Nach Feststellungen der zuständigen Organe der DDR sind auch im Verlauf des IV. Quartals 1980 wiederum zahlreiche Anschläge gegen die Anlagen und Einrichtungen der Deutschen Reichsbahn in Westberlin,¹ insbesondere in Form krimineller Handlungen wie Brandstiftungen, angedrohte Gewaltakte, Hindernisbereitungen, Beschuss und Steinwürfe, Beschädigungen von Inneneinrichtungen sowie tätliche Angriffe gegen Angehörige der Deutschen Reichsbahn begangen worden.

Bei diesen Anschlägen und den daraus resultierenden Gefahrensituationen wurden vor allem

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  das Leben, die Gesundheit und die Sicherheit der Reisenden und der Angehörigen der Deutschen Reichsbahn in teilweise erheblichem Maße gefährdet und

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  zum Teil beträchtliche Schäden verursacht sowie Störungen im Betriebsablauf des S-Bahnverkehrs herbeigeführt.

Seit dem Wirksamwerden der für das in Westberlin vorhandene S-Bahnnetz der Deutschen Reichsbahn beschlossenen Rationalisierungsmaßnahmen wurden mit Beginn des Winterfahrplanes 1980/81 am 28.9.1980 79 der insgesamt vorhandenen 160 Streckenkilometer der S-Bahn mit 41 Bahnhöfen, einschließlich der dazu gehörenden Stellwerke, zeitweilig stillgelegt. Dadurch sind die Möglichkeiten für das verbrecherische Vorgehen krimineller Elemente zumindest teilweise eingeschränkt worden. Damit im Zusammenhang steht auch offensichtlich der Rückgang der Anzahl der Anschläge gegen Anlagen und Einrichtungen der Deutschen Reichsbahn in Westberlin, insbesondere Hindernisbereitungen, Steinwürfen sowie Beschädigungen der Inneneinrichtungen des Wagenparks im IV. Quartal 1980.

Zugenommen haben dagegen – offensichtlich inspiriert durch das von feindlichen Kräften in Westberlin künstlich geschaffene politische und gegen die DDR gerichtete Klima – angedrohte Gewaltakte gegen Anlagen, Einrichtungen und Angehörige der Deutschen Reichsbahn in Westberlin.

Nach den im September 1980 gegen die Deutsche Reichsbahn in Westberlin inszenierten politischen Provokationen sind im weiteren Verlauf des IV. Quartals 1980 über zwanzig gezielte verbrecherische Angriffe auf Bahnhofsgebäude der DR in Westberlin (Oktober 14; November 6; Dezember 1) verübt worden.

Dabei wurden hauptsächlich Zerstörungen bzw. Beschädigungen an Fenster- und Türscheiben (13 Vorkommnisse) und Lampen (drei Vorkommnisse) vorgenommen.

Weiter wurden Bahnhofsuhren, Lautsprecher, Fahrtrichtungsanzeiger und andere Gegenstände bzw. Einrichtungen beschädigt oder zerstört. An insgesamt 33 Güterwagen wurden die Bremsschläuche zerschnitten bzw. unbrauchbar gemacht.

Nachfolgend dazu einige ausgewählte Einzelbeispiele:

Am 26.10.1980 drangen unbekannte Täter durch Herausbrechen von Mauersteinen und eines Fenstergitters gewaltsam in den Dienstraum des S-Bahnhofes Düppel ein. Sie zerstörten einen Kachelofen und fünf Lampen, durchtrennten das Kabel für einen Außenwecker, warfen das herausgebrochene Mauersteinwerk in die Gleisanlagen und überstrichen das Bahnhofsschild mit schwarzer Farbe.

