Im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1980 reisten insgesamt 31 458 (29 554)* Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 6 486 (6 419) Kraftfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein, darunter 5 319 (4 692) Militärpersonen mit 1 557 (1 453) Militärfahrzeugen.

* Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf den gleichen Zeitraum des Jahres 1979. [Original-Fußnote]

Unter diesen Einreisenden befanden sich 1 559 (1 502) Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 538 (532) Aufklärungsfahrzeugen wobei insgesamt 538 (532) Einfahrten erfolgten, davon

[MI]	Angehörige	Einfahrten
MI der USA	733 (737)	312 (326)
MI Großbritanniens	463 (407)	126 (109)
MI Frankreichs	363 (358)	100 (97)

Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht das einer geringfügigen Zunahme der Anzahl der durchgeführten Aufklärungsfahrten in der Hauptstadt der DDR, Berlin, um 1,1 % bei einer ebenfalls zunehmenden Tendenz der mit MI-Fahrzeugen eingereisten Angehörigen der drei westlichen MI um 3,8 %.

Mit einem Anteil von 58 % an den Gesamteinfahrten in die Hauptstadt der DDR, Berlin, bilden die Einfahrten mit Aufklärungsfahrzeugen durch Angehörige der MI der USA erneut einen Schwerpunkt.

Nach dem MfS vorliegenden Informationen wurden durch die Angehörigen der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1980 während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufklärungshandlungen, in 286 (292) Fällen, unter Missachtung der ihnen eingeräumten Befugnisse, Rechtsvorschriften der DDR verletzt, woran Angehörige der MI der USA in 83 (74) Fällen, Großbritanniens in 187 (194), Frankreichs in 16 (24) beteiligt waren.

Erneut verursachten Angehörige der MI Großbritanniens mit einem Anteil von 65 % am häufigsten diesbezügliche, durch die zuständigen Organe der DDR festgestellte rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der drei westlichen MI.

Von den insgesamt im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1980 getroffenen 286 Feststellungen zu Verletzungen der Rechtsvorschriften der DDR wurden in 203 (187) Fällen von Angehörigen der drei westlichen MI Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung der DDR¹ begangen, woran Angehörige der MI Großbritanniens in 156, der USA in 34 und Frankreichs in 13 Fällen beteiligt waren.

Die Verletzungen der StVO der DDR durch die Begehung grober Ordnungswidrigkeiten beinhalten im Wesentlichen

• –

  Befahren gesperrter bzw. für den Durchgangsverkehr gesperrter Straßen sowie Einfahrt in für eine Fahrtrichtung gesperrte Straßen (Verstoß gegen §§ 6 und 10 StVO) – 139 (117) Fälle.

• –

  Halten im Halte- und Parken im Parkverbot (Verstoß gegen § 23 StVO) – 36 (33) Fälle.

• –

  verkehrswidriges Abbiegen, gebotswidriges Einordnen (Verstoß gegen §§ 6, 10, 11 und 15 StVO) – 8 (16) Fälle.

• –

  Missachtung von Lichtsignalanlagen (Verstoß gegen § 3 StVO) – 8 (9) Fälle.

Darüber hinaus drangen Angehörige der drei westlichen MI unter grober Missachtung der Festlegungen der Sperrgebietsordnung der DDR² vom 21. Juni 1963 in 83 (105) Fällen in mit Verbotsschildern für Militärverbindungsmissionen (MVM) sowie Sperrschildern gekennzeichnete Gebiete ein. Das rechtswidrige Eindringen und Befahren dieser Gebiete zur Durchführung von Aufklärungshandlungen erfolgte durch Angehörige der MI der USA in 49 (65), Großbritanniens in 31 (36) und Frankreichs in 3 (4) Fällen, u. a. in

• –

  Berlin-Niederschönhausen, Buchholzer Straße (Objekt der Grenztruppen der DDR) – 22 (37) Fälle,

• –

  Berlin-Treptow, Bouchéstraße (Objekt der Grenztruppen der DDR) – 10 (23) Fälle,

• –

  Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße (Objekt der bewaffneten Organe der DDR) – 7 (19) Fälle.

Zur Durchführung von Aufklärungsfahrten hielten sich die Angehörigen der drei westlichen MI in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1980 in

• –

  288 (307) Fällen bis 2 Stunden,

• –

  169 (184) Fällen von 2 bis 4 Stunden,

• –

  81 (41) Fällen über 4 Stunden in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.

Hierzu folgende Übersicht:

Militärinspektion	bis 2 Stunden Fälle	2 bis 4 Stunden Fälle	über 4 Stunden Fälle
der USA	261 (261)	49 (62)	2 (3)
Großbritanniens	7 (7)	42 (69)	77 (33)
Frankreichs	20 (39)	78 (53)	2 (5)

Während der Vorbereitung und Durchführung der Ehrenparade der NVA anlässlich des 31. Jahrestages der DDR hielten sich die Angehörigen der drei westlichen MI wiederholt an den Bereitstellungsräumen, der Paradestrecke und den Abmarschwegen auf, wobei sie mittels mitgeführter Fototechnik umfangreiche Film- und Fotoaufnahmen von der zur Parade gezeigten Militärtechnik fertigten. Im Mittelpunkt des Interesses der Aufklärungshandlungen standen wie bereits im Vorjahr u. a. Panzer, Panzerabwehrlenkraketen, Geschosswerfer sowie Bergetechnik. Des Weiteren unternahmen Angehörige der US-Armee durch differenziertes Ansprechen von Angehörigen der NVA den Versuch, detaillierte Auskünfte über die gezeigte Militärtechnik zu erhalten.

