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Bedeutsame Erscheinungen der staatsfeindlichen Hetze

18. Februar 1982
Hinweise zu operativ bedeutsamen Erscheinungen auf dem Gebiet der staatsfeindlichen Hetze [K 1/115]

In den Jahren 1980 und 1981 wurden insgesamt 368 (1981 = 179; 1980 = 189) Vorkommnisse der staatsfeindlichen Hetze bekannt.

(In dieser Gesamtzahl nicht enthalten sind von feindlichen Kräften aus dem Operationsgebiet in die DDR eingeschleuste und verbreitete Hetzschriften linksextremistischer und trotzkistischer Organisationen, wie »KPD«,1 »KBW«2 und »GIM«.3)

In 133 Fällen (1981 = 64; 1980 = 69) wurden Hetzblätter verbreitet und in 235 Fällen (1981 = 115; 1980 = 120) Hetzlosungen angebracht.

Territoriale Schwerpunkte bildeten die Bezirke:

[Bezirk]

1981

1980

Hauptstadt der DDR, Berlin

46

52

Karl-Marx-Stadt

19

18

Halle

17

7

Potsdam

7

17

Leipzig

15

20

Gera

11

8

Magdeburg

11

8

Dresden

10

6

Erfurt

8

6

Die Vorkommnisse waren zum Teil erheblich öffentlichkeitswirksam (z. B. Verbreitung der Hetzblätter großformatig, in hohen Stückzahlen und Anbringen an Orten mit starkem Personenverkehr; Länge der Hetzlosungen häufig zwischen 8 und 20 m).

Bezogen auf die wesentlichsten Angriffsrichtungen ist festzustellen:

Die Vorkommnisse

  • –

    standen im Zusammenhang mit den konterrevolutionären Ereignissen in der VR Polen und mit der gegenwärtigen Lage nach Ausrufung des Ausnahmezustandes am 13.12.1981,4

  • –

    enthielten Äußerungen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR sowie gegen die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse,

  • –

    richteten sich gegen die sozialistische Militärpolitik der DDR und beinhalteten in Übereinstimmung mit propagierten Auffassungen bestimmter klerikaler Kreise pazifistisches Gedankengut,

  • –

    beinhalteten Hetze gegen den Generalsekretär des ZK der SED,

  • –

    umfassten eindeutige antisowjetische Hetze,

  • –

    enthielten neofaschistische und antisemitische Äußerungen

  • –

    und hatten Verleumdungen gegen die Tätigkeit der sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane zum Inhalt.

Von den insgesamt 179 Vorkommnissen im Jahre 1981 wurden 72 Vorkommnisse geklärt (Aufklärungsquote 40,2 %) und von den 189 Vorkommnissen im Jahre 1980 wurden 66 Vorkommnisse geklärt (Aufklärungsquote 34,9 %).

Durch eine qualifizierte politisch-operative Arbeit war es also im Jahre 1981 im Verhältnis zu 1980 möglich, die Aufklärungsquote um 5,3 % zu erhöhen. Daran haben jedoch noch nicht alle Bezirksverwaltungen gleichen Anteil. Unter dieser Aufklärungsquote erheblich liegen z. B. die BV Berlin (1981 nur elf geklärte Vorkommnisse von 46, 1980 nur 16 geklärte Vorkommnisse von 52), die BV Leipzig (1981/80 jeweils nur fünf geklärte Vorkommnisse von 15 bzw. 20), die BV Gera (1981 nur drei geklärte Vorkommnisse von 11, 1980 nur zwei geklärte Vorkommnisse von acht), die BV Magdeburg (1981 nur fünf geklärte Vorkommnisse von elf, 1980 nur zwei geklärte Vorkommnisse von acht) und die BV Erfurt (1981 kein Vorkommnis geklärt von acht, 1980 drei Vorkommnisse geklärt von 16).

Beispiele für solche noch ungeklärten politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnisse sind:

  • –

    13. Januar 1980 – Berlin-Friedrichshain – 68 Hetzblätter mit diffamierenden Äußerungen gegen unsere Partei (Stellplatz für Kampfdemonstration am 13.1.19805),

  • –

    13. Juli 1981 – Berlin-Prenzlauer Berg – (Dunckerbrücke) Hetzlosung mit antisemitischem Inhalt (18 m),

  • –

    14. August 1981 – Berlin-Köpenick – Hetzlosung: »DDR – 20 Jahre Knast« (7,20 m),

  • –

    9. Dezember 1981 – Berlin – Losung mit pazifistischem Inhalt, angebracht an der Friedhofsmauer in Berlin-Prenzlauer Berg (10 m),

  • –

    3. Juli 1980 – Wismar/Rostock – Anbringen von fünf Hetzlosungen (»Deutschland einig, DDR – BRD«) an Häuserwänden,

  • –

    14. Dezember 1980 – Leipzig – 70 Hetzblätter im Konsument-Warenhaus am Brühl (21-Punkte-Programm in Anlehnung an die konterrevolutionären Forderungen von »Solidarność« in Polen6),

  • –

    Am 15. Dezember 1981 wurden wiederum 41 Hetzblätter mit gleichem Inhalt in diesem Warenhaus verbreitet. Am 9. Februar 1982 wurden im Treppenhaus der Karl-Marx-Universität in Leipzig ebenfalls zehn Hetzblätter mit ähnlichem Inhalt aufgefunden.

  • –

    10./11. Juli 1981 – Stadtgebiet von Erfurt – Anbringen von sechs Hetzlosungen (1 bis 20 m), deren Inhalt sich gegen die IV. Wehrspartakiade der GST richtete,

  • –

    1./2. August 1981 – Plauen/Karl-Marx-Stadt – 43 Hetzblätter in Hausbriefkästen von sieben verschiedenen Straßen, deren Inhalt gegen den Wehrunterricht und die vormilitärische Ausbildung gerichtet war.

