Aktivitäten französischer MI in Ostberlin (1.10.–31.12.1981)
1. Februar 1982
Information Nr. 46/82 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten Militärinspektion Frankreichs bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1981
Im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1981 reisten insgesamt 9 546 (8 908)* Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen Frankreichs mit 2 087 (1 785) Kraftfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein; darunter 379 (363) Militärpersonen mit 101 (100) Aufklärungsfahrzeugen der Militärinspektion (MI) Frankreichs.1
[* Fußnote im Original: »Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf das Jahr 1980.«]
Im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1981 erfolgten durch Angehörige der MI Frankreichs insgesamt 101 (100) Einfahrten mit Aufklärungsfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, wobei der Aufenthalt in 25 (20) Fällen bis zwei Stunden, in 75 (78) Fällen zwei bis vier Stunden und in einem (2) Fall über vier Stunden betrug.
Während der Durchführung von Aufklärungsfahrten, insbesondere zur weiteren Aufklärung militärischer und anderer bedeutsamer Objekte und Einrichtungen in der Hauptstadt der DDR, Berlin, wurden durch Angehörige der MI Frankreichs in 31 (16) Fällen – das entspricht einem Anstieg um 94 % – unter Missachtung der ihnen eingeräumten Befugnisse gegen Rechtsvorschriften der DDR, davon in 29 (13) Fällen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) der DDR verstoßen.
Nach dem MfS vorliegenden Informationen wurden Angehörige der MI Frankreichs in 191 (171) Fällen an diesbezüglichen bedeutsamen Objekten und Einrichtungen, darunter in 102 Fällen an Objekten des MfS sowie in 33 Fällen an Objekten der GSSD, festgestellt.
Ausgewählte Beispiele zu Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung der DDR:
MI Frankreichs:
Am 3. Oktober 1981, 20.13 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651-0478, besetzt mit drei Angehörigen der französischen Armee in Berlin-Mitte, Hans-Beimler-Straße2 zum Parkplatz am Haus der Gesundheit, wobei eine Sperrlinie überquert wurde. Die Insassen entstiegen dem Fahrzeug und beobachteten die Hauptprobe der Ehrenparade der NVA anlässlich des Jahrestages der DDR.3
Am 12. November 1981, in der Zeit von 14.56 Uhr bis 15.02 Uhr parkte das Fahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Weißensee, Liebermannstraße verkehrswidrig auf dem Gehweg gegenüber dem Objekt der bewaffneten Organe der DDR, wobei die Insassen Beobachtungshandlungen in Richtung des Objektes tätigten.
(Verstoß gegen § 23 StVO)
Am 19. Oktober 1981, 10.24 Uhr, überquerten vier Angehörige der französischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651-0477, in Berlin-Köpenick den Bahnübergang Köpenicker Allee, Höhe S-Bahnhof Wuhlheide, bei nur halb geöffneter Schranke und rotem Blinklicht.
Um 10.58 Uhr bog das Fahrzeug in Berlin-Friedrichshain bei »rot« geschalteter Lichtsignalanlage von der Friedensstraße verkehrswidrig nach links in die Greifswalder Straße ein.
Am 12. November 1981, 10.57 Uhr, bog das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Friedrichshain nach erfolgter Einordnung in die Geradeausspur der Marktstraße verkehrswidrig nach rechts in die Neue Bahnhofstraße ein.
(Verstoß gegen §§ 3, 6, 15 und 20 StVO)
Am 21. Dezember 1981, 14.57 Uhr, bog das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Mitte nach erfolgter Einordnung in die linke Geradeausspur der Karl-Liebknecht-Straße verkehrswidrig nach rechts in die Mollstraße ein.
(Verstoß gegen §§ 6 und 15 StVO)
Am 8. November 1981, 9.13 Uhr, missachteten vier Angehörige der französischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 641-0866, in Berlin-Karlshorst, Arberstraße ein aufgestelltes MVM-Verbotsschild und das Vorschriftszeichen »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« (außer Dienst-Kfz) und fuhren in für sie gesperrtes Gebiet ein.
(Verstoß gegen § 6 StVO sowie die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963)
Am 2. Dezember 1981, 9.36 Uhr, wendete das Fahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Lichtenberg verkehrswidrig auf der Lichtenberger Brücke, wobei der nachfolgende Fahrzeugverkehr erheblich behindert wurde.
(Verstoß gegen §§ 6 und 15 StVO)
Am 12. Dezember 1981 befuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 671-0052 (vier Insassen) in Berlin-Friedrichshain den mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h gekennzeichneten Streckenabschnitt der Mühlenstraße mit überhöhter Geschwindigkeit (ca. 100 km/h).
(Verstoß gegen § 12 StVO)