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Geplante Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai in Westberlin

28. April 1977
Hinweise zu geplanten Veranstaltungen anlässlich des 1. und 8. Mai 1977 in Westberlin, zu geplanten, gegen die DDR gerichteten Provokationen am 1.5.1977 sowie zur politisch-operativen Lage [Bericht O/39]

1. Geplante Veranstaltungen anlässlich des 1. Mai in Westberlin

Mai-Komitee 77 (einschließlich SEW)1

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    Demonstration am 1.5.1977. Beginn 11.30 Uhr auf dem Karl-Marx-Platz in Neukölln

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    Groß-Veranstaltung der SEW am 1.5.1977, 19.00 Uhr, in der Hasenheide, Neue Welt.2 Es spricht Gerhard Danelius.

Gewerkschaften

DGB

Mai-Feier am 30.4.1977, 19.00 Uhr, im großen Sendesaal des SFB (Eintrittskarten sind über die Gewerkschaft erhältlich). Referenten sind Walter Sickert (Vorsitzender des Westberliner DGB) und Gerd Muhr (stellv. Vorsitzender des Westberliner DGB).

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Demonstration am 1.5.1977. Treffpunkt um 10.00 Uhr auf dem Klausenerplatz, Ecke Danckelmannstr. (Charlottenburg). Abschlusskundgebung im Neuen Tiergarten.

»Deutsche Angestelltengewerkschaft« (DAG)

Gemeinsame Demonstration der DAG mit den im Landesjugendring3 und im Ring politischer Jugend4 vertretenen Verbänden. (Weitere Angaben liegen zzt. nicht vor.)

IG Chemie

Demonstration zur Spinnstoff-Fabrik Zehlendorf am 1.5.1977. Beginn um 9.30 Uhr am Rathaus Zehlendorf, Martin-Buber-Straße. Als Redner wurde u. a. Schütz5 angekündigt. Die SPD und die »Internationale Liga für Menschenrechte«6 wollen sich der Demonstration anschließen.

SPD

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    Familienfest (Straßenfest) in und vor der Deutschlandhalle (Charlottenburg) am 1.5.1977.

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    Demonstration der »Jungsozialisten« am 1.5.1977, 11.00 Uhr, vom Karl-Marx-Platz zum Hohenstaufenplatz (dort Abschlusskundgebung).

Maoistische Gruppen

»KPD«

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    »Großveranstaltung« zum 1. Mai am 29.4 1977, 19.00 Uhr, in der Hasenheide, Neue Welt (Saal 1)

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    Demonstration und Kundgebung am 1.5.1977 um 15.00 Uhr am Otto-Park, Turmstraße Ecke Thusneldaallee (U-Bhf. Turmstraße)

Die »KPD«7 und andere maoistische Gruppen wie »Liga gegen den Imperialismus«,8 »KJVD«,9 »KSV«,10 »Rote Hilfe«11 usw. haben ihre Mitglieder und Sympathisanten unter der Losung »Aktionseinheit« dazu aufgerufen, vor der Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung am Otto-Park sich an der Demonstration der GEW in einem eigenen Marschblock zu beteiligen (eigene Transparente sollen bei dieser Demonstration nicht mitgeführt werden).

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    Weitere Angaben über geplante Veranstaltungen der »KPD«

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      Kundgebung am 29.4.1977 in Alt Moabit/Tiergarten (Zeit ist nicht bekannt)

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      Kundgebung am 1.5.1977, 15.00 Uhr, am Hermannplatz (Neukölln).

»Gruppe oppositioneller Reichsbahner« (GOR)12

Die GOR hat in einem Hetzflugblatt die Mitarbeiter der DR in Westberlin13 dazu aufgerufen, am 1.5.1977 in Moabit zu demonstrieren und die Demonstration der SEW in Neukölln zu boykottieren.

»Rote Hilfe«

Kundgebung am 1.5.1977, 18.00 Uhr, vor dem Gefängnis Tegel (Seidelstraße) unter der Losung »Freiheit für Horst Mahler! Freiheit für alle politischen Gefangenen«.

»KBW«14

Mai-Feier am 28.4.1977, 9.00 Uhr, in der Hasenheide, Neue Welt. Am 1.5.1977 wird der »KBW« ein sog. Mai-Fest durchführen. Über Ort und Zeit liegen noch keine konkreten Angaben vor (wahrscheinlich Gesellschaftshaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 131).

