Vorkommnis mit britischem Soldaten an der GÜST Friedrichstraße
16. Dezember 1976
Information Nr. 879/76 über ein Vorkommnis mit einem in Westberlin stationierten Angehörigen der britischen Besatzungstruppen an der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße am 13. Dezember 1976
Am 13. Dezember 1976, gegen 17.00 Uhr erschien an der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße eine Person in Uniform der britischen Armee, Dienstgrad Gefreiter, zu Fuß zur Ausreise nach Westberlin.
Da zu diesem Zeitpunkt alle am 13. Dezember 1976 als Fußgänger in die Hauptstadt der DDR, Berlin, eingereisten Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bereits wieder ausgereist waren, erfolgte durch die zuständigen Organe der DDR eine Befragung dieser Person über Zeitpunkt und Art ihrer Einreise.
Die befragte Person gab an, am 13. Dezember 1976, gegen 15.00 Uhr gemeinsam mit einem Unteroffizier der britischen Armee in einem Pkw vom Typ Opel-Admiral, Farbe weiß, in die Hauptstadt der DDR eingereist zu sein. Der Pkw, dessen Kennzeichen ihm nicht bekannt sei, würde in der Nähe der Deutschen Staatsoper stehen und sei wegen eines Batterieschadens fahruntüchtig. Er selbst beabsichtige, sich in Westberlin mit der britischen Militärpolizei zwecks Pannenhilfe in Verbindung zu setzen. Der Unteroffizier würde sich noch im Fahrzeug befinden.
Der Aufforderung, sich mit der Militärkennkarte auszuweisen, kam diese Person nicht nach mit der Begründung, dass dieses nicht erlaubt sei.1 Gleichzeitig lehnte sie nähere Angaben über den genauen Standort des Pkw ab.
Da der Verdacht einer Straftat unter Ausnutzung des kontrollbefreiten Verkehrs nicht ausgeschlossen werden konnte, wurde die Person zur Klärung der Angelegenheit in das Abfertigungsgebäude der Grenzübergangsstelle gebeten. Dieser Aufforderung kam sie freiwillig und ohne Widerspruch nach.
Nach Bestätigung der Angaben im Ergebnis der geführten Überprüfungen, dass es sich bei dieser Person um einen Angehörigen der britischen Armee handelt, wurde diesem um 17.50 Uhr die Ausreise nach Westberlin gestattet. (Bei dem Fahrzeug handelte es sich um den Pkw, amtliches Kennzeichen 57 XB 00, das um 14.50 Uhr eingereist war. Zum Zeitpunkt der Überprüfung befand sich der Pkw auf dem Parkplatz Unter den Linden, unmittelbar vor der Deutschen Staatsoper. Der schon genannte Unteroffizier saß im Pkw.) Ein um 20.30 Uhr eingereistes Schleppfahrzeug der britischen Armee leistete dem fahruntüchtigen Pkw Pannenhilfe. Um 20.45 Uhr fuhren beide Fahrzeuge nach Westberlin zurück.
Zur weiteren Einschränkung der Möglichkeiten des Missbrauchs des kontrollbefreiten Verkehrs von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen zu verbrecherischen Aktivitäten gegen die DDR wird es für notwendig erachtet, auch künftig bei ähnlich gelagerten Fällen die von den zuständigen Organen der DDR praktizierte Verfahrensweise der konkreten Nachprüfung beizubehalten bzw. über die zuständigen Organe der westlichen Besatzungstruppen in Westberlin zu erwirken, dass eine ordnungsgemäße Legitimation mittels der Militärkennkarte erfolgt.