Hinweisen aus allen Bezirken der DDR zufolge nehmen gegenwärtig die Meinungsäußerungen zum bevorstehenden Treffen Honecker – Schmidt¹ unter allen Schichten der Bevölkerung der DDR einen großen Umfang ein.

Im Stimmungsbild politisch interessierter Bürger dominieren Diskussionen, in denen direkte Zusammenhänge hergestellt werden zwischen den Ausführungen des Genossen Honecker zur Außenpolitik der DDR² auf dem 3. Plenum des ZK der SED³ und zum Anliegen und Inhalt des Treffens. Meinungsäußerungen beziehen sich vor allem auf die Notwendigkeit der Erhaltung und Sicherung des Friedens, auf die Fortsetzung der Politik der Entspannung und die weitere Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sowie auf Probleme der weiteren Ausgestaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. In zahlreichen Meinungsäußerungen wird die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass sich bei dem Treffen Honecker – Schmidt die vom 3. Plenum des ZK der SED erneut bekräftigte Generallinie der Partei widerspiegeln wird.

Weitere Meinungsäußerungen stellen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Besuch des Genossen Breschnew in der BRD und dem bevorstehenden Treffen Honecker – Schmidt her. Das widerspiegelt sich in solchen Aussagen wie,

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  die Ergebnisse des Staatsbesuches des Genossen Breschnew in der BRD seien eine gute Voraussetzung für das Stattfinden des Treffens,

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  nach dem Besuch des Genossen Breschnew in der BRD sei der eingeleitete Dialog mit führenden Politikern der BRD eine folgerichtige Fortsetzung der Generallinie unserer Partei,

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  Verhandlungen seien jederzeit zu begrüßen, da sie eine Vertrauensbasis schaffen würden und zur Verständigung beitragen,

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  der Besuch des Genossen Breschnew in der BRD,⁴ das Zustandekommen der Genfer Abrüstungsgespräche⁵ und der bevorstehende Dialog Honecker – Schmidt stellten eine Belebung der Politik der friedlichen Koexistenz dar.

Das bevorstehende Treffen und das Zustandekommen des Dialogs wird häufig als Erfolg der koordinierten und abgestimmten Außenpolitik der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft sowie als wichtiger Beitrag der DDR im Kampf um die Fortsetzung der Politik der Entspannung und der Erhaltung des Friedens in Europa gewürdigt.

Progressive Kräfte setzen in die Ergebnisse des Treffens Honecker – Schmidt Erwartungen dahingehend, dass

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  die Regierung der BRD zu einigen realistischeren Positionen in ihrer »Deutschlandpolitik« gelangt (erwähnt werden u. a. die Anerkennung der Staatsbürgerschaft, der DDR, die Festlegung des Grenzverlaufs auf der Elbe),⁶

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  Zusicherungen seitens der BRD-Politiker erfolgen, konkrete Schritte zu Abrüstungsproblemen zu unterstützen bzw. einzuleiten,

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  die Gestaltung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz positiv verlaufen sollte, wobei die staatliche Souveränität der DDR voll gewahrt und betont werden müsste.

Größeren Umfang nehmen Meinungsäußerungen in allen Schichten der Bevölkerung ein, die eine Reihe Fragen beinhalten, ohne dass versucht wird, daraus Wertungen und Antworten abzuleiten. Solche Fragen beinhalten:

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  Warum findet das Treffen so kurzfristig statt?

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  Welche Zielstellung hat es, und welcher Verlauf des Treffens ist vorgesehen?

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  Warum findet das Treffen nicht in Berlin statt, wo alle organisatorischen und technischen Möglichkeiten für derartige Gespräche bereits vorhanden sind?

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  Wer nimmt von der DDR-Seite an diesen Gesprächen teil? Werden die Zusammenkünfte im größeren Rahmen oder unter vier Augen durchgeführt?

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  Wird Schmidt mit Werktätigen der DDR zusammentreffen?

Mehrfach werden Zweifel und Skepsis dahingehend geäußert, man dürfe keine großen Erwartungen in das Treffen setzen, da

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  es lediglich das Ziel verfolge, Meinungen auszutauschen, ohne konkrete Festlegungen zu treffen,

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  die Zusammenkunft durchgeführt werde, weil sie nach zweimaliger Verschiebung »fällig« sei,

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  bisher in den Massenmedien der DDR keine Veröffentlichung erfolgt seien, die einen Verhandlungsgegenstand durchblicken ließen.

