Im Monat August 1977 reisten 1 136 Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 368 Militärfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein. (Vormonat 1 252 Besatzer mit 382 Kfz) Darunter befanden sich 567 Angehörige (193 Kfz) (Vormonat 642/194) der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs, davon 328 Angehörige der MI der USA (126 Kfz), 127 Großbritanniens (34 Kfz) und 112 Frankreichs (33 Kfz).

Im Monat August war – im Verhältnis zum Vormonat – eine erhebliche Zunahme rechtswidriger Aktivitäten durch Angehörige der drei westlichen MI während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, festzustellen. So haben Angehörige dieser MI in 172 Fällen (Vormonat 106 Fälle) unter Missachtung der ihnen eingeräumten Befugnisse Gesetze und Ordnungen der DDR verletzt, woran Angehörige der MI der USA in 102 Fällen (Vormonat 57 Fälle), Großbritanniens in 42 Fällen (Vormonat 43 Fälle) und Frankreichs in 18 Fällen (Vormonat 6 Fälle) beteiligt waren.

Von den Angehörigen der drei westlichen MI wurden im genannten Zeitraum u. a. in 97 Fällen (Vormonat 55 Fälle) die Straßenverkehrsordnung (StVO) der DDR verletzt, erneut erhebliche Gefährdungen von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen sowie die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigt. Darüber hinaus verursachten die Angehörigen der MI der USA und Großbritanniens durch rücksichtsloses Fahrverhalten schuldhaft je einen Verkehrsunfall. Die Verletzungen der StVO durch Begehung grober Ordnungswidrigkeiten beinhalten im Wesentlichen:

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  Befahren gesperrter bzw. für den Durchgangsverkehr gesperrter Straßen

  (Verstoß gegen §§ 3, 4 und 9 StVO)¹ – 40 Fälle (Vormonat 10 Fälle),

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  Halten im Halteverbot

  (Verstoß gegen § 19 StVO) – 16 Fälle (Vormonat 13 Fälle),

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  verkehrswidriges Abbiegen, gebotswidriges Einordnen

  (Verstoß gegen §§ 4, 6, 15 StVO) – 10 Fälle (Vormonat 7 Fälle),

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  Wenden im Wendeverbot

  (Verstoß gegen § 16 StVO) – 9 Fälle (Vormonat 5 Fälle),

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  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  (Verstoß gegen § 7 StVO) – 9 Fälle (Vormonat 1 Fall),

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  Missachtung von Lichtsignalanlagen

  (Verstoß gegen §§ 2 und 4 StVO) – 7 Fälle (Vormonat 5 Fälle).

Hierzu folgende Beispiele:

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  Am 9.8.1977, 15.14 Uhr, wechselte das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 226, besetzt mit drei Angehörigen der US-Armee, in Berlin-Friedrichshain, Warschauer Straße, die Fahrspur, überfuhr dabei eine Sperrlinie und gefährdete den nachfolgenden Verkehr. (Verstoß gegen § 6 StVO)

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  Am 10.8.1977, 8.23 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 224, besetzt mit drei Angehörigen der US-Armee, in Berlin-Niederschöneweide bei rot-gelb geschalteter Lichtsignalanlage über die Kreuzung Schnellerstraße/Karlshorster Straße und gefährdete dadurch den Verkehr im Kreuzungsbereich. (Verstöße gegen §§ 2 und 4 StVO)

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  Am 12.8.1977, 10.31 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 225, besetzt mit drei Angehörigen der US-Armee, in Berlin-Karlshorst, Köpenicker Allee, bei geschlossenen Halbschranken über den Bahnübergang. Das gleiche Fahrzeug (3 Insassen) bog am 22.8.1977, 11.11 Uhr, in Berlin-Niederschöneweide, Schnellerstraße, von der Geradeausspur nach rechts in die Straße Sterndamm ein. (Verstöße gegen die §§ 4, 6, 12 und 15 StVO)