Unbekannte Täter rissen am 27.11.1980 ein Scherengitter der Eingangstür zum S-Bahnhof Großgörschenstraße (unbesetzt) aus seiner Verankerung im Mauerwerk heraus und zerstörten in der Vorhalle die Scheiben von zwei Türen und 13 Oberlichtfenstern. Die Holzfüllung zu dem auf dem Bahnsteig befindlichen Warteraum wurde ebenfalls aus der Verankerung gerissen.

Bei durchgeführten Kontrollen stellten Angehörige der Bahnpolizei² auf den S-Bahnhöfen Sonnenallee und Köllnische Heide ebenfalls umfangreiche Sachbeschädigungen (zerschlagene Fenster, abgerissene Fahrtrichtungsanzeiger, zerstörte bzw. beschädigte Lautsprecher bzw. Schalltrichter) fest.

Am 20.12.1980 wurde der Werkschutz der Bahnmeisterei in Berlin-Grunewald unter Nutzung des öffentlichen Fernsprechnetzes Westberlins anonym bedroht. Unter Bezugnahme auf die »Widerstandsgruppe gegen die Maßnahmen der Deutschen Reichsbahn – ehemaliges Streikkomitee« erfolgte eine Bombendrohung, die zwecks Gewährleistung der Sicherheit eine sofortige Arbeitsunterbrechung und in beträchtlichem Umfang Such- und Kontrollmaßnahmen erforderlich machten.

Eine weitere anonyme Bombendrohung erfolgte üben den öffentlichen Fernsprechanschluss der Gepäckabfertigung des Bahnhofs Berlin-Zoologischer Garten am 5.12.1980, die zu zeitweiligen verkehrseinschränkenden Maßnahmen im Bahnhofsbereich führte.

Erstmalig nahmen am 2.10.1980 betriebsfremde Person(en) einen Eingriff in den Betriebsablauf unter missbräuchlicher Nutzung der UKW-Sprechfunk-Frequenz der S-Bahn vor, indem sie einem S-Bahnzug die Aufforderung zum »Halt« übermittelten, was zu einer erheblichen Gefährdung des Betriebsablaufes im Bereich des S-Bahnhofes Waidmannslust führte. Nur durch das besonnene Verhalten der in diesem Streckenbereich eingesetzten Triebfahrzeugführer konnten schwerwiegende Unfälle verhindert werden.

Eine bisher unbekannte Person unternahm am 22.10.1980 den Versuch, einem Angehörigen der Deutschen Reichsbahn unter Verwendung einer Pistole die Einnahmen der Tageskasse des Bahnhofs Berlin-Anhalter Bahnhof gewaltsam zu entwenden. Nur durch das rechtzeitige und umsichtige Reagieren des Angehörigen der Deutschen Reichsbahn wurde der Täter, der sich einer Festnahme entzog und auf Westberliner Territorium flüchtig wurde, an der Durchführung seines Vorhabens gehindert.

Mehrfache telefonisch anonym angekündigte Bombendrohungen bei der Wache der Bahnpolizei des Bahnhofes Berlin-Grunewald in den Abendstunden des 26.11.1980 erforderten zur Gewährleistung der Sicherheit einen großen Kräfteeinsatz von Angehörigen der Bahnpolizei.

Nachfolgend eine Übersicht zu den im IV. Quartal 1980 insgesamt erfolgten Anschlägen auf Anlagen und Einrichtungen sowie Angehörige der Deutschen Reichsbahn in Westberlin:

[Delikt]	Insgesamt 1979	IV/79	Insgesamt 1980	IV/80
Brandstiftungen	14	5	30	6
angedrohte Gewaltakte	7	–	17	5
Hindernisbereitungen	286	86	266	31
Beschuss/Steinwürfe	180	44	109	6
Beschädigungen von Inneneinrichtungen des Wagenparkes	1 750	467	1 191	77
– dabei beschädigte Teile	5 749	1 593	4 118	374
Angriffe/Gewaltakte gegen Angehörige DR	14	2	13	1

Ungeachtet der im Zusammenhang mit den Rationalisierungsmaßnahmen allgemein rückläufigen Tendenz von Angriffen auf Einrichtungen und Angehörige der Deutschen Reichsbahn in Westberlin ist festzustellen, dass das Vorgehen krimineller Elemente auch weiterhin von den zuständigen Stellen des Westberliner Senats offensichtlich geduldet wird und weitgehend ungehindert erfolgen kann.