(Meinungen in dieser Richtung wurden u. a. aus kirchlichen Kreisen, von Personen aus dem kulturellen Bereich sowie Angehörigen der pädagogischen Intelligenz bekannt.)

Weitere Meinungsäußerungen beinhalten, die Gesprächspartner gingen von sehr unterschiedlichen und konträren Standpunkten an die Verhandlungen heran, würden sehr unterschiedliche Positionen vertreten und deshalb über wesentliche Punkte sowieso keine Einigung erzielen.

Unter Bezugnahme auf die im Jahre 1982 anstehenden Landtagswahlen in einigen Ländern der BRD⁷ äußerten eine Reihe von Personen (darunter Mitglieder von Blockparteien, aber auch Mitglieder der SED und progressiv eingestellte Bürger), Schmidt beabsichtige, das Treffen in erster Linie zur Aufwertung der SPD zu nutzen. Es sei in diesem Zusammenhang zu erwarten, dass er mit »abrechenbaren« Ergebnissen zurückkehren wolle. Schmidt werde deshalb bestrebt sein, »menschliche Erleichterungen« und sogenannte humanitäre Fragen zu erörtern, wobei solche Übereinkommen von vornherein an der prinzipiellen Haltung der DDR scheitern würden.

Sehr verbreitet sind in allen Bezirken und unter allen Bevölkerungsgruppen bestimmte Erwartungshaltungen, wobei diese unmittelbar vor dem Treffen stärker differenziert in Erscheinung treten. Dabei ist zu verzeichnen, dass sich die in den Massenmedien der BRD in Form von Forderungen gezielt verbreiteten Spekulationen und Erwartungen im Zusammenhang mit dem Treffen in entsprechenden und daran angelehnten Äußerungen und Diskussionen widerspiegeln und zum Teil Grundlage eigener Meinungsbildung wurden.

Unter Bezugnahme auf die in den BRD-Massenmedien umfassend propagierten sogenannten Forderungskataloge der CDU/CSU sowie der von Vertretern der Bonner Regierung u. a. politischen Kräften in der BRD getätigten Äußerungen zum Gesprächsgegenstand wird spekuliert, dass

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  der Mindestumtauschsatz verändert werde, wobei die Erwartungen von einer generellen Rücknahme über eine Verminderung auf 20,00 DM bis zu einer Befreiung vom Mindestumtausch für bestimmte Personenkategorien (Rentner, Kinder, Arbeitslose, Dienstreisende u. a.) reichen;⁸

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  eine Senkung des Reisealters für DDR-Bürger bei Reisen in die BRD und nach Westberlin erfolgen wird (die Altersgrenze werde 50–55 Jahre betragen), häufig verbunden mit dem »Argument«, in diesem Alter hätte sich der DDR-Bürger feste Positionen und Werte geschaffen, wogegen er im Westen keine Perspektive habe. Das seien gewisse »Garantien« für die Rückkehr von Besuchsreisen im NSW;

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  die Einreisen mit Visum zum Tagesaufenthalt künftig auf 48 Stunden ausgedehnt werden können (vornehmlich Bürger mit verwandtschaftlichen Bindungen nach Westberlin und in die BRD);

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  die Offenhaltung der Grenzübergangsstelle Staaken auch dann erfolgt, wenn die Autobahn nach Hamburg fertig und befahrbar sei;

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  ein verstärkter Literatur-, Kultur- und Sportaustausch zwischen beiden deutschen Staaten in die Wege geleitet würde.

In zunehmendem Maße spielen in Meinungsäußerungen der Bürger zum bevorstehenden Treffen wirtschaftliche Probleme eine Rolle, wobei davon ausgegangen wird, dass während des Treffens Wirtschaftsvereinbarungen getroffen werden (vorwiegend aus Kreisen von Wirtschaftsfunktionären mittlerer Ebene, von Arbeitern und im Handel Beschäftigten). Derartige Personenkreise erwarten, dass weitere Fortschritte in dieser Richtung erzielt werden.

