Zu feindlichen Plänen, Absichten und Maßnahmen

Bisher vorliegende Hinweise lassen erkennen:

• –

  Einerseits befassen sich gegnerische Zentren, Institutionen, Organisationen und Kräfte intensiv mit dem X. Parteitag.¹ Besonders deutlicher Ausdruck dafür sind die Vorbereitungen verschiedener Organe und Institutionen – besonders der BRD – zur systematischen Verfolgung des Verlaufs des Parteitages und der Auswertung seiner Ergebnisse und vor allem auch Umfang und Inhalt der gegen die DDR gerichteten politisch-ideologischen Diversionstätigkeit vor allem der gegnerischen Funkmedien.

• –

  Andererseits ermöglichen die bisherigen Erkenntnisse noch keine umfassende Einschätzung über konkret geplante, vorbereitete bzw. eingeleitete feindliche Aktivitäten.

In der politisch-ideologischen Diversionstätigkeit kristallisierten sich bisher Bestrebungen (hauptsächlichste »Argumentations«-Richtungen) heraus,

• –

  Zweifel und Pessimismus zu fördern, besonders hinsichtlich der Realisierbarkeit der wirtschafts- und sozialpolitischen Zielstellungen, der bisherigen Orientierungen für die wirtschaftliche Entwicklung der 80er-Jahre;

• –

  Werktätige im Sinne der Ablehnung von Initiativen und Verpflichtungen in Vorbereitung des X. Parteitages und in Durchführung seiner Beschlüsse zu beeinflussen;²

• –

  Auffassungen zu verbreiten, denen zufolge die Versorgungsprobleme nicht lösbar seien (Diskreditierung der sozialistischen Planwirtschaft als »Ursache für Rückstände und Ineffektivität«);

• –

  Bürger der DDR zu unrealistischen Erwartungshaltungen und Forderungen zu inspirieren (von sogenannten Orientierungen auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet bis zu »Anregungen« im Sinne der Neubestimmung der Rolle und Funktion der Gewerkschaften in Anlehnung an das »polnische Beispiel«).³

Besonders hervorzuheben sind vielfältige feindliche »Argumente«, die in Verbindung mit der gegnerischen Reaktion vor allem auf den XXVI. Parteitag der KPdSU⁴ verstärkt verbreitet werden und darauf gerichtet sind, den Marxismus-Leninismus als »überholt und dem Zerfall ausgesetzt« zu diskreditieren.

Darüber hinaus sind Bestrebungen erkennbar, wieder stärker mit der sogenannten nationalen Frage und dem »Wiedervereinigungs«-Gedanken – in der letzten Zeit, in erster Linie unter Bezugnahme auf das .Schlusswort des Genossen Erich Honecker auf der Bezirksdelegiertenkonferenz in Berlin⁵ – zu operieren und die Position der DDR in der Staatsbürgerschaftsfrage als den Interessen der »Mehrheit der DDR-Bevölkerung entgegenstehend« zu diskreditieren.

Über speziell gegen die Vorbereitung und Durchführung des X. Parteitages gerichtete Pläne und Aktivitäten gegnerischer Geheimdienste liegen gegenwärtig keine konkreten Hinweise vor.

Aus bisher vorliegenden Informationen geht lediglich hervor, dass seitens des BND großes Interesse besteht an

• –

  Informationen/Hinweisen über kaderpolitische Veränderungen im Politbüro und ZK der SED,

• –

  Hinweisen über von Bevölkerungskreisen der DDR an den X. Parteitag und seine Beschlüsse gestellte Erwartungen,

• –

  Hinweisen über Zusatzimporte bzw. bestimmte Maßnahmen zur Versorgung der Bevölkerung im Zeitraum der Vorbereitung und Durchführung des X. Parteitages.

Intern wurde bekannt, dass sich Mitarbeiter des BND zu Ostern und wahrscheinlich auch zur Zeit des X. Parteitages in Westberlin aufhalten. Von ihnen gesteuerte Agenten seien angehalten, sich in dieser Zeit auf Einsätze in der Hauptstadt der DDR vorzubereiten.

Über Veranstaltungen gegnerischer Institutionen und Organisationen im Zeitraum des X. Parteitages liegen bis jetzt folgende Hinweise vor:

• –

  Tutzing/BRD

  Die »Akademie für politische Bildung« in Tutzing⁶ hat gemeinsam mit der »Gesellschaft für Deutschlandforschung e.V.«⁷ in Westberlin für die Zeit vom 13. bis 16. April 1981 eine Tagung zum Thema »Karl Marx und das politische System der DDR« vorbereitet. Zur Teilnahme wurden in erster Linie »Wissenschaftler« eingeladen.⁸

  Bedeutsam erscheinen die Themen der geplanten Vorträge:

  • –

    »Karl Marx und der Wissenschaftsbegriff der SED«

  • –

    »Karl Marx und die Diktatur des Proletariats in der DDR«

  • –

    »Karl Marx über Parteien und der Parteienbegriff der SED«

  • –

    »Karl Marx und die Grundrechte der DDR«

  • –

    »Bildung und Erziehung bei Karl Marx und das Bildungssystem der DDR«

  • –

    »Das Mehrwertgesetz und die Lage der Industriearbeiter in der DDR«

  • –

    »Kriegstheorie von Karl Marx und die Militärdoktrin der DDR«.

• –

  Westberlin

  Die »Gesellschaft für Menschenrechte e.V.«⁹ hat gemeinsam mit weiteren Feindorganisationen für den 10. April 1981, 18.00 Uhr (Vorabend des Beginns des X. Parteitages) eine Veranstaltung zum Thema »Menschenrechte im kommunistischen Machtbereich« geplant. Sie soll im »Ernst-Reuter-Haus« (Festsaal, fasst 700 bis 750 Personen) stattfinden. Als Redner sind u. a. vorgesehen

  • –

    der »ZDF«-Moderator (bekannter Hetzkommentator) Löwenthal, Gerhard¹⁰ und

  • –

    der aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassene, jetzt in Westberlin wohnhafte Faust, Siegmar.¹¹

    Weiter ist der Auftritt des rechtsorientierten »Liedermachers« Knesel, Gerd¹² (wohnhaft Geesthacht¹³/BRD) vorgesehen.