Hervorzuheben ist des Weiteren, dass sich in der Zeit vom 18.10.1980, 7.53 Uhr, bis 20.10.1980, 7.38 Uhr, durchgehend ein bis zwei Aufklärungsfahrzeuge der MI Großbritanniens in der Hauptstadt der DDR, Berlin, aufhielten, wobei die Fahrzeuge vorwiegend am Bahnhof Wuhlheide abgeparkt und durch die Insassen Beobachtungshandlungen in Richtung Gelände der Deutschen Reichsbahn durchgeführt wurden.

Im Mittelpunkt des Interesses der Aufklärungstätigkeit der Angehörigen der drei westlichen MI standen erneut militärische Objekte, Einrichtungen und Anlagen der GSSD und der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR.

Nach dem MfS vorliegenden Informationen wurden Angehörige der drei westlichen MI in insgesamt 1 609 (1 894) Fällen – das entspricht gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres einem Rückgang um 15 % – an Objekten und Anlagen der GSSD, der bewaffneten Organe der DDR sowie anderen bedeutsamen Einrichtungen und Objekten festgestellt, darunter an

• –

  Objekten des MfS – 612 (862) [Fälle],

• –

  Objekten der GSSD – 242 (320) [Fälle],

• –

  Objekten der Grenztruppen der DDR – 162 (209) [Fälle],

• –

  Objekten des MdI – 86 (71) [Fälle],

• –

  Objekten der NVA – 67 (84) [Fälle].

Insgesamt waren daran Angehörige der MI der USA in 855 (1 137) Fällen – das entspricht einem Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 24,8 % –, der MI Großbritanniens in 583 (615) und Frankreichs in 171 (142) Fällen beteiligt, wobei diesbezügliche Aufklärungshandlungen vordergründig konzentriert wurden auf die Objekte

• –

  des MfS Berlin-Treptow, Schnellerstraße – 115 (191) [Fälle],

• –

  [des MfS] Berlin-Adlershof – 83 (50) [Fälle],

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  der GSSD Berlin-Karlshorst – 238 (236) [Fälle],

• –

  und der Grenztruppen der DDR Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee – 47 (50) [Fälle],

• –

  [und der Grenztruppen der DDR] Berlin-Lichtenberg, Hauptstraße – 18 (50) [Fälle].

Ausgewählte Beispiele über Verstöße gegen die StVO und die Sperrgebietsordnung sowie Durchführung von Aufklärungshandlungen durch Angehörige der drei westlichen MI während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin:

MI der USA:

Durch die Angehörigen der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC-102, wurden nachfolgende rechtswidrige Handlungen begangen:

• –

  Am 5.10.1980 missachteten zwei Insassen mit diesem Aufklärungsfahrzeug aufgestellte MVM-Verbotsschilder und fuhren 9.48 Uhr in Berlin-Niederschönhausen, Buchholzer Straße, 11.48 Uhr in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße, in für sie gesperrte Gebiete ein (Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

• –

  Am 22.10.1980, 10.04 Uhr, sowie am 12.11.1980, 14.41 Uhr, bog das Fahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Oberschöneweide, von der Straße An der Wuhlheide kommend, unter Missachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung verkehrswidrig nach links in den Privatweg I ein, wobei nach erfolgter Weiterfahrt das Schild »Sperrgebiet« missachtet wurde (Verstoß gegen § 6 StVO und Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

• –

  Am 23.10.1980, 14.15 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (3 Insassen) in Berlin-Karlshorst die Wiesengrundstraße zur Verladerampe der GSSD, wobei in drei Fällen das Vorschriftszeichen »Einfahrt verboten« missachtet wurde (Verstoß gegen § 6 StVO).

Verstöße gegen die StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963 begingen die Angehörigen der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC-103, u. a.:

• –

  Am 23.10.1980, 10.40 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (3 Insassen) in Berlin-Karlshorst die ab Kreuzung Waldowallee für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Fritz-Schmenkel-Straße.

