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Aktivitäten westalliierter Soldaten in Ostberlin (IV. Quartal 1980) – USA

13. Februar 1981
Information Nr. 52/81 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten Militärinspektion der USA bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1980

Im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1980 reisten insgesamt 14 977 (13 101)* Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA mit 3 255 (3 157) Kraftfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein, darunter 733 (737) Militärpersonen mit 312 (326) Aufklärungsfahrzeugen der Militärinspektion (MI) der USA.

* Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf den gleichen Zeitraum des Jahres 1979. [Original-Fußnote]

In Zusammenhang mit den erfolgten 312 (326) Einfahrten hielten sich die Angehörigen der MI der USA in 261 (261) Fällen bis zwei Stunden und in 49 (62) Fällen 2 bis 4 und in 2 (3) Fällen über vier Stunden in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.

Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres ist damit bei einer im Wesentlichen gleichbleibenden Tendenz der Anzahl einreisender Angehöriger der MI der USA ein Rückgang der Anzahl der Einfahrten mit Aufklärungsfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, von 4,3 % festzustellen.

Während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, wurden durch Angehörige der MI der USA in 83 (74) Fällen, unter Missachtung der ihnen eingeräumten Befugnisse, Rechtsvorschriften der DDR verletzt.

Von den insgesamt durch die zuständigen Organe der DDR getroffenen Feststellungen zu Verletzungen der Rechtsvorschriften der DDR, wurden durch Angehörige der MI der USA in 34 (9) Fällen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO)1 begangen.

Im Wesentlichen beinhalteten die Verstöße gegen die StVO der DDR:

  • –

    Befahren gesperrter bzw. für den Durchgangsverkehr gesperrter Straßen sowie Einfahrt in für eine Fahrtrichtung gesperrte Straßen (Verstoß gegen §§ 6 und 10 StVO) – 29 Fälle,

  • –

    Halten im Halte- und Parken im Parkverbot (Verstoß gegen § 23 StVO) – 2 Fälle.

Wiederholt wurden Verstöße gegen die StVO und Sperrgebietsordnung der DDR2 begangen zur weiteren Aufklärung und Dokumentation bedeutsamer militärischer und volkswirtschaftlicher Objekte sowie von Personen- und Kfz-Bewegungen.

Im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1980 wurden Angehörige der MI der USA in 855 (1 137) Fällen – das entspricht einem Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 24,8 % – an diesbezüglichen Objekten festgestellt, wobei Konzentrationen der Aufklärungshandlungen insbesondere an militärischen Objekten der GSSD sowie des MfS zu beobachten waren.

Ausgewählte Beispiele über Verstöße gegen die StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR durch Angehörige der MI der USA:

Durch die Angehörigen der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC-102, wurden nachfolgende rechtswidrige Handlungen begangen:

  • –

    Am 5.10.1980 missachteten zwei Insassen mit diesem Aufklärungsfahrzeug aufgestellte MVM-Verbotsschilder und fuhren 9.48 Uhr in Berlin-Niederschönhausen, Buchholzer Straße, 11.48 Uhr in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße, in für sie gesperrte Gebiete ein (Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

  • –

    Am 22.10.1980, 10.04 Uhr, sowie am 12.11.1980, 14.41 Uhr, bog das Fahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Oberschöneweide, von der Straße An der Wuhlheide kommend, unter Missachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung verkehrswidrig nach links in den Privatweg I ein, wobei nach erfolgter Weiterfahrt das Schild »Sperrgebiet« missachtet wurde (Verstoß gegen § 6 StVO und Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

  • –

    Am 23.10.1980, 14.15 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (3 Insassen) in Berlin-Karlshorst die Wiesengrundstraße zur Verladerampe der GSSD, wobei in drei Fällen das Vorschriftszeichen »Einfahrt verboten« missachtet wurde (Verstoß gegen § 6 StVO).

Verstöße gegen die StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963 begingen die Angehörigen der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC-103, u. a.:

  • –

    Am 23.10.1980, 10.40 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (3 Insassen) in Berlin-Karlshorst die ab Kreuzung Waldowallee für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Fritz-Schmenkel-Straße.

  • –

    Um 10.52 Uhr und am 20.11.1980, 8.45 Uhr, bog dieses Fahrzeug in Berlin-Oberschöneweide, jeweils von der Straße An der Wuhlheide kommend, unter Missachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung verkehrswidrig nach links in den Privatweg I ein, wobei nach erfolgter Weiterfahrt das Schild »Sperrgebiet« missachtet wurde (siehe Dokumentation)3 (Verstoß gegen § 6 StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

  • –

    Am 29.11.1980, 8.45 Uhr, missachteten drei Angehörige der US-Armee mit diesem Pkw in Berlin-Niederschönhausen, Buchholzer Straße, ein MVM-Verbotsschild und fuhren in für sie gesperrtes Gebiet ein (Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

  • –

    Am 9.12.1980, 6.30 Uhr, befuhr das Fahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Karlshorst den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten und mit einem MVM-Verbotsschild gekennzeichneten Streckenabschnitt der Siegfried-Widera-Straße. Aus dem fahrenden Pkw tätigten die Insassen Beobachtungshandlungen in Richtung Objekt der Grenztruppen der DDR (Verstoß gegen § 6 StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

  • –

    Am 18.12.1980, in der Zeit von 8.37 Uhr bis 10.02 Uhr, folgte das mit zwei Angehörigen der US-Armee besetzte Aufklärungsfahrzeug in den Stadtbezirken Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain einer Fahrzeugkolonne der Kampfgruppen der Arbeiterklasse, wobei die Insassen ebenfalls Beobachtungshandlungen tätigten.

Am 26.11.1980, 8.45 Uhr, befuhren drei Angehörige der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC-104, in Berlin-Rahnsdorf verkehrswidrig die mit einem MVM-Verbotsschild gesperrte Fahlenbergstraße und um 9.10 Uhr in Berlin-Oberschöneweide den mit einem Schild »Sperrgebiet« gekennzeichneten Privatweg I.

  • –

    Am 11.12.1980, 8.55 Uhr, befuhren zwei Angehörige der US-Armee mit diesem Pkw ebenfalls in Berlin-Oberschöneweide den mit einem Schild »Sperrgebiet« gekennzeichneten Privatweg I.

  • –

    Am 15.11.1980, 7.45 Uhr, sowie am 23.12.1980, 9.37. Uhr, missachteten jeweils zwei Angehörige der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC-105, in Berlin-Niederschönhausen, Buchholzer Straße, ein aufgestelltes MVM-Verbotsschild und fuhren in für sie gesperrtes Gebiet (Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963).

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    13. Februar 1981
    Information Nr. 53/81 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten Militärinspektion Großbritanniens bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1980
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    13. Februar 1981
    Information Nr. 51/81 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten Militärinspektion Frankreichs bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1980

  1. Sämtliche Bestimmungen der StVO der DDR sind dokumentiert in: Straßenverkehrs-Ordnung StVO und Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO sowie angrenzende verkehrs- und versicherungsrechtliche Bestimmungen. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister. Hg. v. Ministerium des Innern. Zusammengestellt u. bearb. von Kuntze, Hans. Berlin 1979.

  2. Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Juni 1963 über das Verbot des Zutritts zu bestimmten Gebieten – Sperrgebietsordnung – v. 21.6.1963; GBl. I 1963, S. 93–96.

  3. Eine »Dokumentation«, üblicherweise eine detaillierte Foto-Dokumentation, liegt dem hier edierten Dokument nicht bei und ist auch nicht gesondert als »Anlage« oder »Anhang« aufgeführt.