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  Am 25.8.1977, 8.43 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 221, besetzt mit drei Angehörigen der US-Armee, in Berlin-Grünau den Autobahnzubringer in Richtung Schönefeld mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit (ca. 130 km/h). (Verstoß gegen § 7 StVO)

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  Am 4.8.1977, 11.44 Uhr, wendete das Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 59 XB 11, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, in Berlin-Johannisthal, Grünauer Straße/Sterndamm, verkehrswidrig im Wendeverbot. Das gleiche Fahrzeug bog um 11.47 Uhr unter Missachtung des Verkehrszeichens »Linksabbiegen verboten« in Berlin-Niederschöneweide von der Brückenstraße nach links in die Grünauer Straße ein. (Verstöße gegen §§ 4, 6, 15 und 16 StVO)

Durch die Insassen des Aufklärungsfahrzeuges der MI Großbritanniens, 59 XB 16, wurde wie folgt gegen die StVO der DDR verstoßen:

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  Am 11.8.1977, 11.08 Uhr, hielt das mit vier Angehörigen der britischen Armee besetzte Kfz in Berlin-Biesdorf, Köpenicker Straße, kurzzeitig vor einem Objekt der NVA im Halteverbot.

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  Um 11.15 Uhr befuhr das Fahrzeug die mit Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) ausgeschilderte Köpenicker Straße mit überhöhter Geschwindigkeit (ca. 60 km/h).

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  Am 26.8.1977, 14.03 Uhr, versuchten vier Angehörige der britischen MI mit diesem Fahrzeug in Berlin-Lichtenberg unter Missachtung des Gebotszeichens Rechts- bzw. Linksabbiegen an der Kreuzung Ruschestraße/Normannenstraße die für Fahrzeuge aller Art (außer Anlieger) gesperrte Ruschestraße in Richtung Frankfurter Allee zu durchfahren.

  In Höhe des Hoenerweges wurde das Kfz von einem Verkehrsposten der Deutschen Volkspolizei gestoppt und zum Wenden aufgefordert. Vom Fahrzeugführer des Pkw wurde diese Aufforderung befolgt und das Fahrzeug fuhr die Normannenstraße zurück, in der – in Richtung Roedeliusplatz fahrend – ein kurzzeitiges verkehrswidriges Anhalten im Bereich des Halteverbotes erfolgte. (Verstöße gegen §§ 4, 7 und 19 StVO)

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  Am 31.8.1977, 13.10 Uhr, fuhr der mit drei Angehörigen der britischen Armee besetzte Pkw in Berlin-Karlshorst von der Wiesengrundstraße in die für eine Fahrtrichtung bzw. Einfahrt gesperrte Köpenicker Allee. Um 13.52 Uhr fuhr das gleiche Fahrzeug in Berlin-Lichtenberg bei gelb geschalteter Lichtsignalanlage über die Kreuzung Landsberger Chaussee/Ho-Chi-Minh-Straße. (Verstöße gegen §§ 2, 3, 4 und 9 StVO)

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  Am 16.8.1977, 10.17 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 54 XB 39, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, in Berlin-Karlshorst von der Straße An der Wuhlheide in den für Fahrzeuge aller Art (außer NVA und Wasserwerke) gesperrten Privatweg I. Um 10.25 Uhr verließ der Pkw den Privatweg und setzte die Fahrt über die Straße An der Wuhlheide in Richtung Hermann-Duncker-Straße fort. (Verstöße gegen die §§ 3 und 4 StVO – siehe Dokumentation)

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  Am 22.8.1977, 8.12 Uhr, durchfuhr das mit vier Angehörigen der MI Großbritanniens besetzte Aufklärungsfahrzeug 54 XB 30 in Berlin-Karlshorst, von der Stolzenfelsstraße kommend, die für den Durchgangsverkehr gesperrte Wiesengrundstraße. (Verstöße gegen §§ 3 und 4 StVO)

