Westmedienberichte zu den Aktivitäten der Ausreisewilligen in Riesa

Bei den in der ZDF-Sendung vom 13. Oktober 1976 genannten Dr. Nitschke, Wenzel und Porsche handelt es sich um den als Verfasser einer »Petition zur Erlangung der vollen Menschenrechte« entlarvten DDR Bürger Dr. med. Nitschke, Karl-Heinz (47), wohnhaft: Riesa, Schweriner Straße Nr. 26 beschäftigt gewesen: Facharzt für innere Medizin in der Betriebspoliklinik VEB Rohrkombinat Riesa, gegen den wegen des dringenden Verdachtes der staatsfeindlichen Verbindungsaufnahme (§ 100 StGB) und der staatsfeindlichen Hetze im schweren Fall (§ 106 StGB) am 31. August 1976 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und am 1. September 1976 auf gleicher Rechtsgrundlage Haftbefehl erlassen wurde, sowie die im gleichen Zusammenhang als Rädelsführer der feindlichen Provokation entlarvten DDR-Bürger Porsche, Oskar, geboren am [Tag] 1944 in Reitendorf, Dreher im VEB Werkzeugmaschinenkombinat »Fritz Heckert« Karl-Marx-Stadt, wohnhaft: Karl-Marx-Stadt, [Straße und Hausnummer], und Wenzel, Wolfram, geboren am [Tag] 1948 in Bischdorf, Schlosser im VEB Kraftfuttermischwerk Riesa, wohnhaft: Riesa, [Straße und Hausnummer], gegen die am 8. September 1976 wegen des dringenden Verdachtes der staatsfeindlichen Hetze gemäß Paragraf 106 StGB (bei Wenzel auch wegen des dringenden Verdachtes der Sammlung von Nachrichten gemäß § 98 StGB) Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehl erlassen wurden.

Im Ergebnis der bisherigen Untersuchungen ist festzustellen:

Nitschke hatte auf der Basis einer feindlichen Einstellung seit 1975 insgesamt 13 Anträge auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR und Übersiedlung in die BRD an örtliche und zentrale staatliche Organe der DDR sowie den Generalsekretär des ZK der SED mit zum Teil diffamierendem Inhalt gestellt.¹ Abschriften dieser Anträge hatte er an seine in der BRD lebende Schwester sowie Organisationen und Einrichtungen übersandt, um durch Einbeziehung von Organisationen und Massenmedien mit seiner Ausreiseforderung in die Öffentlichkeit zu treten. Damit verfolgte er das Ziel, Druck auf die DDR-Staatsorgane auszuüben und eine Ausreisegenehmigung zu erzwingen.

Nach der durch die Sendereihe »Hilferufe von drüben« des ZDF-Magazins erfolgten Nennung der Adresse des Nitschke sowie zum Teil durch Vermittlung seiner in der BRD lebenden Schwester haben verschiedene Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen sowie der Springer-Journalist [Name] zu ihm Kontakt aufgenommen.

Angeregt durch diese Kontakte verfasste Nitschke am 10. Juli 1976 eine sogenannte »Petition zur Erlangung der vollen Menschenrechte« und organisierte unter ihm bekannten Riesaer Bürgern, die bereits einen Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR gestellt hatten, eine Unterschriftensammlung.

Auf der Basis dieser sogenannten »Petition« gelang es ihm, eine Gruppe von Antragstellern zu formieren und insgesamt 33 Unterschriften zu sammeln, wobei sie untereinander mit konspirativen Methoden die Verbindung aufrechterhielten. Gemeinsam mit einem der Unterzeichner, jedoch ohne Wissen der anderen, suchte Nitschke am 30. Juli 1976 die Ständige Vertretung der BRD in der DDR sowie die Büros von ARD, ZDF und der »Süddeutschen Zeitung« in Berlin auf, wo er – mit Ausnahme von ARD – mehrere Exemplare der »Petition« sowie die Unterschriftenliste übergab. Am 18. August 1976 wurde diese »Petition« in der »ZDF-Magazin«-Sendung sowie anschließend in der Presse der BRD veröffentlicht, um damit Widerstand und Unzufriedenheit unter breiten Teilen der Bevölkerung der DDR vorzutäuschen, die DDR international zu diffamieren und gleichzeitig feindlich eingestellte Personen, insbesondere unter Antragstellern, zum Zusammenschluss und koordinierten Vorgehen zu inspirieren.

