Reaktion der Bevölkerung auf Probleme der Volkswirtschaft und Versorgung
6. September 1982
Hinweise über weitere aktuelle Gesichtspunkte der Reaktion der Bevölkerung der DDR im Zusammenhang mit Problemen der Volkswirtschaft und der Versorgung [O/109]
Nach vorliegenden Hinweisen aus allen Bezirken der DDR wird das Stimmungsbild der Bevölkerung nach wie vor gekennzeichnet durch Diskussionen über die Lage in der Volkswirtschaft der DDR, insbesondere in den Kombinaten/Betrieben und über in den Territorien in differenzierter Form auftretende Versorgungsprobleme.
Dabei sind folgende Grundtendenzen erkennbar:
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Verständnis für die derzeitigen Probleme in der Volkswirtschaft und die damit verbundenen Maßnahmen (Importreduzierungen bei Grundmaterialien, Fondskürzungen) und Suche nach geeigneten innerbetrieblichen Lösungswegen zur Überwindung der Schwierigkeiten, besonders bei Werktätigen, deren Produktionsbereiche noch nicht von solchen Maßnahmen unmittelbar betroffen sind).
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Wachsende Besorgnis und zunehmende Zweifel über die Realisierbarkeit der vom X. Parteitag und den nachfolgenden Tagungen des ZK der SED gestellten Aufgaben zur Sicherung des geplanten Leistungswachstums und des erreichten Lebensniveaus.1
Unter Bezugnahme auf aktuelle, die Werktätigen berührende Probleme im Arbeits-, Wohn- und Freizeitbereich nehmen Meinungsäußerungen unter allen Schichten der Bevölkerung zu, die pessimistische Haltungen, eine gewisse Ratlosigkeit, aber auch Gleichgültigkeit und Desinteresse erkennen lassen und sich negativ auf die Leistungsbereitschaft und Arbeitsmoral auswirken.
Derartige Erscheinungen widerspiegeln sich in solchen, immer häufiger festzustellenden Äußerungen wie
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Warum sollen wir mehr produzieren, wenn wir für unser Geld nichts zu kaufen kriegen.
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Lohnt es sich angesichts des zunehmenden Mangels an Grundmaterialien und Rohstoffen noch, angestrengt zu arbeiten?
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Es habe keinen Zweck, über Mängel zu reden, denn verändern könne man doch nichts.
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Man müsse alles an sich herankommen und vorbeiziehen lassen, keine übermäßigen Initiativen entwickeln und nicht negativ auffallen.
Besonders beachtenswert sind in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Meinungsäußerungen vor allem unter Kreisen der wissenschaftlich-technischen Intelligenz, aber auch von Produktionsarbeitern, wonach die Maßnahmen zur Minimierung volkswirtschaftlicher Belastungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen und Belastungen für die Betriebe ursächlich mit Fehlern in der Wirtschaftspolitik, mit dem angeblichen Unvermögen zentraler staatlicher und wirtschaftsleitender Organe, in Verbindung gebracht werden.
Charakteristisch hierfür sind folgende Meinungsäußerungen:
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Aufgrund der Wirtschafts- und Versorgungslage müsse man an der Richtigkeit der ökonomischen Politik von Partei und Regierung zweifeln.
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Volkswirtschaftliche Verflechtungen und Auswirkungen werden von unseren Planungsorganen nicht mehr beherrscht, die Planwirtschaft existiere nur noch dem Namen nach.
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Die Wirtschaft der DDR sei zu unbeweglich, um auf veränderte außenwirtschaftliche Bedingungen rechtzeitig reagieren zu können.
Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre werden in Diskussionen mit Arbeitskollektiven bzw. in individuellen Gesprächen zunehmend mit solchen Fragen – offensichtlich auch durch Übernahme gegnerischer Argumente/Parolen – konfrontiert:
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Wie kann es trotz sozialistischer Planwirtschaft zu so einer tiefgreifenden Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland kommen?2
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Wieso wurde die jetzt entstandene Situation in der Volkswirtschaft nicht rechtzeitig erkannt?
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Ist die ökonomische Zusammenarbeit der sozialistischen Staaten richtig organisiert?
