den russischen Sozialimperialismus und den US-Imperialismus. Niemand kann das deutsche Volk daran hindern, in freier Selbstbestimmung den Weg zur Wiederherstellung seiner nationalen Einheit zu beschreiten. Deutschland gehört dem deutschen Volk und sonst niemandem auf der Welt. Weder den amerikanischen Imperialisten und den von ihnen hochgepäppelten westdeutschen Militaristen, noch der sozialimperialistischen Führungsclique der Sowjetunion und ihren Lakaien der ostdeutschen, revisionistischen Führungsgruppe. Die Zeit wird kommen, da das deutsche Volk sich erheben und Herr seines Landes werden wird. Die deutsche Frage kann nur vom deutschen Volk gelöst werden. Es wäre ein Trugschluss, zu glauben, die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in einem vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland könne herbeigeführt werden durch Wahlen, durch die Verhandlungen beider deutschen Regierungen miteinander, durch die Großmut der Supermächte. Deshalb kann der Weg zur nationalen Einheit nur über die Vertreibung aller Besatzungsmächte von deutschem Boden und dem revolutionären Sturz ihrer Lakaien und Bündnispartner in Ost- und Westdeutschland erfolgen.

Es lebe die KPD/ML

Arbeiter, Werktätige in Stadt und Land, ohne die Führung durch eine revolutionäre Partei, die gemäß der revolutionären Theorie und dem revolutionären Stil des Marxismus-Leninismus aufgebaut ist, ist es unmöglich, die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen zum Sieg über den Imperialismus und seine Lakaien zu führen, also die russischen Sozialimperialisten zu vertreiben und die revisionistische Clique zu stürzen, und so die Diktatur des Proletariats in unserem Land wieder zu errichten und schließlich ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland zu schaffen. Wir rufen euch deshalb auf, den Aufbau der KPD/ML in der DDR zu unterstützen. Die KPD/ML steht fest auf dem Boden der revolutionären Theorie von Marx, Engels, Lenin und Stalin und Mao Tse-tung. Die KPD/ML ist die Avantgarde des Proletariats, die die Theorie mit der Praxis verbindet, enge Verbindungen mit den Volksmassen aufrechterhält und den Geist der ernsten Selbstkritik hat.

Die KPD/ML wird gemäß diesen Prinzipien das Klassenbewusstsein der deutschen Arbeiterklasse stärken und sie gegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker zum Sieg führen. Die KPD/ML weiß, dass die herrschende Klasse ihre Machtposition nicht widerstandslos räumt. Sie zu zerbrechen, kann nicht über das Parlament geschehen, sondern nur durch den revolutionären Akt der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Wiedererrichtung der proletarischen Diktatur, der Herrschaft der großen Mehrheit des Volkes.

Die KPD/ML ist sich im Klaren darüber, dass der Weg zur Errichtung der Diktatur des Proletariats lang, voller Schwierigkeiten und harter Kämpfe sein wird. Dieser Kampf wird von jedem einzelnen Genossen höchsten Einsatz, Mut und Opferbereitschaft fordern. Wir können und werden diesen Kampf nur gewinnen, wenn wir uns eng mit den Massen verbinden und festes Vertrauen zu ihnen haben, von ihnen lernen und sie mit der scharfen Waffe der marxistisch-leninistischen Theorie wappnen. Gestützt auf die von uns selbst organisierten Kräfte können wir alle deutschen und ausländischen Reaktionäre in unserem Land besiegen.

Kämpfen wir für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland!

Es lebe das ZK der KPD/ML!

Kämpfen wir für die Stärkung der KPD/ML!

