Weitere Reaktionen auf die Ausbürgerung Wolf Biermanns
18. November 1976
Information Nr. 798/76 über weitere Reaktionen von Biermann, dessen Verbindungen und anderen Kulturschaffenden in der DDR zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft der DDR für Biermann
Vorliegenden Hinweisen zufolge ist auf die von den zuständigen Organen der DDR gegen Biermann getroffenen Maßnahmen – nachdem unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden zunächst vor allem mit Biermann in Verbindung stehende Personen im feindlich-negativen Sinne reagierten – jetzt eine breite Resonanz besonders in Schriftstellerkreisen zu verzeichnen.
In einer Reihe von Äußerungen aus Kreisen von Schriftstellern und von Mitarbeitern von Massenmedien der DDR – die aufgrund ihrer Tätigkeit z. T. über Biermanns feindliche Aktivitäten informiert waren – wird übereinstimmend die Maßnahme der DDR gegenüber Biermann begrüßt und betont, diese politische Entscheidung sei richtig gewesen, um zu verhindern, dass »die Bäume solcher Leute in den Himmel wachsen«.
Wiederholt wurde geäußert, eine solche oder ähnliche Maßnahme wäre erwartet worden; für Biermann hätte es nur zwei Möglichkeiten gegeben: entweder Inhaftierung durch DDR-Organe oder Ausweisung. Es sei der Geduld der DDR zu verdanken, dass Biermann bisher ungeschoren davongekommen sei. Dabei wird in Kreisen progressiver Schriftsteller die Meinung geäußert, dass konsequente staatliche Maßnahmen auch gegen andere Kulturschaffende mit gleicher Grundhaltung wie Biermann angewendet werden.
In breitem Umfang werden die in den Massenmedien der DDR zum Fall Biermann veröffentlichten Kommentare begrüßt, die infolge ihrer Ausführlichkeit einen guten Überblick über das feindliche Auftreten Biermanns ermöglichten und die Bildung eigener Meinungen erleichtern.1
Zu den Schriftstellern und Literaturschaffenden, die sich im progressiven Sinne äußerten, gehören:
Peter Edel, Schriftsteller, betonte, er habe die Entscheidung der DDR mit Erleichterung aufgenommen und begrüße sie. Gleichzeitig hoffe er, dass sie ernüchternd auf andere wirke. Dabei verwies er auf Freunde Biermanns wie Jurek Becker.
Uwe Berger, parteiloser Lyriker, habe eine solche entschlossene Maßnahme seit langem erhofft, weil damit anderen »Gleichgesinnten« gezeigt werde, wo ihr Spielraum zu Ende ist und die Geduld der DDR aufhört.2
Der freischaffende Schriftsteller sowie Rundfunk- und Fernsehautor Horst Ulrich Wendler begrüßt Biermanns Ausweisung. Es sei zukünftig notwendig, die »vielen kleinen Biermänner« unter Kontrolle zu halten, um das Problem endgültig zu lösen.3 Er behalte sich vor, im Berliner Schriftstellerverband die Frage aufzuwerfen, wie man künftig solchen Leuten offensiv gegenübertreten wolle.
Dr. Werner Neubert, Literaturwissenschaftler, begrüßte Biermanns Ausweisung als eine unbedingte Notwendigkeit. Biermann, der eigentlich hinter Schloss und Riegel gehöre, sei damit noch gut bedient worden.
Leitende Mitarbeiter des Aufbau Verlages Berlin begrüßten die Maßnahme der DDR ebenfalls einmütig.
Genosse Klein, Leiter der Vertragsabteilung des Büros für Urheberrechte,4 begrüßt die getroffene Maßnahme uneingeschränkt. Er hofft, dass zu Reiner Kunze möglichst bald eine ähnliche Entscheidung getroffen wird.
In einzelnen Diskussionen werden nach der Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Biermann mögliche Reaktionen einiger westeuropäischer kommunistischer Parteien erwartet.
Verschiedene Personen, die vor 1964 beruflich mit Biermann zu tun hatten, heben hervor, dass seine Ausweisung notwendig und längst überfällig gewesen sei. Sie verweisen darauf, dass er bereits während seiner beruflichen Tätigkeit feindlich-negative Positionen erkennen ließ und erhebliche charakterliche und moralische Schwächen offenbarte.