Bei derartigen Fragestellungen wird oft Bezug genommen auf die wirtschaftliche Lage in anderen sozialistischen Staaten, insbesondere in der VR Polen und in der Sozialistischen Republik Rumänien, und darauf verwiesen, dass uns die Lage und Entwicklung in der VR Polen als »warnendes Beispiel« hätte dienen müssen.3
Aus mehreren Bezirken der DDR, darunter Potsdam, Gera und Rostock, liegen Hinweise vor, wonach Werktätige, vereinzelt auch Leitungskader, Belegschaftsversammlungen im Rahmen der Plandiskussion 1983 als »Pflichtübung« ansehen und mit Desinteresse verfolgen. In Meinungsäußerungen bringen sie zum Ausdruck, dass die vorgegebenen Plankennziffern angesichts der Material- und Rohstoffsituation und der sich abzeichnenden Schwierigkeiten bei der Planerfüllung 1982 in ihren Betrieben unreal seien. Sie rechnen deshalb mit »Plankorrekturen nach unten« und begründen damit ihre derzeitig abwartende und desinteressierte Haltung. Begünstigt werden derartige Auffassungen durch die Praxis in einigen Betrieben, die Plankennziffern kommentarlos, ohne Erläuterungen auf den Belegschaftsversammlungen, vorzutragen.
Obwohl das politische Auftreten und Verhalten von Leitungskadern dadurch gekennzeichnet ist, Lösungswege zur Überwindung der in ihrem Verantwortungsbereich auftretenden vielfältigen komplizierten Probleme zu finden und unter enger Einbeziehung der Arbeitskollektive entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung des weiteren Leistungsanstiegs durchzusetzen, wächst jedoch – nach vorliegenden Hinweisen aus allen Bezirken – auch unter diesen Personenkreisen angesichts der Folgewirkungen aus Fondskürzungen sowie Import- und Kraftstoffreduzierungen die Besorgnis darüber, ob sie auch künftig noch die Probleme der materiell-technischen Sicherstellung, die technologischen und betriebsorganisatorischen Prozesse beherrschen werden. In Diskussionen, vor allem im engeren und vertrauten Umgangskreis, wird von ihnen argumentiert, dass sie immer stärker mit dem Widerspruch konfrontiert würden, einerseits die Werktätigen zu immer größeren Arbeitsleistungen anspornen, andererseits wegen Rohstoff- und Materialmangel die Produktion teilweise einschränken und Werktätige in berufsfremde Tätigkeiten umsetzen zu müssen.
Wiederholt wurde die Frage gestellt, wie die finanziellen Mittel für die Aufrechterhaltung des Reproduktionsprozesses im Betrieb erwirtschaftet werden sollen, wenn keine ausreichende Warenproduktion erfolge.
Insbesondere aus den Bezirken Rostock, Gera, Potsdam und Neubrandenburg liegen Hinweise über Erscheinungen der Resignation, des Pessimismus und der Ratlosigkeit unter Leitungskadern vor. Sie äußern sich u. a.
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in zunehmenden Zweifeln an der Richtigkeit der Wirtschaftspolitik und der Bewältigung der anstehenden Probleme in der Volkswirtschaft,
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im Zurückweichen vor Auseinandersetzungen mit Werktätigen im Zusammenhang mit der Realisierung der Planaufgaben 1982 bzw. im Ausweichen vor Aussprachen mit der Betriebsbelegschaft im Rahmen der Plandiskussion für 1983,
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im passiven Verhalten gegenüber Mängeln in der Leitungstätigkeit sowie in technologischen und arbeitsorganisatorischen Prozessen, aber auch bei Verstößen gegen die Arbeitsdisziplin,
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in der formalen Umsetzung zentraler Orientierungen und Weisungen im Verantwortungsbereich.
In Einzelfällen erwogen mittlere leitende Kader, ihre Funktion zur Verfügung zu stellen.
Einige Landwirtschaftskader des Bezirkes Rostock, insbesondere Vorsitzende und Leitungskader von LPG, äußern nach wie vor große Befürchtungen hinsichtlich der Erhaltung der Tierbestände bis zum Anschluss an die Ernte des Jahres 1983. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Politbüros des ZK der SED vom 13. Juli 1982 über »Maßnahmen zur Durchführung der landwirtschaftlichen Produktion und Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln bei Einstellung der Importe von Getreide und Eiweißmitteln im 2. Halbjahr 1982«4 verneinen sie die Möglichkeiten einer weiteren Leistungssteigerung in der Tierproduktion ohne die zusätzliche Bereitstellung von Konzentratfuttermitteln. Gleichzeitig äußerten sie Zweifel, ob das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft über die Futtermittelsituation real informiert sei.