Insgesamt wird hinsichtlich der von Westberlin ausgehenden feindlichen Aktivitäten beachtet, dass

• –

  die Parteien in Westberlin den »Wahlkampf« für die am 10. Mai 1981 stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus¹⁴ führen, wodurch ein Teil ihres Potenzials gebunden ist,

• –

  aufgrund bisheriger Erfahrungen auch in Rechnung zu stellen ist, dass verschiedene politische Kräfte gegen den X. Parteitag aktiv wirksam zu werden versuchen, um sich entsprechend zu profilieren.

Hinweise über von rechts- oder linksextremistischen bzw. sogenannten alternativen Gruppen und Kräften geplante feindliche Aktivitäten – ausgenommen die inzwischen durchkreuzte Verbreitung eingeschleuster Hetzschriften in der DDR durch die »KPD-Sektion DDR«¹⁵ (siehe Seite 6) liegen bis jetzt nicht vor. Es wird nach bisherigen Erfahrungen jedoch beachtet, dass zu bedeutsamen gesellschaftlichen Höhepunkten in zurückliegender Zeit solche Aktivitäten (in der Regel Einschleusung von Hetzschriften) jeweils kurzfristig und meistens konspirativ geplant und vorbereitet wurden.

Zu Aktivitäten bevorrechteter Personen

Nach bisher vorliegenden Hinweisen sind Angehörige diplomatischer Vertretungen sowie akkreditierte Korrespondenten nichtsozialistischer und einiger anderer Staaten daran interessiert, im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des X. Parteitages Informationen (ähnlich wie der BND, gleichgelagerte Interessen und Absichten verfolgen auch das Bundesministerium für »innerdeutsche Beziehungen« und das »Gesamtdeutsche Institut – Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben«) besonders über ökonomische Probleme, Probleme des Wohnungsbaus und der Versorgung sowie über kadermäßige Veränderungen in der Parteiführung zu erhalten.

Da keine konkreten Hinweise auf weitere feindliche Aktivitäten dieses Personenkreises vorliegen, wird stärker von Erkenntnissen und Erfahrungen, die bei Aufenthalten einer Vielzahl von Journalisten anlässlich zurückliegender gesellschaftlicher Höhepunkte gewonnen wurden, ausgegangen. Das betrifft insbesondere die Unterbindung von subversiven bzw. negativen Aktivitäten, Versuchen zur Abschöpfung sowie Kontakthandlungen (einschließlich zu sie interessierenden Delegationen, die Absicherung und Kontrolle von möglichen Treffpunkten/Gaststätten usw.) u. a.m.

Verhinderung des Wirksamwerdens feindlich-negativer Kräfte in der DDR

Zur Unterbindung des Wirksamwerdens feindlich-negativer Personen in der Hauptstadt der DDR, insbesondere der auf die Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zielenden Bestrebungen, wurden seit Mitte 1980 neun Operativvorgänge abgeschlossen. Zu weiter aufgeklärten Vorkommnissen gehören u. a. erfolgte Hetzschriftenverbreitungen (Ermittlung von drei Personen als Verfasser und Verbreiter).

Die gegenwärtigen Anstrengungen sind vor allem auf die verstärkte Sicherung territorialer Schwerpunkte der staatsfeindlichen Hetze (schriftlich und mündlich) zum rechtzeitigen Erkennen und Unterbinden öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten, Verbreitung von Hetzblättern, Anbringen feindlicher Losungen usw. gerichtet. Das geschieht unter besonderer Beachtung der bisher nicht aufgeklärten Vorkommnisse, besonders aus dem Jahre 1980 (Reihe großer Hetzlosungen in mehreren Stadtbezirken und Verbreitung von Hetzflugblättern). Schwerpunkt dabei ist zzt. die Aufklärung der Verbreitung (auf dem Postweg) von im Ormig-Verfahren¹⁶ hergestellten Hetzblättern in Berlin, Leipzig und Magdeburg (Fahndungsaktion »Boykott« in Zusammenarbeit mit der Bezirksverwaltung Berlin, Hauptabteilung XX, Bezirksverwaltungen Magdeburg und Leipzig).

Die kombinierte Anwendung differenzierter Zersetzungsmaßnahmen und strafrechtlicher Maßnahmen (sechs Ermittlungsverfahren mit Haft) führte dazu, dass die Feindorganisation »KPD-Sektion DDR« verunsichert und ihre Handlungsfähigkeit wesentlich eingeschränkt werden konnte. Aufgrund dieser Maßnahmen ist nicht mehr damit zu rechnen, dass es zur ursprünglich geplanten Verbreitung der Hetzmaterialien »Roter Morgen« und »Roter Stachel« mit Bezügen zum X. Parteitag kommt. Die differenzierten Maßnahmen werden weitergeführt, um die Unsicherheit in diesen Kreisen weiter zu erhöhen.

Bisher liegen keine Hinweise auf von den bekannten Personen aus dem Bereich der Kunst- und Kulturschaffenden geplante öffentlichkeitswirksame feindlich-negative Aktivitäten zum X. Parteitag vor.

Auf die Auswahl der an der kulturellen Betreuung der Delegierten und Gäste des Parteitages Mitwirkenden wird durch entsprechende Maßnahmen unter Einbeziehung langjähriger, überprüfter und zuverlässiger IM in den Leitungs- und Führungsgremien des Berliner Kulturlebens der erforderliche Einfluss genommen.

Im kirchlichen Bereich haben sich die bis jetzt durchgeführten und auch noch weiterzuführenden Maßnahmen zur Zurückdrängung negativer klerikaler Kräfte bewährt.

