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Festnahmen an der GÜST Marienborn wegen »Menschenhandels«

16. März 1977
Information Nr. 172/77 über den Missbrauch der erleichterten Einreisebestimmungen für Besucher der Leipziger Messe zur Durchführung des staatsfeindlichen Menschenhandels

Am 13. März 1977 wurden an der Grenzübergangsstelle Marienborn die unter Ausnutzung der erleichterten Einreisebestimmungen als Messebesucher nach Leipzig eingereisten Bürger der BRD [Name 1, Vorname], geb. am [Tag] 1943, wohnhaft: Lage/Lippe, [Adresse], [Name 2, Vorname], geb. am [Tag] 1944, wohnhaft: Solingen, [Adresse], [Name 3, Vorname], geb. am [Tag] 1937, wohnhaft: Halver, [Adresse], [Name 4, Vorname], geb. am [Tag] 1931, wohnhaft: Halver, [Adresse], beim Versuch der Ausschleusung von Bürgern der DDR durch das MfS auf frischer Tat festgenommen.

Gleichzeitig erfolgte die Festnahme der in dem vom Transitabkommen1 erfassten Transitverkehr reisenden BRD-Bürger [Name 5, Vorname], geb. am [Tag] 1945, wohnhaft: Halver, [Adresse], [Name 6, Vorname], geb. am [Tag] 1952, wohnhaft: Kierspe-Rönsahl, die im Zusammenwirken mit den als Messe-Besucher eingereisten BRD-Bürgern an dem Versuch der Ausschleusung beteiligt waren.

Gegen die vorgenannten Bürger der BRD wurden gemäß § 105 StGB – staatsfeindlicher Menschenhandel2 – Ermittlungsverfahren eingeleitet und auf gleicher Rechtsgrundlage Haftbefehl erlassen.

Die bisherigen Untersuchungen durch das MfS haben ergeben:

Die Bürger der BRD [Name 1], [Name 2], [Name 3] und [Name 4] reisten – als Messebesucher getarnt – unter Ausnutzung der erleichterten Bedingungen der Erteilung von Visa für Besucher der Leipziger Messe in die DDR ein, um Bürger der DDR zum ungesetzlichen Verlassen der DDR zu inspirieren sowie ihre Ausschleusung unter Missbrauch des Transitabkommens zu organisieren.

Es wird vorgeschlagen, eine entsprechende Presseveröffentlichung über die Festnahmen unter Ausnutzung des Messeeinreiseverkehrs und Missbrauch des Transitabkommens vorzunehmen.3

  1. Zum nächsten Dokument Statistik Einnahmen Mindestumtausch 7.3.–13.3.1977

    17. März 1977
    Information Nr. 171/77 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 7. März 1977 bis 13. März 1977
  2. Zum vorherigen Dokument Sitzung der KKL vom 11. bis 13.3.1977 in Bad Saarow

    16. März 1977
    Information Nr. 170/77 über die Sitzung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen vom 11. bis 13.3.1977 in Bad Saarow

  1. »Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)«. In: GBl. II 1972, Nr. 30, S. 349–354.

  2. § 105 StGB – Staatsfeindlicher Menschenhandel: »Wer es 1. mit dem Ziel, die Deutsche Demokratische Republik zu schädigen; 2. in Zusammenhang mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, oder mit Wirtschaftsunternehmen oder deren Vertretern unternimmt, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in außerhalb ihres Staatsgebietes liegende Gebiete oder Staaten abzuwerben, zu verschleppen, auszuschleusen oder deren Rückkehr zu verhindern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.« Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB – und angrenzende Gesetze und Bestimmungen. Textausgabe mit Anmerkungen, Hinweisen und Sachregister. Hg. v. Ministerium der Justiz. 3., überarb. u. erw. Aufl., Berlin 1976, S. 57.

  3. Vgl. ADN-Meldung »BRD-Bürger missbrauchten Visa zur Leipziger Messe«. In: ND v. 17.3.1977.