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Reaktionen auf Kontrollberatung zwischen ZK der SED und Generaldirektoren

7. September 1982
Hinweise zu Reaktionen im Zusammenhang mit der Kontrollberatung des ZK der SED mit Generaldirektoren der Kombinate und Parteiorganisatoren des ZK über die Einhaltung der im April 1982 übernommenen Verpflichtungen (Leipzig, 3. September 1982) [O/110]

Übereinstimmend wird die überzeugende, politisch-ideologisch fundierte Orientierung des Mitgliedes des Politbüros und Sekretärs des ZK der SED, Genossen Günter Mittag,1 als maßgebend für die Haltung der Generaldirektoren und Wirtschaftsfunktionäre in den Kontrollberatungen der Industriezweige dargestellt.2

Trotz vorhandener Versuche, in den Kontrollberatungen Schwierigkeiten, Belastungen und teilweise fehlende Lösungen vordergründig zu diskutieren, stellt sich als übergreifende Reaktion eine solche Haltung dar, dass es darauf ankommt, mit hoher Staatsdisziplin eine Kampfposition zu beziehen und durch Erschließung von Reserven die Vertiefung der Zusammenarbeit, die Erarbeitung von Lösungen, die gegenwärtige komplizierte Situation zu meistern. Der Wille, die Planaufgaben und abgegebenen Verpflichtungen für 1982 zu erfüllen, ist ausgeprägt vorhanden. Für diese Positionen sprechen Haltungen und zusätzliche Verpflichtungen aus den Bereichen der Chemischen Industrie (Leuna), des Bauwesens und des Schwermaschinen- und Anlagenbaues (SKET).

Im Verlauf des Seminars war weiter zu erkennen, dass die Generaldirektoren von den Grundfragen der 4. Tagung des ZK der SED3 ausgingen und konkrete Darlegungen über die Umsetzung im Kombinat machten. Da alle Generaldirektoren zu Beginn des Seminars den einzuschätzenden Stand der Planerfüllung per 31.12.1982 und den Stand der Planvorbereitungen 1983 anhand entscheidender Kennziffern schriftlich abzugeben hatten, bestand die Möglichkeit, die mündlichen Erklärungen mit den schriftlichen zu vergleichen.

Dabei wurden große Unterschiede sichtbar. So gingen beispielsweise die Generaldirektoren in ihren Diskussionen von der Sicherung des Volkswirtschaftsplanes 1982 aus, obwohl in der summarischen Zusammenrechnung der abgegebenen Einschätzungen Abweichungen in allen wichtigen Planteilen erkennbar sind. Die gleiche Tendenz war auch für den Plan 1983 erkennbar, wo Abweichungen von der staatlichen Aufgabe um ca. 4 Mrd. zu erkennen waren.

Die Diskussion zum Stand der Vorbereitung des Planes 1983 war davon bestimmt, dass durch die Reduzierung von Fonds (Beschluss vom 17.8.1982)4 einige Produktionen nicht mehr durchführbar sind. (Vollständige Streichung von NSW-Rohstoffimporten – betrifft Herstellung von Glasseide, großes Sortiment von Elektromotoren, Edelmetalle wie Silber, Palatin und Platin, chemische Spezialprodukte für die Produktion der Mikroelektronik, Fotolack zur Herstellung von Leiterplatten und anderen elektronischen Bauelementen – könnte die Elektronikproduktion 1983 zum Erliegen bringen.)

Ersten Hinweisen zufolge wird auf der Ebene der Staatlichen Plankommission nach Wegen gesucht, diese Extreme zu mindern, Abstimmungen zwischen der Staatlichen Plankommission und den Ministerien durchzuführen, um über die positionsweise Reduzierung der Fonds im Rahmen der vorgegebenen, noch möglichen NSW-Importe keine Flächenwirkungen von diesen genannten Auswirkungen zuzulassen.

Zum Beispiel schätzte der Generaldirektor des Fotochemischen Kombinates Wolfen ein, im Bereich der Chemie wurde die Partei- und Staatsdisziplin gewahrt. Die Kontrollberatung sei realistischer, sei konkreter auf die Lage und Situation eingegangen, als das vorangegangene Seminar im April 1982.