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  Am 8.8.1977, 14.55 Uhr, fuhr das mit vier Angehörigen der französischen Armee besetzte Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651 – 0476, in Berlin-Lichtenberg, Frankfurter Allee/Gürtelstraße, nach Einordnung in die Linksabbiegespur verkehrswidrig geradeaus weiter. Das gleiche Fahrzeug (4 Insassen) wendete am 18.8.1977, 14.31 Uhr, in Berlin-Karlshorst auf der Kreuzung Köpenicker Chaussee/Blockdammweg, überfuhr die Sperrfläche und behinderte den nachfolgenden Verkehr. (Verstöße gegen §§ 4, 6 und 15 StVO)

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  Am 10.8.1977, 10.17 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 661 – 2640, besetzt mit zwei Angehörigen der französischen Armee, in Berlin-Treptow bei gelb geschalteter Lichtsignalanlage über die Kreuzung Köpenicker Landstraße/Baumschulenstraße. (Verstöße gegen §§ 2 und 4 StVO)

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  Am 15.8. 1977, 15.18 Uhr, bog das mit drei Angehörigen der französischen Armee besetzte Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651 – 0489, in Berlin-Weißensee von der Klement-Gottwald-Allee kommend, unter Missachtung des Verkehrszeichens »Linksabbiegen verboten« in die Falkenberger Straße ein. (Verstöße gegen §§ 4, 6 und 15 StVO)

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  Am 23.8.1977, 11.01 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651 – 0477, besetzt mit vier Angehörigen der französischen Armee, in Berlin-Lichtenberg, Rathausstraße, Höhe Dottistraße, kurzzeitig im Halteverbot. (Verstoß gegen § 19 StVO)

In zunehmendem Umfang wurde durch Angehörige der MI der USA im Monat August in Berlin-Lichtenberg, Normannenstraße/Roedeliusplatz, erneut gegen die StVO der DDR verstoßen, indem

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  am 4.8.1977, 9.43 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 221,

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  am 4.8.1977, 19.57 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 221,

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  am 6.8.1977, 8.19 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 221,

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  am 8.8.1977, 16.40 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 225,

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  am 9.8.1977, 11.33 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 225,

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  am 10.8.1977, 17.35 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 224,

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  am 11.8.1977, 20.20 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 225,

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  am 12.8.1977, 20.00 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 225,

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  am 15.8.1977, 7.42 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 221,

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  am 15.8.1977, 20.20 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 225,

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  am 18.8.1977, 5.57 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 224,

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  am 18.8.1977, 18.35 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 221,

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  am 20.8.1977, 18.12 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 225,

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  am 22.8.1977, 19.28 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 225,

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  am 23.8.1977, 11.44 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 225,

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  am 24.8.1977, 6.43 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 224,

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  am 27.8.1977, 17.57 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 226,

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  am 31.8.1977, 4.50 Uhr, mit dem Fahrzeug BC 223

unter Missachtung des Verkehrszeichens »Linksabbiegen verboten« sowie des Überfahrens einer Sperrfläche (vgl. Information Nr. 558/77 und Dokumentation zu den Informationen Nr. 332/77 und 394/77) entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in die als Einbahnstraße gekennzeichnete Schottstraße eingefahren wurde. (Verstöße gegen §§ 4, 6, 9 und 15 StVO)

Die Angehörigen der in Westberlin stationierten Militärinspektionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs hielten sich im Monat August 1977 zur Durchführung von Aufklärungsfahrten in

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  43 Fällen bis zu 2 Stunden,

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  137 Fällen von 2–4 Stunden und in

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  13 Fällen über 4 Stunden

in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.