Im Zusammenhang mit den im Berichtszeitraum erfolgten Brandstiftungen konnten durch rechtzeitiges Erkennen und von Angehörigen der Deutschen Reichsbahn umgehend eingeleiteten Maßnahmen größerer Schaden und folgenschwere Auswirkungen verhindert werden.

Eine schwere Brandstiftung wurde am 19.10.1980 auf dem S-Bahnhof Eichkamp verübt. Unbekannte Täter waren gewaltsam in einen unbesetzten Dienstraum eingedrungen, hatten Petroleum über mehrere Möbel gegossen und diese in Brand gesetzt. (Die Täter hatten zuvor das Mobiliar des Dienstraumes durchsucht und dabei dienstliche Unterlagen und ein Dienstsiegel der DR entwendet.)

Nach wie vor wurde die Sicherheit im S-Bahnverkehr, vereinzelt auch im Fernbahnnetz, durch eine Reihe das Leben und die Gesundheit der Reisenden und der Triebfahrzeugführer gefährdende schwere Hindernisbereitungen beeinträchtigt und materieller Schaden verursacht.

Schwerpunkte der Hindernisbereitungen im S-Bahnverkehr bildeten die Streckenabschnitte

[Strecke]	Anzahl der Vorkommnisse
Schulzendorf – Tegel	12
Mariendorf – Marienfelde	6
Südende – Lankwitz	5

Feststellungen der zuständigen Organe zufolge wurden an S-Bahnzügen Stromabnehmer bzw. Schleifschuhe (5) abgerissen, Motorabdeckungen beschädigt, wodurch das eigenständige Weiterfahren nicht mehr möglich war.

Erneut wurden zur Bereitung von Hindernissen Baumaterialien aller Art (Beton-Hohlblock-Steine, Abflussrohre, Betonringe, Kabelabdeckplatten), Gerüstrohre (teilweise bis zu 4,00 m Länge) Armierungseisen, andere nicht mehr verwendungsfähige metallische Gegenstände (Fahrräder, Schubkarren, Waschmaschinen, Straßenschilder u. a.m.) sowie auch auf Westberliner Territorium in der Nähe der Anlagen der Deutschen Reichsbahn gefällte Baumstämme/Baumkronen bzw. Holzmaste verwandt.

Einen besonderen Schwerpunkt bildeten die Bahnhöfe Südende und Marienfelde, in deren unmittelbaren Gleisabschnitten unbekannte Täter Weichen durch das Einlegen von Schottersteinen blockiert hatten. Der planmäßige S-Bahnverkehr und der Betriebsablauf wurden durch diese verbrecherischen Anschläge teilweise erheblich beeinträchtigt. Es fielen S-Bahnzüge aus bzw. wurden längere Verspätungen verursacht.

Das Auflegen eines Sockels eines Kilometersteines auf dem Streckenabschnitt Wannsee – Grunewald (km 10,1) am 17.10.1980 hatte eine starke Beschädigung des Triebfahrzeuges des Güterzuges 46 093 zur Folge, sodass für dessen Weiterfahrt ein Ersatztriebfahrzeug bereitgestellt werden musste.

Unbekannte Täter legten in den Abendstunden des 25.10.1980 zwischen den S-Bahnhöfen Frohnau und Hermsdorf Pflastersteine auf die Drahtzugleitung eines Signals, sodass diese nicht mehr bedienbar war und eine zeitweilige Unterbrechung im Fahrbetrieb der S-Bahn eintrat.