Anlage 2 [zum Bericht O/25 vom 26. April 1976]

Einschätzung der maoistischen Hetzbroschüre »Rote Fahne – Ausgabe DDR«

(Verlag Roter Morgen Dortmund, Bärenbruch 10, Verleger Karl Klingemann, 76 Seiten, Erscheinungsjahr 1976)

Die Broschüre enthält:

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  eine »Gründungserklärung der Sektion DDR der KPD/ML« (die bereits in anderen maoistischen Publikationen erschien),

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  zwei Beiträge, die sich mit dem Programmentwurf der SED beschäftigen,

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  ein Interview mit dem »Generalsekretär« der maoistischen »Kommunistischen Partei Polens« anlässlich des 10. Jahrestages ihrer Gründung,

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  zwei Beiträge über die neue albanische Verfassung,

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  eine »Grundsatzerklärung der KPD/ML« vom 31. Dezember 1968 mit hetzerischen Angriffen auf die SED,

• –

  einen Aufruf »Hört die revolutionären Sender« mit der Aufforderung, die deutschsprachigen Programme von Radio Tirana und Radio Peking abzuhören. Hierzu sind detaillierte Sendezeiten, Wellenlängen sowie Sendeprofile für die verschiedenen Wochentage angegeben.

Der Hauptangriff geht von der bereits bekannten »Gründungserklärung der Sektion DDR der KPD/ML« sowie den Artikeln aus, die sich gegen den IX. Parteitag der SED und den Programmentwurf richten.

In ausfallender und aggressiver Form werden Behauptungen aufgestellt wie

• –

  in der DDR sei »der Kapitalismus längst wieder vollständig hergestellt« (S. 14),

• –

  es herrsche eine »neue Bourgeoisie« (S. 14, 15, 29, 30), die eine »sozialfaschistische Diktatur« errichtet habe (S. 16). Diese »neue Bourgeoisie der DDR« sei »durch und durch reaktionär« und habe »die nationalen Interessen des deutschen Volkes auf allen Gebieten verschachert« (S. 29),

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  der »eigentliche Zweck des Produktionsprozesses« sei auch in der DDR die »Anhäufung von Kapital« (S. 22),

• –

  die »modernen Revisionisten der SED« (S. 19, 20) hätten in der DDR dafür gesorgt, dass die »Arbeitskraft wieder zur Ware« geworden sei.

Besondere Angriffsziele sind die enge Zusammenarbeit der DDR mit der UdSSR, die als Ausdruck einer »doppelten Ausbeutung« der DDR (S. 23) verleumdet wird, sowie die Person des 1. Sekretärs des ZK der SED.

Ebenso wird von einer »sozialfaschistischen Clique« (S. 30) gesprochen. In diesen Beiträgen – wie auch den Artikeln zur neuen albanischen Verfassung – wird verschiedentlich versucht, mit aus dem Zusammenhang gerissenen Klassiker-Zitaten die maoistischen Thesen zu stützen und zu »begründen«.

Einen Versuch, nationalistische Emotionen auszulösen, stellt vor allem der ebenfalls gegen den Programmentwurf der SED gerichtete Beitrag »SED – Verräter der Nation – Vasallen Moskaus« dar. Ausgehend von der Definition Stalins wird die Behauptung vom Weiterbestehen der »deutschen Nation« aufgestellt und auf das Beispiel der polnischen Nation verwiesen, die über Jahrhunderte geteilt gewesen sei und dennoch ihre nationale Identität bewahrt habe. Aktuelle Aufgabe sei der Kampf »für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland« (S. 30).

Typisch für alle Beiträge ist ein massiver Antisowjetismus, der unter anderem sich in Bezeichnungen wie

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  »russische Sozialimperialisten« (S. 28, 34),

• –

  »russische Monopolbourgeoisie« (S. 14, 18, 22, 23),

• –

  »neue Zaren im Kreml« (S. 29),

• –

  »russische Besatzer« (S. 29) usw.

ausdrückt.

Der Warschauer Vertrag wird als »aggressiver imperialistischer militärischer Block unter Kontrolle des russischen Sozialimperialismus« bezeichnet. Die DDR sei heute »Aufmarschgebiet« für einen »Überfall« auf die BRD und Westeuropa. Die »ostdeutschen militärischen Berater in vielen Ländern der Dritten Welt« seien »Ausdruck der Expansion und Aggression des russischen Sozialimperialismus« und damit »konterrevolutionär« (S. 29, 30).