Nach bisher vorliegenden Hinweisen ist gewährleistet, dass die Durchführung von »Blues-Messen«¹⁷ vorerst bis zu den Volkswahlen ausgesetzt wird. Reaktionäre Kirchenvertreter beharren jedoch darauf, die nächste »Blues-Messe« am 26. Juni 1981 (vorgesehen ist dafür die »Erlöserkirche« in Berlin-Lichtenberg, Nöldnerstraße) durchzuführen.¹⁸

Weiter kann – entsprechend bisher vorliegender Informationen – festgestellt werden, dass in der Zeit des X. Parteitages eine normale kirchliche Tätigkeit (Gottesdienste) vorgesehen ist. Besondere Veranstaltungen, abgesehen von zwei Orgelkonzerten in der Marienkirche anlässlich der Telemann-Ehrung, sind nicht geplant. Um bei diesen Veranstaltungen, die auch in der nichtchristlichen Bevölkerung starkes Interesse finden können, Komplikationen zu vermeiden, wurde über inoffizielle Kräfte ein rechtzeitiger Vorverkauf der Karten organisiert.

Zur Durchsetzung notwendiger Maßnahmen der Personenkontrolle ist ein enges Zusammenwirken zwischen den zuständigen Diensteinheiten des MfS und der Deutschen Volkspolizei in der Hauptstadt gewährleistet. Mit Stand bis einschließlich zweite März-Dekade 1981 sind in der Hauptstadt 461 verstärkte Personenkontrollen vorgesehen (Präzisierung erfolgt im Zusammenwirken zwischen den Kreisdienststellen und den Volkspolizeiinspektionen).

Bei den staatlichen Kontrollen werden zzt. vorbeugende Gespräche, insbesondere mit Jugendlichen/Jungerwachsenen und die Erteilung zusätzlicher Auflagen durchgeführt bzw. vorbereitet. Ebenfalls bis einschließlich zweite März-Dekade 1981 wurden 243 Personen zusätzliche Auflagen erteilt. Vorgesehen sind solche Maßnahmen bisher für insgesamt ca. 350 Personen.¹⁹

Darüber hinaus sind vorbeugende Maßnahmen auf die Verhinderung bzw. Klärung von Arbeitskonflikten gerichtet, um damit zugleich eine Ausnutzung solcher Konflikte durch feindlich-negative Kräfte für provokatorische und andere staatsfeindliche Handlungen auszuschließen. (Solche in letzter Zeit bekannt gewordenen und untersuchten Vorkommnisse hatten ihre Ursache vielfach in Verstößen gegen Grundsätze der sozialistischen Leitungstätigkeit und der sozialistischen Gesetzlichkeit.)

Zur Sicherung der Staatsgrenze der DDR, der Unterbindung des staatsfeindlichen Menschenhandels/ungesetzlichen Verlassens der DDR sowie zur Zurückdrängung von Aktivitäten rechtswidrig Übersiedlungsersuchender

Hinweise über Pläne, Absichten und Maßnahmen gegnerischer Kräfte im Operationsgebiet gegen die Staatsgrenze im Bereich der Hauptstadt liegen gegenwärtig nicht vor.

Ausgehend von Vorkommnissen gegen die Staatsgrenze, besonders im vergangenen Jahr (Grenzdurchbrüche unter Nutzung von Technik usw.), wurden verstärkte Anstrengungen unternommen, die Sicherheit und Ordnung an der Staatsgrenze weiter zu erhöhen und begünstigende Bedingungen weiter auszuschalten.

Im engen Zusammenwirken mit den Kräften der Deutschen Volkspolizei und der Grenztruppen wurden spezielle Probleme der Grenz- und Tiefensicherung erörtert und abgestimmt.

Darüber hinaus wurde ein gemeinsamer Kontrollplan (BV, VII / PdVP, Stab / GKM, Stab) erarbeitet, in dem alle Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze, insbesondere des Grenz- und grenznahen Gebietes, und der effektiven Gestaltung des Kräfte- und Mitteleinsatzes der Grenztruppen und der Deutschen Volkspolizei sowie der Aufdeckung und Beseitigung der begünstigenden Bedingungen festgelegt sind.

Im Ergebnis der bisherigen Realisierung dieses Planes wurden die Maßnahmen zur Sicherung/Überwachung flugkörpergefährdeter Räume der Hauptstadt präzisiert. (Bis zum 30. März 1981 erfolgte die Bestätigung durch die Kommandeure, Chefs und Leiter der zusammenwirkenden Organe.)

Weiter wurden Begehungen aller Grenzbetriebe der Hauptstadt, Wohnbereiche, Kleingartenanlagen sowie untertägiger Anlagen der U- und S-Bahn im West–West-Verkehr²⁰ durchgeführt. Zu den dabei festgestellten begünstigenden Bedingungen (Schwerpunkte sind Baustellen im Grenzgebiet, z. B. Charité; werden verstärkt personell gesichert) wurden Auflagen mit Terminstellung zu ihrer Beseitigung erteilt.

Um geplante bzw. vorbereitete spektakuläre Grenzdurchbrüche, deren Realisierung erhebliche negative Auswirkungen verursacht hätten und wodurch das Ansehen der DDR geschädigt worden wäre, zu verhindern, wurden beschleunigt mehrere Operativvorgänge (Flugkörperbau – Bezirksverwaltung Berlin/Abteilung VII, Kreisdienststellen Köpenick, Lichtenberg und Weißensee) abgeschlossen und gegen die betreffenden Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auf zunächst unbekannte Art und Weise die DDR ungesetzlich verlassen haben im Zeitraum vom 1. Januar bis 25. März 1981 vier Personen aus der Hauptstadt.

Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass eine Person die DDR über das sozialistische Ausland verlassen hat und eine Person ausgeschleust wurde. Von zwei Personen liegen noch keine Hinweise über die Art und Weise des ungesetzlichen Verlassens vor.

Über beabsichtigte bzw. mögliche Aktivitäten krimineller Menschenhändlerbanden liegen bis jetzt folgende Erkenntnisse/Hinweise vor:

• –

  Rubach-Bande²¹

  Sie bemüht sich intensiv, schleusungswillige Personen ausfindig zu machen. Ausdruck dafür sind u. a. die von der Bande Anfang Februar 1981 durchgeführte »Aktion Werbebriefe« (58 DDR-Bürger wurden angeschrieben, Adressen dem Annoncenteil der »Wochenpost« entnommen) und die Vorbereitung einer weiteren ähnlichen Aktion dieser Bande (beabsichtigter Versand von 600 bis 700 Briefen, Entnahme der Adressen vermutlich aus Telefon- und Branchenbüchern). Außerdem strebt sie an, eine Schleusungsaktion über das Territorium der DDR mittels verfälschter Pässe durchzuführen.

