Aktivitäten westalliierter Soldaten in Ostberlin (1.10.–31.12.1981)
1. Februar 1982
Information Nr. 44/82 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1981
Im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1981 reisten insgesamt 33 371 (31 458)* Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 6 833 (6 486) Kraftfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein, darunter 5 002 (5 319) Militärpersonen mit 1 457 (1 557) Militärfahrzeugen.1
[* Fußnote im Original: »Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf das Jahr 1980.«]
Unter diesen Einreisenden befanden sich 1 464 (1 559) Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 519 (538) Aufklärungsfahrzeugen, wobei insgesamt 519 (538) Einfahrten erfolgten, davon
Militärinspektion | Angehörige | Einfahrten |
|---|---|---|
der USA | 626 (733) | 285 (312) |
Großbritanniens | 459 (463) | 133 (126) |
rankreichs | 379 (363) | 101 (100) |
Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1980 entspricht das einem Rückgang der Anzahl der Einfahrten mit Aufklärungsfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, um 3,5 % bei einer ebenfalls rückläufigen Tendenz der mit MI-Fahrzeugen eingereisten Angehörigen der drei westlichen MI um 6 %. Diese Entwicklung resultiert im Wesentlichen aus einem Rückgang der Anzahl der erfolgten Einfahrten – 27 – sowie eingereisten Angehörigen – 107 – der in Westberlin stationierten MI der USA.
Trotz dieser rückläufigen Tendenz der erfolgten Einfahrten von Angehörigen der MI der USA bildet diese MI mit einem Anteil von 55 % an den Gesamteinfahrten auch weiterhin den Schwerpunkt.
Während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, wurden durch die Angehörigen der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1981 in 325 (286) Fällen unter Missachtung der ihnen eingeräumten Befugnisse, Rechtsvorschriften der DDR verletzt, an denen Angehörige der MI
[Militärinspektion] | Fälle |
|---|---|
der USA | in 218 (83) |
Großbritanniens | in 74 (187) |
Frankreichs | in 31 (16) |
beteiligt waren.
Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1980 ist trotz eines geringfügigen Rückganges der Anzahl der Einfahrten bei den durch Angehörige der drei westlichen MI begangenen Rechtsverletzungen ein Anstieg um 13 % festzustellen.
Im Vergleich zum Jahre 1980 ist die Anzahl der begangenen rechtswidrigen Handlungen durch Angehörige der MI Großbritanniens um 60 % rückläufig, wogegen derartige Handlungen durch Angehörige der MI Frankreichs um 94 % und durch Angehörige der MI der USA um über das Dreifache (163 %) angestiegen sind. Damit setzt sich die bereits seit Beginn des Jahres 1981 zu beobachtende ständige Zunahme der Anzahl der von Angehörigen der MI der USA begangenen rechtswidrigen Handlungen weiter fort.
Im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1981 war des Weiteren erneut ein erheblicher Anstieg der Fälle des provokatorischen Verhaltens durch Angehörige der MI der USA, insbesondere im Zusammenhang mit Verletzungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) der DDR sowie eine Intensivierung der Durchführung von Aufklärungshandlungen an Objekten des MfS und der GSSD, festzustellen.
Von den insgesamt im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1981 getroffenen 323 Feststellungen der Verletzungen der Rechtsvorschriften der DDR entfallen 257 (203) auf Verstöße gegen die StVO der DDR, woran Angehörige der MI der USA in 157 (34), MI Großbritanniens in 71 (156) und Frankreichs in 29 (13) Fällen beteiligt waren.
Die Verletzungen der StVO der DDR durch die Begehung grober Ordnungswidrigkeiten beinhalten im Wesentlichen
[Verstöße] | Fälle |
|---|---|
Befahren gesperrter bzw. für den Durchgangsverkehr gesperrter Straßen sowie Einfahrt in für eine Fahrtrichtung gesperrte Straßen (Verstoß gegen §§ 6 und 10 StVO) | 167 (139) |
Halten im Halte- und Parken im Parkverbot (Verstoß gegen § 23 StVO) | 34 (36) |
verkehrswidriges Abbiegen, gebotswidriges Einordnen (Verstoß gegen §§ 6, 10, 11 und 15 StVO) | 39 (8) |
Missachtung von Lichtsignalanlagen (Verstoß gegen § 3 StVO) | 9 (8) |
Weiteren Feststellungen zufolge drangen Angehörige der drei westlichen MI mit ihren Aufklärungsfahrzeugen unter grober Missachtung der Festlegungen der Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 19632 in 66 (83) Fällen in mit Verbotsschildern für Militärverbindungsmissionen (MVM) bzw. Sperrgebietsschildern gekennzeichnete Gebiete ein, woran Angehörige der MI der USA in 61 (49), Großbritanniens in drei (31) und Frankreichs in zwei (3) Fällen beteiligt waren.