Aufenthaltsdauer	bis 2 Std.	2–4 Std.	über 4 Std.
MI der USA	42 Kfz	84 Kfz	–
MI Großbritanniens	1 Kfz	22 Kfz	11 Kfz
MI Frankreichs	–	31 Kfz	2 Kfz

Zur Durchführung von Aufklärungsfahrten in der Hauptstadt der DDR, Berlin, wurden durch die MI der USA sieben, Großbritanniens und Frankreichs je sechs verschiedene Kfz eingesetzt.

Auch im Monat August bevorzugten die Angehörigen der drei westlichen MI Fahrtrouten, an denen sich Objekte der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR und der GSSD befinden.

So wurden in 758 Fällen (Vormonat 676 Fälle) Angehörige dieser MI u. a. festgestellt in

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  448 Fällen an Objekten des MfS,

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  115 Fällen an Objekten der Grenztruppen der DDR,

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  67 Fällen an Objekten der NVA,

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  40 Fällen an Objekten des MdI,

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  51 Fällen an Objekten der GSSD.

An diesen Fahrten waren Angehörige der MI der USA in 575 (76 %), Großbritanniens in 118 (16 %) und Frankreichs in 65 (8 %) Fällen beteiligt.

Des Weiteren sind in 65 Fällen (Vormonat 51 Fälle) Angehörige der drei westlichen MI rechtswidrig in für sie gesperrte Gebiete eingedrungen, woran Angehörige der MI der USA in 59 Fällen, Großbritanniens in vier Fällen und Frankreichs in zwei Fällen beteiligt waren.

Das rechtswidrige Eindringen in Sperrgebiete erfolgte u. a. in

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  22 Fällen in Berlin-Treptow, Bouchéstraße,

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  19 Fällen in Berlin-Niederschönhausen, Buchholzer Straße,

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  17 Fällen in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße,

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  5 Fällen in Berlin-Buch, Hobrechtsfelder Chaussee.

  (Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung vom 21.6.1963)²

Auch im angeführten Zeitraum nutzten die Angehörigen der drei westlichen MI die Aufklärungsfahrten zur Beobachtung und Dokumentierung von militärischen u. a. Objekten, Einrichtungen sowie Kfz- und Personenbewegungen.

Hierzu folgende Beispiele:

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  Am 7.8.1977, 13.45 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 225, besetzt mit drei Angehörigen der US-Armee, in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße, unter Missachtung des aufgestellten MVM-Verbotsschildes und des bestehenden Halteverbots vor der Einfahrt eines Objektes der Grenztruppen der DDR. Durch die amerikanischen Militärangehörigen wurden Fotos von der Objekteinfahrt und Aufzeichnungen gefertigt, ohne dass diese den Pkw verließen. (Verstoß gegen § 4 der Sperrgebietsordnung vom 21.6.1963³ und § 19 StVO) Das gleiche Fahrzeug, besetzt mit vier Angehörigen der US-Armee, hielt am 12.8.1977, 9.40 Uhr, in Berlin-Karlshorst, Köpenicker Straße, vor dem Bahnübergang Wuhlheide, wo durch die Insassen ein Militärtransport der GSSD beobachtet wurde. Des Weiteren hielt dieses Fahrzeug, besetzt mit vier Angehörigen der US-Armee, von 9.52 Uhr bis 10.05 Uhr, in Berlin-Karlshorst, Beruner Straße, hinter dem Grundstück Nr. 25. Die Insassen entstiegen dem Fahrzeug, beobachteten das umliegende Gelände und führten anhand einer auf dem Heck des Pkw ausgebreiteten Karte Vergleichsarbeiten durch.

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  Am 31.8.1977, 9.44 Uhr, befuhren drei Angehörige der US-Armee mit diesem Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Treptow die Bouchéstraße und um 9.46 Uhr die Elsenstraße unter Missachtung der aufgestellten MVM-Verbotsschilder. Um 10.31 Uhr befuhr das Kfz in Berlin-Rahnsdorf die mit einem MVM-Verbotsschild versehene Fahlenbergstraße.