In mehreren Diskussionen wurde darauf verwiesen, dass die getroffene Maßnahme innere und äußere Feinde aktivieren werde und in den nächsten Wochen von diesen Kräften massive Angriffe zu erwarten seien, die es klug und konsequent zu parieren gelte. Biermann jedoch werde wie andere Verräter am Sozialismus bald in der Versenkung verschwinden.
Internen Hinweisen zufolge entwickeln Biermann-Freunde in der DDR weitere Aktivitäten, von denen sie meinen, dass sie eine Unterstützung für Biermann bedeuten.
In diesem Zusammenhang wurde intern zum Zustandekommen des »Protestbriefes gegen Biermanns Ausbürgerung«5 bekannt, dass am 17. November 1976 in der Wohnung Stephan Hermlins eine Zusammenkunft stattfand, an der Stefan Heym mit Ehefrau und Volker Braun teilnahmen. Nach bisherigen Hinweisen ging die Initiative zum »Protestbrief« von diesem Gremium aus.
Heym teilte später der BRD-Agentur DPA mit, dass zu den Unterzeichnern des Protestbriefes die Namen der DDR-Schriftsteller Erich Arendt und Jurek Becker nachzutragen sind. Gleichzeitig veranlasste Heym DPA, die Fernsehanstalten über diesen Nachtrag zu informieren.
Intern wurde bekannt, dass der DDR-Schriftsteller Rainer Kirsch bei Hermlin darum bat, nachträglich auf die Liste der Unterzeichner gesetzt zu werden.6 Der DDR-Schriftsteller Günter de Bruyn teilte Christa Wolf mit, er wolle der Nächste sein, der unterzeichnet.7
In der Nacht vom 16. zum 17. November 1976 suchten Nina Hagen und am 17. November 1976 Sibylle Havemann die Ehefrau Biermanns in deren Wohnung auf. Beide waren speziell zu diesem Zweck nachts von Leipzig bzw. Jena nach Berlin gefahren. Nina Hagen, Eva-Maria Hagen, Sibylle Havemann und Mathias Geschonneck8 hielten sich im Verlaufe des Tages bei Christine Biermann in der Wohnung auf und entwickelten zahlreiche Aktivitäten bei der Aufrechterhaltung der Verbindungen zwischen Christine Biermann und Personen aus der DDR und der BRD.
Weiter wurde bekannt, dass Eva-Maria Hagen, Nina Hagen und Christine Biermann weitere Überlegungen anstellten, ob und wie sie am zweckmäßigsten weitere Schriftsteller und Biermann-freundlich Gesinnte ansprechen sollten, weitere Unterschriften unter den »Protestbrief« zu leisten. In diesem Zusammenhang informierte Eva-Maria Hagen Stefan Heym, sie begrüße den »Protestbrief« der Schriftsteller und wolle in die Wege leiten, dass auch »ihre Kollegen« etwas in dieser Richtung unternehmen.
Seit dem 17. November 1976 ist ein Ansteigen der Aktivitäten von Westjournalisten zwecks Durchführung von Interviews mit der Ehefrau Biermanns und einzelnen DDR-Schriftstellern zu verzeichnen. Havemann teilte in einem Interview mit, er und seine Freunde würden alles unternehmen, »um die DDR-Behörden zu einer Sinnesänderung zu bringen«.
Durch die BRD-Journalisten wurden die DDR-Schriftsteller Volker Braun, Rolf Schneider und Günter Kunert um Interviews zu den Maßnahmen der DDR gegen Biermann gebeten. Rolf Schneider und Günter Kunert lehnten eine Stellungnahme ab.9 Volker Braun hatte dem DPA-Korrespondenten Schulz auf dessen Anfrage die Auskunft gegeben, dass ein »Protestbrief« von DDR-Schriftstellern an die zuständigen Organe der DDR gerichtet wurde.
Es liegen Hinweise vor, nach denen die BRD-Bürgerin Boulboullé – Angehörige der »Initiative: Freiheit der Meinung für Wolf Biermann«10– Namen und Adressen von namhaften Bürgern in der BRD zusammenträgt, die sich weiteren Aktivitäten dieser provokatorischen »Initiative« anschließen würden. Bei Koordination weiterer Aktivitäten sind Postkartenaktionen, öffentliche Veranstaltungen, Leserbriefaktionen und die Einbeziehung internationaler Organisationen geplant, um »mit allen erdenklichen Mitteln auf lange Sicht große Aufmerksamkeit auf den Fall Biermann zu lenken«.