• –

  Völkner-Bande²²

  Sie trat in der letzten Zeit vor allem mit der Vorbereitung und Durchführung von Schleusungsaktionen auf den Transitstrecken der DDR in Erscheinung. Charakteristisch für das Vorgehen der Bande ist die Organisierung von Schleusungsaktionen über Rückverbindungen. So konnte festgestellt werden, dass es sich bei den ausgeschleusten Personen bzw. bei den zur Ausschleusung vorgesehenen DDR-Bürgern ausschließlich um aktive Rückverbindungen ehemaliger DDR-Bürger handelt. Da Völkner und sein gegenwärtiger Umgangskreis in Westberlin umfangreiche Rückverbindungen zu Bürgern der DDR unterhalten, ist auch in der Folgezeit mit Aktivitäten dieser Bande zu rechnen.

• –

  Schütz-Bande²³

  Sie beabsichtigt die Durchführung weiterer Schleusungsaktionen über das sozialistische Ausland (hat gegenwärtig – im Zusammenhang mit dem kürzlichen Gerichtsverfahren in Westberlin – Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Pässen).

Hinsichtlich rechtswidriger Übersiedlungsersuchen hält die bereits im Vorjahr festgestellte ansteigende Tendenz weiter an.

Mit Stand vom 31. Dezember 1980 sind insgesamt 3 620 Personen (ohne Alters- und Invalidenrentner) in der Hauptstadt der DDR vorhanden, die rechtswidrige Ersuchen auf Übersiedlung nach der BRD und Westberlin gestellt haben.

Darunter befinden sich 2 442 Personen, die im Zeitraum der letzten zwei Jahre erstmalig rechtswidrige Ersuchen auf Übersiedlung gestellt haben bzw. erneut mit derartigen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. (Weitere 1 178 Personen haben in den letzten zwei Jahren keine erneuten Aktivitäten bezüglich der von ihnen zuvor gestellten rechtswidrigen Übersiedlungsersuchen nach der BRD und Westberlin unternommen.)

792 Personen versuchen in der Regel aus einer verfestigten feindlich-negativen Einstellung heraus hartnäckig, mit den verschiedensten Mitteln und Methoden ihre rechtswidrigen Ersuchen durchzusetzen (bilden ein beachtliches Potenzial besonders für feindlich-negative Handlungen).

Von diesen 792 Personen werden 62 Personen (8 %) in OV bearbeitet und 128 Personen (16 %) stehen unter OPK.

Auf der Grundlage der in den Diensteinheiten vorhandenen Übersichten über die differenzierte Zusammensetzung der in den jeweiligen Verantwortungsbereichen in Erscheinung getretenen rechtswidrig Übersiedlungsersuchenden wurden in Vorbereitung auf den X. Parteitag verschiedenartige Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung möglicher feindlicher Handlungen festgelegt.

So wurden im Verantwortungsbereich der Bezirksverwaltung Berlin insgesamt 167 Personen (einschließlich der im Haushalt lebenden Angehörigen), bei denen aufgrund ihrer bisherigen Verhaltensweisen in besonders hohem Maße die Gefahr der Begehung öffentlichkeitswirksamer Demonstrativhandlungen besteht, Vorschläge zur Genehmigung der Übersiedlung aus politisch-operativen Gründen erarbeitet. Es ist vorgesehen, die Realisierung der Übersiedlung bei diesem Personenkreis noch vor Beginn des Parteitages abzuschließen.

Zu Personen mit rechtswidrigen Übersiedlungsersuchen, die durch Diensteinheiten der Bezirksverwaltung in Operativvorgängen oder Operativen Personenkontrollen bearbeitet werden, erfolgen auf der Grundlage der bestätigten Maßnahmepläne unter Einbeziehung spezifischer operativer Kräfte und Mittel gesonderte Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen. Im Zusammenhang mit der Absicherung der Protokollstrecke für ausländische Repräsentanten, die als Gäste am X. Parteitag teilnehmen, wurden durch die jeweils zuständigen Kreisdienststellen gesonderte Festlegungen zur Überwachung rechtswidrig Übersiedlungsersuchender, die dort wohnhaft sind, getroffen und mit der Hauptabteilung PS abgestimmt.

Bei weiteren 230 Personen erfolgten bereits zwischen den Kreisdienststellen und den VP-Inspektionen die notwendigen Abstimmungen über die Einleitung zeitweiliger Personenkontrollen durch die Volkspolizei entsprechend der DA 031 des MdI.²⁴

Auf der Grundlage einer Dienstanweisung des Oberbürgermeisters der Hauptstadt der DDR, Berlin, erfolgt über die Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Stadtbezirke die Einbeziehung staatlicher und gesellschaftlicher Funktionäre in den Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen für eine verstärkte Kontrolle rechtswidrig Übersiedlungsersuchender während des Einsatzzeitraumes in den Arbeitskollektiven.

Informationen über geplante provokatorische bzw. Demonstrativhandlungen, die im Zusammenhang mit der Aktion »Kampfkurs X« stehen, liegen gegenwärtig nicht vor.

Aufenthalt von Personen aus nichtsozialistischen Ländern und Westberlin in der Hauptstadt der DDR

Im Zeitraum vom 10. bis 17. April 1981 ist damit zu rechnen, dass insgesamt ca. 83 000 Personen (17 100 Kfz) mit ständigem Wohnsitz in nichtsozialistischen Staaten und Westberlin in die Hauptstadt der DDR einreisen werden, davon

• –

  ca. 38 000 Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin,

• –

  ca. 27 000 BRD-Bürger,

• –

  ca. 18 000 Bürger anderer nichtsozialistischer Staaten.