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  Am 8.8.1977, 11.25 Uhr, durchfuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 224, besetzt mit drei Angehörigen der US-Armee, in Berlin-Niederschönhausen unter Missachtung des aufgestellten MVM-Verbotsschildes die Buchholzer Straße und um 11.38 Uhr missachteten die Insassen dieses Fahrzeuges in Berlin-Buch, Hobrechtsfelder Chaussee, erneut ein dort aufgestelltes MVM-Verbotsschild (siehe Dokumentation). Am 10.8.1977, von 8.22 Uhr bis 8.31 Uhr, fuhr dieses mit drei Angehörigen der US-Armee besetzte Aufklärungsfahrzeug von Berlin-Schöneweide, Grünauer Straße, bis Berlin-Grünau, Adlergestell/Höhe Wassersportallee, einer mit Militärtechnik ausgerüsteten NVA-Kolonne hinterher, wobei die Insassen Beobachtungshandlungen durchführten.

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  Am 9.8.1977, 15.03 Uhr, missachteten die drei Angehörigen der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 226, in Berlin-Treptow das aufgestellte MVM-Verbotsschild in der Bouchéstraße (siehe Dokumentation).

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  Am 25.8.1977, 8.40 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 221, besetzt mit drei Angehörigen der US-Armee, in Berlin-Adlershof die Rudower Chaussee in Richtung Staatsgrenze. Vom fahrenden Pkw aus fotografierte ein Insasse ein dort befindliches Objekt des MfS.

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  Am 25.8.1977, 13.11 Uhr, durchfuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 222, besetzt mit drei Angehörigen der US-Armee, in Berlin-Niederschönhausen die mit einem MVM-Verbotsschild versehene Buchholzer Straße.

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  Des Weiteren missachteten die Insassen dieses Pkw um 13.37 Uhr in Berlin Treptow das aufgestellte MVM-Verbotsschild in der Hobrechtsfelder Chaussee.

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  Am 11.8.1977, von 11.11 Uhr bis 11.15 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug der britischen MI, 59 XB 16, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, in Berlin-Biesdorf, Köpenicker Straße, an einem Objekt der NVA. Ein Insasse entstieg dem Pkw und begab sich zur Umzäunung des Objektes. Nach der Durchführung von Beobachtungshandlungen fertigte er Aufzeichnungen an. Des Weiteren wurden durch Insassen des gleichen Fahrzeuges der MI Großbritanniens, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, am 27.8.1977, 14.40 Uhr, in Berlin-Friedrichshain, Virchowstraße, Kennzeichen dort parkender Lkw des MdI notiert. Am 31.8.1977, 13.42 Uhr, befuhren drei Angehörige der britischen Armee mit diesem Aufklärungsfahrzeug unter Missachtung des aufgestellten MVM-Verbotsschildes die Straße 13 in Berlin-Marzahn.

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  Am 4.8.1977, von 12.25 Uhr bis 12.50 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug der britischen MI, 59 XB 11, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, von Berlin-Köpenick, Straße Freiheit, bis Berlin-Friedrichshain zwei Lkw des MdI hinterher, wobei durch die Insassen Beobachtungshandlungen vorgenommen wurden.

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  Am 16.8.1977, von 12.23 Uhr bis 12.25 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug der britischen MI, 54 XB 39, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, von Berlin-Karlshorst, Hermann-Duncker-Straße, bis zur Massower Straße einem Lkw der NVA hinterher.

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  Am 18.8.1977 wurden durch die Insassen des Aufklärungsfahrzeuges der MI Frankreichs, 651 – 0476, besetzt mit vier Angehörigen der französischen Armee, Personenbewegungen um 15.47 Uhr in Berlin-Friedrichshain, Bersarinstraße, und um 15.51 Uhr in Berlin-Prenzlauer Berg, an der Kreuzung Dimitroffstraße/Artur-Becker-Straße fotografiert.