In einigen Argumenten wird davon ausgegangen, dass insbesondere die DDR-Seite starkes Interesse an der Ausgestaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zum Ausdruck bringen werde, da auf diesem Wege u. a. auch ein gewisser Ausgleich zum Ausfall bestimmter Lieferungen aus der VR Polen, der Sowjetunion und aus anderen sozialistischen Ländern geschaffen werden könnte. In Einzelfällen (aus dem Wirtschaftsbereich) wurde geäußert, die DDR wolle über die BRD auf dem kapitalistischen Weltmarkt Erdöl kaufen, da die UdSSR ihre Öllieferungen an die DDR um 2 Mio. Tonnen kürze.⁹

Vereinzelt spekulieren Mitarbeiter des Handels, aber auch Arbeiter in Großbetrieben mit größeren Importen aus der BRD (technische Konsumgüter, Pkw und Erzeugnisse der Nahrungsgüterindustrie). Außerdem wird mit dem Abschluss einer Vereinbarung über eine Verlängerung der am Jahresende auslaufenden Kreditregelungen (»Swing«)¹⁰ gerechnet. Die BRD werde jedoch – so wird spekuliert – die weitere Gewährung des Überziehungskredits in der bisherigen Höhe davon abhängig machen, inwieweit die DDR auf die Forderungen der BRD nach »menschlichen Erleichterungen« eingehe.

Dem MfS als feindlich-negativ bekannte Personen und Personengruppen verhalten sich im Wesentlichen – bisherigen Hinweisen zufolge – zurückhaltend bzw. bringen Haltungen zum Ausdruck, die in Richtung skeptische und abwertende Meinungen angesiedelt werden können. Dabei lehnen sie sich stark, auch hinsichtlich spekulativer Meinungen, an die Veröffentlichungen der westlichen Massenmedien an und wirken z. T. damit als deren Sprachrohr.

Offen geäußerte feindlich-negative Haltungen haben Einzelcharakter und keine Öffentlichkeitswirksamkeit. Sie beinhalten im Wesentlichen Äußerungen, wonach

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  das Treffen auf einseitige Forderungen der DDR-Regierung zustande gekommen sei, da die angespannte wirtschaftliche Lage in der DDR Lieferungen aus der BRD unumgänglich mache;

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  die Treffen Breschnew – Schmidt und Honecker – Schmidt praktisch eine Aufwertung der Rolle der BRD im Rahmen des westlichen Bündnisses, besonders in Europa, sowie der Person des Bundeskanzlers Schmidt bedeute;

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  auch über konkrete Grenzfragen verhandelt und eine Abschaffung der »Selbstschussanlagen« verlangt werden müsste (grenznahe Kreise, z. B. Bezirk Erfurt);

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  der Verhandlungsraum deshalb in »einsamere Gebiete« verlegt worden sei, damit die DDR-Bevölkerung nicht an Schmidt herankomme und Sympathiebekundungen von vornherein ausgeschlossen würden;

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  die BRD-Delegation vermutlich so »abgeschirmt« werde, dass ein »normaler« DDR-Bürger nicht in deren Nähe gelange;

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  feststehe, dass es zu keinen Vereinbarungen über »menschliche Erleichterungen« komme, da die DDR-Regierung aus »Angst« vor zahlreichen Übersiedlungen in die BRD nicht zustimmen könne.

Zum bevorstehenden Treffen vertrat Havemann¹¹ intern folgende Auffassungen:

Beide Seiten seien interessiert, dieses Treffen schnell hinter sich zu bringen. Es diene beiden Staaten als Nachweis des Friedenswillens gegenüber der eigenen Bevölkerung. Die Friedensbewegung ist eine sehr starke Kraft, die auch in der DDR schon viele Menschen zum Nachdenken gebracht habe. Selbst wenn beide wollten, sie können nichts Eigenes zustande bringen (Gesamtdeutschland als 3. Kraft), da sie von den USA und der UdSSR abhängig seien. Die USA-Politiker haben sich verkalkuliert. Sie rechneten fest mit einem Einmarsch der UdSSR in Polen. Erst dann wäre ihre wahnwitzige Rüstungspolitik auch in Europa durchsetzbar geworden und mehr noch ein indirektes Eingreifen über Waffenhilfe für »Aufständische« in Polen und anderen »Ostblockländern«. Die UdSSR habe das eingesehen und klug reagiert. Die kraftmeierischen Worte der Reagan-Regierung gaben der Friedensbewegung damit erst den richtigen Auftrieb. Da auch die UdSSR ernsthaft keinen Krieg wolle, komme ihr diese Bewegung politisch sehr gelegen, wobei sie aber ihre eigene Sicherheit im Sinn habe und die anderen RGW-Staaten nur als Puffer betrachte. Bei bestimmten Zusagen wäre die UdSSR sicher auch bereit, ein »neutrales« Gesamtdeutschland zu akzeptieren.