Das rechtswidrige Eindringen und Befahren von Sperrgebieten erfolgten u. a. in
[Verstöße] | Fälle |
|---|---|
Berlin-Niederschönhausen, Buchholzer Straße (Objekt der Grenztruppen der DDR) | 14 (22) |
Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße (Objekt der bewaffneten Organe der DDR) | 14 (7) |
Berlin-Treptow, Bouchéstraße (Objekt der Grenztruppen der DDR) | 10 (10) |
Wiederholt musste durch die zuständigen Organe der DDR festgestellt werden, dass Verstöße gegen die StVO sowie die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963, insbesondere durch das rechtswidrige Befahren gesperrter Straßen und Gebiete, zur Durchführung von Aufklärungs- und Spionagehandlungen an militärischen Objekten der bewaffneten Organe der DDR, der GSSD, Anlagen der Deutschen Reichsbahn und anderen bedeutsamen Objekten und Einrichtungen, erfolgten.
Nach dem MfS vorliegenden Informationen wurden Angehörige der drei westlichen MI in 1 777 (1 609) Fällen – das entspricht gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1980 einem Anstieg um 10 % – an Objekten und Einrichtungen der GSSD, der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR sowie anderen bedeutsamen Einrichtungen und Objekten festgestellt, darunter an
[Objekte] | Fälle |
|---|---|
Objekten des MfS | 744 (612) |
Objekten der GSSD | 255 (242) |
Objekten der Grenztruppen der DDR | 156 (162) |
Objekten der NVA | 117 (67) |
Objekten des Mdl | 109 (86) |
Insgesamt waren daran Angehörige der MI der USA in 934 (855), der MI Großbritanniens in 652 (583) und Frankreichs in 191 (171) Fällen beteiligt. Diese Aufklärungshandlungen konzentrierten sich vor allem auf die Objekte
[Verstöße] des MfS | Fälle |
|---|---|
Berlin-Treptow Schnellerstraße | 144 (115) |
Berlin-Adlershof | 67 (83) |
[Verstöße] der GSSD | [–] |
Berlin-Karlshorst | 250 (238) |
und [Verstöße] der Grenztruppen der DDR | [–] |
Berlin-Rahnsdorf Fürstenwalder Allee | 74 (47) |
Berlin-Lichtenberg Hauptstraße | 24 (18) |
Während der Vorbereitung und Durchführung der Ehrenparade der NVA anlässlich des 32. Jahrestages der Gründung der DDR3 konzentrierte sich die Aufklärungstätigkeit der Angehörigen der drei westlichen MI – wie bereits in den Vorjahren – auf die Bereitstellungsräume, die Paradestrecke sowie die An- und Abmarschwege. Es wurden umfangreiche Aufklärungshandlungen an der fahrenden und abgeparkten Militärtechnik durchgeführt.
Mittels mitgeführter moderner Fototechnik wurden umfangreiche Film- und Fotoaufnahmen gefertigt. Das besondere Interesse galt Panzern vom Typ T 72,4 Geschosswerfern, PAK 100 mm und 130 mm sowie der Räum- und Bergetechnik.
Des Weiteren war im IV. Quartal 1981 durch Angehörige der MI der USA eine verstärkte Aufklärungstätigkeit in Berlin-Pankow, Blankenburger Pflasterweg an dem dortigen Objekt des MdI zu beobachten.5 Allein im Zeitraum vom 6. bis 29. Oktober 1981 wurden Angehörige dieser MI in zwölf Fällen an diesem Objekt festgestellt, wobei die Insassen der Aufklärungsfahrzeuge Aufzeichnungen fertigten und Fotoaufnahmen in Richtung des Objektes tätigten.
Zur Durchführung von Aufklärungshandlungen hielten sich die Angehörigen der drei westlichen MI im IV. Quartal 1981 in
- –
283 (288) Fällen bis zwei Stunden,
- –
166 (169) Fällen von zwei bis vier Stunden,
- –
70 (81) Fällen über vier Stunden
in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.
Hierzu im Einzelnen:
Militärinspektion | bis 2 Stunden Fälle | 2 bis 4 Stunden Fälle | über 4 Stunden Fälle |
|---|---|---|---|
der USA | 250 (261) | 32 (49) | 3 (2) |
Großbritanniens | 8 (7) | 59 (42) | 66 (77) |
Frankreichs | 25 (20) | 75 (78) | 1 (2) |
Ausgewählte Beispiele über Verstöße gegen die StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR sowie über die Durchführung von Aufklärungshandlungen durch Angehörige der drei westlichen MI während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin:
MI der USA:
Durch Angehörige der US-Armee wurden mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC-103, folgende rechtswidrige Handlungen begangen:
Am 7. Oktober 1981, 15.26 Uhr sowie 15.32 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Pankow die ab Mendelstraße für alle Fahrzeuge gesperrte Damerowstraße. (Verstoß gegen § 6 StVO).
