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Geplante Maßnahmen zum Todestag von Pfarrer Brüsewitz im Westen

10. August 1977
Hinweise auf bisher bekannt gewordene feindliche Pläne, Absichten und Maßnahmen anlässlich des 13. August 1977 sowie des Todestages von Pfarrer Brüsewitz [K 1/80]

Die CDU plant anlässlich des 13.8.1977 eine Hetzkampagne. Nach Auffassung des hessischen CDU-Landesvorsitzenden Dregger soll der 13.8.1977 zu einem Tag der »Demonstration für die Menschenrechte auch für die Bürger im unterdrückten Teil Deutschlands« gemacht werden.

Es sollen Hetzschriften mit dem Titel »Unsere Verantwortung für Deutschland«, in denen die Beschlüsse des sogenannten Deutschlandpolitischen Bundesparteitages der CDU abgedruckt sind, sowie Poster verteilt werden. Auf Autoaufklebern würden »Menschenrechte für alle Deutschen« verlangt.

Am 12.8.1977 veranstaltet die CDU in Westberlin eine Podiumsdiskussion zum Thema »Menschenrechte« im Ernst-Reuter-Saal an der »Straße des 17. Juni«, Beginn 19.30 Uhr. Es diskutieren:

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    Lummer, Heinrich CDU

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    Pachmann, Ludek

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    Walden, Matthias SFB

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    Engert, Jürgen »Der Abend«

Die NPD beabsichtigt, am 13.8.1977 in Westberlin eine interne Veranstaltung durchzuführen. (Nähere Einzelheiten dazu sind zzt. noch nicht bekannt.)

Die »Arbeitsgemeinschaft 13. August e. V.«1 will anlässlich des 13.8.1977 am 11.8.1977 eine Pressekonferenz mit Beteiligung des ehemaligen Angehörigen der Grenztruppen der DDR, [Name, Vorname], (geb. [Tag] 1952 in Dornreichenbach, wohnhaft gewesen in [Adresse]), abhalten. (Über den genauen Ort und Zeitpunkt dieser Pressekonferenz liegen bisher keine weiteren Angaben vor.)

Eine weitere Pressekonferenz der »Arbeitsgemeinschaft 13. August e. V.« soll am 18.8.1977 in Westberlin in den Räumen der Westberliner URANIA stattfinden. Das Thema der Pressekonferenz: »Lage der Christen und Durchsetzung der Menschenrechte in der DDR.« Als Teilnehmer sind u. a. folgende Personen vorgesehen:

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    Pfarrer Latk, Klaus-Rainer: Ehemaliger Bekannter von Brüsewitz; legal mit Familie aus der DDR nach der BRD übergesiedelt;

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    Kappelt, Olaf: Präsident des »Bundes Mitteldeutscher Jugend«,2 Initiator des »Brüsewitz-Zentrums«3 in Bad Oeynhausen (BRD), Teilnehmer an einer Hetzschriften-Ballonaktion gegen die DDR am 5./6.3.1977;4

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    ein ehemaliger Inhaftierter in der DDR und ein ehemaliger NVA-Angehöriger (beide namentlich nicht bekannt).

Rechtsextremistische Kräfte und Organisationen, die sich hinter dem »Institut zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in der DDR«5 verbergen, wie die »Notgemeinschaft Freier Berliner«6 und der »Hochschulring Tübinger Studenten«,7 wollen zusammen mit der »Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V.«8 eine gegen die DDR gerichtete Flugblattaktion in der BRD und in Westberlin durchführen.

In den Flugblättern soll zum Kaufboykott der in der DDR produzierten Kamera »Pentacon« aufgerufen werden, da diese Kamera angeblich von Strafgefangenen in der DDR hergestellt würde. Über den Zeitpunkt der Flugblattaktion liegen noch keine genauen Angaben vor. Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass sie im Monat August erfolgt.

Führende Kräfte der gleichen Feindorganisationen planen gleichzeitig eine neue Hetzschriften-Ballonaktion gegen die DDR. Nähere Einzelheiten dazu liegen zzt. noch nicht vor. Jedoch ist zu erwarten, dass auch diese Aktion im Zusammenhang mit dem 13.8.1977 durchgeführt wird.

Anlässlich des Todestages von Pfarrer Brüsewitz wird die »Arbeitsgemeinschaft 13. August e. V.« zusammen mit dem »Brüsewitz-Zentrum« am 18.8.1977 in Westberlin in den Räumen der Westberliner URANIA oder in der Technischen Universität eine »Gedenkveranstaltung« unter dem Thema »Glaubensfreiheit und Durchsetzung der Menschenrechte in der DDR« unter Beteiligung von Pfarrer Latk, Klaus-Rainer, durchführen. Für die Hetzveranstaltung soll auch die »Humanistische Union«, Westberlin, gewonnen werden. Der »Demokratische Klub Berlin e. V.« will die Hetzveranstaltung mit einer Unterschriftenaktion verbinden. (Damit soll verlangt werden, der namenlosen Entlastungsstraße im Westberliner Tiergarten die Bezeichnung »Brüsewitzstraße« zu geben.)

Die »Gesellschaft für Menschenrechte e. V.« (GfM)9 veranstaltet am 22.8.1977 in Wiesbaden um 20.00 Uhr im Friedrich-Naumann-Saal, Mühlgasse 1, ebenfalls eine »Brüsewitz-Gedenkfeier«. Zum Veranstaltungsablauf ist vorgesehen: Begrüßung durch Cornelia Gerstenmaier, Vorsitzende der GfM. »Gedenkrede« von Prof. Klaus Motschmann (Westberlin), zuvor Vortrag von Franz Ludwig Graf Stauffenberg (MdB, CDU/CSU-Fraktion) über »Menschenrechte Drüben«.