»KPD/ML«15

Demonstration am 1.5.1977, 10.00 Uhr, ab Leopoldplatz (Wedding). Abschlusskundgebung Bellermannstraße/Eulerstraße.

Weitere zu beachtende Veranstaltungen und Termine im Zusammenhang mit dem 1. und 8. Mai 1977

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    Der »Bund der Mitteldeutschen«16 veranstaltet am 30.4. und 1.5.1977 seine »achte ordentliche Bundesversammlung« in Westberlin. Die Veranstaltung steht unter dem Motto »Menschenrechte dulden keine Grenzen«. An der Bundesversammlung werden etwa 130 Delegierte teilnehmen. Der Westberliner Senat will einen Zuschuss von 11 000 DM gewähren. Am 29.4.1977 werde der Westberliner Senat für 25 Mitglieder des Bundes und drei Senatsmitgliedern im Hotel Palace, Berlin (West) 30, Europa Center, ein Essen geben.

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    Sitzung des Arbeitskreises Gewerberecht des Bundes und der Länder am 28. und 29.4.1977.

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    Tagung des Bundestagsausschusses für »innerdeutsche Beziehungen« im Reichstagsgebäude am 3. und 4.5.1977.

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    Veranstaltung des »Bundes Freies Deutschland«17 am 9.5.1977, 19.30 Uhr, im großen Saal der Urania. Es spricht Bukowski18 über »Die Menschenrechte in Europa – 32 Jahre nach der Befreiung«.

2. Geplante, gegen die DDR gerichtete Provokationen

Geplante Provokation der »Gesellschaft für Menschenrechte« (GfM)19

Nach internen Hinweisen plant die GfM am 1.5.1977 während der Vormittagsstunden an der Staatsgrenze der DDR – GÜST Friedrichstraße (am sog. Checkpoint Charlie) – eine Provokation durchzuführen. In Abstimmung mit westlichen Massenmedien will hierzu die Yonan, Gabriele, geb. Püschel, wohnhaft: Berlin (West) 47, [Adresse], tätig als Angestellte an der FU, Fachbereich 11/Philosophie, in Form einer Demonstrativhandlung gemeinsam mit ihrer Familie gegen die angebliche »Zwangsadoption ihres Sohnes«, Püschel, Aristoteles, geb. am [Tag] 1966, protestieren.20

Beabsichtigte Flugblattaktion der »KPD« Westberlin21 in der Hauptstadt Berlin am 1. Mai 1977

Wie intern bekannt wurde, plant die »KPD« Westberlin am 1. Mai 1977 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, Flugblätter zu verteilen. Mit dieser Aktion sollen Festnahmen durch Sicherungskräfte der DDR provoziert und damit Argumente zu weiteren Verleumdungskampagnen gegen die DDR geschaffen werden. Die »KPD« Westberlin beabsichtigt, nach der Demonstration in Westberlin in kleinen Gruppen in die Hauptstadt einzureisen und während der Veranstaltungen einzeln oder in kleinsten Gruppen die Flugblätter zu verteilen.

3. Hinweise zur politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der Sicherung anlässlich des 1. und 8. Mai 1977

Im unmittelbaren Zusammenhang mit dem bevorstehenden 1. Mai 1977 stehen folgende subversive Aktivitäten:

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    Am 21.4.1977 wurden im Kreis Hohenstein-Ernstthal/Karl-Marx-Stadt insgesamt sieben selbstgefertigte Hetzplakate, Größe A4, aufgefunden. Im Charakter und in der Aussage richteten sich die Hetzplakate gegen den politischen Inhalt des 1. Mai sowie gegen die Politik der Partei- und Staatsführung der DDR. Die Bearbeitung erfolgt durch die KD Hohenstein-Ernstthal in Zusammenarbeit mit der BV Karl-Marx-Stadt, Abteilung XX.

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    Am 22.4.1977 wurde ein an den Rat der Stadt Greußen, [Kreis] Sondershausen, [Bezirk] Erfurt, gerichteter anonymer Brief mit Bombendrohung festgestellt. Es handelt sich um einen unverschlossenen Trauerbrief mit dem Text »Am 1. Mai liegen in Greußen zwei Bomben« (Vorderseite) und »Verwarnung – Vorwarnung« (Rückseite). Die Bearbeitung erfolgt durch die KD Sondershausen in Zusammenarbeit mit der BV Erfurt, Abteilung XX, und im Zusammenwirken mit dem VPKA Sondershausen, Abteilung K.