Am 15. Oktober 1981, 14.33 Uhr, missachteten zwei Angehörige der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße, ein aufgestelltes MVM-Verbotsschild und hielten anschließend verkehrswidrig vor einem Objekt der Grenztruppen der DDR im Halteverbot.
Um 15.15 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Karlshorst die Wiesengrundstraße in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn, wobei das Vorschriftszeichen »Einfahrt verboten« (außer Anlieger) missachtet wurde.
Am 16. Oktober 1981, 9.22 Uhr bzw. 9.25 Uhr, missachteten ebenfalls zwei Insassen mit diesem Fahrzeug in Berlin-Treptow, Bouché- sowie Elsenstraße, aufgestellte MVM-Verbotsschilder, fuhren in für sie gesperrte Gebiete ein und tätigten Beobachtungshandlungen. Um 9.59 Uhr befuhren die Angehörigen der US-Armee in Berlin-Oberschöneweide den mit einem Schild »Sperrgebiet« gekennzeichneten Privatweg I.
(Verstoß gegen § 6 StVO sowie die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963)
Am 24. Oktober 1981, 8.57 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Lichtenberg die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Dottistraße in Richtung Ruschestraße und anschließend die mit dem Vorschriftszeichen »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« (außer Anlieger) gesperrte Ruschestraße in Richtung Frankfurter Allee. Aus dem fahrenden Pkw tätigten die Insassen Beobachtungshandlungen in Richtung des Objektes des MfS.
(Verstoß gegen § 6 StVO)
Am 30. Oktober 1981, 9.30 Uhr sowie 9.40 Uhr, missachteten vier Insassen mit dem Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Rahnsdorf, Lagunenweg sowie Biberpelzstraße mit MVM-Verbotsschildern gekennzeichnete Straßen, fuhren in für sie gesperrte Gebiete ein und tätigten Beobachtungshandlungen. In der Straße Lagunenweg und Biberpelzstraße besteht außerdem »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« (außer Anlieger).
Um 10.03 Uhr befuhren die Angehörigen der US-Armee mit diesem Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Oberschöneweide den mit einem Schild »Sperrgebiet« gekennzeichneten Privatweg I und hielten verkehrswidrig an einem Objekt der GSSD im Halteverbot.
(Verstoß gegen §§ 6 und 23 StVO sowie die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963)
Am 11. November 1981, 9.15 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst die ab Waldowallee für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Fritz-Schmenkel-Straße6 in Richtung Museum des Sieges7 und um 9.22 Uhr in Berlin-Karlshorst die Wiesengrundstraße in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn, wobei in zwei Fällen Vorschriftszeichen »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« (außer Anlieger) missachtet wurden.
(Verstoß gegen § 6 StVO)
Am 3. Dezember 1981, 11.55 Uhr, hielt das Fahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Pankow, Blankenburger Pflasterweg an einem Objekt des Mdl verkehrswidrig im Halteverbot. Aus dem Pkw heraus tätigte ein Insasse Fotoaufnahmen in Richtung des Objektes. Um 14.54 Uhr befuhr das Fahrzeug in Berlin-Karlshorst die Wiesengrundstraße, wobei in vier Fällen Vorschriftszeichen »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« bzw. »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« (außer Anlieger) missachtet wurden.
(Verstoß gegen §§ 6 und 23 StVO)
Am 5. Dezember 1981, 8.59 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst von der Straße Nr. 2 kommend in den mit einem Vorschriftszeichen »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« (außer Anlieger) gekennzeichneten Streckenabschnitt der Wiesengrundstraße in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn. Aus dem Fahrzeug heraus beobachteten die Angehörigen der US-Armee die Verladung von Militärtechnik der GSSD.
(Verstoß gegen § 6 StVO)
Am 14. Dezember 1981, 15.12 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Mitte die Karl-Marx-Allee in Richtung Alexanderplatz mit überhöhter Geschwindigkeit (ca. 80 km/h), wobei durch mehrfaches Wechseln der Fahrspuren der Fahrzeugverkehr behindert wurde.
(Verstoß gegen §§ 1 und 12 StVO)
Am 22. Dezember 1981, 13.59 Uhr, missachteten drei Angehörige der US-Armee mit diesem Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße ein MVM-Verbotsschild, fuhren in für sie gesperrtes Gebiet ein und tätigten Beobachtungshandlungen.
(Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963)
Verstöße gegen die StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963 begingen Angehörige der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC-104, u. a.:
Am 9. Oktober 1981, 16.50 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Lichtenberg, von der Normannenstraße kommend, verkehrswidrig in die mit dem Vorschriftszeichen »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« (außer Anlieger) gesperrte Ruschestraße und hielt gegenüber dem Haupteingang des Objektes des MfS im Halteverbot. Durch einen Verkehrsposten mehrmals zur Weiterfahrt aufgefordert, setzten die Angehörigen der US-Armee die Fahrt in Richtung Frankfurter Allee fort. Aus dem haltenden sowie fahrenden Pkw tätigte ein Insasse Fotoaufnahmen in Richtung des Objektes des MfS.
