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Festnahme von Mitgliedern der KPD/ML (Sektion DDR) in Ostberlin

23. März 1981
Information Nr. 140/81 über die vorbeugende Verhinderung einer vor dem X. Parteitag der SED beabsichtigten feindlichen Aktion in der Hauptstadt der DDR, Berlin

Dem MfS wurde intern bekannt, dass Personen in der Hauptstadt der DDR, Berlin, umfangreiche Vorbereitungen für die Herstellung und Verbreitung von Hetzschriften trafen. Sie hatten die Absicht, noch vor dem X. Parteitag der SED,1 als Einzeltäter handelnd, diese Hetzschriften in der Hauptstadt der DDR, Berlin, zu verbreiten.

Im Ergebnis sofort eingeleiteter Überprüfungen wurden die internen Hinweise bestätigt und nach weiteren Ermittlungen am 20. März 1981 folgende Personen festgenommen:

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    Wilhelm, Manfred (30), geb. am [Tag, Monat] 1951, Beruf: Maschinenbauer, zuletzt tätig als Schlosser in der Druckerei des »ND«, Berlin, wh.: 1160 Berlin, [Straße, Nr.], Mitglied FDGB, DSF – Vorstrafen: 1 Jahr, 10 Monate Freiheitsentzug gemäß § 213 StGB (Ungesetzlicher Grenzübertritt), ledig,

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    Bortfeldt, Andreas (27), geb. am [Tag, Monat] 1953, Beruf: Diplom-Mathematiker, zuletzt tätig als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wasserwirtschaft, Berlin-Schöneweide, wh.: 1180 Berlin-Grünau, [Straße, Nr.], Mitglied FDGB, DSF, verheiratet, 2 Kinder,

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    [Name 1, Vorname] (25), geb. am [Tag, Monat] 1956, Beruf: Baumaschinist, zuletzt tätig als Kraftfahrer im VEB Instandsetzung, Berlin-Friedrichshain, wh.: 1035 Berlin, [Straße, Nr.], Mitglied FDGB, verheiratet, 1 Kind,

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    [Name 2, Vorname] (36), geb. am [Tag, Monat] 1945, Beruf: Maschinenbauer, zuletzt tätig als Einrichter im VEB Werk für Fernsehelektronik Berlin, wh.: 1180 Berlin, [Straße, Nr.], Mitglied DTSB, geschieden, 1 Kind.

Bei den vorgenannten Personen konnten im Zusammenhang mit vorgenommenen Wohnungsdurchsuchungen umfangreiche Hetzmaterialien sowie technische Geräte zur Herstellung und Vervielfältigung von Hetzschriften sichergestellt werden. Der größte Teil der Hetzmaterialien war für den Einwurf in Hausbriefkästen in der Hauptstadt der DDR, Berlin, vorgesehen.

Bei den Hetzmaterialien handelt es sich vorwiegend um Hetzschriften der sog. KPD (vormals »KPD/ML«)2 der BRD bzw. Westberlins sowie teilweise um selbstgefertigte3 Hetzschriften. Der überwiegende Teil der Hetzmaterialien war durch bisher unbekannte Personen in die DDR eingeschleust worden. (An der weiteren Aufklärung wird gearbeitet.)

Der Inhalt der Hetzschriften richtet sich gegen die Partei- und Staatsführung, die Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR sowie die Politik, insbesondere die Sozialpolitik, von Partei und Regierung. Dabei wird an die konterrevolutionären Erscheinungen in der VR Polen4 angeknüpft, die als nachahmenswert für die DDR dargestellt werden. So wird u. a. behauptet, dass in der DDR »dieselben Probleme anstehen wie in Polen« und z. B. »die Erringung des Streikrechts auch vor den Arbeitern der DDR« stehe. Die Verfasser fordern zum »Kampf« gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR sowie der UdSSR auf. Als Ziel nennen sie u. a. den »Sturz der Ausbeuterklasse«.

Weitere Angriffe richten sich u. a. gegen den FDGB, der der Durchführung einer »arbeiterfeindlichen Politik« bezichtigt wird.

Gegen, die Festgenommenen wurden Ermittlungsverfahren gemäß § 106 StGB – Staatsfeindliche Hetze – eingeleitet und auf gleicher Rechtsgrundlage Haftbefehle erlassen.

Die Untersuchungen werden fortgesetzt.

  1. Zum nächsten Dokument Statistik Einnahmen Mindestumtausch (16.3.–22.3.1981)

    26. März 1981
    Information Nr. 141/81 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 16. März 1981 bis 22. März 1981
  2. Zum vorherigen Dokument Reaktionen westlicher Messevertreter anlässlich der Frühjahrsmesse

    [ohne Datum]
    Erste Reaktionen westlicher Messevertreter im Zusammenhang mit dem Rundgang der Partei- und Staatsführung der DDR anlässlich der Leipziger Frühjahrsmesse 1981 [Bericht O/97]

  1. Der X. Parteitag der SED fand vom 11. bis 16.4.1981 in Berlin statt.

  2. Es handelt sich um die bis 1980 unter dem Namen KPD/ML wirkende Partei, die sich erst nach der 1980 erfolgten Selbstauflösung der mit ihr nicht identischen, 1970 gegründeten KPD in KPD ohne den Zusatz ML umbenannt hatte. Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) war eine maoistische Splitterpartei, die zu den sogenannten K-Gruppen zählte und sich ideologisch an der Kommunistischen Partei Chinas orientierte, während sie die Politik von SED und KPdSU als »revisionistisch« und »sozialimperialistisch« ablehnte. Im Jahr 1977 verfügte die Partei über ca. 800 Mitglieder. Vgl. Bacia, Jürgen: Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten. In: Stöss, Richard (Hg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Opladen 1984, S. 1831–1851.

  3. Die Information vertuscht konsequent die Tatsache, dass es sich bei den Festgenommenen in ihrem Selbstverständnis um Vertreter der DDR-Sektion der KPD/ML und nicht um »Einzeltäter« handelte. Doch seit Mitte der 1970er Jahre existierte auch in der DDR eine solche konspirativ arbeitende KPD/ML-Sektion. Sie hatte Anfang der 1980er Jahre etwa 40 Mitglieder. Die führenden Mitglieder der »Sektion DDR« wurden 1981 verhaftet und wegen Vergehens nach § 106 StGB zu hohen Strafen verurteilt. Vgl. Wunschik, Tobias: Die maoistische KPD/ML und die Zerschlagung ihrer »Sektion DDR« durch das MfS. Hg. BStU. Berlin 1998.

  4. Gemeint sind hiermit vermutlich die nach harten Verhandlungen mit der polnischen Regierung von der zentralen Streikleitung unter Führung von Lech Wałęsa im »Abkommen von Danzig« zugestandenen Rechte. Dazu gehörte vor allem die Bildung von unabhängigen Gewerkschaften, aus denen wenig später die Solidarność hervorging. Des Weiteren wurden u. a. Lohnerhöhungen, eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln, die Veröffentlichung der Schlussakte von Helsinki, keine Repressalien gegen die Teilnehmer der Streiks, die Abschaffung der Zensur und die Veröffentlichung der Vereinbarung in den Medien vereinbart. Nach Einschätzung des DDR-Botschafters in Warschau (Sieber) hatte »mit dem Zugeständnis, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, die Konterrevolution ihr Maximalziel der gegenwärtigen Phase voll erreicht«. Vgl. Arbeitsprotokoll Nr. 35/80 der Politbürositzung v. 2.9.1980; BArch J IV 2/2/A-2346.