Nach vorliegenden Einschätzungen aus allen Bezirken der DDR hat das Interview des stellvertretenden Chefredakteurs der »Saarbrücker Zeitung« mit dem Genossen Erich Honecker¹ in allen Bevölkerungsschichten der DDR großes Interesse gefunden. Es wird betont, das Interview enthalte eine Reihe von Fragen, die in vielen Diskussionen der Werktätigen eine Rolle spielten, ohne dass sie vor dem Interview in jedem Falle klar beantwortet wurden. Besonders positiv wird die offene, verständliche und klare Beantwortung der Fragen, die Art der Polemik durch den Genossen Erich Honecker hervorgehoben. Damit seien Maßstäbe für viele Agitatoren und Funktionäre mittlerer und unterer Ebenen gesetzt, die anhand des Interviews beispielgebend erkennen könnten, wie mit den Werktätigen gesprochen werden müsse.

Die Antworten durch den Genossen Honecker wurden überwiegend mit großer Zustimmung aufgenommen. Progressive Stellungnahmen gibt es besonders zu Problemen der Staatsbürgerschaft der DDR, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR, zur Unrechtmäßigkeit des »Karlsruher Urteils« zu Fragen der Staatsbürgerschaft.²

Meinungsäußerungen von Bürgern der DDR beinhalten im Wesentlichen:

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  Das Interview habe durch die große Bedeutung internationales Echo gefunden.

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  Es gebe Antwort auf aktuelle Probleme. Sein Inhalt widerspiegele die Offensive im Kampf um Entspannung und Normalisierung der Beziehungen und bilde eine gute Grundlage für die parteiliche Argumentation zu den Problemen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD.

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  Das Interview sei Ausdruck der Kontinuität der Außenpolitik der DDR und der strikten Einhaltung der Schlussakte der KSZE³ in seiner Gesamtheit.

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  Den Entspannungsgegnern werde mit dem Interview eine entscheidende Abfuhr erteilt. Der gegenwärtigen Verleumdungskampagne aller antikommunistischen Kräfte würden klare Fakten und Einschätzungen entgegengesetzt.

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  Genosse Honecker habe konsequent und überzeugend den Versuch, einen Keil in die kommunistische Bewegung zu treiben, zurückgewiesen.

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  Durch das Interview des Genossen Honecker, das als nicht alltäglich einzuschätzen sei, wäre die Aufmerksamkeit der Bürger in der BRD, in der DDR und der internationalen Öffentlichkeit geschickt auf die anstehenden Probleme gerichtet worden. Damit sei die DDR der Hetzkampagne offensiv entgegengetreten, habe den Willen zu Frieden und Entspannung bewiesen und gleichzeitig in Vorbereitung des Folgetreffens der KSZE in Belgrad⁴ einen konstruktiven Beitrag geleistet.

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  Es sei wünschenswert, wenn auch in Zukunft derartige diffizile Fragen so offen und klar beantwortet würden. Das Interview habe Maßstäbe für eine positive Entwicklung der Informationspolitik der DDR gesetzt.

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  Es sei erstmalig, dass »solche heißen Eisen«, wie z. B. Notwendigkeit des »Schießbefehls« an der Staatsgrenze der DDR, generelle Reisefreiheit in die BRD, Übersiedlungsprobleme, Devisenfragen, so offen behandelt wurden. Damit sei den gegnerischen Kräften der Wind aus den Segeln genommen.

Häufig wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, das Interview sollte möglichst vielen BRD-Bürgern zur Kenntnis gelangen. In diesem Zusammenhang tritt die Frage auf, ob das Interview lediglich in der »Saarbrücker Zeitung« erschienen oder auch in anderen westdeutschen und Westberliner Massenmedien veröffentlicht worden sei.

