Provokationen am Büro für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin
17. Juli 1982
Information Nr. 398/82 über provokatorisches Auftreten von zehn Personen am Büro für Besuchs- und Reiseangelegenheiten Berlin (West) – Wedding am 16. Juli 1982
Am 16. Juli 1982, gegen 16.30 Uhr erschien am Büro für Besuchs- und Reiseangelegenheiten Berlin (West)1 – Wedding eine Gruppe von zehn Personen im Alter von 25 bis 30 Jahren und entfalteten ein Transparent mit der Aufschrift »Freiheit für die kommunistischen Oppositionellen in der DDR«. Des Weiteren forderten sie in mündlicher Form die Freilassung von Personen, die in der DDR inhaftiert seien.
In der Folgezeit kletterten mehrere Personen auf das Vordach über dem Eingang des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten, entfalteten das Transparent und wiederholten über Megaphon ihre »Forderungen«.
Gegen 16.40 Uhr wurde durch Einsatz von Kräften der Polizei von Berlin (West) die gegen die DDR gerichtete Provokation unterbunden.
Während dieses Einsatzes der Polizei von Berlin (West) traten die Personen mit der Parole »In der DDR wird die Arbeiterklasse unterdrückt. Freiheit für die oppositionellen Gefangenen in der DDR!« erneut in provokatorischer Art und Weise auf.
Weiteren Feststellungen zufolge versuchte einer der Täter ein nicht näher identifiziertes Blatt Papier (A-4-Format) erfolglos an ein am Büro für Besuchs- und Reiseangelegenheiten abgeparktes Kurierfahrzeug der DDR anzubringen.
(Am 17. Juli 1982 wurde im Westberliner »Tagesspiegel« unter der Überschrift »Demonstration vor Besucherbüro« über dieses Vorkommnis berichtet.2)
Es wird vorgeschlagen, seitens des MfAA in geeigneter Form gegenüber dem Senat von Berlin (West) entschieden Protest einzulegen und zu fordern, dass der Senat durch geeignete Maßnahmen derartige die Beziehungen zwischen der DDR und Berlin (West) belastenden Machenschaften verhindert.
Des Weiteren sollte die Erwartung ausgesprochen werden, dass seitens der Strafverfolgungsorgane von Berlin (West) die Täter in gehöriger Form zur Verantwortung gezogen werden.