Es wurden entsprechende Maßnahmen zur konsequenten Durchsetzung der Festlegungen zur Kontrolle, Überwachung und Fahndung im grenzüberschreitenden Verkehr sowie zum rechtzeitigen Erkennen und der vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten getroffen.

Sicherung der Manifestation der FDJ am 12. April 1981²⁵

Hinweise auf feindlich-negative Aktivitäten gegen die FDJ-Manifestation bzw. zu ihrer Störung liegen bisher nicht vor.

Bei den festgelegten vorbeugenden und Sicherungsmaßnahmen ist u. a. folgendes berücksichtigt:

• –

  Mit Ausnahme der Musikformationen werden alle Teilnehmer am gleichen Tag an- und abreisen.

• –

  Die Stellplätze für die Teilnehmer an der Manifestation befinden sich in grenznahen Räumen.

• –

  Die Manifestation findet am Sonntag statt, sodass mit einer zusätzlichen Konzentration von Bürgern zu rechnen ist.

• –

  Es ist – wie im vorgenannten Abschnitt dargelegt – mit dem Aufenthalt einer beträchtlichen Zahl von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu rechnen.

Zur Situation in Produktionseinrichtungen für Parteitagsmaterialien sowie zentralen Objekten der Massenmedien (Presse, Rundfunk, Fernsehen, »Neues Deutschland«, ADN) einschließlich technischer Einrichtungen

Langfristige und umfangreiche vorbeugende politisch-operative Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung sind abgeschlossen. Das betrifft insbesondere

• –

  Antihavarietraining in den Objekten (mit Unterstützung der Hauptabteilung XVIII, OTS und den zuständigen staatlichen Leitern);

• –

  Sicherheitskontrollen vor Ort und die Anfertigung von dazu erforderlichen technischen Protokollen;

• –

  Überprüfung, Kontrolle und Sicherung neuralgischer Punkte durch den Einsatz von Spezialisten und Kontrollgruppen; zu allen Objekten liegen die erforderlichen Sicherungskonzeptionen vor;

• –

  Einleitung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen für die politisch-operative Sicherung von Sonderdruckaufgaben, einschließlich der Ausarbeitung, Vervielfältigung und des Transportes sowie umfangreiche Vorbereitung der operativen Kräfte;

• –

  Einflussnahme, um die Bereitstellung von technischen und medizinischen Kapazitäten (Fernmelde-; Gesundheitswesen) zu gewährleisten.

Zur Situation in den Unterkunfts- und Versorgungs-(Verpflegungs-)Objekten

Bei den festgelegten Unterkunfts- und Versorgungsobjekten für Delegierte und Gäste des Parteitages, ausländische Delegationen und Gäste, technische Kräfte, Künstler, Journalisten und Kraftfahrer gibt es klar abgegrenzte Verantwortlichkeiten und konkrete Festlegungen für das Zusammenwirken zur Innen-, Außen- und Tiefensicherung.

Für alle Objekte wurden Kommandanten eingesetzt.

Wesentlicher Bestandteil der Sicherungsmaßnahmen sind eingeleitet und zu einem großen Teil bereits realisierte Maßnahmen, die konzentriert sind auf

• –

  die Überprüfung und ständige Überwachung betriebstechnischer Anlagen,

• –

  die Überprüfung und ständige Überwachung aller Brandschutzmaßnahmen,

• –

  die Einhaltung und ständige Überprüfung der Hygienebestimmungen,

• –

  den Einsatz zuverlässiger und vom MfS bestätigter Kräfte zur Betreuung der Delegierten und Gäste,

• –

  die legendierte Umsetzung oder operative Kontrolle von Personen mit negativen Merkmalen,

• –

  die Überprüfung von Fangeinrichtungen zur Aufklärung anonymer und pseudonymer Drohanrufe,

• –

  die Funktionsfähigkeit der Sonderschließsysteme, Raumschutzanlagen und Fernsehüberwachungsanlagen.

Beachtenswerte Probleme bestehen noch in Folgendem:

• –

  Das Interhotel »Berolina« (vorgesehen für Gäste des Parteitages aus der DDR und dem Ausland) befindet sich noch in der Rekonstruktionsphase. Es werden (nach Terminverzügen in zurückliegender Zeit, aber Einhaltung der Zwischentermine in letzter Zeit) die notwendigen Anstrengungen unternommen, um den Teil des Objektes, der anlässlich des Parteitages in Anspruch genommen wird, zum festgelegten Termin fertig zu stellen. Dieser Teil des Hotels wird nach Abschluss des Parteitages wieder gesperrt.

• –

  Es liegen Hinweise vor, dass nicht alle Angehörigen des Personals des Interhotels »Berolina«, die bei Beginn der Rekonstruktionsarbeiten in andere Objekte delegiert wurden, zur Rückkehr in das Interhotel »Berolina« bereit sind. Es wird veranlasst (Hauptabteilung VI), dass ein Bereitschaftseinsatz für das erforderliche Personal erfolgt und durch die Vereinigung Interhotel notwendige Kommandierungen vorgenommen werden.

• –

  In den Objekten Kongresshalle, Lindencorso, Café Moskau und am Fernsehturm werden noch Reparatur- bzw. Verschönerungsarbeiten durchgeführt. Sie werden – nach bisherigen Erkenntnissen – bis zum Parteitag abgeschlossen.

• –

  Beim Hotel »Metropol« ist beachtenswert, dass dort die Unterkunft für Reisekorrespondenten nichtsozialistischer Staaten vorgesehen ist. Weiter ist vorgesehen, alle zzt. im Interhotel »Unter den Linden« untergebrachten ausländischen Vertretungen für die Zeit des Parteitages im Hotel »Metropol« unterzubringen. (Die Arbeitsräume dieser Vertretungen im Interhotel »Unter den Linden« werden verschlossen.)

Zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den Schwerpunktbetrieben, dazu eingeleiteten Maßnahmen und dabei aufgetretenen Problemen

Gespräche mit Generaldirektoren und anderen staatlichen Leitern in den Schwerpunktbetrieben und wirtschaftsleitenden Organen (Industrie, Bauwesen, Handel) über die Abstimmung von Sicherheitsmaßnahmen und die Beseitigung von Lücken sind im Wesentlichen abgeschlossen.