Neben den umfangreichen zustimmenden positiven Äußerungen aus allen Kreisen der Bevölkerung der DDR zu den Antworten des Genossen Honecker im Interview hat diese Veröffentlichung eine Reihe weiterer Fragen ausgelöst, die überwiegend aus politisch-ideologischen Unklarheiten und der Nichtkenntnis bestimmter politischer Entscheidungen und Wechselwirkungen bei den betreffenden Personen resultieren. Darüber hinaus sind diese Fragen in Einzelfällen jedoch auch als versteckte Herausforderungen im Sinne einer indifferenten bis provokatorischen Haltung zu verstehen.

Wiederholt und aus allen Bevölkerungsschichten treten solche Fragen in Erscheinung, wie:

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  Warum wurde das Interview gerade der »Saarbrücker Zeitung« gegeben? Welche Stellung nimmt diese Zeitung unter den Presseorganen der BRD ein, und welche Kräfte stehen hinter ihr? Wen repräsentiert diese Zeitung, wie ist ihr politischer Standpunkt, Auflagenhöhe, Verbreitungsgebiet? Aus Unkenntnis über die vorgenannten Fragen wird argumentiert, Genosse Honecker habe nur einer relativ unbedeutenden Zeitung der BRD das Interview gewährt. Dadurch würde nur ein kleiner Teil der BRD-Bürger davon Kenntnis erhalten, und die Probleme würden nicht die Masse der BRD-Bürger erreichen.

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  Wie kam das Interview zustande? Welche Beziehungen bestehen zwischen Genossen Honecker und Erich Voltmer?

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  Was will die BRD-Seite mit der Veröffentlichung des Interviews erreichen? Ist es nicht so zu verstehen, dass die im Interview aufgeworfenen Probleme in erster Linie als eine Antwort auf aktuelle innenpolitische Fragen für die DDR-Bevölkerung zu werten sind? Warum dann der »Umweg« über eine BRD-Zeitung?

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  Warum gebrauchte Genosse Honecker im Interview häufig westliche Termini (»Schießbefehl«, »Ostverträge« u. a.); diese sind bei uns nicht üblich; und warum machen wir in einer BRD-Zeitung solche »Zugeständnisse« in den Formulierungen?

In wiederholten Fällen wurde über die Tatsache, dass Genosse Honecker aus dem Saargebiet stammt, polemisiert und die Frage aufgeworfen, weshalb die Verwandten und Eltern des Genossen Honecker nicht in die DDR übergesiedelt seien. In diesem Zusammenhang wurde zum Ausdruck gebracht, es wäre nicht verständlich, dass Genosse Honecker mit seinen verwandtschaftlichen Verbindungen in die BRD die höchste Funktion in unserem Staat bekleiden kann, während andere Bürger wegen Westverbindungen aus ihren Funktionen herausgelöst werden. (»Argumente« u. a. bei VP-Angehörigen und Mitarbeitern des Staatsapparates, Geheimnisträgern).

Es ist einzuschätzen, dass einen relativ großen Raum in den Diskussionen Teilprobleme des Interviews, offensichtlich auch im Sinne der politisch-ideologischen Diversion des Gegners, einnehmen. Das betrifft insbesondere

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  Probleme des Reiseverkehrs in kapitalistische Staaten

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  Übersiedlung in kapitalistische Staaten

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  Grenzsicherung und Grenzsystem der Staatsgrenze der DDR

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  Devisenfrage im Zusammenhang mit dem Reiseverkehr in kapitalistische Staaten.

In der oben angeführten Reihenfolge werden Probleme des Reiseverkehrs nach kapitalistischen Staaten, besonders der BRD, und nach Westberlin am stärksten kommentiert. Während ein großer Teil der Bevölkerung die Forderung unterstützt, dass seitens der BRD die Staatsbürgerschaft der DDR anerkannt und das Urteil von Karlsruhe annulliert wird, äußern sie z. T. gleichzeitig, das allein könne nicht als Grund dafür gesehen werden, Bürgern der DDR Reisen in die BRD zu verwehren. Im Interview werde in diesem Zusammenhang ein gewisser Widerspruch sichtbar, da den DDR-Bürgern verwehrt sei, in freier Auswahl in solche kapitalistische Länder zu reisen, die die Staatsbürgerschaft der DDR seit Langem voll anerkannt haben.