Zu dieser Hetzveranstaltung will die GfM führende CDU/CSU-Politiker, Bischöfe und andere führende Vertreter der Kirche, Bundestagsabgeordnete sowie ehemalige DDR-Bürger einladen.

Weitere zu beachtende Termine

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    Das »6. Internationale Pop- und Folkfestival« vom 12.8. bis 14.8.1977 an der Spandauer Zitadelle in Westberlin;

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    Pop-Konzert am 10.8.1977 in Westberlin, Waldbühne (ab 14.00 Uhr);

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    »Deutsch-amerikanisches Volksfest« in Westberlin bis zum 14.8.1977.

  1. Zum nächsten Dokument Reaktionen auf Preisveränderungen in der ČSSR (3)

    11. August 1977
    Weitere Hinweise über Reaktionen im Zusammenhang mit der in der ČSSR vorgenommenen Preisveränderungen bei Einzelhandelspreisen sowie zu den Maßnahmen des Ministerrates der DDR zur Versorgung mit Kaffee- und Kakaoerzeugnissen [Bericht O/47]
  2. Zum vorherigen Dokument Treffen west- und ostdeutscher Schriftsteller und Künstler

    9. August 1977
    Information über eine Zusammenkunft von Schriftstellern und Kulturschaffenden der DDR und der BRD/Westberlin am 5.8.1977 [Bericht K 3/16]

  1. Die 1961, nach dem Bau der Mauer, von Rainer Hildebrandt in Westberlin gegründete Arbeitsgemeinschaft dokumentiert die Geschichte der Maueropfer und Fluchtversuche und unterhält dazu das »Haus am Checkpoint Charlie« als Museum und Dokumentationsstelle.

  2. Der »Bund Mitteldeutscher Jugend« (BMJ) wurde am 6.3.1977 gegründet. Er verstand sich als »demokratisch organisierter Teil der engagierten deutschen Jugend, die sich dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes verpflichtet fühlt«. Die erste Bundestagung des BMJ fand vom 17. bis 19.6.1977 in Bad Oeynhausen statt. Vgl. Flugblatt des BMJ, o. D. [1977]; BStU, MfS, ZOS 1809, Bl. 7 f.

  3. Das Brüsewitz-Zentrum wurde durch den im Juni 1977 von der Paneuropa Jugend Deutschland e. V. gegründeten Trägerverein Christlich-Paneuropäisches Studienwerk e. V. ins Leben gerufen und am 18.10.1977 in Bad Oeynhausen eröffnet. Es ist benannt nach dem Pfarrer Oskar Brüsewitz, der am 18.8.1976 in Zeitz (Sachsen-Anhalt) aus Protest gegen die Kirchenpolitik in der DDR einen Selbstverbrennungsversuch unternahm, an dessen Folgen er vier Tage später starb. Schwerpunkt der Arbeit des Brüsewitz-Zentrums war die Unterstützung von Christen in der DDR.

  4. Olaf Kappelt teilte dazu mit: »An der Ballonaktion hatte ich nicht mitgewirkt, sondern ich war einer Einladung zu einem Pressegespräch am Rande der Aktion gefolgt. Eingeladen hatte mich dazu einer der Organisatoren, der ehemalige politische DDR-Häftling Bernd Moldenhauer«. E-Mail-Auskunft von Olaf Kappelt v. 9.4.2012.

  5. Das »Institut zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in der DDR« (auch »Tübinger Institut zur Bekämpfung kommunistischer Menschenrechtsverletzungen«) machte u. a. mit Flugblattaktionen auf Menschenrechtsverletzungen in der DDR aufmerksam. Es stand u. a. mit dem rechtsextremen »Hochschulring Tübinger Studenten« (HTS) in enger Verbindung. Leiter des Instituts war Axel Heinzmann, der von 1968 bis 1970 wegen »staatsfeindlicher Hetze« in der DDR inhaftiert und anschließend in die Bundesrepublik entlassen worden war.

  6. Die Notgemeinschaft freier Berliner e. V. war eine 1976 gegründete Vereinigung, die sich vor allem für Flüchtlinge und Ausreisewillige aus der DDR einsetzte. Sie trat u. a. mit gegen die DDR gerichteten Flugblatt- und Ballonaktionen in Erscheinung. Gründer und Vorsitzender der Notgemeinschaft war Bernd Moldenhauer, ein wegen versuchter Republikflucht verurteilter und später nach Westberlin entlassener ehemaliger DDR-Bürger, der 1980 von einem IM des MfS ermordet wurde.

  7. Der »Hochschulring Tübinger Studenten« (HTS) ist eine 1968 gegründete, rechtsextreme Tübinger Studentenvereinigung. Vorsitzender war Axel Heinzmann.

  8. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) wurde 1950 in Westberlin gegründet. Sie betreut vormals in sowjetischen Lagern und Haftanstalten inhaftierte sowie kriegsgefangene Deutsche und setzt sich für die Aufarbeitung der diktatorischen Herrschaft primär in der DDR ein.

  9. Die »Gesellschaft für Menschenrechte« (GFM, später »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« – IGFM) ist eine Menschenrechtsorganisation, die 1972 in Frankfurt/M. gegründet wurde. Sie engagierte sich in den 1970er und 1980er Jahren vorrangig gegen Menschenrechtsverletzungen im sowjetkommunistischen Machtbereich. Zur GFM vgl. Wüst, Jürgen: Menschenrechtsarbeit im Zwielicht. Zwischen Staatssicherheit und Antifaschismus. Bonn 1999.