Immer breiteren Raum nehmen in allen Bezirken der DDR Meinungsäußerungen über die Informationspolitik ein. Parteimitglieder u. a. progressive Kräfte, darunter auch Mitglieder befreundeter Parteien, bringen zum Ausdruck, dass es immer schwieriger werde, bei Gesprächen im Arbeits-, Wohn- und Freizeitbereich überzeugende Argumente im Zusammenhang mit auftretenden Fragen zur Wirtschaftssituation und zur Versorgungslage zu finden. Trotz Verständnisses dafür, dass nicht alles in unseren Massenmedien veröffentlicht werden kann, wird die Auffassung vertreten, dass insbesondere die Parteimitglieder konkreter über die Wirtschaftslage in der DDR, über auftretende Probleme und Schwierigkeiten und deren Ursachen informiert und ihnen damit im Zusammenhang stehende zentrale Maßnahmen und Entscheidungen gründlich erläutert werden müssten. Auf Versammlungen und Beratungen sowie in Veröffentlichungen von Presse, Rundfunk und Fernsehen würden nur positive Ergebnisse herausgestellt. Dadurch entstehe bei der Bevölkerung der Eindruck, dass die Partei- und Staatsführung nicht über die tatsächliche Lage informiert sei. (Letzteres wird durch eine Vielzahl bekannt gewordener Meinungsäußerungen aus allen Teilen der Bevölkerung bekräftigt.)
Im Zusammenhang damit wird vielfach Besorgnis geäußert, dass die derzeitige Informationspolitik das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik der Partei erschüttern und den zahlreich vorhandenen Gerüchten und Spekulationen nicht mehr offensiv entgegengewirkt werden könne.
Die Grundtendenz der kritischen Meinungsäußerungen von Bürgern der DDR zur Tätigkeit der DDR-Massenmedien besteht darin, dass zu wenig Informationen über Ursachen, Gründe und Zusammenhänge für die derzeitige Wirtschaftslage, über Versorgungslücken und Preisregulierungsmaßnahmen erfolgen würden. Damit – so wird argumentiert – nutze man nicht die Möglichkeit, bei unserer Bevölkerung Einsicht und Verständnis für zeitweilig auftretende Probleme zu wecken bzw. zu vertiefen.
Bei Diskussionen in Arbeitskollektiven werden zunehmend Vergleiche zwischen der Lage im jeweiligen Betrieb und Meldungen in den Massenmedien über den Stand der Planerfüllung angestellt und dabei häufig Zweifel am »Wahrheitsgehalt« derartiger Veröffentlichungen geäußert.
Nach wie vor halten nach vorliegenden Hinweisen die umfangreichen Diskussionen unter der Bevölkerung über Erscheinungen der lückenhaften Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, Waren des täglichen Bedarfs und Konsumgütern, vor allem in den unteren und mittleren Preisgruppen sowie mit Ersatzteilen, an.
Informationen aus den Bezirken Potsdam und Neubrandenburg zufolge verstärken sich besonders unter der dortigen Landbevölkerung die Diskussionen im Zusammenhang mit auftretenden Versorgungslücken bei solchen Grundnahrungsmitteln wie Butter, Backwaren, Gemüse und Kindernahrung, Schokoladenerzeugnissen sowie Bier und alkoholfreien Getränken. Verbreitet sind dabei solche Auffassungen wie
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Die Versorgung der ländlichen Gebiete mit Waren des täglichen Bedarfs entwickle sich zu einem »Stiefkind«.
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Die Hauptstadt, Berlin, und die Bezirksstädte werden bevorzugt beliefert, wir bekommen, was übrigbleibt.
Auch in einigen Grenzkreisen bzw. Grenzgemeinden des Bezirkes Suhl treten im Zusammenhang mit zeitweiligen Störungen bei der Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs Diskussionen auf. Häufig wird die Meinung vertreten, dass von der Festlegung in der Grenzdirektive, die Grenzgebiete vorrangig zu beliefern, gegenwärtig nicht viel zu spüren sei. In mehreren Bezirken der DDR, darunter Gera, Magdeburg und Schwerin – so wird berichtet – sei es in zahlreichen Betrieben und Verwaltungen mit hohem Anteil an weiblichen Arbeitskräften zur Regel geworden, während der Arbeitszeit Einkäufe zu tätigen. Als Begründung dafür wird das unzureichende Warenangebot in den Nachmittags- und Abendstunden angegeben. Anordnungen von Leitungskadern, die ein Verlassen des Betriebes während der Arbeitszeit untersagen, werden umgangen.
Umfangreiche kritische Meinungsäußerungen hat das unzureichende Angebot an Zigaretten in den Preisklassen 3,20 M bis 4,00 M ausgelöst. Häufig kommt es in Betriebskantinen zu Schlangenbildungen, stellen sich Werktätige – bedingt durch die Begrenzung der Mengenabgabe – mehrfach an bzw. begeben sich außerhalb des Betriebes »auf Suche«, sodass längere Ausfallzeiten im Produktionsprozess entstehen. Wegen Begrenzung der Mengenabgabe in den obengenannten Preisklassen kam es wiederholt zu heftigen, teilweise aggressiven Reaktionen gegenüber dem Verkaufspersonal (Betriebe in Gera, Magdeburg und Schwerin), verbunden mit solchen Äußerungen wie
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»Arbeiten können wir bis zum Umfallen, aber zum Rauchen bekommen wir nichts.