Am 14. Oktober 1981, 9.10 Uhr, missachteten zwei Insassen mit dem Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Niederschönhausen, Bouchéstraße ein aufgestelltes MVM-Verbotsschild und fuhren in für sie gesperrtes Gebiet ein.
(Verstoß gegen § 6 StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963)
Durch Angehörige der US-Armee wurden mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC-105, u. a. folgende Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der DDR begangen:
Am 1. Oktober 1981, 8.07 Uhr, befuhren zwei Angehörige der US-Armee mit diesem Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Karlshorst die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Fritz-Schmenkel-Straße.
Am 15. Oktober 1981, 10.17 Uhr, missachteten zwei Insassen mit dem Fahrzeug in Berlin-Johannisthal, Groß-Berliner Damm ein aufgestelltes MVM-Verbotsschild und fuhren in für sie gesperrtes Gebiet.
Am 18. Oktober 1981, 7.30 Uhr, befuhr das Fahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Niederschönhausen rechtswidrig die mit einem MVM-Verbotsschild gekennzeichnete Buchholzer Straße.
(Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963)
Am 22. Oktober 1981, 8.38 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Karlshorst die Wiesengrundstraße in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn, wobei in drei Fällen das Vorschriftszeichen »Einfahrt verboten« (außer Anlieger) missachtet wurde.
(Verstoß gegen § 6 StVO)
Am 23. Oktober 1981 missachteten zwei Insassen mit dem Aufklärungsfahrzeug aufgestellte MVM-Verbotsschilder und fuhren
- –
9.07 Uhr in Berlin-Treptow, Bouchéstraße,
- –
9.19 Uhr in Berlin-Johannisthal, Groß-Berliner Damm
in für sie gesperrte Gebiete ein.
(Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963)
Am 2. November 1981, in der Zeit von 13.56 Uhr bis 14.12 Uhr parkte das Aufklärungsfährzeug (zwei Insassen) in Berlin-Pankow, Blankenburger Pflasterweg mehrmals kurzzeitig an einem Objekt des MdI verkehrswidrig im Halteverbot, wobei ein Insasse – bekleidet mit einer die Identifizierung erschwerenden weißen Perücke – aus dem Fahrzeug heraus sowie auch neben dem Pkw stehend Fotoaufnahmen in Richtung des Objektes tätigte.
(Verstoß gegen § 23 StVO)
Am 3. November 1981, 14.35 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst, Köpenicker Allee/verlängerte Waldowallee mit überhöhter Geschwindigkeit (ca. 80 km/h).
(Verstoß gegen § 12 StVO)
Am 6. November 1981, 9.34 Uhr, befuhr das Fahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst die Wiesengrundstraße in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn, wobei in drei Fällen Vorschriftszeichen »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« bzw. »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« (außer Anlieger) missachtet wurden.
(Verstoß gegen § 6 StVO)
Am 18. November 1981, 11.30 Uhr, missachteten drei Angehörige der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße ein aufgestelltes MVM-Verbotsschild, fuhren in für sie gesperrtes Gebiet ein und tätigten Beobachtungshandlungen.
(Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963)
Am 2. Dezember 1981 missachteten zwei Insassen mit dem Fahrzeug aufgestellte MVM-Verbotsschilder und fuhren
- –
14.05 Uhr in Berlin-Treptow, Bouchéstraße,
- –
14.08 Uhr in Berlin-Treptow, Elsenstraße,
- –
14.51 Uhr in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße sowie
am 3. Dezember 1981, 9.35 Uhr, in Berlin-Johannisthal, Groß-Berliner Damm in für sie gesperrte Gebiete ein.
(Verstoß gegen die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963)
Verstöße gegen die StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR begingen jeweils zwei Angehörige der US-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC-102, u. a.:
Am 12. Dezember 1981 missachteten die Insassen mit dem Aufklärungsfahrzeug aufgestellte MVM-Verbotsschilder und fuhren
- –
13.21 Uhr in Berlin-Treptow, Bouchéstraße,
- –
13.24 Uhr in Berlin-Treptow, Elsenstraße,
- –
14.04 Uhr in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße,
- –
15.11 Uhr in Berlin-Niederschönhausen, Buchholzer Straße
in für sie gesperrte Gebiete ein und tätigten Beobachtungshandlungen.
Um 14.25 Uhr befuhr das Fahrzeug in Berlin-Oberschöneweide einen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h gekennzeichneten Streckenabschnitt der Straße An der Wuhlheide mit überhöhter Geschwindigkeit (ca. 100 km/h).
(Verstoß gegen § 12 StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963)
Am 13. Dezember 1981, 11.54 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Mitte die für alle Fahrzeuge gesperrte Straße Am Kupfergraben und anschließend hielt der Pkw in Berlin-Mitte, Planckstraße verkehrswidrig im Halteverbot.