Wegen Quellengefährdung ist diese Information nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.
[Folgende drei Absätze gehörten allem Anschein nach zur Rohfassung, wurden aber in der Endfassung nicht berücksichtigt. Sie waren also kein Bestandteil der Fassung für die Partei- und Staatsspitze, obwohl sie zusammen mit dieser Parteiinformation im ZAIG-Sekretariat abgelegt wurden.]
Der Cheflektor des Verlages »Neues Leben«, Genosse Lewerenz, vermutet, dass zumindest seitens der IKP und der FKP Stellungnahmen gegen die Maßnahme der DDR erfolgen werden. Lewerenz bezeichnete die Ausweisung Biermanns als ein komplizierteres Problem als die Ausweisung von Solschenizyn aus der UdSSR, weil sich alle damit zusammenhängenden Probleme und Reaktionen unmittelbar in der DDR bzw. in deren Nachbarschaft abspielten und alles deutschsprachig abgehandelt werde. Damit seien verschiedene, uns nicht genehme Reaktionen komplizierter zu bewältigen. Lewerenz unterstützt die Maßnahme der DDR als einzig mögliche Konsequenz. Kernfrage sei für ihn, wie sich junge Intellektuelle und Künstler der DDR zu dieser Maßnahme verhalten, in dieser Hinsicht habe er echte Sorgen.
Lewerenz schätzt ein, dass Biermanns Ausweisung, die mit dem Ausschluss von Kunze aus dem Schriftstellerverband im Zusammenhang stehe, eine neue Phase der Kulturpolitik in der DDR einleite, die durch größere Konsequenz und Härte gekennzeichnet sein werde. Das sei unvermeidbar, da sich unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen die Partei keine Untergrundbildung und Untergrundliteratur leisten könne.11 Lewerenz hofft, dass eine konsequentere Kulturpolitik auch schlagartig andere, jetzt noch schwebende kulturpolitische Fragen lösen werde.
So versuchten z. B. Nina Hagen und Sibylle Havemann unmittelbar nach dem Besuch des Leiters der BRD-Vertretung in der DDR, Gaus, bei Christine Biermann (der am 17.11.1976 von ca. 11.30 bis 12.00 Uhr stattfand) telefonischen Kontakt zu Biermann herzustellen, der jedoch erst später auf Initiative von Biermann selbst zustande kam.
Anlage zur Information Nr. 798/76
Die Anlage enthält:
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Flugblatt des »Komitee zur inneren Sicherheit« unter der Überschrift »Biermann darf nicht mehr zurück! Staatsbürgerschaft der DDR aberkannt!«,
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Resolutionsvorschlag der Initiative »Freiheit der Meinung, Freiheit der Reise für Wolf Biermann, Wolf Biermann nach Bochum«,
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Ergänzung zum Resolutionsvorschlag der »Initiative der Meinung, Freiheit der Reise für Wolf Biermann, Biermann nach Bochum«, die in der Veranstaltung am 16. November 1976 in der Ruhr-Universität Bochum vorgetragen wurde.
[Anlage 1 zur Information Nr. 798/76]
Komitee zur Inneren Sicherheit – c/o ESG, (Evangelische Studentengemeinde) – Querenburger Höhe 267, 4630 Bochum
Biermann darf nicht mehr zurück! Staatsbürgerschaft der DDR aberkannt!
ADN-Meldung vom Dienstag, 16. November 1976, nachmittags: Wolf Biermann werden die Staatsbürgerrechte der DDR aberkannt. Grundlage dafür sei das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der DDR vom 20. Februar 1967, § 13, wonach die Staatsbürgerschaft bei Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten entzogen werden könne. Biermann habe sich selbst den Boden entzogen mit seinem gegenüber der DDR feindseligem Auftreten. Sein persönliches Eigentum werde ihm zugestellt werden.
Was heißt das für uns als Komitee, das sich zusammengefunden hat zum Kampf gegen die politische Repression? Die DDR war für uns noch nie eine Alternative zu den hier bestehenden Zuständen. Der Rausschmiss von Biermann zeigt, dass die DDR auf manchen Gebieten sicher schon weiter fortgeschritten ist als die BRD.
Aber dies »negative Beispiel« kann uns nur dazu bringen, gegen ähnliche Entwicklungen hier bei uns noch besser vorzugehen. Gerade auch deshalb, weil dieses Ereignis dazu ausgenutzt werden wird, Repressionsmaßnahmen in der BRD zu rechtfertigen und zu verniedlichen, weil es »da drüben« ja noch schlimmer sei.