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Alles wird unter dem Ladentisch verschoben, keiner ändert etwas; der Zustand ist unmöglich.«
Teilweise werden Vergleiche mit der Nachkriegssituation bzw. mit der Lage in der VR Polen angestellt.
Im Zusammenhang mit den Sortimentslücken bei Zigaretten kursieren eine Vielzahl von unwidersprochenen Gerüchten und Spekulationen über den angeblichen Wegfall preisgünstiger Zigarettensorten und eine generelle Preiserhöhung pro Packung auf 5,00 Mark bis 6,00 Mark. Offensichtlich aus Unkenntnis über die Ursachen und Zusammenhänge werden derartige Gerüchte von Verkaufskräften zum Teil als Wahrheit ausgegeben.
Darüber hinaus befinden sich weiterhin Gerüchte über bevorstehende Preiserhöhungen bei Kaffee, Spirituosen der unteren Preisklassen, Kakaoerzeugnissen und Vergaserkraftstoff im Umlauf.
Auf zunehmendes Unverständnis bei allen Teilen der Bevölkerung stoßen die – nach weiter vorliegenden Hinweisen – sich häufenden offiziellen Mitteilungen von Dienstleistungseinrichtungen und PGH an ihre Kunden, vor allem in den Kreisen, über die Einschränkung und Einstellung von Haustouren oder des Hausreparaturdienstes. Die zum Teil gravierenden Einschränkungen bei der Abfuhr von Müll und Abfällen aus Industriebetrieben sind Anlass für zunehmende Befürchtungen hinsichtlich des Entstehens von Seuchenherden und einer Ungezieferplage. In diesem Zusammenhang häufen sich die Eingaben, Schreiben und persönlichen Rücksprachen von Betriebsleitern und PGH-Vorsitzenden bei den Räten der Kreise und anderen Organen. Darin wird von diesen Personen zum Ausdruck gebracht, dass das Suchen nach praktikablen Lösungswegen trotz ständigen Bemühens immer komplizierter werde und »zwangsläufig« auch Methoden angewandt werden müssten, die der sozialistischen Gesetzlichkeit widersprechen und daher eigentlich nicht zu akzeptieren seien (z. B. Barkäufe von Dieselkraftstoff/Vergaserkraftstoff an Tankstellen, die über unzulässige Kostenträger abgerechnet werden, Einsatz privater Kfz für den Transport von Arbeitskräften und Material usw.).
Unter Bezugnahme auf die infolge der Kraftstoffreduzierungen auftretenden negativen Erscheinungen und Auswirkungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen wird in Diskussionen unter allen Bevölkerungskreisen zunehmend die Frage nach dem ökonomischen Nutzen dieser Einsparungsmaßnahmen gestellt und bezweifelt, dass die zentralen staatlichen Organe das Gesamtmaß der Auswirkungen noch übersehen.5
Leitungskader aus Betrieben des Bezirkes Gera argumentieren u. a., dass unserer Volkswirtschaft durch diese drastischen Einsparungsmaßnahmen bei Dieselkraftstoff/Vergaserkraftstoff große Schäden entstünden. Eine Korrektur würde erst dann erfolgen, wenn Millionenverluste eingetreten seien. Die Grenzen des Möglichen seien nach ihrer Auffassung schon unterschritten, zumal die Planauflagen für die Verlagerung des Transports von Gütern auf die Schiene unrealistisch seien. Leitende Mitarbeiter von Handelseinrichtungen in Kreisen des Bezirkes Frankfurt/Oder äußerten intern nach einer stattgefundenen Beratung mit Vertretern des Rates des Bezirkes im Zusammenhang mit einer weiteren Kürzung des Kraftstofflimits, jetzt nicht mehr zu wissen, wie die Handelsprozesse gemeistert werden sollen. Derartige Entscheidungen stünden im Widerspruch zu den Orientierungen der Partei, keine Einschränkungen in der Versorgung der Bevölkerung zuzulassen.
Feindlich-negative Kräfte, insbesondere in Operativvorgängen bearbeitete und unter OPK stehende Personen äußern sich zur inneren Lage in der DDR in der Regel nur im Kreis von Gleichgesinnten. Ihre Auffassungen sind deckungsgleich mit den von westlichen Medien verbreiteten manipulierten und verfälschten Darstellungen über die Wirtschaftslage in der DDR, werden jedoch von oben genannten Personen häufig als eigene Auffassung wiedergegeben und verbreitet. Vorliegenden Einzelbeispielen zufolge nehmen sie betriebliche oder territorial auftretende Probleme/Schwierigkeiten zum Anlass, die »Ursachen« hierfür der SED, dem »Funktionärsapparat« und dem »starren Planungssystem« anzulasten.