(Verstoß gegen §§ 6 und 23 StVO)
Am 24. Dezember 1981, 9.45 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Pankow, Blankenburger Pflasterweg verkehrswidrig an einem Objekt des MdI im Halteverbot. Aus dem Pkw tätigte ein Insasse Fotoaufnahmen in Richtung des Objektes.
(Verstoß gegen § 6 StVO)
MI Großbritanniens:
Verstöße gegen die StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR begingen Angehörige der britischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 58 XB 74, u. a.:
Am 19. Oktober 1981, 12.08 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Köpenick von der Friedrichshagener Straße kommend, die mit einem Vorschriftszeichen »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« gesperrte Zufahrtstraße zum Mecklenburger Dorf.8
Am 26. Oktober 1981, 12.04 Uhr sowie 12.09 Uhr, befuhren drei Angehörige der britischen Armee mit dem Fahrzeug in Berlin-Oberschöneweide den für alle Fahrzeuge gesperrten Privatweg II und um 12.25 Uhr in Berlin-Karlshorst die ab Waldowallee für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Fritz-Schmenkel-Straße. Um 12.38 Uhr missachteten die Insassen mit diesem Fahrzeug in Berlin-Karlshorst, Hegemeisterweg ein aufgestelltes MVM-Verbotsschild, fuhren in für sie gesperrtes Gebiet und tätigten Beobachtungshandlungen.
(Verstoß gegen § 6 StVO sowie die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963)
Am 5. November 1981, 13.42 Uhr, bog das Fahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Oberschöneweide von der Straße An der Wuhlheide kommend unter Missachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung verkehrswidrig nach links in den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Privatweg I ein.
(Verstoß gegen §§ 6 und 15 StVO)
Am 12. November 1981, 10.35 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Lichtenberg die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Dottistraße in Richtung Ruschestraße und anschließend die mit dem Vorschriftszeichen »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« (außer Anlieger) gesperrte Ruschestraße in Richtung Frankfurter Allee. Aus dem fahrenden Pkw tätigten die Insassen Beobachtungshandlungen in Richtung Objekt des MfS. (Verstoß gegen § 6 StVO)
Am 2. Dezember 1981, 10.50 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Karlshorst die ab Waldowallee für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Fritz-Schmenkel-Straße und um 11.18 Uhr missachteten die Angehörigen der britischen Armee in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße ein aufgestelltes MVM-Verbotsschild und fuhren in für sie gesperrtes Gebiet ein.
(Verstoß gegen § 6 StVO und die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963)
Am 12. Dezember 1981, 12.00 Uhr, bog das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Prenzlauer Berg nach erfolgter Einordnung in die mittlere Fahrspur der Schönhauser Allee verkehrswidrig nach rechts in die Pappelallee ein, wobei der nachfolgende Fahrzeugverkehr behindert wurde.
(Verstoß gegen §§ 6 und 15 StVO)
Am 25. November 1981, 11.45 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 57 XB 01, besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee, in Berlin-Karlshorst von der Marksburgstraße kommend die für alle Fahrzeuge gesperrte Köpenicker Allee.
Am 2. Dezember 1981, 11.27 Uhr, befuhr das Fahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Karlshorst die ab Waldowallee für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Fritz-Schmenkel-Straße.
(Verstoß gegen § 6 StVO)
MI Frankreichs:
Am 3. Oktober 1981, 20.13 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651-0478, besetzt mit drei Angehörigen der französischen Armee in Berlin-Mitte, Hans-Beimler-Straße9 zum Parkplatz am Haus der Gesundheit, wobei eine Sperrlinie überquert wurde. Die Insassen entstiegen dem Fahrzeug und beobachteten die Hauptprobe der Ehrenparade der NVA anlässlich des Jahrestages der DDR.
Am 12. November 1981, in der Zeit von 14.56 Uhr bis 15.02 Uhr, parkte das Fahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Weißensee, Liebermannstraße verkehrswidrig auf dem Gehweg gegenüber dem Objekt der bewaffneten Organe der DDR, wobei die Insassen Beobachtungshandlungen in Richtung des Objektes tätigten.
(Verstoß gegen § 23 StVO)
Am 19. Oktober 1981, 10.24 Uhr, überquerten vier Angehörige der französischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651-0477, in Berlin-Köpenick den Bahnübergang Köpenicker Allee, Höhe S-Bahnhof Wuhlheide, bei nur halb geöffneter Schranke und rotem Blinklicht.
Um 10.58 Uhr bog das Fahrzeug in Berlin-Friedrichshain bei »rot« geschalteter Lichtsignalanlage von der Friedensstraße verkehrswidrig nach links in die Greifswalder Straße ein.
Am 12. November 1981, 10.57 Uhr, bog das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Friedrichshain nach erfolgter Einordnung in die Geradeausspur der Marktstraße verkehrswidrig nach rechts in die Neue Bahnhofstraße ein.