In allen Bezirken wurden in den letzten Tagen von solchen Personen, die bereits rechtswidrige Ersuchen auf Übersiedlung gestellt haben, verstärkt dahingehend Spekulationen angestellt, dass ihre Anträge durch »Druckausübung« seitens Schmidt schneller bearbeitet bzw. genehmigt werden könnten. Sie verwiesen u. a. darauf, dass die Teilnahme des BRD-Ministers Franke¹² an den Gesprächen Anzeichen dafür sei, dass es zwischen der DDR und der BRD zu einer Übereinkunft hinsichtlich einer großzügigeren Regelung bei den Übersiedlungsersuchen von DDR-Bürgern in die BRD kommen könne. Andere Personen äußerten, während und nach dem Treffen würden »günstige Umstände« für die Durchsetzung derartiger Übersiedlungsforderungen bestehen, da – falls dieses Problem während des Treffens eine Rolle spiele – von den staatlichen Organen der DDR unmittelbar Schritte in dieser Richtung eingeleitet würden.

Negativ-dekadente und kriminell gefährdete Personen bzw. Haftentlassene vertreten Auffassungen, wie

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  der Bundeskanzler solle bleiben wo er sei, man habe wegen ihm nichts weiter als Ärger (Vorbeugungsgespräche, Wohnortbindung mit Meldeauflagen, Arbeitszwang);

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  es lohne sich nicht, nach Güstrow zu fahren, man komme gar nicht bis an die Stadtgrenze, dafür würden schon die »Bullen« sorgen;

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  wenn im Ergebnis des Besuches nicht die Grenzen aufgemacht würden, könne Schmidt gleich in der BRD bleiben.

Die Meinungsäußerungen zum Treffen Honecker – Schmidt spielen unter der Bevölkerung des Kreises Güstrow eine dominierende Rolle. Dabei weichen sie vom Inhalt her nicht wesentlich von den bereits aufgezeigten Tendenzen der Reaktion der Bevölkerung ab. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Fragen, Spekulationen und Erwartungshaltungen.

Diskussionen gibt es in Güstrow im Zusammenhang mit den derzeitigen Aufräumungs- und Renovierungsarbeiten. Überwiegend werden diese Arbeiten begrüßt, wobei in geringem Umfang kritisch vermerkt wird, dass diese schon längerfristig anstehenden Arbeiten erst jetzt im Zusammenhang mit dem Treffen realisiert werden.

In relativ breitem Umfang wurde die Erwartung geäußert, dass ab 11.12.1981 in Güstrow ein erheblich größeres Warenangebot zur Verfügung steht, was sich besonders in den Schaufensterauslagen sichtbar widerspiegeln werde. Es wurden zahlreiche Äußerungen von Einwohnern des Kreises Güstrow (in Einzelfällen auch aus umliegenden Kreisen) bekannt, wonach Einwohner beabsichtigen, in der Zeit des Treffens in Güstrow Weihnachtseinkäufe zu tätigen.

Mehrere Personen in Güstrow äußerten, die große Anzahl in Güstrow aufhältlicher »Sicherheitsleute« sei auffällig.¹³ In Einzelfällen wurde dies als »Schwäche des Staates« gewertet.

Die Meinungsäußerungen zum Treffen in den Güstrow angrenzenden Kreisen weisen übereinstimmende Tendenzen mit den bereits dargestellten Reaktionen auf.