Infolge eines von unbekannten Tätern mittels eines metallenen Schubkarrens zwischen den S-Bahnhöfen Schulzendorf und Heiligensee bereiteten Hindernisses wurden im Verlauf des 21.11.1980 mehrere S-Bahnzüge teilweise erheblich beschädigt.

Die vorsätzliche Beschädigung von Inneneinrichtungen am Wagenpark der S-Bahn hielten – wenn auch den neuen Bedingungen entsprechend in verhältnismäßig geringerem Umfang – weiter an. Im Zusammenhang mit den von Angehörigen der Deutschen Reichsbahn bzw. von Bahnpolizisten vorgenommenen Kontrollen wurden insgesamt neun Täter bzw. Tatverdächtige gestellt und an die Westberliner Polizei übergeben.

Nachfolgend einige Beispiele im Zusammenhang mit den Beschädigungen von Inneneinrichtungen an S-Bahnzügen:

Am 18.11.1980 beschädigten und zerstörten unbekannte Täter in einem auf der Strecke Lichterfelde Süd – Berlin-Heiligensee verkehrenden S-Bahnzug insgesamt 20 Teile der Inneneinrichtung (besonders Fenstertische und Leuchtstofflampen) und warfen diese Gegenstände teilweise aus dem Zug, wodurch beträchtlicher Schaden verursacht wurde.

Auf dem gleichen Streckenabschnitt wurden am 15.12.1980 wiederum Inneneinrichtungen zerstört, wobei besonders Aschenbecher und Fenstertische abgerissen bzw. zerstört und ebenfalls aus dem fahrenden S-Bahnzug geworfen wurden.

Im Rahmen der von Angehörigen der Bahnpolizei zur Aufrechterhaltung und zur Gewährleistung der Betriebssicherheit im S-Bahn- und Fernverkehr getroffenen Festlegungen wurden den Westberliner Behörden vonseiten der DDR umfangreiche Untersuchungsmaterialien zur weiteren Strafverfolgung zur Verfügung gestellt. Dazu folgende Übersicht:

[Art der Aktivitäten]	1978	1979	1980
Übergabe von Ermittlungsakten an Westberliner Justizorgane	276	368	337
– darunter zu bekannten Tätern	71	86	77
Übergabe von Tätern bzw. tatverdächtigen Personen an Westberliner Polizei	193	250	216

Es sind nach wie vor keine Anzeichen dafür erkennbar, dass die zuständigen Westberliner Organe trotz der ihnen übergebenen umfangreichen Materialien Maßnahmen eingeleitet haben, um ihrer Verantwortung bezüglich einer konsequenten Strafverfolgung gerecht zu werden.

Die wiederholt festgestellten widerrechtlichen Aktivitäten der Westberliner Polizei und Zollorgane auf dem Gebiet der Deutschen Reichsbahn in Westberlin haben sich gegenüber den vorhergehenden Berichtszeiträumen 1980 verringert. Das ist jedoch offensichtlich ebenfalls auf die wirksam gewordenen Rationalisierungsmaßnahmen zurückzuführen.

Die in der Vergangenheit immer wieder festgestellten widerrechtlichen Aktivitäten der Westberliner Polizei auf dem Gelände der Deutschen Reichsbahn setzten sich auch im IV. Quartal 1980 fort:

[Art der Aktivitäten]	1979	IV/79	1980	IV/80
Fälle widerrechtlicher Tätigkeit insgesamt	307	90	308	42
Ermittlungen	146	33	167	27
Aktionen	58	26	63	2
Streifentätigkeit	103	31	78	13

Die widerrechtlichen Aktivitäten bezogen sich insbesondere auf

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  Bestreifungen des Bahnhofes Berlin-Zoologischer Garten,

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  Ereignisortbesichtigungen im Zusammenhang mit Vorkommnissen (S-Bahnhof Papestraße) sowie auf

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  Personenermittlungen.