Das Zusammenwirken aller beteiligten Diensteinheiten zur Sicherung der störungsfreien Versorgung der Parteitagsveranstaltungen mit Elektroenergie, Wärme und Gas erfolgt auf der Grundlage eines gemeinsamen Maßnahmeplanes (Hauptabteilung XVIII, Abteilung XVIII der Bezirksverwaltung Berlin, Hauptabteilung PS).

Darin sind auch Maßnahmen zur politisch-operativen Sicherung der in den Bezirken Cottbus, Potsdam, Frankfurt/O. und Neubrandenburg liegenden Umspannwerke einbezogen, die die Versorgungszuverlässigkeit in der Hauptstadt beeinflussen.

Zur Sicherung der Basen der schweren Technik der Baukombinate Ingenieurhochbau, Tiefbau und Wohnungsbaukombinat Berlin werden kontinuierliche Kontrollen unter Einbeziehung der Sicherheitsbeauftragten auf der Grundlage eines erarbeiteten Kontrollplanes durchgeführt.

Das enge Zusammenwirken mit

• –

  der Abteilung Feuerwehr im PdVP,

• –

  der BuK I – III des Dez. II im PdVP,

• –

  dem Staatlichen Amt für technische Überwachung (TÜ), Inspektion Berlin,

wird von der AG BuS der Abteilung XVIII der Bezirksverwaltung Berlin gewährleistet.

Auf der Grundlage einer eigenen Kontrollkonzeption und ausgehend von aufgetretenen Havarien wurden durch die AG BuS der Abteilung XVIII der Bezirksverwaltung Berlin eigene Kontrollen in Objekten der Industrie, des Handels und im Bauwesen im Monat Februar und in der ersten Hälfte März 1981 durchgeführt.

Im Ergebnis der Durchführung mit dem Leiter der Abteilung Feuerwehr im PdVP festgelegter Maßnahmen zur brandschutztechnischen Überprüfung in den wichtigsten Objekten wurde festgestellt:

Bis auf die Residenz sind alle Parteitagsobjekte durch die Feuerwehr brandschutztechnisch überprüft. Dabei wurden keine Mängel festgestellt und es ergab sich keine Notwendigkeit, Auflagen zu erteilen.

Im Ergebnis der Überprüfung anderer Schwerpunktobjekte durch die Abteilungen Feuerwehr wurden bis einschließlich 2. März-Dekade 1981 170 Auflagen zur Mängelbeseitigung erteilt; in 21 Fällen wurden sofortige Belehrungen durchgeführt; in 32 Fällen wurden Ordnungsstrafen ausgesprochen; fünf Ordnungsstrafverfahren wurden eingeleitet und in sechs Fällen Disziplinarmaßnahmen veranlasst. Bis zum 4. April 1981 sollen alle Objektkontrollen durch die Abteilungen Feuerwehr abgeschlossen sein.

Mit dem Amt für Technische Überwachung der Hauptstadt wurden in Auswertung der bei der Untersuchung von Havarien und Störungen gewonnenen Erfahrungen Vereinbarungen getroffen, um in einer Sonderaktion in 74 bedeutsamen Objekten den normengerechten Zustand der

• –

  dampf- und drucktechnischen Anlagen,

• –

  der elektrotechnischen Anlagen und

• –

  der fördertechnischen Anlagen

zu überprüfen und bei festgestellten Mängeln Auflagen zur Beseitigung zu erteilen, die festgestellten Mängel bis zum 30. März 1981 zu beseitigen.

Bis zum 1. März 1981 wurden bereits 75 % der festgelegten Anlagen, das sind

• –

  153 Dampf- und Druckkessel,

• –

  154 elektrotechnische Anlagen,

• –

  128 fördertechnische Anlagen (Aufzüge u. a.),

überprüft.

Die Prüfungsergebnisse werden den objektverantwortlichen Diensteinheiten zugestellt.

Insgesamt wurden vom Staatlichen Amt für Technische Überwachung (TÜ), Inspektion Berlin, bis zum 12. März 1981 868 Prüfungen durchgeführt. Bei der überwiegenden Mehrzahl ist die Betriebssicherheit und Verfügbarkeit der Anlagen voll gewährleistet. Bei einigen Objekten der Industrie und des Großhandels wurde im Ergebnis der Prüfung bei verschiedenen Anlagen deren eingeschränkte Verfügbarkeit festgestellt. In einer Aufstellung der TÜ sind diese Objekte und Anlagen, einschließlich der festgestellten Mängel und der festgelegten Maßnahmen zu ihrer Beseitigung bis zum 30. März 1981, aufgeführt. Die betreffenden Anlagen werden in die Nachkontrollen der TÜ (ab Anfang April 1981) aufgenommen.

Zur Versorgung mit Elektroenergie, Wärme und Gas sowie zur Wasserversorgung und Abwasserbehandlung

Die Anstrengungen des VEB Energiekombinat Berlin (EKB) sind darauf gerichtet, die Versorgung der Hauptstadt mit Elektroenergie, Gas und Wärme weiter zu stabilisieren. Im Bereich des VEB EKB noch vorhandene sogenannte Schwachstellen werden durch Einsatz/Einbeziehung von Arbeitskräften von Energiekombinaten aus Bezirken der DDR weiter abgebaut.

Für den Zeitraum des X. Parteitages soll ein optimaler Schaltzustand hergestellt werden und es besteht Schaltverbot. Ausgenommen von diesem Schaltverbot sind nur solche Schaltungen, die

• –

  zur Gewährleistung der Sicherheit von Menschen und Ausrüstungen sowie zu Störungsbeseitigungen notwendig sind und

• –

  die sich durch In- bzw. Außerbetriebnahme von Dampferzeugern, elektrischen Maschinen, Transformatoren und Leitungen aus Lastgründen ergeben.