(Verstoß gegen §§ 3, 6, 15 und 20 StVO)
Am 21. Dezember 1981, 14.57 Uhr, bog das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Mitte nach erfolgter Einordnung in die linke Geradeausspur der Karl-Liebknecht-Straße verkehrswidrig nach rechts in die Mollstraße ein.
(Verstoß gegen §§ 6 und 15 StVO)
Am 8. November 1981, 9.13 Uhr, missachteten vier Angehörige der französischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 641-0866, in Berlin-Karlshorst, Arberstraße, ein aufgestelltes MVM-Verbotsschild und das Vorschriftszeichen »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« (außer Dienst-Kfz) und fuhren in für sie gesperrtes Gebiet ein.
(Verstoß gegen § 6 StVO sowie die Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963)
Am 2. Dezember 1981, 9.36 Uhr, wendete das Fahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Lichtenberg verkehrswidrig auf der Lichtenberger Brücke, wobei der nachfolgende Fahrzeugverkehr erheblich behindert wurde.
(Verstoß gegen §§ 6 und 15 StVO)
Am 12. Dezember 1981 befuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 671-0052 (vier Insassen) in Berlin-Friedrichshain den mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h gekennzeichneten Streckenabschnitt der Mühlenstraße mit überhöhter Geschwindigkeit (ca. 100 km/h).
(Verstoß gegen § 12 StVO)
Anlage 1 zur Information Nr. 44/82
Übersicht zum Umfang und der Entwicklung der Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrigen Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981 im Verhältnis zum gleichen Zeitraum des Jahres 1980
Nach dem MfS vorliegenden Informationen reisten in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981 insgesamt
120 507 (118 158)* Gegenüber dem Zeitraum des Vorjahres ist damit ein Rückgang der Anzahl der eingereisten Militärangehörigen um 10,8 % sowie der Anzahl der Militärfahrzeuge um 9,9 % festzustellen. Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, davon 118 607 (115 943) Angehörige mit 22 455 (23 414) Pkw bzw. Kraftomnibussen sowie 1 900 (2 215) Angehörige zu Fuß in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein, darunter 19 131 (21 441) Militärpersonen mit 5 691 (6 317) Militärfahrzeugen.
[* Fußnote im Original: »Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf das Jahr 1980.«]
Unter den Einreisenden befanden sich 5 825 (6 058) Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 2 126 (2 143) Aufklärungsfahrzeugen; davon
- –
2 644 (2 914) Angehörige der MI der USA mit 1 202 (1 274) Kfz,
- –
1 771 (1 772) Angehörige der MI Großbritanniens mit 538 (491) Kfz,
- –
1 410 (1 372) Angehörige der MI Frankreichs mit 386 (378) Kfz.
Daraus ergibt sich eine nahezu gleichbleibende Tendenz der Anzahl der eingereisten Angehörigen der MI Großbritanniens bei einem Anstieg der Anzahl der Einfahrten um 9,6 %; ein Rückgang der Anzahl eingereister Angehöriger der MI der USA um 9,3 % und der mit Aufklärungsfahrzeugen erfolgten Einreisen um 5,7 % sowie ein Anstieg der Anzahl eingereister Angehöriger der MI Frankreichs um 2,8 % und der Anzahl der Einfahrten in die Hauptstadt der DDR, Berlin, um 2,1 %.
Während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, wurden – nach dem MfS vorliegenden Informationen – durch Angehörige der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981 in 1 443 (1 063) Fällen – Anstieg gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1980 um 35,7 % – unter Missachtung der ihnen obliegenden Rechte und Pflichten Rechtsvorschriften der DDR verletzt, darunter durch Angehörige der MI
[Militärinspektion] | Fälle |
|---|---|
der USA | 956 (402) |
Großbritanniens | 393 (591) |
Frankreichs | 94 (70) |
Während die Anzahl rechtswidriger Handlungen durch Angehörige der MI Großbritanniens gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres eine rückläufige Tendenz aufweist, sind derartige Handlungen durch Angehörige der MI der USA erheblich – um 138 % – angestiegen, wobei insbesondere Fälle des rücksichtslosen und provokatorischen Verhaltens durch Angehörige dieser MI in Verbindung mit Verletzungen der StVO merklich zugenommen haben.
Von den insgesamt im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981 getroffenen Feststellungen zu Verletzungen der Rechtsvorschriften der DDR wurden in 1 132 (662) Fällen – Anstieg gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1980 um 71 % – von Angehörigen der drei westlichen MI Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung der DDR begangen, woran Angehörige der MI der USA in 685 (138), Großbritanniens in 360 (463) und Frankreichs 87 (61) Fällen beteiligt waren.
Des Weiteren drangen Angehörige der drei westlichen MI unter Verletzung der Sperrgebietsordnung der DDR vom 21. Juni 1963 in 310 (401) Fällen – Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1980 um 22,7 % – rechtswidrig in mit MVM-Verbots- bzw. Sperrgebietsschildern gekennzeichnete Gebiete ein, davon
- –
Angehörige der MI der USA: 271 (264) Fälle,
- –
Angehörige der MI Großbritanniens: 33 (128) Fälle,
- –
Angehörige der MI Frankreichs: 6 (9) Fälle.