• –

  Um 10.52 Uhr und am 20.11.1980, 8.45 Uhr, bog dieses Fahrzeug in Berlin-Oberschöneweide, jeweils von der Straße An der Wuhlheide kommend, unter Missachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung verkehrswidrig nach links in den Privatweg I ein, wobei nach erfolgter Weiterfahrt das Schild »Sperrgebiet« missachtet wurde (siehe Dokumentation)³ (Verstoß gegen § 6 StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

• –

  Am 29.11.198, 8,45 Uhr, missachteten drei Angehörige der US-Armee mit diesem Pkw in Berlin-Niederschönhausen, Buchholzer Straße, ein MVM-Verbotsschild und fuhren in für sie gesperrtes Gebiet ein (Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

• –

  Am 9.12.1980, 6.30 Uhr, befuhr das Fahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Karlshorst den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten und mit einem MVM-Verbotsschild gekennzeichneten Streckenabschnitt der Siegfried-Widera-Straße. Aus dem fahrenden Pkw tätigten die Insassen Beobachtungshandlungen in Richtung Objekt der Grenztruppen der DDR (Verstoß gegen § 6 StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

• –

  Am 18.12.1980, in der Zeit von 8.37 Uhr bis 10.02 Uhr, folgte das mit zwei Angehörigen der US-Armee besetzte Aufklärungsfahrzeug in den Stadtbezirken Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain einer Fahrzeugkolonne der Kampfgruppen der Arbeiterklasse, wobei die Insassen ebenfalls Beobachtungshandlungen tätigten.

Am 26.11.1980, 8.45 Uhr, befuhren drei Angehörige der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC-104, in Berlin-Rahnsdorf verkehrswidrig die mit einem MVM-Verbotsschild gesperrte Fahlenbergstraße und um 9.10 Uhr in Berlin-Oberschöneweide den mit einem Schild »Sperrgebiet« gekennzeichneten Privatweg I. Am 11.12.1980, 8.55 Uhr, befuhren zwei Angehörige der US-Armee mit diesem Pkw ebenfalls in Berlin-Oberschöneweide den mit einem Schild »Sperrgebiet« gekennzeichneten Privatweg I.

Am 15.11.1980, 7.45 Uhr, sowie am 23.12.1980, 9.37 Uhr, missachteten jeweils zwei Angehörige der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC-105, in Berlin-Niederschönhausen, Buchholzer Straße, ein aufgestelltes MVM-Verbotsschild und fuhren in für sie gesperrtes Gebiet (Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

MI Großbritanniens:

Wiederholt waren Angehörige der britischen Armee mit den Aufklärungsfahrzeugen der MI Großbritanniens, 58 XB 70 und 58 XB 74, an verkehrswidrigen Handlungen beteiligt.

Verstöße gegen die StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963 begingen die Angehörigen der britischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 58 XB 70, u. a.:

• –

  Am 1.10.1980, 19.46 Uhr, überquerte das Aufklärungsfahrzeug (4 Insassen) in Berlin-Mitte im Stauraum der Kreuzung Straße Unter den Linden/Friedrichstraße unter Behinderung des nachfolgenden Fahrzeugverkehrs drei Sperrlinien, um nach links in die Friedrichstraße abzubiegen. Gegen 20.50 Uhr hielt das Fahrzeug in Berlin-Mitte, Parkplatz Karl-Liebknecht-Straße/Münzstraße. Die Insassen nahmen Kontakt zu der Besatzung des Aufklärungsfahrzeuges der MI der USA, BC-103, auf. 22.15 Uhr entstiegen die Insassen dem Fahrzeug und beobachteten bis 23.10 Uhr die Vorprobe der Ehrenparade anlässlich des 31. Jahrestages der Gründung der DDR, wobei sie sich insbesondere für Fla-Raketen der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung und deren Transportfahrzeuge interessierten (Verstoß gegen §§ 6 und 15 StVO).

• –

  Am 3.11.1980, 13.21 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (4 Insassen) in Berlin-Karlshorst die Wiesengrundstraße zur Verladerampe der GSSD, wobei in drei Fällen das Vorschriftszeichen »Einfahrt verboten« missachtet wurde (Verstoß gegen §§ 6 und 15 StVO).

• –

  Am 21.11.1980, in der Zeit von 9.35 Uhr bis 9.54 Uhr, parkte das mit vier Angehörigen der britischen Armee besetzte Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Karlshorst, Kleingartenanlage »Biesenhorst«. Drei Insassen entstiegen dem Fahrzeug, suchten den Erdboden des angrenzenden Bahngeländes ab und verstauten u. a. aufgefundene Blechstücke, Papierfetzen sowie weitere nicht identifizierte Gegenstände im Pkw.

• –

  Um 10.05 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Oberschöneweide verkehrswidrig den mit einem Schild »Sperrgebiet« gekennzeichneten Privatweg I und hielt anschließend bis 10.11 Uhr am Hintereingang des Objektes der GSSD im Halteverbot, wobei die Insassen Beobachtungshandlungen tätigten.

• –

  Am 24.11 1980, 14.20 Uhr, missachteten drei Angehörige der britischen Armee mit diesem Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße, ein aufgestelltes MVM-Verbotsschild und fuhren in für sie gesperrtes Gebiet ein (Verstoß gegen § 23 StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

Durch die Angehörigen der britischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 58 XB 74, wurden u. a. folgende Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der DDR begangen:

• –

  Am 3.11.1980, 14.07 Uhr, befuhren drei Angehörige der britischen Armee mit diesem Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Oberschöneweide den mit einem Schild »Sperrgebiet« gekennzeichneten Privatweg I und hielten anschließend verkehrswidrig am Hintereingang des Objektes der GSSD.