  1. Zum nächsten Dokument Friedensforum in der Kreuzkirche Dresden

    19. Februar 1982
    Information Nr. 85/82 über die Durchführung eines sogenannten Friedensforums in der Kreuzkirche Dresden am 13. Februar 1982 und über Aktivitäten des Pfarrers Wonneberger, Dresden, im Zusammenhang mit dem »Berliner Appell«
  2. Zum vorherigen Dokument Statistik grenzüberschreitender Verkehr (IV. Quartal 1981)

    16. Februar 1982
    Information Nr. 71/82 über den Umfang des grenzüberschreitenden Verkehrs im IV. Quartal 1981

  1. Gemeint ist die 1970 in Westberlin als »Kommunistische Partei Deutschlands – Aufbauorganisation« (KPD-AO, seit 1971 nur noch KPD) gegründete maoistische Splitterpartei, die zu den sogenannten K-Gruppen zählte, die sich ideologisch an der Kommunistischen Partei Chinas orientierten, während sie die Politik von SED und KPdSU als »revisionistisch« und »sozialimperialistisch« ablehnten. Vgl. Bacia, Jürgen: Die Kommunistische Partei Deutschlands [Maoisten]. In: Stöss, Richard (Hg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Opladen 1984, S. 1810–1830. Zu den K-Gruppen vgl. auch Kühn, Andreas: Stalins Enkel, Maos Söhne. Die Lebenswelt der K-Gruppen in der Bundesrepublik der 70er-Jahre. Frankfurt/M. 2005.

  2. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) war eine 1973 gegründete sogenannte K-Gruppe, die aus verschiedenen lokalen maoistischen Organisationen hervorging. Er orientierte sich ideologisch an der Kommunistischen Partei Chinas und lehnte die Politik von SED und KPdSU als »revisionistisch« und »sozialimperialistisch« ab. Vgl. Bacia, Jürgen: Kommunistischer Bund Westdeutschland. In: Stöss, Richard (Hg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Opladen 1984.

  3. Die »Gruppe Internationale Marxisten – deutsche Sektion der Vierten Internationale« war eine 1969 gegründete trotzkistische Organisation, die in den 1970er- und 1980er-Jahren in der Bundesrepublik und in Westberlin aktiv war.

  4. Polen hatte bis zum Herbst 1981 eine kurze Phase des gesellschaftlichen Aufbruchs erlebt: Nach einer Streikwelle im August 1980 liberalisierte die Regierung unter Parteichef Edward Gierek das Medienwesen, entließ politische Gefangene und legalisierte die erste unabhängige Gewerkschaft Solidarność, die daraufhin bis zum Ende des Jahres zu einer Massenbewegung mit über 10 Mio. Mitgliedern anwuchs. Um den starken Gegenspieler zu bändigen, setzte die polnische KP auf den einflussreichen Verteidigungsminister Wojciech Jaruzelski, der im Februar 1981 die Regierung und im Oktober 1981 die Führung der Partei übernahm. Am 13.12.1981 ging Jaruzelski mit der Ausrufung des Kriegsrechts in die Offensive: Ein neu geschaffener Militärrat ließ spontane Versammlungen von Sondermilizen auflösen und Großbetriebe und Radiostationen mit Soldaten besetzen. Sämtliche Telefonverbindungen wurden für Wochen unterbrochen und über 3 000 Personen in Schnellverfahren verurteilt, darunter führende Vertreter der Solidarność. Die gesellschaftliche Mobilisierung ließ sich dadurch aber nicht unterbinden. Erfolgreich gelang es der Solidarność, ihre Strukturen im Untergrund auszubauen. Um die inneren Spannungen und die internationale Isolation Polens zu überwinden, verordnete Jaruzelski Ende 1982 die Freilassung erster Gefangener ohne Gerichtsurteil und hob am 22.7.1983 das Kriegsrecht wieder auf. Mit ihm als Oberbefehlshaber blieb die starke Rolle des Militärs aber auch in der Folgezeit bestehen. Vgl. Borodziej, Włodzimierz: Geschichte Polens im 20. Jahrhundert. München 2010, S. 350–490.

  5. Am 13.1.1980 fand die alljährliche Luxemburg-Liebknecht-Demonstration statt. Sie fand seit 1920, mit Unterbrechung zwischen 1933 und 1945, alljährlich als politische Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages der Ermordung der kommunistischen Politiker und Mitbegründer der KPD Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.1.1919 statt. Die Veranstaltung wurde von der KPD, später von der SED organisiert.

  6. Die erste freie Gewerkschaft im Ostblock, die polnische »Solidarność«, entstand am 17.9.1980 während einer Streikwelle in Gdańsk und wurde von der kommunistischen Führung Polens zunächst als legale Organisation zugelassen. Nachdem am 13.12.1981 das Kriegsrecht ausgerufen worden war, wurde die Organisation verboten und zahlreiche Mitglieder verhaftet. In der Folgezeit blieb die Gewerkschaft im Untergrund aktiv. Im August 1988 begannen Gespräche zwischen der polnischen Führung und Vertretern der Solidarność, die im Februar 1989 zur Verhandlungsplattform der »Runden Tische« und im Juni 1989 zu »halbfreien« Wahlen führten. Das Bürgerkomitee Solidarność gewann alle frei wählbaren Sitze im Parlament und 99 von 100 Sitzen des Senats. Die Solidarność hatte damit seit 1981 die wesentlichen Voraussetzungen für den friedlichen Übergang zur Demokratie in Polen geschaffen.