Es sei nicht real, einzuschätzen, Reisen von DDR-Bürgern in die BRD seien von der Devisenlage der DDR abhängig. Im Allgemeinen sei die Praxis so – Dienstreisende ausgenommen –, dass die Westverwandtschaft die Kosten für die Reise übernimmt und damit der Haushalt der DDR nicht belastet werde.

Weitere Fragen sind:

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  Welchen Rechtsstatus haben DDR-Reisekader in der BRD?

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  Kann gegenwärtig überhaupt von einem Reiseverkehr zwischen beiden deutschen Staaten gesprochen werden? Das sei doch nur relativ und einseitig zu sehen.

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  Gehören zu den 2,8 Millionen Reisenden in das NSW auch Dienstreisende – oder ausschließlich diese? (Die genannten Reisezahlen würden die tatsächliche Lage vertuschen, da sie sich ausschließlich aus Reisen von Rentnern und Reisekadern zusammensetzten.)

Eine weitere mehrfach gestellte Frage ist die, warum im Interview zu den Ausreiseanträgen keine konkreten Zahlen genannt würden, obwohl alle anderen Fragen mit konkreten Fakten belegt worden seien.⁵

In diesem Zusammenhang wurde – vorwiegend in Kreisen der Intelligenz, aber auch von Arbeitern und Jugendlichen – erklärt, es sei unverständlich, warum sich die DDR bei der Übersiedlungsproblematik nicht an die UNO-Charta über Menschenrechte⁶ halte. Damit würden der BRD und anderen kapitalistischen Staaten gegen die DDR gerichtete Argumente in die Hand gegeben. Durch das Nichtnennen der Zahl der gestellten und genehmigten Übersiedlungsanträge entstehe der Eindruck, die Zahl sei so hoch, dass man sie nicht veröffentlichen könne. Andererseits fehle im Interview die Antwort auf die Frage, warum nicht jedem Bürger selbst überlassen werde, in welchem Staat er leben möchte.

Gleichzeitig wird spekuliert, in Kürze würden bestimmte Erleichterungen im Reiseverkehr zwischen beiden deutschen Staaten und in der Genehmigung von Übersiedlungsanträgen eintreten. Danach wäre vorgesehen, das Reisealter für Reisende in die BRD und nach Westberlin weiter herabzusetzen.

Zu den Ausführungen über Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze der DDR besteht weitgehend Einverständnis. Hervorgehoben wird auch hier die klare und konstruktive Antwort auf viele vom Gegner gestartete Hetzkampagnen gegen die DDR und das Grenzsicherungssystem.

In einigen anderen Fällen wird jedoch behauptet, mit der Antwort im Interview seien die Tatsachen auf den Kopf gestellt. Die wahre Ursache der als Provokationen bezeichneten Fälle resultiere aus der Tatsache, dass die »Grenzbestimmungen« der DDR zu starr seien und für die Bürger, die frei reisen wollen, keinen Raum lassen. Diese Bürger seien deshalb »gezwungen«, illegale Wege zu erkunden. Ein Teil dieser Fälle, die als Provokationen eingestuft würden, ließe sich bei »normalen« Grenzbedingungen abbauen. Fragen gibt es in diesem Zusammenhang, wie die Formulierung »kleiner Grenzverkehr« zu verstehen sei und wie das in der Praxis umgesetzt werde. »Normalerweise« könne bei einem »kleinen Grenzverkehr« jeder Bürger, der es wünscht, Reisen in den grenznahen Raum unternehmen; aber auch hier seien in der Praxis sehr starke Einschränkungen vorgeschrieben.

In weiteren Diskussionen wird betont, im Interview sei eindeutig gesagt und erstmalig »offen zugegeben« worden, dass die DDR großes Interesse an Devisen habe, nachdem »diese Tatsache vordem möglichst nicht klar ausgesprochen werden durfte«. Daraus würden sich jedoch eine Reihe von Maßnahmen der DDR erklären, die unter der Bevölkerung teilweise auf Unverständnis oder Ablehnung stoßen würden.