Nach dieser Sendung nahmen die zwischenzeitlich inhaftierten Wenzel und Porsche zu Nitschke Verbindung auf, um gleichfalls auf der Basis der »Petition« sowie durch Organisierung weiterer Unterschriftensammlungen unter Antragstellern in Riesa und Karl-Marx-Stadt ihre feindlichen Aktionen zu eskalieren. Im Auftrage des Dr. Nitschke übersandte Porsche eine selbst gesammelte sowie eine ihm von Dr. Nitschke zugestellte Unterschriftenliste an verschiedene Einrichtungen in der BRD. Wenzel, der selbst bereits umfangreiche Kontakte zu Einrichtungen, Zentren der politisch-ideologischen Diversion und kirchlichen Würdenträgern in der BRD unterhielt, hatte ebenso wie Porsche maßgeblichen Anteil an der Formierung weiterer Antragsteller zu einer Gruppierung, mit der sie durch koordinierte gemeinsame staatsfeindliche Maßnahmen unter Einbeziehung feindlicher Organisationen in der BRD und Westberlin eine größere Wirksamkeit erzielen wollten.

Darüber hinaus übermittelte er an den bereits erwähnten [Name des »Springer-Journalisten«] Nachrichten über Maßnahmen der Sicherheitsorgane gegen Dr. Nitschke, dessen Inhaftierung sowie nachfolgend durchgeführte Untersuchungsmaßnahmen.

Im Ergebnis der bisher eingeleiteten strafprozessualen, politisch-operativen und gesellschaftlich-erzieherischen Maßnahmen konnten im Wesentlichen eine Zurückdrängung der feindlich-negativen Kräfte und Fortschritte bei der Zersetzung der feindlich-negativen Konzentration erreicht werden. Bisher haben 20 Antragsteller auf Übersiedlung aus dem Kreis Riesa (jedoch kein Unterzeichner der Petition) ihre Anträge zurückgezogen.

Festzustellen ist gleichzeitig, dass insbesondere die [Namen von Verwandten] der Inhaftierten Nitschke und Porsche vielfältige Initiativen unternahmen, um auf postalischem Wege Informationen über die Ermittlungshandlungen nach der BRD zu übersenden. Mit dem gleichen Ziel wurden von Ihnen Kontakte zum ARD-Korrespondenten in der DDR (Loewe), zur Ständigen Vertretung der BRD und zur Botschaft der USA in der DDR genutzt.

Auch der in der DLF-Sendung »Bürgerrechtler in der DDR« vom 11. Oktober 1976 genannte Jörg Riedesel aus Riesa ist, gemeinsam mit seiner Ehefrau, Unterzeichner der von Dr. Nitschke verfassten Petition.

Die Eheleute Riedesel, Jörg (34), wohnhaft: Riesa, [Straße und Hausnummer], tätig als Ofenkontrolleur im VEB Rohrkombinat Riesa [Halbsatz anonymisiert zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen gemäß StUG] und [Name, Adresse und Beschäftigung der Ehefrau] stellten am [Tag, Monat] 1975 Antrag auf Übersiedlung nach der BRD zu den in [Stadt] wohnhaften Eltern des Riedesel.

Der Antrag auf Übersiedlung wurde mit der Familienzusammenführung zu den Eltern des R. und mit unzureichendem Wohnraum begründet. Der Antrag wurde abgelehnt. (Ein Schwager des R. ist Angehöriger der DVP, eine Schwägerin im Wehrkreiskommando Riesa tätig.)

Im Dezember 1975 hatte R. gemeinsam mit seinem in der BRD lebenden Vater (als VdN anerkannt) eine Eingabe an das Deutsche Rote Kreuz der BRD verfasst und verschickt. Gleichzeitig richtete er Eingaben an den Generalsekretär des ZK der SED und an den Vorsitzenden des Ministerrates der DDR.

Am 7. April 1976 stellte R. beim Rat des Kreises Riesa erneut einen Antrag auf Übersiedlung, und am 17. Mai 1976 drohte er die Durchführung der in der DLF-Sendung genannten Demonstrativhandlung an. Im Ergebnis eines mit R. durch die KD Riesa geführten Vorbeugungsgespräches hat er davon Abstand genommen.

Am 10. Juli 1976 unterzeichnete R. und seine Ehefrau die von Dr. Nitschke verfasste Petition. Im Auftrag von Dr. Nitschke handelnd, haben Riedesel und ein weiterer Antragsteller [Name] in der Zeit vom 17. bis 24. Juli 1976 auf der Grundlage der ihnen von Nitschke übergebenen Listen die Unterschriften von den übrigen Unterzeichnern der »Petition« aus Riesa eingeholt.