Analoge Angriffe wie in den gegen die DDR gerichteten Beiträgen sind im Interview Mijals, des »Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Polens«, zu finden. Sie richten sich in diesem Artikel vorrangig gegen die UdSSR und gegen die »sozialfaschistische Gierek-Clique«.

Insgesamt ist einzuschätzen, dass das vorliegende Material eine weitere Steigerung der bisherigen hasserfüllten Hetze der Maoisten gegen die UdSSR und gegen die DDR darstellt, wobei offen zum »revolutionären Sturz« der »neuen Bourgeoisie in der DDR« aufgerufen und ein »künftiger imperialistischer Weltkrieg« prophezeit wird, der von der UdSSR ausgehen soll (S. 29, 30).

Anlage 3[ zum Bericht O/25 vom 26. April 1976]

Inhalt der Hetzschriften: Aufruf der revolutionären patriotischen Front (M/L)

Arbeiter und Bauern der DDR!

Ihr seid verraten und verkauft. Dies ist nicht der Staat der Arbeiterklasse. Was hier geschieht, hat mit Sozialismus nichts zu tun. Der Staatsapparat der DDR ist fest in den Händen der neuen Bourgeoisie, die das Volk grausam unterdrückt, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Die Arbeiter in den Betrieben der DDR werden mit denselben üblen kapitalistischen Methoden ausgebeutet, wie ihre Klassenbrüder in der imperialistischen BRD. Nicht die Arbeiter, sondern die hohen Funktionäre der Partei haben in der DDR die Macht. Sie bestimmen was geschieht. Sie machen sich auf Kosten der Arbeiter ein schönes Leben, haben dicke Autos und schöne Villen und sprechen heuchlerisch vom Sozialismus.

Die SED, die ehemals eine revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse war, ist zu einer revisionistischen Partei entartet, die den Marxismus-Leninismus verraten hat.

In der SU waren es Leute wie Chruschtschow und Breschnew, die die Errungenschaften der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution verrieten, den Kapitalismus restaurierten und die faschistische Herrschaft vom Typ der Hitler-Diktatur errichteten.

Die einst sozialistische UdSSR ist zu einem sozialimperialistischen Räuber geworden, die zum größten Kriegstreiber in der heutigen Welt wurde.

Honecker und Stoph – diese Verräter an der Arbeiterklasse – haben die DDR an den russischen Sozialimperialismus verkauft.

Wie die übrigen Länder Osteuropas, ist die DDR kein unabhängiges souveränes Land, sondern ein Satellit der UdSSR.

Mit ihrem gemeinen räuberischen Überfall auf die ČSSR im August 1968 haben die neuen Zaren deutlich gezeigt, was sie vom Selbstbestimmungsrecht der Völker halten.

Arbeiter und Bauern – lasst Euch nicht täuschen. Das Gerede der Arbeiterverräter in Ostberlin und Moskau von Frieden und Sozialismus ist nichts als Heuchelei und Lüge. Arbeiter und Bauern der DDR, ertragt diese Schmach nicht länger, zerschlagen wir den Staat der neuen Bourgeoisie!

Kämpfen wir gemeinsam mit den Arbeitern in der BRD für ein unabhängiges, vereintes, sozialistisches Deutschland!

Wir werden siegen!

Nieder mit der faschistischen SED-Herrschaft!

Nieder mit der Honecker-Stoph-Clique!

Es lebe die Weltrevolution.

Es lebe der Marxismus-Leninismus.

Es lebe die Diktatur des Proletariats.

Revolutionäre patriotische Front (Marxisten/Leninisten)

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1. Zum nächsten Dokument Statistik Einnahmen Mindestumtausch 19.4.–25.4.1976
   

   29. April 1976
   Information Nr. 315/76 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 19. April 1976 bis 25. April 1976

2. Zum vorherigen Dokument Statistik Einnahmen Mindestumtausch 12.4.–18.4.1976
   

   21. April 1976
   Information Nr. 304/76 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 12. April 1976 bis 18. April 1976