Das Interesse der DDR an Devisen gehe soweit, dass

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  man in den Intershopläden alles kaufen könne, sobald man Westmark besitze (der ehrliche, bewusste DDR-Bürger jedoch das Nachsehen habe);

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  Bürger der BRD und aus Westberlin in der DDR bevorzugt würden;

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  deshalb Touristen aus der BRD oder kapitalistischen Staaten in den Gaststätten den Vortritt hätten.

In diesem Zusammenhang kursieren eine Reihe politischer Witzeleien, in denen vor allem die DDR-Bürger, die nicht die Möglichkeit haben, in Besitz von DM zu gelangen, bespöttelt werden.

Weitere unklare Fragen aus den Reihen der Bevölkerung der DDR beziehen sich auf den Status Westberlin. Das Problem, ob es einen »Viermächtestatus« für ganz Berlin gäbe, sei ausweichend beantwortet worden. Damit sei das gesamte Problem Westberlin weiterhin unklar, und selbst die Stellung, welche die DDR zu Westberlin einnehme, basiere ungenügend auf völkerrechtlichen Bestimmungen. Die Begründung im Interview, das bisher vorhandene Gesetzblatt für die Hauptstadt der DDR⁷ habe »keinen politischen Grund und sei aus Papierersparnis weggefallen«, sei unsachlich und nicht belegt worden. Die bis vor Kurzem existierenden Kontrollstellen an den Stadtgrenzen der Hauptstadt seien Ausdruck einer »Respektierung des Viermächtestatus« gewesen. Im gleichen Sinne sei auch die Tätigkeit der westlichen Militärinspektionen und das »nicht gelöste Problem der administrativen Verwaltung des 9. Stadtbezirkes«⁸ von Berlin zu werten. Der »Viermächtestatus« sei formell nicht außer Kraft gesetzt worden und in dem Vierseitigen Abkommen über Westberlin werde betont, frühere Abkommen würden von diesem nicht berührt.

Weitere »Argumentationen« von Bürgern der DDR in geringem Umfang beinhalten solche Fragen wie

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  Was ist der Unterschied zwischen »Führungsanspruch der Sowjetunion« und der führenden Rolle der SU im sozialistischen Lager?

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  Haben wir eine solche optimistische Einschätzung der Rolle und des Weges der kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens und Spaniens schon immer getroffen, oder werden in dem Interview die Probleme und Meinungsverschiedenheiten, die wir mit den Führungen dieser Parteien objektiv haben, unterschätzt?

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  Stimmt unsere Einschätzung über China mit der der Bruderparteien überein?

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  Wie ist das Verhältnis zwischen starker politischer Abgrenzung und Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der DDR und der BRD bzw. Westberlin?

In Einzelfällen wird auf die Äußerung des Genossen Honecker in Bezug auf das Westfernsehen eingegangen und unterstellt, im Interview sei offiziell die Auffassung gegeben worden, dass dem Empfang des Westfernsehens nichts entgegengesetzt werde. (Wenn Genosse Honecker diesen Kanal empfange, könnten es die übrigen Bürger auch, ohne dabei Verstecken spielen zu müssen.)

Aus allen vorliegenden Berichten ist zu erkennen, dass die oben angeführten, z. T. provokatorischen Fragestellungen sowie die im Folgenden zusammengefassten negativen Äußerungen in der Gesamtheit der Diskussionen zum Interview eine untergeordnete Rolle spielen. Im weitaus größeren Umfang und dominierend in allen Gesprächen ist der zustimmende und positive Tenor der Meinungsäußerungen in allen Schichten der Bevölkerung zum Interview.

In geringem Umfang werden von solchen Personen, die dem MfS durch ihre politisch-operative Grundhaltung bekannt sind, feindliche und verleumderische Ansichten vertreten, ohne jedoch dabei eine Massenbasis zu erreichen. Größtenteils spiegelt sich darin die »Argumentation« westlicher Massenmedien wider: in einigen Fällen wurde direkt darauf Bezug genommen.