Anlage 1 zur Information Nr. 597/77
Schuldhaft verursachte Verkehrsunfälle durch Angehörige der MI Großbritanniens und der USA

1. Am 14.8.1977, 9.35 Uhr, ereignete sich in Berlin-Oberschöneweide, Wilhelminenhofstraße/Ecke Edisonstraße, ein Verkehrsunfall zwischen dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 59 XB 11, vom Typ Opel Admiral (besetzt mit 3 Angehörigen der britischen Armee) und einem Lastzug mit Hänger des VEB Autotrans Berlin.

Der Pkw der MI Großbritanniens befuhr, aus Richtung Siemensstraße kommend, die Wilhelminenhofstraße und wollte nach links in die Edisonstraße einbiegen. Dabei missachtete der Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges die Vorfahrt des die Edisonstraße (Hauptstraße) befahrenden Lastzuges und stieß mit diesem zusammen. Durch den Zusammenstoß wurde der Pkw nach links herumgeschleudert, kollidierte dabei seitlich nochmals mit dem Lastzug, wurde dadurch auf den Gehweg und gegen ein Schutzgitter gestoßen und anschließend in Schrägstellung auf die Fahrbahn zurückgeschleudert. Der Triebwagen des Lastzuges geriet mit der Hinterachse von der Fahrbahn ab und kam auf dem Gehweg der Edisonstraße zum Stillstand.

An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden von je 10 000 Mark. Personen wurden nicht verletzt. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen (siehe Dokumentation).

2. Am 25.8.1977, 17.30 Uhr, kam es in Berlin-Friedrichsfelde, Marzahner Chaussee/Kröver Straße, zu einem weiteren Verkehrsunfall zwischen dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 221, besetzt mit zwei Angehörigen der US-Armee, und einem Pkw aus der Hauptstadt der DDR, Berlin.

Das MI-Fahrzeug befuhr die Marzahner Chaussee in Richtung Landsberger Chaussee und wollte in Höhe der Kröver Straße nach links abbiegen. Da der Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges hierbei nicht auf den sich bereits im Überholvorgang befindlichen Pkw aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, achtete, kam es zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge.

Am Fahrzeug der MI der USA entstand ein Sachschaden von ca. 300 Mark und am Pkw aus der Hauptstadt der DDR von ca. 700 Mark. Personen wurden nicht verletzt. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Anlage 2 zur Information Nr. 597/77

Provokatorisches Verhalten eines Zivilangestellten der US-Armee an der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße

Am 4.8.1977, 16.45 Uhr, verweigerte der mit dem Privatfahrzeug für US-Militärangehörige, amtliches Kennzeichen KH 0112, in Begleitung seiner Ehefrau und Tochter über die Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße in die Hauptstadt der DDR einreisende Zivilangestellte der US-Armee [Name 1, Vorname], die festgelegte, übliche und ordnungsgemäße Identitätskontrolle seiner Person. (Entsprechend den bestehenden Festlegungen haben sich in Zivil reisende Angehörige der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen beim Grenzübertritt mit ihrer Militärkennkarte (Identitätskarte) zu legitimieren.)

Im Gegensatz zu dem Foto auf der von ihm an der geschlossenen Autoscheibe vorgewiesenen Militärkennkarte (Nr. 7001, ausgestellt am 30.7.1971), trug De Billwille-Kiss eine große hochmodische Sonnenbrille, deren Abnahme zur Durchführung einer zweifelsfreien Identitätskontrolle er trotz mehrfacher Aufforderung verweigerte. Um den nachfolgenden grenzüberschreitenden Verkehr nicht zu behindern, wurde [Name 1] aufgefordert, weiter in das Kontrollterritorium der Grenzübergangsstelle bis zu einem Stoppschild vorzufahren. Auch hier kam er der Aufforderung der Passkontrollkräfte nicht nach, sondern beschimpfte diese und versuchte, durch Langsamfahrt und Hupsignale die Einreise zu erzwingen. Zur Vermeidung weiterer Provokationen wurde gegen 17.00 Uhr der Einreise stattgegeben.