Zu Aktivitäten von in der DDR akkreditierten westlichen Korrespondenten bzw. Reisekorrespondenten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Treffen

Seit dem 6.12.1981 ist eine wesentliche Zunahme der Aktivitäten von in der DDR akkreditierten bzw. Reisekorrespondenten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Treffen festzustellen. Ihre besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Stadt Güstrow. Bisher weilten folgende westliche Korrespondenten in Güstrow:

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  Pleitgen, Fritz – akkreditierter Korrespondent, ARD, mit einem dreiköpfigen Fernsehteam

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  Jauer, Joachim – akkreditierter Korrespondent, ZDF, mit einem dreiköpfigen Fernsehteam

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  Nöldechen, Peter – akkreditierter Korrespondent, »Westfälische Rundschau«

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  Baum, Karl-Heinz – akkreditierter Korrespondent, »Frankfurter Rundschau«

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  Reichert, Edwin – akkreditierter Korrespondent, AP

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  Karutz, H.-Rüdiger – Reisekorrespondent, »Die Welt«

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  Klar, Dieter – Reisekorrespondent, DPA

Die Mehrzahl der genannten Korrespondenten besuchte das Schloss, den Dom, den städtischen Friedhof sowie die Barlach-Gedenkstätte¹⁴ und erkundigte sich beim Leiter der Gedenkstätte nach dem Programmablauf während des Aufenthalts von Schmidt in Güstrow.

AP-Korrespondent Reichert äußerte die Absicht, in Kirchenbücher einsehen zu wollen, um Nachforschungen über den angeblich in Güstrow verstorbenen Sohn Schmidts aus erster Ehe (unter dem Namen Knebusch) anzustellen.¹⁵

Die Fernsehteams der ARD und des ZDF machten Filmaufnahmen vom Marktplatz in Güstrow sowie Außenaufnahmen vom Dom und dem Schloss sowie Innenaufnahmen der Barlach-Gedenkstätte.

Nach den Filmaufnahmen befragte ZDF-Korrespondent Jauer einzelne Straßenpassanten nach ihren Erwartungen vom Besuch Schmidts in der DDR. Die Befragten reagierten zurückhaltend. Negative Äußerungen wurden nicht getätigt. In einem Interview mit dem Stadtbaudirektor Güstrows stellte Jauer folgende Fragen:

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  Was für Sehenswürdigkeiten und Attraktionen gibt es in Güstrow?

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  Wie bereitet sich die Stadt Güstrow auf den Besuch vor?

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  Werden am 13.12.1981 viele Besucher in Güstrow anwesend sein?

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  Ist dem Befragten bekannt, dass Schmidt seinen Sohn auf dem Friedhof in Güstrow beerdigt hat?¹⁶

Außerdem brachte Jauer sein Bedauern zum Ausdruck, dass die von ihm befragten Personen sehr zurückhaltend geantwortet hätten.¹⁷

Der Korrespondent der »Münchner Abendzeitung«, Petzold, befragte am 7. und 8.12.1981 von der BRD aus telefonisch mehrere Bürger Güstrows im Zusammenhang mit dem Treffen. Er stellte folgende Fragen:

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  Was erwarten Sie von dem Besuch Schmidts und den stattfindenden Gesprächen?

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  Was halten Sie vom Bundeskanzler?

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  Erwarten Sie Erleichterungen im Reiseverkehr oder beim Zwangsumtausch?

Die telefonisch angesprochenen Güstrower Bürger antworteten ebenfalls zurückhaltend. Negative Äußerungen wurden nicht bekannt.

Der Versuch Petzolds, telefonisch mit dem Vorsitzenden des Rates des Kreises Güstrow bzw. mit dem Bürgermeister über den Schmidt-Besuch in Güstrow zu sprechen, scheiterte.

(Vorliegenden internen Hinweisen zufolge beabsichtigt das ARD-Fernsehen der BRD am 13. Dezember 1981 eine Sendung auszustrahlen, die Ergebnisse einer sogenannten Volksbefragung in der DDR, in der BRD und in Westberlin aufzeigen sollen.)

1. Zum nächsten Dokument Beschuss zweier Lkw aus der DDR in der Bundesrepublik
   

   12. Dezember 1981
   Information Nr. 651/81 über das Beschießen von zwei Lkw des VEB Kraftverkehr Karl-Marx-Stadt auf dem Territorium der BRD

2. Zum vorherigen Dokument Politische Probleme anlässlich des Treffens Honecker und Schmidt
   

   [ohne Datum]
   Übersicht/Hinweise zu bedeutsamen Problemen anlässlich des Treffens zwischen Genossen Honecker und Bundeskanzler Schmidt bzw. damit im Zusammenhang stehend [Bericht O/103]