Es ist darauf orientiert, durch konsequent durchzusetzende vorbeugende Maßnahmen jegliche Fehlhandlungen auszuschließen. (Das betrifft besonders auch solche Fehlhandlungen, wie der am 6. März 1981 durch einen verantwortlichen Elektromonteur im Palast der Republik durch Nichtbeachten der Betriebsvorschriften und Schaltanweisungen verursachte Erdkurzschluss, der zum kurzfristigen Ausfall aller fünf UKW- und beider Fernsehsender führte.)

Ausgehend von der Situation in den einzelnen Versorgungsbereichen erscheinen noch folgende Probleme bedeutsam bzw. beachtenswert:

• –

  Elektroenergieversorgung

  Der Bereich Pankow-Süd bildet gegenwärtig noch einen Schwerpunkt. In diesem Bereich sind noch größere Strecken 30-KV-Kabel zu verlegen. Weiter ist die Stabilisierung der Schaltstationen in der Prenzlauer Allee vorgesehen, um die Versorgung der Bevölkerung im Stadtbezirk Prenzlauer Berg weiter zu verbessern.

  Im unmittelbaren Versorgungsbereich für den X. Parteitag (Tagungsobjekt, Unterbringungs- und Verpflegungsobjekte) sind die Arbeiten abgeschlossen. Das betrifft die Versorgungsgebiete der Umspannwerke Otto-Nuschke-Straße, Neue Grünstraße, Alexanderplatz und Koppenplatz.

• –

  Gasversorgung

  Wesentlich ist der Abbau der sogenannten D-Störungen (Undichtheiten im Netz). Ab Mitte März 1981 waren im Stadtgasnetz noch 403 und im Erdgasnetz noch 431 Undichtheiten zu beseitigen. Es besteht die Zielstellung, dass bis zu Beginn des X. Parteitages die Undichtheiten im gesamten Gasnetz der Hauptstadt beseitigt sind.

• –

  Wärmeversorgung

  In der Wärmeversorgung bestehen gegenwärtig keine Probleme. Im HKW Rummelsburg (Rekonstruktionsvorhaben) wurde der Dampferzeuger A 1 angeschlossen.

• –

  Wasserversorgung und Abwasserbehandlung

  Im Stadtbezirk Marzahn besteht gegenwärtig noch eine instabile Lage bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Durch ständige Verstopfungen in den Abwasserkanälen tritt Abwasser an die Oberfläche.

  Die Instabilität in der Trinkwasserversorgung ist auf das Fehlen von Durckerhöherstationen zurückzuführen. Im Stadtzentrum gibt es hinsichtlich der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung gegenwärtig keine Probleme.

Zur Situation auf dem Gebiet der nachrichtentechnischen Versorgung

Gegenwärtig ist noch der Zustand zu verzeichnen, dass jeweils bei anhaltenden Niederschlägen eine hohe Störungsrate im Telefonnetz bei Hauptanschlüssen festzustellen ist. In zurückliegender Zeit waren davon vor allem der Stadtbezirk Marzahn und einige Außenbezirke der Hauptstadt betroffen, während es in der Innenstadt kaum zu solchen Störungen kam. Die fernmeldemäßige Versorgung der Aktion »Kampfkurs X« wird als gesichert eingeschätzt.

Noch vorhandene beachtenswerte Probleme, an deren Lösung im Zusammenwirken mit den zuständigen staatlichen Organen noch gearbeitet wird, bestehen in Folgendem:

• –

  Die materielle Sicherstellung und technische Beherrschung der Rückverfolgungstechnik bei anonymen Anrufen entspricht noch nicht den Erfordernissen. Nicht gelöste Probleme technischer Art treten besonders bei Nebenstellenanlagen auf, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich – nach bisherigen Erfahrungswerten – bei der Mehrzahl der Zielobjekte anonymer Anrufe um Objekte/Einrichtungen mit Nebenstellenanlagen handelt.

• –

  Mit den derzeit vorhandenen Reparaturkapazitäten (personell und materiell) ist die weitgehend volle Funktionsfähigkeit aller öffentlichen Fernsprecher (Münzanlagen) in der Hauptstadt nicht gewährleistet.

Zur Situation auf dem Gebiet des Verkehrswesens

Zur Realisierung der Verkehrsprobleme anlässlich des X. Parteitages arbeitet seit dem 13. März 1981 eine von der Reichsbahndirektion Berlin gebildete Transportkommission (MfS ist darin vertreten).

Für die An- und Abreise der Teilnehmer der FDJ-Manifestation sind als Ankunfts- und Abgangsbahnhöfe die Bahnhöfe Baumschulenweg (sechs Züge), Lichtenberg (acht Züge) und Köpenick (sechs Züge) festgelegt. Die Ankunft bzw. Abfahrt dieser 20 Züge am 12. April 1981 erfolgt in den Zeiten von 6.36 Uhr bis 13.43 Uhr (Ankunft) und von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr (Abfahrt). Die Abstellbereiche der Züge sind ebenfalls festgelegt. Der Einsatz der Nahverkehrsmittel zum Weitertransport der Teilnehmer von den Bahnhöfen wird geregelt (Lösungen in Vorbereitung).

Es wird eingeschätzt, dass die repräsentative Abwicklung der Ankunft und Abfahrt ausländischer Delegationen (Ostbahnhof) gewährleistet ist.

Verstärkte Anstrengungen sind noch erforderlich, um die Bahnhöfe zu säubern. Das gilt auch für verschmutzte Anlagen, Ladestraßen, Gleise und Bahnhofsvorplätze. Die Reinigung soll durch Sondereinsätze bis einschließlich 4. April 1981 erfolgen.

In den Bereichen U-Bahn-, Straßenbahn- und Busverkehr sind gegenwärtig keine besonderen Probleme absehbar. Zur Vorbeugung von Havarien im U-Bahn-Bereich sind geeignete Maßnahmen getroffen bzw. vorbereitet, darunter der Einbau einer Geschwindigkeitskontrollanlage im U-Bahnhof Alexanderplatz, um möglichen Entgleisungen vorzubeugen.