Gemeinsam mit Dr. Nitschke hatte Riedesel am 30. Juli 1976 mit dem Ziel, die sogenannte Petition Behörden der BRD und der UNO zuzustellen, die Ständige Vertretung der BRD in der Hauptstadt der DDR aufgesucht. Während eines kurzen Gesprächs mit einem ihm unter den Namen Meier bekanntgewordenen Mitarbeiters der Vertretung, nahm dieser ein Exemplar der »Petition« zur Weiterleitung an das Ministerium für »innerdeutsche Beziehungen« entgegen. Anschließend begaben sie sich zum Büro des ZDF sowie der ARD. Nachdem der Mitarbeiter des ARD-Büros [Name] die Annahme der »Petition« abgelehnt hatte, suchten Dr. Nitschke und Riedesel, einem Hinweis des Genannten folgend, das Büro der »Süddeutschen Zeitung« auf und übergaben einem namentlich nicht bekannten Mitarbeiter drei Exemplare der »Petition« mit der Liste der 33 Unterschriften.

Bei den in der ZDF-Sendung genannten Brüdern Mainz, Klaus und Mainz, Rolf handelt es sich um den Dr. med. dent. Mainz, Klaus (36), tätig gewesen als Zahnarzt in der Kreispoliklinik Sternberg, wohnhaft: [Anschrift], und Mainz, Rolf (42), tätig gewesen als Redakteur im VE Fachbuchverlag Leipzig, wohnhaft: [Adresse], gegen die am 5. Oktober 1976 wegen staatsfeindlicher Hetze gemäß § 106 StGB Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehl erlassen wurden.

Rolf Mainz [Angabe zur Person] hat bisher noch keinen Antrag auf Übersiedlung nach der BRD gestellt. Seine Inhaftierung erfolgte, nachdem ein von ihm verfasster Hetzartikel unter dem Titel »Genossen, kommt doch zu uns« am 1. Oktober 1976 in der BRD-Zeitschrift »Die Zeit« veröffentlicht wurde. In diesem Artikel nimmt Mainz Bezug auf den Antragsteller auf Übersiedlung nach der BRD, seinen Bruder [Name] (dem am 9.9.1976 die Übersiedlung nach der BRD genehmigt wurde) und schildert in verleumderischer Art und Weise, warum er selbst als Lektor »keine Arbeit« findet. Offenkundig beabsichtigte der Mainz, Rolf mit der Veröffentlichung dieses Hetzartikels, aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen zu werden.

Dr. med. dent. Mainz, Klaus stellte am 31. August 1976 für sich, seine Ehefrau [Arbeitsstelle] und seine beiden Kinder (5 und 7 Jahre) Antrag auf Übersiedlung nach der BRD. Er begründete seinen Antrag mit der »Familienzusammenführung« mit seinem Vater und der Unvereinbarkeit seiner politisch-ideologischen Grundhaltung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen der DDR. (Der Vater des M[ainz], Albert [Alter], wohnhaft: [Adresse, Angaben zur Biographie und beruflichen Tätigkeit].)

Dem Antrag zur Übersiedlung in die BRD konnte nicht zugestimmt werden, da neben den operativen Gründen [Nennung der operativen Gründe] eine Reihe gesellschaftspolitischer Probleme ausgelöst worden wären, wie

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  kaum überbrückbare Lücken in der stomatologischen Versorgung der Bevölkerung des Kreisgebietes, da beide Personen Zahnärzte sind und zur Zeit ohnehin dieser Sektor des Gesundheitswesens stark überlastet ist,

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  Inspirierung weiterer Hochschulkader des Gesundheitswesens zu ähnlichen Handlungen, insbesondere die Beeinflussung der negativen Aktivitäten von Ärzten, deren Übersiedlungsanträge in der Vergangenheit abgelehnt wurden.

  [Angaben, wie Mainz seinen Ausreisewunsch gegenüber den DDR-Behörden vorbrachte].

Am 11. Januar 1976 hat Mainz an den Moderator des ZDF-Magazins (Löwenthal) in zweifacher Ausfertigung ein Schreiben versandt. Das Original hat sein Vater in Düsseldorf erhalten und ist von diesem an das ZDF weitergeleitet worden. Der Inhalt des Schreibens ist eine Wiederholung der Gründe zur Antragstellung vom 31. August 1976 mit diskriminierenden Äußerungen zur Arbeitsweise der örtlichen Staatsorgane des Kreises Sternberg.

In der Sendung des ZDF der BRD am 21. Januar 1976 (»Hilferufe von drüben«) wurde unter anderem das Schreiben des Dr. Mainz verlesen.

[Angaben zum Zeitpunkt der Telefonate und zum Inhalt und zu den Adressaten des Briefes].