Auch bei der Ausreise gegen 17.45 Uhr gab die Person im Bereich der Besatzerabfertigung abermals in provokatorischer Art und Weise Hupsignale und verweigerte erneut das Abnehmen der Sonnenbrille. (Siehe Fotodokumentation)

Anlage 3 zur Information Nr. 597/77

Zur persönlichen Information des Genossen Chotulew⁴

Am 3.8.1977, 11.45 Uhr, kam es in Berlin-Baumschulenweg, Köpenicker Landstraße, zu einem Verkehrsunfall zwischen dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 53 XB 97, vom Typ Opel Kapitän (besetzt mit 4 Angehörigen der britischen Armee) und einem Pkw aus dem Bezirk Gera.

Der Fahrer des DDR-Pkw fuhr auf der Köpenicker Landstraße in Höhe der kreuzenden Eichbuschallee auf das verkehrsbedingt haltende MI-Fahrzeug auf. Am DDR-Pkw entstand ein Sachschaden von ca. 100 Mark. Personen wurden nicht verletzt. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Anlage 4 zur Information Nr. 597/77

Dokumentation über rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten Militärinspektion Großbritanniens während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin

Rechtswidriges Eindringen in Sperrgebiete durch Angehörige der MI der USA und Großbritanniens

Am 8.8.1977, 11.25 Uhr, durchfuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 224, besetzt mit drei Angehörigen der US-Armee, in Berlin-Niederschönhausen unter Missachtung des aufgestellten MVM-Verbotsschildes die Buchholzer Straße und um 11.38 Uhr missachteten die Insassen des Fahrzeuges in Berlin-Buch, Hobrechtsfelder Chaussee, erneut ein MVM-Verbotsschild.⁵

Am 9.8.1977, 15.03 Uhr, missachteten die drei Angehörigen der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 226, in Berlin-Treptow das aufgestellte MVM-Verbotsschild in der Bouchéstraße.

Am 16.8.1977, 10.17 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 54 XB 39, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, in Berlin-Karlshorst von der Straße An der Wuhlheide in den für Fahrzeuge aller Art (außer NVA und Wasserwerk) gesperrten Privatweg I. Um 10.25 Uhr verließ der Pkw den Privatweg und setzte die Fahrt an der Wuhlheide in Richtung Hermann-Duncker-Straße fort.

Schuldhaft verursachter Verkehrsunfall durch Angehörige der MI der USA⁶ am 14.8.1977

Am 14.8.1977, 9.35 Uhr, verursachte der Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges der MI Großbritanniens, 59 XB 11, vom Typ Opel Admiral, in Berlin-Oberschöneweide, Wilhelminenhofstraße/Ecke Edisonstraße schuldhaft einen Verkehrsunfall.

Provokatorisches Verhalten eines Zivilangestellten der US-Armee an der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße am 4.8.1977

Am 4.8.1977, 16.45 Uhr, verweigerte der mit dem Privatfahrzeug für US-Militärangehörige, amtliches Kennzeichen KH 0112, in Begleitung seiner Ehefrau und Tochter über die Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße in die Hauptstadt der DDR einreisende Zivilangestellte der US-Armee, [Name 1, Vorname], die ordnungsgemäße Identitätskontrolle seiner Person.

1. Zum nächsten Dokument Statistik Einnahmen Mindestumtausch 12.9.–18.9.1977
   

   21. September 1977
   Information Nr. 598/77 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 12. September 1977 bis 18. September 1977

2. Zum vorherigen Dokument Tendenzen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung (2)
   

   19. September 1977
   Hinweise auf Tendenzen der Unzufriedenheit in der Reaktion der Bevölkerung der DDR [Bericht O/50]