Darüber hinaus wurden nach dem MfS vorliegenden Informationen in 7 703 (6 488) Fällen – Anstieg um 18,7 % – Feststellungen über das Vorbeifahren und Halten von MI-Fahrzeugen an militärischen Objekten der GSSD, der bewaffneten Organe der DDR sowie anderer bedeutsamer Objekte und Einrichtungen bzw. das Passieren von Militärfahrzeugen getroffen. In diesem Zusammenhang wurden durch die Angehörigen der MI der USA, Großbritanniens, und Frankreichs mit unterschiedlicher Intensität Beobachtungshandlungen durchgeführt sowie Aufzeichnungen, Film- und Fotoaufnahmen getätigt, darunter u. a. an
[Objekte] | Fälle |
|---|---|
Objekten des MfS | 2 909 (2 477) |
Objekten der GSSD | 1 218 (1 068) |
Objekten der Grenztruppen der DDR | 706 (740) |
Objekten des Mdl | 497 (335) |
Objekten der NVA | 462 (346) |
Schwerpunkte der Aufklärungstätigkeit bildeten Objekte und Einrichtungen in Berlin-Rahnsdorf und Berlin-Karlshorst.
Hervorzuheben ist, dass Angehörige der drei westlichen MI in zunehmendem Maße von den in der zurückliegenden Zeit relativ stabilen Fahrtrouten abweichen, um an bestimmten Objekten und Einrichtungen mehrmals an einem Tage Aufklärungshandlungen durchzuführen.
Zur Durchführung von Aufklärungsfahrten in der Hauptstadt der DDR, Berlin, hielten sich die Angehörigen der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981 in
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1 098 (1 177) Fällen bis zwei Stunden,
- –
723 (680) Fällen von zwei bis vier Stunden,
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305 (286) Fällen über vier Stunden
auf.
Hierzu folgende Übersicht:
Militärinspektion | bis 2 Stunden Fälle | 2 bis 4 Stunden Fälle | über 4 Stunden Fälle |
|---|---|---|---|
der USA | 993 (1 033) | 197 (238) | 12 (3) |
Großbritanniens | 24 (19) | 226 (193) | 288 (279) |
Frankreichs | 81 (125) | 300 (249) | 5 (4) |
Im Jahre 1981 waren erneut, wie bereits in den Vorjahren, u. a. die Anwendung folgender Mittel und Methoden für die Aufklärungstätigkeit der Angehörigen der drei westlichen MI während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, kennzeichnend:
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Einsichtnahme in militärische Objekte – von geeigneten Standorten aus – vorwiegend mittels optischer Hilfsmittel,
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Einsatz fototechnischer Geräte zur Realisierung von Film- und Fotoaufnahmen an militärischen u. a. Objekten,
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Anfertigung von Aufzeichnungen sowie Vornahme von Eintragungen in mitgeführten kartografischen Unterlagen,
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Begleiten von Fahrzeugkolonnen der GSSD und bewaffneten Organe der DDR,
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intensive Aufklärung und Dokumentation der in Vorbereitung und Durchführung der Ehrenparade der NVA anlässlich des Jahrestages der Gründung der DDR eingesetzten Militärtechnik.
Anlage 2 zur Information Nr. 44/82
Schuldhaft verursachte Verkehrsunfälle durch Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs
Am 16. Oktober 1981, 13.06 Uhr, ereignete sich in Berlin-Mitte, Straße Unter den Linden ein Verkehrsunfall zwischen dem KOM der US-Armee, 79 B 50, Typ »Mercedes« (42 Insassen) und einem KOM aus der Hauptstadt der DDR, Berlin.
Der KOM der US-Armee hielt in der Straße Unter den Linden im Haltestellenbereich der Haltestelle an der Staatsoper verkehrswidrig im Halteverbot, wodurch die Einfahrt des Linien-KOM in den Haltestellenbereich erheblich behindert wurde.
Mit dem Ziel, über den Haltestellenbereich hinaus den Fahrbahnrand zu erreichen und Fahrgäste aufzunehmen, kam es zu einer seitlichen Berührung beider Fahrzeuge.
Es entstand ein Sachschaden von ca. 750 Mark am KOM aus der Hauptstadt der DDR, Berlin.
Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.
Am 31. Oktober 1981, 12.50 Uhr, verursachte der Fahrer des US-Privatfahrzeuges, Kennzeichen [Nr.], Typ »Chevrolet« (besetzt mit zwei Angehörigen der US-Armee) in Berlin-Friedrichshain, Andreasstraße/Karl-Marx-Allee schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der Fahrzeugführer befuhr mit dem US-Privatfahrzeug die Andreasstraße und beabsichtigte, nach rechts in die Karl-Marx-Allee einzubiegen.