Zum Gesundheitswesen

Die Lage im Gesundheitswesen wird als normal eingeschätzt. Die stabsmäßige Leitung des Berliner Gesundheitswesens, wie sie sich in zurückliegender Zeit bei gesellschaftlichen Höhepunkten bewährt hat, wurde durch die zuständigen Organe vorbereitet. Die dazu erforderlichen Führungsdokumente wurden ausgearbeitet und präzisiert. Die Führungsgremien haben ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Versorgung der Delegierten und Gäste der Aktion wird in den zentralen medizinischen Einrichtungen der Hauptstadt bzw. durch Einsatzgruppen in den Quartierobjekten gewährleistet. Für die medizinische Betreuung der Bevölkerung werden die vorhandenen Kapazitäten und materiellen Reserven als ausreichend eingeschätzt. Mit der Leitung des Berliner Gesundheitswesens wurden Maßnahmen zur Unterbringung psychisch Kranker in der Zeit der Aktion festgelegt.

Versorgung mit Grundnahrungsmitteln bzw. Waren des täglichen Bedarfs

Die qualitativ einwandfreie Versorgung der Delegierten und Gäste des X. Parteitages ist gewährleistet. Versorgungsgüter tierischer Herkunft stehen unter besonderer Kontrolle der Veterinärhygieneinspektion der Hauptstadt.

Zur Sicherung einer stabilen Versorgung der Berliner Bevölkerung mit den Waren des Grundbedarfs werden von den handelsleitenden Organen sowie den Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels verstärkte Anstrengungen unternommen. Trotz dieser Anstrengungen kommt es im Einzelhandel gegenwärtig noch zu nicht gerechtfertigten Lücken im Warenangebot.

Als eine wesentliche Ursache für die teilweise unregelmäßige bzw. lückenhafte Belieferung des Einzelhandels mit Waren des täglichen Bedarfs ist anzusehen, dass die Struktur des Handelsnetzes der Hauptstadt noch nicht den Anforderungen einer modernen Handelstechnologie entspricht. (Das Kombinat Waren täglicher Bedarf hat ca. 5 000 Abnehmer zu beliefern. Bei der derzeitigen Umschlags- und Transporttechnologie werden einerseits verhältnismäßig hohe Transportkapazitäten gebunden, andererseits kommt es zu ungerechtfertigten Sortimentslücken durch nicht rechtzeitige Belieferung.)

Auf dem Gebiet des Handels ist für die Zeit des Parteitages die Planung der Maßnahmen abgeschlossen. Die stabsmäßige Führung der Versorgungsprozesse erfolgt unmittelbar vor dem Parteitag auf Weisung des Oberbürgermeisters.

Probleme, die zur Beeinträchtigung der planmäßigen Versorgung der Bevölkerung führen können, bestehen noch in Folgendem:

• –

  Im VEB Milchhof Berlin gibt es Schwierigkeiten hinsichtlich der notwendigen Verpackung für H-Milch sowie Brigg-Verpackung.

• –

  Im VEB Fleischkombinat Berlin sind bei der Rekonstruktion einer Schlachtlinie erhebliche Terminrückstände eingetreten, die – nach vorliegenden Hinweisen – bis zum Parteitag nicht mehr aufgeholt werden. Das kann zu Problemen bei der Frischfleischversorgung führen (der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und der Oberbürgermeister Berlins sind informiert).

Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit

In Durchsetzung festgelegter Maßnahmen (Maßnahmeplan des Vorsitzenden der Bezirkseinsatzleitung vom 9. Dezember 1980, Maßnahmeplan des Magistrats vom 4. Februar 1981, Maßnahmeplan des Bezirkswirtschaftsrates) zur Gewährleistung eines hohen Grades an Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit – zugleich als wichtige Voraussetzungen für den zuverlässigen Schutz der Repräsentanten der Partei- und Staatsführung und ihrer ausländischen Gäste hervorgehoben – wurden trotz der ungünstigen Witterungssituation bis Ende März 1981 bedeutende Ergebnisse erzielt. Das bezieht sich insbesondere auf die

• –

  Grundreinigung des größten Teils des Straßennetzes,

• –

  Schutt- und Gerümpelabfuhr,

• –

  Reinigung von Grünflächen,

• –

  Pflanzung von Kulturen.

Entsprechend Festlegungen eines beim Magistrat gebildeten Arbeitsstabes (Vertreter des Magistrats, der Bezirksleitung der SED, der Bezirksverwaltung Berlin und des PdVP) vom 12. März 1981 wurden in den Stadtbezirken der Hauptstadt Arbeitsgruppen, denen u. a. auch verantwortliche Offiziere der Kreisdienststellen des MfS angehören, gebildet. Sie führen seit dem 16. März 1981 bis zur Beendigung des Parteitages täglich Besichtigungen/Kontrollen der Protokollstrecken und Hauptstraßen durch und nehmen unmittelbar Einfluss auf die Beseitigung von Mängeln und Unzulänglichkeiten durch die zuständigen Organe und Einrichtungen (Stadtreinigung, Straßenbau usw.).

Die ständige Übersicht über den Zustand und erforderliche Veränderungen ist – laut Festlegungen – durch den 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu sichern. Entsprechende Informationen erhalten die Bezirksleitung der SED, die Bezirksverwaltung Berlin und das PdVP. (Durch die Bezirksverwaltung Berlin wird der Informationsfluss und -austausch zur Hauptabteilung PS gewährleistet.)

1. Zum nächsten Dokument Austragung eines nicht genehmigten deutsch-deutschen Fußballspiels
   

   2. April 1981
   Information Nr. 151b/81 über die Austragung eines nichtgenehmigten Fußballspiels zwischen einer Mannschaft der BSG Wismut Altenburg und der BRD-Mannschaft »Gulf Atletico 71 – Frankfurt«

2. Zum vorherigen Dokument Bevölkerungsreaktionen zur Vorbereitung des X. Parteitages (3)
   

   1. April 1981
   Hinweise zur Reaktion der Bevölkerung der DDR (Erwartungshaltungen) im Vergleich mit Anträgen/Eingaben an die Antragskommission des X. Parteitages [Bericht O/94c]