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    Am 27.4.1977 wurde bekannt, dass in Freiberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, vermutlich in der Nacht vom 26.4. zum 27.4.1977 durch unbekannte Täter von den Fenstern der Poliklinik in der Parkstraße drei Fahnen in der Größe 40 × 60 cm mit Halterung entwendet und in der Dr. Wilhelm-Külz-Straße vor der HOG »Tivoli« verbrannt wurden. Die Bearbeitung erfolgt durch das VPKA Freiberg, Abteilung K.

Ungeklärte politisch-operativ besonders bedeutsame feindliche Aktivitäten werden während der Aktion durch die Diensteinheiten besonders beachtet. Es werden Maßnahmen der operativen Kontrolle und Überwachung eingeleitet.

  1. Zum nächsten Dokument Asylersuchen eines Westdeutschen

    30. April 1977
    Information Nr. 280/77 über die Ergebnisse der Überprüfung des am 16.2.1977 durch den Bürger der BRD [Name] gestellten Ersuchens um Aufnahme in die DDR
  2. Zum vorherigen Dokument Suizid der Ehefrau eines Superintendenten

    28. April 1977
    Information Nr. 278/77 über die Selbsttötung der Ehefrau eines Superintendenten der evangelischen Kirche in der DDR

  1. Die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) war eine der SED und der westdeutschen DKP nahestehende politische Partei. Vgl. dazu Klein, Thomas: SEW – Die Westberliner Einheitssozialisten. Eine »ostdeutsche« Partei als Stachel im Fleische der »Frontstadt«? Berlin 2009.

  2. Die »Neue Welt« (heute: »Huxley’s Neue Welt«) ist ein traditionsreicher Veranstaltungsort an der Grenze der Westberliner Bezirke Neukölln und Kreuzberg. Er wurde sowohl für Feiern und Konzerte als auch für politische Veranstaltungen, insbesondere solche aus dem linken Spektrum genutzt. Vgl. Uebel, Lothar: Die Neue Welt an der Hasenheide. Über hundert Jahre Vergnügen und Politik. Hg. v. Bezirksamt Neukölln von Berlin. Berlin 1994.

  3. Der Landesjugendring Berlin e. V. ist ein 1949 gegründeter Zusammenschluss von Jugendorganisationen in Berlin.

  4. Der Ring politischer Jugend ist ein Zusammenschluss von parteipolitischen Jugendverbänden.

  5. Gemeint ist vermutlich Klaus Schütz (SPD), Jg. 1926, vom 19.10.1967 bis 2.5.1977 Regierender Bürgermeister von Westberlin.

  6. Die »Internationale Liga für Menschenrechte«, gegründet 1922, ist der älteste internationale Dachverband der Menschenrechtsbewegung.

  7. Gemeint ist die 1970 in Westberlin als »Kommunistische Partei Deutschlands – Aufbauorganisation« (KPD-AO, seit 1971 nur noch KPD) gegründete maoistische Splitterpartei, die zu den sogenannten K-Gruppen zählte, die sich ideologisch an der Kommunistischen Partei Chinas orientierten, während sie die Politik von SED und KPdSU als »revisionistisch« und »sozialimperialistisch« ablehnten. Im Jahr 1977 verfügte die Partei über ca. 700 Mitglieder. Vgl. Bacia, Jürgen: Die Kommunistische Partei Deutschlands [Maoisten]. In: Stöss, Richard (Hg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Opladen 1984, S. 1810–1830. Zu den K-Gruppen vgl. auch Kühn, Andreas: Stalins Enkel, Maos Söhne. Die Lebenswelt der K-Gruppen in der Bundesrepublik der 70er Jahre. Frankfurt/M. 2005.

  8. Die »Liga gegen den Imperialismus« wurde 1971 als »antiimperialistische« Massenorganisation der KPD (Maoisten) gegründet.

  9. Der Kommunistische Jugendverband (KJVD) wurde 1972 als Jugendverband der KPD (Maoisten) gegründet. Im Jahr 1976 verfügte der KJVD über ca. 700 Mitglieder, 1978 über ca. 400.

  10. Der Kommunistische Studentenverband (KSV) wurde 1971 als Studentenverband der KPD (Maoisten) gegründet. Im Jahr 1976 verfügte der KSV über ca. 600 Mitglieder.