Diese Aktivitäten wurden teilweise unter völlig unbegründeten Vorwänden vorgenommen (z. B. Feststellung der Ursachen für den »Abbau von Weichen«.) Des Weiteren wurde erneut die Einsichtnahme in Gepäckschließfächer auf dem Bahnhof Berlin-Zoologischer Garten erzwungen.

Von Bedeutung ist weiterhin, dass Angehörige der Bahnpolizeiwache Berlin-Spandau nach telefonischer Aufforderung durch die britischen Militärbehörden den Bahnhof Berlin-Staaken aufsuchen mussten, wo sie im Beisein von Angehörigen der britischen Militärpolizei als Zeugen für polizeiliche Untersuchungen der Westberliner Kriminalpolizei (Spurensicherung, Fotografieren zu erfolgten Beschädigungen) fungieren sollten.

Die widerrechtlichen Aktivitäten Westberliner Polizeiorgane richteten sich teilweise auch gegen Reisende in Transitzügen BRD – Berlin (West). So betraten beispielsweise am 10.11.1980 vier Polizisten die Transitzüge D 245 und D 241 auf Bahnhof Berlin-Zoologischer Garten, um angeblich eine Person festzunehmen, welche »in der BRD einen Verkehrsunfall verursachte und sich nach Polen absetzen wolle«.

Nachfolgend eine Übersicht zu widerrechtlichen Aktivitäten der Westberliner Zollorgane:

[Art der Aktivitäten]	1979	IV/79	1980	IV/80
Fälle widerrechtlicher Tätigkeit insgesamt	2 301	665	1 691	308
Kontrolle von Reisenden	718	131	313	41
Kontrolle von Angehörigen der Bapo und Trapo	22	10	16	8
Kontrolle von Eisenbahnern	8	4	3	–
Aufklärung und Beobachtung	1 553	520	1 359	259

Die widerrechtlichen Aktivitäten der Westberliner Zollorgane wurden zu etwa 60 % in S-Bahnzügen mit etwa drei Viertel der eingesetzten Kräfte durchgeführt.

Reisende wurden sowohl in S-Bahnzügen als auch auf S- und Fernbahnhöfen kontrolliert, teilweise auf Westberliner Territorium verbracht. Bei den widerrechtlichen Kontrollen auf den Fernbahnhöfen sind überwiegend Reisende aus Transitzügen BRD – Berlin (West) von diesen Maßnahmen betroffen worden.

Zu beachten ist die jeweils im IV. Quartal relativ hohe Anzahl von widerrechtlichen Kontrollen von Angehörigen der Bahn- und Transportpolizei.

So wurde am 24.10.1980 ein Kurier der Bahnpolizei im S-Bahnzug im Abschnitt Anhalter Bahnhof – Yorkstraße einer Kontrolle der mitgeführten Diensttasche unterworfen. Auf die wiederholten Proteste erwiderte der Westberliner Zöllner anmaßend, er könnte zu jedem gegebenen Anlass seine Kontrollen durchführen.

Es wird vorgeschlagen, in den Gesprächen zwischen dem Beauftragten der Regierung der DDR und dem Beauftragten des Senats von Berlin (West)³ diese Hinweise in geeigneter Weise auszuwerten, gegen die widerrechtlichen Aktivitäten der Westberliner Polizei- und Zollorgane Protest einzulegen und deren unverzügliche Einstellung zu fordern.

1. Zum nächsten Dokument Statistik Einnahmen Mindestumtausch (2.2.–8.2.1981)
   

   11. Februar 1981
   Information Nr. 77/81 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 2. Februar 1981 bis 8. Februar 1981

2. Zum vorherigen Dokument Meinungen kirchlicher Würdenträger des Vatikans zur Situation in Polen
   

   9. Februar 1981
   Information Nr. 74/81 über Meinungen kirchlicher Würdenträger des Vatikans zur Situation in der VR Polen und zu weiteren internen Problemen