• –

  Am 4.11.1980, 12.26 Uhr, befuhren drei Insassen mit dem Fahrzeug in Berlin-Mitte rücksichtslos bei auf »Rot« geschalteter Lichtsignalanlage die Kreuzung am Kino »International« in Richtung Karl-Liebknecht-Straße (Verstoß gegen §§ 3 und 23 StVO sowie die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

• –

  Am 14.11.1980 missachteten vier Insassen mit dem Aufklärungsfahrzeug [um] 10.59 Uhr in Berlin-Rahnsdorf, Lagunenweg, 12.09 Uhr in Berlin-Johannisthal, Groß-Berliner Damm, 12.26 Uhr in Berlin-Treptow, Am Treptower Park, mit MVM-Verbotsschildern gekennzeichnete Straßen, fuhren in für sie gesperrte Gebiete und tätigten Beobachtungshandlungen. In der Straße Am Treptower Park und Lagunenweg besteht außerdem »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« (außer Anlieger).

• –

  Am 17.11.1980, 12.01 Uhr, befuhren vier Insassen mit diesem Fahrzeug erneut unter Missachtung eines MVM-Verbotsschildes in Berlin-Johannisthal die Straße Groß-Berliner Damm und tätigten Beobachtungshandlungen an einem Objekt der bewaffneten Organe der DDR (Verstoß gegen § 6 StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

• –

  Am 24.11.1980, 12.10 Uhr, bog das Fahrzeug (4 Insassen) in Berlin-Johannisthal nach erfolgter Einordnung in die Geradeausspur der Straße Sterndamm verkehrswidrig nach links in die Straße Groß-Berliner Damm. Um 12.12 Uhr missachteten die Insassen mit dem Aufklärungsfahrzeug in der Straße Groß-Berliner Damm ein aufgestelltes MVM-Verbotsschild, fuhren in für sie gesperrtes Gebiet und tätigten an einem Objekt der bewaffneten Organe der DDR Beobachtungshandlungen (Verstoß gegen §§ 6 und 15 StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

• –

  Am 30.11.1980, 11.05 Uhr, befuhren drei Angehörige der britischen Armee mit diesem Pkw in Berlin-Mitte verkehrswidrig die mit dem Vorschriftszeichen »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« gekennzeichnete Straße Am Kupfergraben. Um 11.33 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Niederschönhausen, Buchholzer Straße, verkehrswidrig vor der Einfahrt des Objektes der Grenztruppen der DDR im Halteverbot, wobei die Insassen den Personen- und Fahrzeugverkehr an diesem militärischen Objekt beobachteten (Verstoß gegen §§ 6 und 23 StVO).

• –

  Am 2.12.1980, 14.46 Uhr, befuhr dieses Aufklärungsfahrzeug (3 Insassen) in Berlin-Karlshorst verkehrswidrig die ab Neuwieder Straße mit MVM-Verbotsschild und dem Vorschriftszeichen »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« (außer Anlieger) gekennzeichnete Siegfried-Widera-Straße. Um 16.53 Uhr fuhr das Fahrzeug, von der Neuwieder Straße kommend, ebenfalls verkehrswidrig in die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Köpenicker Allee (siehe Dokumentation) (Verstoß gegen § 6 StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

• –

  Am 7.12.1980, 9.25 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (3 Insassen) in Berlin-Karlshorst die Wiesengrundstraße zur Verladerampe der GSSD, wobei in drei Fällen das Vorschriftszeichen »Einfahrt verboten« missachtet wurde. In der Zeit von 9.29 Uhr bis 10.05 Uhr parkten die Insassen das Fahrzeug auf der Verladerampe und entstiegen dem Pkw. Danach begaben sie sich zu einem unbewacht auf der Verladerampe abgestellten Militärfahrzeug (Kettenfahrzeug mit Kranaufbau) der GSSD, montierten kleinere Teile der Hebevorrichtung sowie einen Scheinwerfer ab und verstauten diese Gegenstände im Kofferraum ihres Aufklärungsfahrzeuges (Verstoß gegen § 6 StVO).

• –

  Am 8.12.1980, 10.27 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (3 Insassen) in Berlin-Mitte, Straße Unter den Linden, verkehrswidrig vor dem Haupteingang der Botschaft der UdSSR im Halteverbot. Die Insassen des Pkw notierten Kennzeichen der vor der Botschaft abgeparkten Fahrzeuge.

• –

  Um 14.32 Uhr wechselten die Angehörigen der britischen Armee mit diesem Fahrzeug in Berlin-Mitte im Stauraum der Kreuzung Mollstraße/Prenzlauer Allee nach erfolgter Einordnung in der zweiten Geradeausspur rücksichtslos in die Linksabbiegespur, wobei der nachfolgende Fahrzeugverkehr erheblich behindert wurde (Verstoß gegen §§ 6 und 15 StVO).

• –

  Am 11.12.1980, 10.49 Uhr, missachteten vier Angehörige der britischen Armee mit vorgenanntem Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Karlshorst beim rechtswidrigen Befahren der Wiesengrundstraße in zwei Fällen das Vorschriftszeichen »Einfahrt verboten«.