  11. Gemeint ist die »Rote Hilfe e. V«, die 1973 von der KPD (Maoisten) als Konkurrenzorganisation zu den bestehenden autonomen Rote-Hilfe-Gruppen gegründet wurde. Wie diese kümmerte sich die »Rote Hilfe e. V.« um die Betreuung politischer Gefangener. 1979 löste sie sich auf. (Sie ist nicht zu verwechseln mit dem bis heute bestehenden Verein »Rote Hilfe e. V.«, der 1986 aus der 1975 gegründeten »Roten Hilfe Deutschlands« (RHD) hervorging, die wiederum der KPD/ML nahestand.)

  12. Die Gruppe oppositioneller Reichsbahner (GOR) setzte sich aus Anhängern der KPD (Maoisten) unter den Westberliner Mitarbeitern der Reichsbahn zusammen. Eine festgefügte Organisation stellte die GOR nicht dar.

  13. Da die Westberliner S-Bahn bis 1984 von der Deutschen Reichsbahn betrieben wurde, handelte es sich hierbei um Angehörige der Bahnpolizei der Deutschen Reichsbahn. Vgl. dazu Bahnhof Zoo. Vorposten der DDR in West-Berlin. Hg. v. d. Berliner S-Bahn. Berlin 2011, S. 44 f.; Ciesla, Burghard: Als der Osten durch den Westen fuhr. Die Geschichte der Deutschen Reichsbahn in Westberlin. Köln, Weimar, Wien 2006, S. 50–56.

  14. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) war eine 1973 gegründete sogenannte K-Gruppe, die aus verschiedenen lokalen maoistischen Organisationen hervorging. Er orientierte sich ideologisch an der Kommunistischen Partei Chinas und lehnte die Politik von SED und KPdSU als »revisionistisch« und »sozialimperialistisch« ab. Im Jahr 1977 verfügte der KBW über ca. 2 500 Mitglieder. Vgl. Bacia, Jürgen: Kommunistischer Bund Westdeutschland. In: Stöss, Richard (Hg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Opladen 1984, S. 1648–1662.

  15. Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) war eine maoistische Splitterpartei, die zu den sogenannten K-Gruppen zählte, die sich ideologisch an der Kommunistischen Partei Chinas orientierten, während sie die Politik von SED und KPdSU als »revisionistisch« und »sozialimperialistisch« ablehnten. Im Jahr 1977 verfügte die Partei über ca. 800 Mitglieder. Vgl. Bacia, Jürgen: Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten. In: Stöss, Richard (Hg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Opladen 1984, S. 1831–1851.

  16. Der »Bund der Mitteldeutschen« war die größte Verbandsorganisation von DDR-Flüchtlingen. Er ging 1969 aus der Fusion des »Gesamtverbandes der Sowjetzonenflüchtlinge« (GSF) mit den »Vereinigten Landsmannschaften Mitteldeutschlands« hervor. Vgl. dazu Bader, Werner: Geborgter Glanz. Flüchtlinge im eigenen Land. Organisationen und ihr Selbstverständnis. Berlin, Bonn 1979.

  17. Der »Bund freies Deutschland« (BFD) war eine von 1973 bis 1977 in Westberlin aktive politische Partei, gegründet von ehemaligen SPD- und CDU-Mitgliedern. Der BFD wandte sich insbesondere gegen die sozialliberale Ostpolitik.

  18. Gemeint ist vermutlich der sowjetische Dissident Wladimir Konstantinowitsch Bukowski, Jg. 1942, der nach mehrjährigen Haftstrafen Ende 1976 durch Gefangenenaustausch freikam und ins Exil nach Großbritannien ging.

  19. Die »Gesellschaft für Menschenrechte« (GFM, später »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« – IGFM) ist eine Menschenrechtsorganisation, die 1972 in Frankfurt/M. gegründet wurde. Sie engagierte sich in den 1970er und 1980er Jahren vorrangig gegen Menschenrechtsverletzungen im sowjetkommunistischen Machtbereich. Zur GFM vgl. Wüst, Jürgen: Menschenrechtsarbeit im Zwielicht. Zwischen Staatssicherheit und Antifaschismus. Bonn 1999.

  20. »Mutter protestierte gegen Zwangsadoption«. In: Die Welt v. 9.5.1977.

  21. Gemeint ist die 1970 in Westberlin gegründete »Kommunistische Partei Deutschlands – Aufbauorganisation« (KPD-AO, seit 1971 nur noch KPD).