Erneute Hetzschriften-Ballonaktionen von Westberlin
3. Mai 1982
Information Nr. 230/82 über erneute Hetzschriften-Ballonaktionen von Berlin (West) aus
Am 1. Mai 1982 erfolgten von Berlin (West) aus erneut Flugblattaktionen gegen die DDR.
Nach Feststellung der zuständigen Organe der DDR wurden in der Zeit zwischen 10.00 Uhr bis gegen 13.00 Uhr vom Westberliner Bezirk Tiergarten (Potsdamer Platz, Marschallbrücke) und in der Zeit zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr vom Westberliner Territorium in unmittelbarer Nähe des Stadions der Weltjugend1 sowie vom Westberliner Hochstand Bernauer Straße Ballons mit Papierlasten aufgelassen, die in den Luftraum der DDR eindrangen.
Die Ballons, zum Teil gebündelt, trugen vorwiegend Flugblätter, der sogenannten KPD2 (Flugblattaktionen der »KPD« erfolgten bereits am 5. und 13. Dezember 1981 sowie am 13., 14. und 25. Februar 1982 vom Westberliner Territorium aus gegen die DDR – siehe Informationen des MfS Nr. 84/82 vom 16.2.1982 und Nr. 104/82 vom 26.2.1982) sowie der »Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte e. V.«3.
Die Flugblätter beinhalten massive politische Verleumdungen gegen die DDR. Sie richten sich insbesondere gegen das sozialistische Strafrecht der DDR und fordern »Solidarität mit dem polnischen Volk«.
Nach weiteren Feststellungen der zuständigen Organe wurden gleichlautende Flugblätter am 1. und 2. Mai 1982 von Berlin (West) aus (Hochstand Bernauer Straße) auf das Territorium der DDR geworfen.
Im Bezirk Frankfurt/Oder wurde am 1. Mai 1982 eine ebenfalls mittels Ballons von Berlin (West) aus eingeschleuste Zeitschrift der Jungen Union mit dem Titel »Das JU-Forum« (Ausgabe 5/1982)4 aufgefunden. Der Inhalt enthält ebenfalls massive Hetze gegen die DDR.
Es wird vorgeschlagen, erneut gegenüber dem Senat von Berlin (West) gegen die Verletzung des Luftraumes der DDR, die Gefährdung der Flugsicherheit und von Leben sowie Gesundheit von Bürgern der DDR in geeigneter Form Protest einzulegen, verbunden mit der Forderung, Maßnahmen zur Unterbindung derartiger Handlungen zu treffen.