Und dies Ereignis mag uns auch Anlass sein zu der Feststellung, dass jene, die die Biermann-Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben und andererseits für schärfste Repressionsmaßnahmen hier verantwortlich sind, genau so unehrlich handeln wie jene, die sich über die Repression in der BRD beklagen und die DDR als Alternative darstellen.
Wir wünschen Wolf Biermann, dass internationale Proteste ihm doch noch die Rückkehr ermöglichen werden.
[Anlage 2 zur Information Nr. 798/76]
Initiative »Freiheit der Meinung, Freiheit der Reise für Wolf Biermann, Wolf Biermann nach Bochum«12
Resolutionsvorschlag an die Teilnehmer der Veranstaltung für die Verteidigung und Verwirklichung der demokratischen Rechte und Freiheiten in Ost und West in ganz Deutschland – veranstaltet am 16. November 1976 von der Initiative Freiheit der Meinung, Freiheit der Reise für Wolf Biermann, Wolf Biermann nach Bochum.
Im Namen von vielen Tausenden, die sich für die Kampagne »Freiheit der Meinung, Freiheit der Reise für Wolf Biermann, Wolf Biermann nach Bochum« engagiert haben, stellen wir fest:
Das Auftreten Wolf Biermanns in Bochum verdient unsere besondere Aufmerksamkeit. Denn hier im Ruhrgebiet haben Millionen Kollegen den unverschämten Angriff des Generalsekretärs der CDU, Kurt Biedenkopf, der sich vor allem gegen die Unabhängigkeit und die Rechte der Gewerkschaften richtete, in der Niederlage enden lassen.
Wir haben als Gewerkschafter diskutiert, Unterschriften gesammelt und Resolutionen für die Initiative verabschiedet. Wir haben als Lehrlinge, Schüler und Studenten für diese Initiative überzeugt und organisiert. Wir haben unser Ansehen als Wissenschaftler und Intellektuelle für diese Initiative eingesetzt.
Wir haben einen ersten, einen großartigen und ernsthaften Erfolg erstritten: Pass und Visum für Wolf Biermann sind bewilligt! Wir sind der Überzeugung, dass dieser Erfolg kein Einzelfall ist. Er bedeutet ein Signal im Kampf für die Verwirklichung und Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten in Deutschland, insbesondere des Rechts auf freie Reise, auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung, auf Freiheit des Berufs in ganz Deutschland; er bedeutet einen Schritt, der freien und gemeinsamen Diskussion zwischen Gewerkschaftern, Sozialisten und konsequenten Demokraten in Ost und West den Weg zu bahnen; er bedeutet einen Sieg im gemeinsamen Kampf in Ost und West für die Verwirklichung und Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten; er richtet sich
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gegen wachsende Verunsicherung und ein Klima der Gesinnungsschnüffelei in der BRD,
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gegen Drohung und brutale Polizeigewalt eines Regimes der politischen Unterdrückung in der DDR,
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gegen alle, die interessiert sind an der Unterdrückung oder Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten in Ost und West, weil ihnen die Angst gemeinsam ist vor den Millionen Menschen, die sich für neue gesellschaftliche Hoffnungen einsetzen, eine andere Vorstellung haben von Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit,
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gegen alle, die die Vergewaltigung der nationalen Einheit und des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes zur Rechtfertigung brauchen für politische Unterdrückung und ihre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten,
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gegen die bösartige Scheinalternative von »Freiheit statt Sozialismus« auf der einen und »realem Sozialismus« auf der anderen Seite.
Der erreichte Erfolg bestärkt uns in der Überzeugung, diesen Kampf weiterzuführen – ohne Einschränkung und im Bewusstsein einer noch größeren Verantwortung, da wir gesehen haben, dass konsequentes Eintreten erfolgreich sein kann.
Wir rufen alle auf, für die wir stellvertretend sprechen, sich weiter zu engagieren und zu organisieren; wir appellieren besonders an die Verantwortung der großen Arbeiterorganisationen, an SPD und DGB, ihre Mitglieder und breiteste Bevölkerungsschichten zu mobilisieren.