Diese »Argumente« lassen sich im Wesentlichen auf folgende Aussagen zusammenfassen:

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  Das Interview habe keine neuen Aspekte gebracht und lediglich nochmals den »verhärteten Standpunkt« des Genossen Honecker deutlich gemacht. Damit sei weiterhin die Verhandlungsgrundlage mit der Regierung der BRD stark eingeengt worden.

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  Die Ausführungen würden einen unversöhnlichen Standpunkt der SED-Führung ausdrücken; auf Angriffe werde nur mit Gegenangriffen reagiert, und dies habe bisher die Beziehungen nur verschlechtert.

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  Die im Interview aufgeworfenen Probleme seien in erster Linie als eine Antwort auf aktuelle innenpolitische Fragen gedacht. Um sich Gehör bei der Bevölkerung der DDR zu verschaffen, habe die SED diesen Weg über Westkanäle wählen müssen.

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  Das Interview sei lediglich als Propaganda einzuschätzen. Jedem Bürger der DDR wäre klar, dass nicht alle Schuld an dem unbefriedigenden Fortgang der Entwicklung der Beziehungen der BRD angelastet werden könne; die DDR habe vieles nachzuholen; aber der Wille, das zu ändern, wäre nicht sichtbar geworden.

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  Im Bewusstsein seiner »Schwäche« sei Genosse Honecker der Beantwortung konkreter Fragen ausgewichen. Das betreffe insbesondere die Fragen des Reiseverkehrs, das Problem um den Korrespondenten Loewe⁹ und die Person Biermann.¹⁰

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  Der Zeitpunkt des Interviews wurde weder vom Zufall noch von BRD-Journalisten bestimmt. Die Antworten seien konkret auf die Folgekonferenz der KSZE in Belgrad gerichtet und dienten dem Versuch, den anderen den »Schwarzen Peter« zuzuschieben. Mit einer »scheinbaren Verhandlungsbereitschaft« habe Genosse Honecker Forderungen gestellt, die von der BRD nie erfüllt werden könnten, ohne »das Gesicht zu verlieren«.

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  Die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR durch die BRD würde die Teilung Deutschlands bis in alle Ewigkeit beschließen.

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  Die DDR betreibe mit der Verweigerung von Reisemöglichkeiten für die Bürger der DDR eine regelrechte »Willkürpolitik«, wobei das Recht auf Begründung meist ignoriert werde. Solange an diesem Zustand nichts geändert werde, müsse sich die DDR den Vorwurf der »Unfreiheit für die Bürger der DDR« gefallen lassen.

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  Solange in der DDR der »Schießbefehl« existiere, würden sich die DDR-Bürger in ihrer Freiheit bedroht fühlen und nicht hinter der Regierung stehen.

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  Es sei offen von »Wachstumsschwierigkeiten« gesprochen worden. Im Zusammenhang mit der Devisenfrage ergebe sich die Schlussfolgerung, dass die DDR wirtschaftlich keine Fortschritte zu verzeichnen habe. In diesem Zusammenhang wurden Vergleiche zum sogenannten besseren Lebensstandard in der BRD und in den kapitalistischen Ländern gezogen. Es sei zu klären, wie die Wachstumsschwierigkeiten der DDR mit den laufenden Meldungen über die Planerfüllungen zu vereinbaren seien.

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  Das Interview sei Ausdruck des »Widerspruchs innerhalb der Führung der SED«; es wäre eine Mischung von Zugeständnissen und Drohungen. Genosse Honecker stehe zwischen zwei Linien in der Parteiführung: den Propagandisten und Sicherheitsleuten, die »harte Maßnahmen« verlangen, und den Ökonomen, die für eine »weiche Politik« polemisieren würden.

1. Zum nächsten Dokument Statistik Einnahmen Mindestumtausch 21.3.–27.3.1977
   

   30. März 1977
   Information Nr. 195/77 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 21. März 1977 bis 27. März 1977

2. Zum vorherigen Dokument Aktivitäten westalliierter Soldaten in Ostberlin (Februar 1977)
   

   29. März 1977
   Information Nr. 191/77 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1.2. bis 28.2.1977