Bei der in der ZDF-Sendung vom 13.10.1976 genannten [Name] handelt es sich um die [Name], geboren am [Tag] 1951, zurzeit Strafvollzugsanstalt Hoheneck/Kreis Stollberg, Bezirk Karl-Marx-Stadt (am 27.3.1974 wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts in Tateinheit mit staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme gemäß §§ 100 und 213 StGB zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt), die im August 1976 zum Zweck der Prüfung der Möglichkeiten ihrer Ausweisung nach der BRD vorübergehend in die Strafvollzugsanstalt Karl-Marx-Stadt verlegt worden war. Die diesbezügliche Prüfung hat ergeben, dass einer Ausweisung nach der BRD nicht zugestimmt werden kann.

[Angaben zu den Eltern]

Nach Abschluss der Prüfungen wurde [Name] in die Strafvollzugsanstalt Hoheneck zurückgeführt und verbüßt weiter ihre Freiheitsstrafe. [Angaben zur Verfassung des Häftlings]

Es ist festzustellen, dass die Aktivitäten zum Erwirken der Übersiedlung bzw. der Ausweisung nach der BRD offensichtlich von dem in der BRD lebenden Verlobten der [Name] ausgehen.

Bei der im ZDF-Magazin genannten Familie [Name] handelt es sich um das Ehepaar [Name des Ehemannes], wohnhaft: [Ort], Kreis Pirna, [Adresse], zurzeit noch tätig als Zahnarzt in der Poliklinik [Ort], ehemals Mitglied der SED (vorbestraft im Juli 1968 wegen Versuch des ungesetzlichen Grenzübertrittes zu 1 ½ Jahr Freiheitsentzug), [Name der Ehefrau], wohnhaft: wie Ehemann, Beruf: […], die für sich und ihren 4-jährigen Sohn mehrfach Anträge auf Übersiedlung nach der BRD gestellt haben. [Der Zahnarzt] tritt als hartnäckiger Dauerantragsteller in Erscheinung. Die Anträge auf Übersiedlung wurden bisher aufgrund des Nichtvorliegens echter humanitärer Gründe abgelehnt.

Im Zusammenhang mit seiner letzten Antragstellung wurde am 15. Oktober 1976 bei der Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Kreises Pirna unter Hinzuziehung des Kreisarztes mit [dem Zahnarzt] eine Aussprache geführt. Im Ergebnis dieses Gesprächs ist festzustellen, dass [der Zahnarzt] hartnäckig auf eine Übersiedlung nach der BRD besteht.

[Der Zahnarzt] motiviert seine hartnäckige Übersiedlungsabsicht damit, dass er mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung nicht einverstanden ist und in der DDR »keine Möglichkeiten zur Entfaltung seiner Persönlichkeit« sieht.

Den ersten Antrag auf Übersiedlung nach der BRD hatte [der Zahnarzt] im Zusammenhang mit der Ablehnung seines Einsatzes in der von ihm gewünschten Position als Leiter der [medizinischen Einrichtung], Kreis Pirna, gestellt [Angaben zu Umständen und Gründen der Ablehnung].

Im Zusammenhang mit der Betreibung seiner Übersiedlungsabsicht hat [der Zahnarzt] bisher unter anderem Eingaben gerichtet an den Staatsrat der DDR, das Ministerium des Innern und den Rat des Kreises Pirna.

[Der Zahnarzt] hat zwischenzeitlich die Kündigung seiner Tätigkeit in der Poliklinik [Ort] eingereicht und erklärt, er wolle lieber als Dreher arbeiten bzw. könne auch gewisse Zeit von seinen Ersparnissen leben.

[Angaben zu den familiären Verhältnissen]

Der in der DLF-Sendung als politisch offen aufgetretene Antragsteller auf Übersiedlung genannte 20-jährige [Name] aus Leipzig konnte bisher unter diesem phonetisch erfassten Namen nicht ermittelt werden (weder in der Pass- und Meldekartei erfasst noch als Antragsteller auf Übersiedlung bekannt).

Vermutlich handelt es sich um einen [Name], geboren am [Tag] 1956, wohnhaft: Leipzig-Schkeuditz, der am 1. Juni 1976 einen Antrag auf Übersiedlung nach der BRD stellte, welcher abgelehnt wurde. Am 21. September 1976 hat [Name] beim Rat des Kreises Leipzig-Ost erneut einen Antrag auf Übersiedlung gestellt. Der letztgenannte Antrag enthält vollinhaltlich den in der DLF-Sendung vom 11. Oktober 1976 veröffentlichten Text.