• –

  Um 11.02 Uhr befuhren die Insassen mit dem Pkw unter Missachtung des Schildes »Sperrgebiet« in Berlin-Oberschöneweide den Privatweg I, hielten am Hintereingang des Objektes der GSSD verkehrswidrig im Halteverbot und tätigten Beobachtungshandlungen (Verstoß gegen § 23 StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

• –

  Am 29.12.1980, 11.25 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (4 Insassen) in Berlin-Köpenick, Seelenbinder Straße, verkehrswidrig vor der Toreinfahrt eines Objektes der NVA im Halteverbot. Um 12.02 Uhr befuhr dieses Fahrzeug in Berlin-Rahnsdorf rechtswidrig die mit dem Vorschriftszeichen »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« (außer Anlieger) sowie mit MVM-Verbotsschild gekennzeichnete Straße Lagunenweg und um 12.34 Uhr hielt der Pkw in Berlin-Adlershof, Rudower Chaussee, verkehrswidrig an einem Objekt des MfS im Halteverbot (Verstoß gegen §§ 6 und 23 StVO sowie die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

Durch die Angehörigen der britischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 57 XB 08, wurden u. a. nachfolgende rechtswidrige Handlungen begangen:

• –

  Am 23.10.1980, 10.30 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (3 Insassen) in Berlin-Karlshorst die Wiesengrundstraße zur Verladerampe der GSSD, wobei in drei Fällen das Vorschriftszeichen »Einfahrt verboten« missachtet wurde.

• –

  In der Zeit von 10.32 Uhr bis 10.50 Uhr parkte das Fahrzeug auf der Verladerampe der GSSD. Zwei Insassen entstiegen dem Fahrzeug, nahmen Eindruckspuren von Kettenfahrzeugen in Augenschein und beobachteten das Bahngelände. Anschließend parkte das Fahrzeug bis 11.30 Uhr auf dem Hauptweg der Gartenanlage »Biesenhorst« an der Südseite des Objektes der GSSD, Robert-Siewert-Straße. Zwei Insassen entstiegen dem Pkw und führten Beobachtungshandlungen in Richtung des militärischen Objektes aus. 11.36 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Karlshorst verkehrswidrig die mit einem MVM-Verbotsschild gekennzeichnete sowie mit dem Vorschriftszeichen »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« (außer Dienstfahrzeuge) gesperrte Arberstraße (Verstoß gegen § 6 StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

• –

  Am 15.12.1980, 13.09 Uhr, bog dieses Aufklärungsfahrzeug (4 Insassen) in Berlin-Oberschöneweide, von der Straße An der Wuhlheide kommend, unter Missachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung, verkehrswidrig nach links in den Privatweg I (siehe Dokumentation).

• –

  Um 13.11 Uhr befuhren die Angehörigen der britischen Armee unter Missachtung des Schildes »Sperrgebiet« in Berlin-Oberschöneweide den Privatweg I, parkten am Hintereingang des Objektes der GSSD verkehrswidrig im Halteverbot und beobachteten Angehörige der GSSD während Ausbildungshandlungen außerhalb des Objektes (Verstoß gegen §§ 6, 15 und 23 StVO sowie die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

MI Frankreichs:

Durch die Angehörigen der französischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651-0478, wurden u. a. folgende Verstöße gegen die StVO der DDR begangen:

• –

  Am 12.11.1980, 10.02 Uhr, fuhren vier Angehörige der französischen Armee mit diesem Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Lichtenberg nach erfolgter Einordnung in die Linksabbiegespur an der Kreuzung Frankfurter Allee/Schulze-Boysen-Straße rückwärts über die Sperrlinie und ordneten sich in eine Geradeausspur ein (Verstoß gegen §§ 6 und 11 StVO).

• –

  Am 20.11.1980, 9.37 Uhr, bogen drei Insassen mit diesem Fahrzeug in Berlin-Friedrichshain von der Geradeausspur der Warschauer Straße rücksichtslos bei für Linksabbieger auf »Rot« geschalteter Lichtsignalanlage verkehrswidrig nach links in die Gubener Straße (Verstoß gegen §§ 3, 6 und 15 StVO).

• –

  Am 26.11.1980, 9.59 Uhr, fuhr der Pkw (3 Insassen) in Berlin-Prenzlauer Berg nach erfolgter Einordnung in die Rechtsabbiegespur an der Kreuzung Dimitroffstraße/Leninallee geradeaus zur Bersarinstraße (Verstoß gegen §§ 6 und 15 StVO).

Am 5.10.1980, 10.36 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651-0476, besetzt mit vier Angehörigen der französischen Armee, in Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Damm vor dem Eingang zum Strandbad Müggelsee verkehrswidrig im Halteverbot, wobei die Insassen Beobachtungshandlungen über Vorgänge in einem dort befindlichen Feldlager der NVA tätigten.

• –

  Um 10.40 Uhr hielt das Fahrzeug erneut verkehrswidrig auf dem Fürstenwalder Damm in Höhe Woltersdorfer Weg gegenüber dem Feldlager der NVA im Halteverbot (Verstoß gegen § 23 StVO).