Wir fordern den noch stärkeren Einsatz der Arbeiterorganisationen
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für 1. politische Meinungsfreiheit, Freiheit des Berufs, der politischen und künstlerischen Betätigung für Wolf Biermann und Reiner Kunze – für jeden in ganz Deutschland,
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für 2. das Recht auf Freizügigkeit, das heißt für das Recht auf Ausreise und freie Wahl des Wohnorts in ganz Deutschland und für die Aufhebung aller Repressalien gegen Ausreiseantragsteller in der DDR,
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für 3. die Freiheit für alle politischen Gefangenen in der DDR,
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für 4. Maßnahmen gegen alle Angriffe auf die demokratischen Rechte und Freiheiten in der Bundesrepublik, gegen die Praxis der Berufsverbote und für die ersatzlose Streichung aller entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und Erlasse und des § 88a StGB!13
[Anlage 3 zur Information Nr. 798/76]
Ergänzungstext zur vorliegenden Resolution der Bochumer Veranstaltung der »Initiative«, vorgetragen von Carla Boulboullé
Im Namen der Zehntausenden, die sich engagiert haben im Rahmen der Initiative: »Freiheit der Meinung, Freiheit der Reise für Wolf Biermann«14 protestieren wir als anwesende Delegierte mit aller Schärfe und voller Empörung gegen die Maßnahmen der DDR-Regierung, die den Ostberliner Sänger, Liedermacher und Sozialisten Wolf Biermann die Staatsbürgerschaft der DDR entzogen hat und ihm die Einreise in die DDR verbiete.
Abscheu und Zorn erfüllen jeden Demokraten, jeden, der sich auf die Ideen und Ziele der Arbeiterbewegung und des Sozialismus und ganz einfach auf die allgemeinen Menschenrechte und die Demokratie beruft, vor dieser brutalen und zynischen Vergewaltigung der elementarsten Rechte eines Menschen, der wie kaum einer im jahrelangen Widerstand konsequent seine Forderungen und die Ziele des Sozialismus vertreten hat.
Die Versammelten verurteilen diese Maßnahmen der DDR-Regierung gegen Wolf Biermann als Affront und Provokation, besonders gegenüber den Zehntausenden Gewerkschaftlern, Sozialisten, konsequenten Demokraten und Jugendlichen, die sich mit ihrem Kampf für die Erteilung eines Aus- und Wiedereinreisevisums für Wolf Biermann eingesetzt haben gegenüber der IG Metall, die mit über zwei Millionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft der Welt, die wie die Initiative »Freiheit der Meinung, Freiheit der Reise für Wolf Biermann nach Westdeutschland« eingeladen hat, gegenüber der SPD, deren Mitglieder, Funktionsträger und Gliederungen die Kampagne unterstützt und getragen haben.
Die Versammelten stellten fest, die Maßnahmen der DDR-Regierung richten sich besonders gegen die arbeitende Bevölkerung und die großen Arbeiterorganisationen SPD und DGB. Die Versammelten beschließen den unerbittlichen und von Empörung getragenen Kampf, für den alle verantwortlich sind, Zehntausende, die sich engagiert haben, die IG Metall und die DGB-Gewerkschaften und die SPD für folgende Forderungen:
- 1.
Sofortige Zurücknahme aller Maßnahmen der DDR-Regierung gegen Wolf Biermann,
- 2.
Freiheit der künstlerischen und politischen Betätigung, Freiheit der Meinung und Reise für Wolf Biermann in ganz Deutschland,
- 3.
freie Rückreise für Wolf Biermann in seine Heimat nach Ostberlin und die DDR. Die Versammelten erwarten sofortige Maßnahmen der SPD und -Regierung zur Verwirklichung dieser Forderung.
Die Versammelten beschließen eine Delegation für morgen, den 17. November 1976, die sich mit dieser Resolution zur Durchsetzung oben genannter Forderungen zu folgenden Stellen begibt: IG Metallvorstand, SPD-Parteivorsitzenden Willy Brandt, Bundestag und DDR-Vertretung in der BRD.
Die Versammelten fordern alle Organisationen, die für demokratische Rechte und Freiheiten eintreten, besonders aber die großen Arbeiterorganisationen SPD, DGB und die Juso auf, eine Protestdemonstration und Kundgebung zu organisieren.
Wir begrüßen es insbesondere, dass der Parteivorstand der SPD eine entsprechende Erklärung gemacht hat sowie die IG Metall und der Juso-Bundesvorstand und dass er diese Demonstration heute Abend vor der DDR-Botschaft in Bonn durchführt.