Aufgrund des Nichtbeachtens der Vorfahrt durch den Angehörigen der US-Armee stieß das Fahrzeug mit einem die rechte Fahrspur der Karl-Marx-Allee befahrenden Versehrtenfahrzeug, Typ »Duo«, aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, zusammen.
Durch das rücksichtslose Verhalten des Fahrers wurde der Personen- und Fahrzeugverkehr erheblich gefährdet. Nur durch das schnelle Reagieren des schwerbeschädigten Fahrzeugführers des Versehrtenfahrzeuges konnte ein folgenschwerer Unfall vermieden werden.
Es entstand ein Sachschaden von ca. 1 000 Mark am Versehrtenfahrzeug.
Die Unfallaufnahme erfolgte durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei. (Der Fahrer des US-Fahrzeuges verweigerte die Einsichtnahme in Dokumente zur Person.)
Am 20. Oktober 1981, 14.40 Uhr, kam es in Berlin-Prenzlauer Berg, Schönhauser Allee, zu einem Verkehrsunfall zwischen dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 58 XB 74, vom Typ Opel »Admiral« (besetzt mit vier Angehörigen der britischen Armee), einem Pkw sowie einem Lkw (beide aus der Hauptstadt der DDR, Berlin).
Das Aufklärungsfahrzeug befuhr die rechte Fahrspur der Schönhauser Allee in Richtung Stadtmitte. In Höhe des Wohnhauses Nr. 153, wechselte der Fahrzeugführer rücksichtslos mit dem Kfz die Fahrspur, berührte seitlich den die mittlere Fahrspur befahrenden Pkw, in dessen Folge dieser mit dem die linke Fahrspur befahrenden Lkw kollidierte.
Es entstand ein Sachschaden von ca. 600 Mark.
Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.
Am 24. Oktober 1981, 21.50 Uhr, verursachte der Fahrer des französischen Privatfahrzeuges, Kennzeichen [Nr.], Typ »Lancia« (besetzt mit vier Angehörigen der französischen Armee), in Berlin-Mitte, Karl-Liebknecht-Straße/Memhardstraße, schuldhaft einen Verkehrsunfall.
Der Angehörige der französischen Armee befuhr mit dem Privatfahrzeug die Karl-Liebknecht-Straße in Richtung Spandauer Straße und stieß an der Kreuzung Memhardstraße durch Nichtgewährung der Vorfahrt mit einem Pkw aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, zusammen, wobei ein Insasse des DDR-Pkw verletzt (Schädelplatzwunde) wurde.
Es entstand insgesamt ein Sachschaden von ca. 5 000 Mark, davon 3 000 Mark am Pkw aus der Hauptstadt der DDR, Berlin.
Die Unfallaufnahme erfolgte durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei.
Anlage 3 zur Information Nr. 44/82
Hinweis über Aktivitäten von Angehörigen der drei westlichen Besatzungstruppen während der Durchführung der Ehrenparade der NVA anlässlich des 32. Jahrestages der Gründung der DDR
Am 7. Oktober 1981 reisten insgesamt 207 (222)* Angehörige der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein, davon
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35 (59) Angehörige der US-Armee,
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134 (132) Angehörige der britischen Armee,
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38 (31) Angehörige der französischen Armee.
[* Fußnote im Original: »Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf das Jahr 1980.«]
Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen waren durch die Angehörigen der drei westlichen Besatzungstruppen u. a. folgende Aktivitäten zu beobachten:
Angehörige der US-Armee konzentrierten ihre Aufklärungshandlungen insbesondere auf
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Panzer vom Typ T 72,
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Startrampe P 224 auf Basisfahrzeug,
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PAK 100 mm und 130 mm,
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SPW 60,
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Bergungspanzer.
Vordergründig standen technische Details u. a. Fahrwerk, Optik und Visiereinrichtung sowie Panzerung im Mittelpunkt des Interesses, wobei die Angehörigen der US-Armee, z. T. arbeitsteilig in Gruppen handelnd, umfangreiche Aufzeichnungen und Fotoaufnahmen fertigten.
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Angehörige der britischen Armee tätigten umfangreiche Aufklärungshandlungen und fotografierten intensiv unter Verwendung von Teleobjektiven großer Brennweite Details der SFL, Geschosswerfer und PAK-Abteilungen, insbesondere Fahrwerk, Zugmittel, Optik und Visiereinrichtungen sowie die Bewaffnung der Bergepanzer.
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Im Mittelpunkt des Interesses der Angehörigen der französischen Armee standen die Panzer- und Raketentechnik, PAK-Abteilungen, Fliegerabwehrraketen und Bergetechnik.
Mit großer Intensität wurden gefilmt sowie fotografiert die Visiereinrichtung, Optik, Verschluss sowie die Zugmittel der 100-mm- und 130-mm-Kanonen.