• –

  Am 15.10.1980, 14.49 Uhr, missachteten drei Angehörige der französischen Armee mit dem Fahrzeug in Berlin-Niederschönhausen, Buchholzer Straße, ein aufgestelltes MVM-Verbotsschild und fuhren in für sie gesperrtes Gebiet ein (Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

Am 20.12.1980, 20.40 Uhr, befuhren vier Angehörige der französischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 671-0052, in Berlin-Lichtenberg von der Frankfurter Allee kommend, verkehrswidrig die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Magdalenenstraße und tätigten Beobachtungshandlungen am Objekt des MfS (Verstoß gegen § 6 StVO).

Anlage 1 zur Information Nr. 50/81

Übersicht zum Umfang und der Entwicklung der Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrigen Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1980 im Verhältnis zum gleichen Zeitraum des Jahres 1979

Nach dem MfS vorliegenden Informationen reisten in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1980 insgesamt 118 158 (106 901)* Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, davon 115 943 (105 013) Angehörige mit 23 414 (21 475) Pkw bzw. Kraftomnibussen sowie 2 215 (1 888) Angehörige zu Fuß in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein, darunter 21 441 (15 886) Militärpersonen mit 6 317 (5 172) Militärfahrzeugen.

* Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf den gleichen Zeitraum des Jahres 1979. [Original-Fußnote]

Gegenüber dem Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1979 ist damit eine Zunahme der Anzahl der eingereisten Militärangehörigen um 35 % sowie der Anzahl der Militärfahrzeuge um 22 % festzustellen.

Unter den Einreisenden befanden sich 6 058 (6 293) Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 2 143 (2 246) Militärfahrzeugen; davon 2 914 (3 205) Angehörige der MI der USA mit 1 274 (1 398) Kfz; 1 772 (1 713) Angehörige der MI Großbritanniens mit 491 (467)Kfz; 1 372 (1 375) Angehörige der MI Frankreichs mit 378 (381) Kfz.

Daraus ergibt sich bei einer im Wesentlichen gleichbleibenden Tendenz der Anzahl der eingereisten Angehörigen der MI Frankreichs ein Rückgang der Anzahl eingereister Angehöriger der MI der USA um 9,1 % und der mit Aufklärungsfahrzeugen erfolgten Einreisen um 8,9 % sowie ein Anstieg der Anzahl eingereister Angehöriger der MI Großbritanniens um 3,4 % und der Anzahl der Einfahrten in die Hauptstadt der DDR, Berlin, um 5,2 %.

Während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, wurden – nach dem MfS vorliegenden Informationen – durch Angehörige der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1980 in 1 063 (1 292) Fällen – Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 17,7 % – unter Missachtung der ihnen obliegenden Rechte und Pflichten, Rechtsvorschriften der DDR verletzt, darunter durch Angehörige der MI

• –

  der USA – 402 (483) Fälle,

• –

  Großbritanniens – 591 (731) [Fälle],

• –

  Frankreichs – 70 (78) [Fälle].

In diesem Zusammenhang missachteten Angehörige der drei westlichen MI durch die Begehung grober Ordnungswidrigkeiten in 662 (748) Fällen – Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 11,4 % – die Bestimmungen der StVO der DDR, woran Angehörige der MI Großbritanniens in 463 (70 %), der MI der USA in 138 (21 %) und der MI Frankreichs in 61 (9 %) Fällen beteiligt waren.

Unter Verletzung der Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963 drangen Angehörige der drei westlichen MI in 401 (544) Fällen – Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 26,3 % – rechtswidrig in mit MVM-Verbots- bzw. Sperrgebietsschildern gekennzeichnete Gebiete ein.

Des Weiteren wurden nach dem MfS vorliegenden Informationen in 6 488 (9 227) Fällen – Rückgang um 29,6 % – Feststellungen über das Vorbeifahren und Halten von MI-Fahrzeugen an militärischen Objekten der GSSD, der bewaffneten Organe der DDR sowie anderer bedeutsamer Objekte und Einrichtungen bzw. das Passieren von Militärfahrzeugen getroffen. In diesem Zusammenhang wurden durch die Angehörigen der MI der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit unterschiedlicher Intensität Beobachtungshandlungen durchgeführt sowie Aufzeichnungen, Film- und Fotoaufnahmen getätigt, darunter u. a. an

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  Objekten des MfS – 2 477 (3 661) Fälle,

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  Objekten der GSSD – 1 068 (1 244) [Fälle],

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  Objekten der Grenztruppen der DDR – 740 (1 063) [Fälle],

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  Objekten der NVA – 346 (836) [Fälle],

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  Objekten des MdI – 335 (441) [Fälle].

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der erhebliche Rückgang von 2 352 (38 %) diesbezüglichen Handlungen an genannten Objekten gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres durch Angehörige der MI der USA. Diese Entwicklung resultiert im Wesentlichen aus einem absoluten Rückgang von 124 Einfahrten mit Aufklärungsfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, sowie der Reduzierung der Aufenthaltsdauer durch Angehörige dieser MI. (Rückgang der Anzahl der Einfahrten mit einer Aufenthaltsdauer von zwei bis vier Stunden um 48 % sowie Anstieg der Anzahl der Einfahrten mit einer Aufenthaltsdauer bis zwei Stunden um 11 %.)

Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1980 hielten sich die Angehörigen der drei westlichen MI in 1 177 (1 080) Fällen bis zwei Stunden, [in] 680 (1 000) Fällen von zwei bis vier Stunden [in] 286 (166) Fällen über vier Stunden zur Durchführung von Aufklärungsfahrten in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.

Hierzu folgende Übersicht:

Militärinspektion	bis 2 Stunden Fälle	2 bis 4 Stunden Fälle	über 4 Stunden Fälle
der USA	1 033 (932)	238 (462)	3 (4)
Großbritanniens	19 (29)	193 (284)	279 (154)
Frankreichs	125 (119)	249 (254)	4 (8)

Im Jahre 1980 waren erneut, wie bereits in den Vorjahren, u. a. die Anwendung folgender Mittel und Methoden für die Aufklärungstätigkeit der Angehörigen der drei westlichen MI während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, kennzeichnend:

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  Einsichtnahme in militärische Objekte – von geeigneten Standorten aus – vorwiegend mittels optischer Hilfsmittel,

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  Einsatz fototechnischer Geräte zur Realisierung von Film- und Fotoaufnahmen an militärischen u. a. Objekten,

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  Anfertigung von Aufzeichnungen sowie Vornahme von Eintragungen in mitgeführten kartographischen Unterlagen,

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  Begleiten von Fahrzeugkolonnen der GSSD und bewaffneten Organe der DDR.

Anlage 2 zur Information Nr. 50/81

Schuldhaft verursachte Verkehrsunfälle durch Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs

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  Am 23.10.1980, 10.55 Uhr, ereignete sich in Berlin-Mitte, Karl-Liebknecht-Straße/Mollstraße ein Verkehrsunfall zwischen einem Bus der britischen Armee, Kennzeichen 59 XB 31, vom Typ MAN (besetzt mit 3 Angehörigen der britischen Armee) und einem Pkw aus der Hauptstadt der DDR, Berlin. Der Fahrer des Busses der britischen Armee befuhr die Karl-Liebknecht-Straße in Richtung Prenzlauer Allee und fuhr infolge Unachtsamkeit gegen die Rückfront des im Stauraum der Kreuzung Mollstraße verkehrsbedingt haltenden Pkw aus der Hauptstadt. Insgesamt entstand ein Sachschaden von ca. 500 Mark, davon 200 Mark am Pkw aus der Hauptstadt der DDR, Berlin. Die Unfallaufnahme erfolgte durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei.

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  Am 27.10.1980, 10.12 Uhr, kam es in Berlin-Karlshorst, Waldowallee/Hermann-Duncker-Straße, zu einem Verkehrsunfall zwischen dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651–0476, vom Typ Opel (besetzt mit 4 Angehörigen der französischen Armee), einem Lkw mit Anhänger sowie einem Pkw (beide aus der Hauptstadt der DDR, Berlin). Der Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges befuhr die Waldowallee, aus Richtung Köpenicker Allee kommend, und beabsichtigte nach rechts in die Hermann-Duncker-Straße einzubiegen. Aufgrund des Nichtbeachtens der Vorfahrt durch den Angehörigen der französischen Armee stieß das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs mit dem die rechte Fahrspur der Hermann-Duncker-Straße befahrenden Lkw mit Anhänger zusammen, in dessen Folge das französische Militärfahrzeug gegen einen Spannleitungsmast prallte und schwer beschädigt wurde. Der Lkw mit Hänger wurde durch den Zusammenstoß aus der Fahrspur gedrängt und kollidierte mit dem die linke Fahrspur der Hermann-Duncker-Straße befahrenden Pkw aus der Hauptstadt der DDR, Berlin. Es entstand Sachschaden von insgesamt ca. 8 000 Mark, davon 7 300 Mark am Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 500 Mark am Lkw sowie 200 Mark am Pkw. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen. Der Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges, 651–0476, verweigerte die Einsichtnahme in Dokumente zur Person und zum Fahrzeug. Um 12.00 Uhr erschienen die Fahrzeuge der französischen Armee, 681–0279 und 213–5250, – Abschleppwagen – (jeweils besetzt mit 3 Angehörigen der französischen Armee) am Unfallort. Nach erfolgter Unfallaufnahme durch Angehörige der französischen Armee verließen alle drei Fahrzeuge um 12.45 Uhr den Unfallort, wobei das Unfallfahrzeug geschleppt wurde. Die Ausreise nach Berlin (West) erfolgte gegen 13.20 Uhr über die Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße.

