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Verurteilung von Mitgliedern der KPD/ML

23. November 1981
Hinweis zur Verurteilung der am provokativ-demonstrativen Auftreten am 21. November 1981 auf dem Berliner Alexanderplatz beteiligten BRD-Bürger [Bericht K 1/113]

Gegen die an den provokativ-demonstrativen Handlungen1 beteiligten BRD-Bürger wurde beschleunigt ein Strafbefehlsverfahren durch das Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte gemäß §§ 270 und 271 StPO2 (auf der Grundlage von § 215 (1) StGB – Rowdytum)3 durchgeführt.

Am 23.11.1981 erfolgte zwischen 8.00 Uhr und 9.00 Uhr die Verkündung der Strafbefehle. Die BRD-Bürger

Wagner, geb. [Name 1] (34), wh.: Dortmund, [Straße, Nr.],

Schlechter, Franz (25), wh.: Neckargemünd, [Straße, Nr.],

Kramer, Werner (23), wh.: Müssen, [Straße, Nr.],

Stockmar, Fritz-Helmut (29), wh.: Heilbronn, [Straße, Nr.],

[Name 2, Vorname] (35), HW: Emden, [Straße, Nr.], NW: Berlin (West), [Straße, Nr.],

wurden zu sechs Monaten Haft – und als Zusatzstrafe gemäß § 59 StGB – zur Ausweisung (mit sofortiger Wirkung)4 verurteilt.

Die Ausweisung der verurteilten BRD-Bürger erfolgte – jeweils einzeln in bestimmten Zeitabständen – am 23.11.1981, in der Zeit von 9.27 Uhr bis 11.10 Uhr, über die Grenzübergangsstelle Bahnhof Friedrichstraße.

Außerdem wurde gegen sie Sperre der Einreise in und der Durchreise durch die DDR verfügt.

Darüber hinaus wurden Maßnahmen durchgeführt, die darauf gerichtet sind, zur Desorientierung derartiger Kräfte (»KPD«)5 in der BRD und in Westberlin, zu ihrer Verunsicherung und Zersetzung beizutragen.

  1. Zum nächsten Dokument Fahnenflucht eines Offiziers der Grenztruppen im Eichsfeld

    24. November 1981
    Information Nr. 608/81 über die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungen zur Fahnenflucht eines Offiziers der Grenztruppen der DDR am 21. November 1981
  2. Zum vorherigen Dokument Außerordentliche Tagung der 8. Synode der Landeskirche Berlin-Brandenburg

    23. November 1981
    Information Nr. 600/81 über die außerordentliche Tagung der 8. Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 15. bis 16. November 1981 in Berlin

  1. Demonstration von Mitgliedern der 1968 gegründeten KPD/ML auf dem Alexanderplatz gegen die Verurteilung von Mitgliedern der DDR-Sektion der KPD/ML im Oktober 1980. Die westdeutschen Maoisten ketteten sich auf dem Alexanderplatz an und entrollten ein Protesttransparent. Vgl. Wunschik, Tobias: Die maoistische KPD/ML und die Zerschlagung ihrer »Sektion DDR« durch das MfS. Hg. BStU. Berlin 1997; vgl. auch das Flugblatt zur Protestaktion: ciml.250x.com (Abruf: 22.1.2015).

  2. In § 270 der StPO heißt es: »Auf schriftlichen Antrag des Staatsanwaltes kann das Kreisgericht ohne Hauptverhandlung durch Strafbefehl bei Vergehen Geldstrafe oder Haftstrafe aussprechen.« In § 271 (Entscheidung über den Antrag) sind die Modalitäten für ein Verfahren nach § 270 der StPO festgelegt. Vgl. Strafprozeßordnung der DDR. Berlin 1981, S. 108 f.

  3. Der § 215 (Rowdytum) des StGB sieht eine maximale Haftstrafe von fünf Jahren vor.

  4. In § 59 (Ausweisung) des StGB Abs. 2 heißt es: »Gegenüber Verurteilten, die Ausländer sind, kann anstelle des weiteren Vollzuges einer zeitigen Freiheitsstrafe jederzeit die Ausweisung beschlossen werden.« Vgl. Strafgesetzbuch der DDR. Berlin 1981, S. 41.

  5. Es handelt sich um die bis 1980 unter dem Namen KPD/ML wirkende Partei, die sich erst nach der 1980 erfolgten Selbstauflösung der mit ihr nicht identischen, 1970 gegründeten KPD in KPD ohne den Zusatz ML umbenannt hatte. Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) war eine maoistische Splitterpartei, die zu den sogenannten K-Gruppen zählte und sich ideologisch an der Kommunistischen Partei Chinas orientierte, während sie die Politik von SED und KPdSU als »revisionistisch« und »sozialimperialistisch« ablehnte. Im Jahr 1977 verfügte die Partei über ca. 800 Mitglieder. Vgl. Bacia, Jürgen: Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten. In: Stöss, Richard (Hg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Opladen 1984, S. 1831–1851.