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  Am 11.11.1980, 11.15 Uhr, ereignete sich in Berlin-Mitte, Karl-Liebknecht-Straße, Höhe Ausfahrt Marienkirche ein Verkehrsunfall zwischen dem US-Privatfahrzeug, Kennzeichen [Nr.], vom Typ Peugeot (besetzt mit 5 Angehörigen der US-Armee) und einem KOM aus der Hauptstadt der DDR, Berlin. Der Fahrer des US-Fahrzeuges befuhr die dritte Fahrspur der Karl-Liebknecht-Straße in Richtung Prenzlauer Allee. In Höhe der Marienkirche überholte er den KOM und wechselte sofort vor dem Bus in die zweite Fahrspur, in der sich ein größerer Verkehrsstau gebildet hatte. Durch das rücksichtslose Hineinwechseln in den Sicherheitsabstand des KOM war der Fahrzeugführer nicht mehr in der Lage, rechtzeitig anzuhalten und fuhr gegen das Heck des USA-Fahrzeuges. Es entstand Sachschaden von ca. 300 Mark, davon 280 Mark am USA-Pkw. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

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  Am 17.11.1980, 13.45 Uhr, verursachte die Angehörige der US-Armee [Name, Vorname], Identifikationskarte [Nr.], mit dem US-Privatfahrzeug, Kennzeichen [Nr.], vom Typ Plymouth, in Berlin-Friedrichshain, Proskauer Straße 2, schuldhaft einen Verkehrsunfall. Die Fahrerin des US-Fahrzeuges fuhr – nachdem sie bereits verkehrswidrig in der Proskauer Straße 2 auf dem Gehweg auf einer für Fahrzeuge der DVP reservierten Parkfläche quer zur Fahrbahn geparkt hatte – von dieser Parkfläche rückwärts auf die Gegenfahrbahn der Proskauer Straße und anschließend in Richtung Frankfurter Allee. Ohne die Richtungsänderung anzuzeigen wechselte sie gleichzeitig in die rechte Fahrspur und stieß mit einem die rechte Fahrspur der Proskauer Straße in Richtung Frankfurt Allee befahrenden Pkw aus dem Bezirk Schwerin zusammen. Es entstand ein Sachschaden von ca. 150 Mark. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

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  Am 19.11.1980, 10.45 Uhr, ereignete sich in Berlin-Prenzlauer Berg, Schönhauser Allee Nr. 52, ein Verkehrsunfall zwischen dem US-Privatfahrzeug, Kennzeichen [Nr.], vom Typ Mercury und einem Lkw aus der Hauptstadt der DDR, Berlin. Die Angehörige der US-Armee [Name, Vorname], Identifikationskarte [Nr.], beabsichtigte, ohne den nachfolgenden Fahrzeugverkehr zu beachten, rückwärts in eine Parklücke einzufahren. Infolge Ausschwenkens des US-Fahrzeuges kam es zu einer Berührung mit einem Lkw aus der Hauptstadt der DDR, der links am Pkw der Angehörigen der US-Armee vorbeifuhr. Am US-Privatfahrzeug entstand ein Sachschaden von ca. 250 Mark. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

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  Am 29.11.1980, 13.10 Uhr, ereignete sich in Berlin-Mitte, Karl-Marx-Allee (stadteinwärts) ca. 50 m hinter der Einmündung Schillingstraße ein Verkehrsunfall zwischen dem US-Privatfahrzeug, Kennzeichen [Nr.], vom Typ Camaro (besetzt mit 4 Angehörigen der US-Armee) und drei Pkw aus der DDR, davon zwei Pkw aus der Hauptstadt der DDR, Berlin. Der Fahrer des US-Fahrzeuges befuhr die linke Fahrspur der Karl-Marx-Allee in Richtung Hans-Beimler-Straße und beabsichtigte, nach links in die als Parkplatz gekennzeichnete Mittelpromenade zu gelangen. Dabei fuhr er gegen einen ordnungsgemäß abgeparkten Pkw aus der Hauptstadt, der infolge des Aufpralls gegen zwei weitere Pkw gedrückt wurde. Es entstand insgesamt ein Sachschaden von ca. 4 000 Mark, davon 100 Mark am US-Fahrzeug. Die Unfallaufnahme erfolgte durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei.

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  Am 20.12.1980, 13.15 Uhr, ereignete sich in Berlin-Friedrichshain, Marchlewski-/Torellstraße, ein Verkehrsunfall zwischen dem US-Privatfahrzeug, Kennzeichen [Nr.], vom Typ Plymouth (besetzt mit 4 Angehörigen der US-Armee) und einem Pkw aus der Hauptstadt der DDR, Berlin. Der Fahrer des US-Privatfahrzeuges befuhr die Marchlewskistraße in Richtung Hildegard-Jadamowitz-Straße. An der Kreuzung Torellstraße missachtete der Angehörige der US-Armee das Vorschriftszeichen »Vorfahrt gewähren« in deren Folge das US-Fahrzeug mit dem die Rüdersdorfer Straße in Richtung Torellstraße fahrenden Pkw aus der Hauptstadt zusammenstieß. Es entstand ein Sachschaden von ca. 2 000 Mark. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

1. Zum nächsten Dokument Aktivitäten westalliierter Soldaten in Ostberlin (IV. Quartal 1980) – F
   

   13. Februar 1981
   Information Nr. 51/81 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten Militärinspektion Frankreichs bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1980

2. Zum vorherigen Dokument Vorbereitung der Blues-Messen 1981 (1)
   

   12. Februar 1981
   Information Nr. 80/81 über die geplante Weiterführung der Veranstaltungsreihe der sogenannten Blues-Messen im Jahre 1981