Insbesondere sind die politischen Akzente (Krimtreffen5 der Genossen Breschnew6 und Honecker7) sichtbar geworden, die zweiseitige Zusammenarbeit und die sozialistische ökonomische Integration seien jedoch nur verbal in den Ausführungen des Genossen Mittag enthalten gewesen, über deren Forcierung habe er nichts weiter ausgesagt.

Aus weiter vorliegenden Hinweisen wird auf folgende Probleme hingewiesen:

  • –

    Die Minister erwarten die Basisvorgabe der Staatlichen Plankommission für den Volkswirtschaftsplan 1983. Der präzisierte Volkswirtschaftsplan 1982 werde als reale Basis der Leistungskennziffern für 1983 eingeschätzt. Seitens der Staatlichen Plankommission soll jedoch als Vorgabe der ursprüngliche Plan 1982 als Basis für den Volkswirtschaftsplan 1983 bei weiter reduzierten Fonds vorgesehen werden.

  • –

    Die Forderung, den täglichen Valutaeingang als entscheidende Größe der Führungstätigkeit der Generaldirektoren der Kombinate durchgängig zu praktizieren, wird generell verstanden. Es wird jedoch eingeschränkt, dass die unterschiedliche Unterstellung von AHB (Ministerien, Kombinate),8 Realisierung von Außenhandelsaufgaben durch mehrere AHB für ein Kombinat, die Valutaabrechnung nach Ländern und Unternehmen des NSW erschwert.9

  • –

    Kritisch wurde festgestellt, dass der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, Genosse Schürer,10 nicht an der Kontrollberatung teilnahm. Daraus wurde in einem Falle die Meinung geäußert, »dass es 1983 in gesteigertem Maße unplanmäßiger zugehe als derzeitig, oder dass die Staatliche Plankommission völlig gegenstandslos als Institution werde«.

Aus dem Bereich des Ministeriums für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau wurde zur Arbeitsweise der Staatlichen Plankommission kritisch festgestellt, dass z. B. im Zusammenhang mit NSW-Importreduzierungen bzw. Fondskürzungen ohne Beratung mit den Ministern willkürliche Streichungen erfolgen, Verflechtungsbilanzen11 und Konsequenzen von volkswirtschaftlicher Tragweite offensichtlich keine Beachtung finden. Forderungen nach verstärkter Arbeit mit Verflechtungsbilanzen durch die Staatliche Plankommission wurden ebenfalls aus dem Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie bekannt.

Im Bereich des Ministeriums für Elektrotechnik/Elektronik sind die Generaldirektoren der Kombinate um eine Kampfposition bemüht, haben aber bisher die aufgetretenen Rückstände noch nicht soweit analysiert, dass konstruktive Lösungen, den gegenwärtig vorhandenen Rückstand, rd. 470 Mio. Valutamark, für 1982 im NSW-Export aufzuholen, nicht gesehen werden.

Zum Beispiel wird die Substitution der erfolgten Einstellung des NSW-Imports an Fotolack als kompliziert beurteilt (entscheidende Reduzierung der Elektronikproduktion für 1983 als Folge).

Die Tatsache, dass die bisherigen »Schrittmacher« Kombinate »Zeiss Jena« und »Mikroelektronik« nicht positiv im Vordergrund der Kontrollberatung standen, wurde mehrfach im Hinblick auf »vorhandene negative Entscheidungstendenzen dieser Kombinate« diskutiert.

Zusammengefasst wird festgestellt, dass die gesamten Beratungen von einer echten Arbeitsatmosphäre und der Bereitschaft gekennzeichnet waren, unter den komplizierten Bedingungen die gestellten Aufgaben konstruktiv und auf der Grundlage der von der Parteiführung, dem X. Parteitag12 und den Beschlüssen der 3. und 4. Tagung des ZK der SED13 gewiesenen Richtung zu lösen.

  1. Zum nächsten Dokument Reaktionen zum Rundgang der Partei- u. Staatsführung auf Herbstmesse

    7. September 1982
    Erste Reaktionen westlicher Messevertreter im Zusammenhang mit dem Rundgang der Partei- und Staatsführung der DDR anlässlich der Leipziger Herbstmesse 1982 [O/111]
  2. Zum vorherigen Dokument Reaktion der Bevölkerung auf Probleme der Volkswirtschaft und Versorgung

    6. September 1982
    Hinweise über weitere aktuelle Gesichtspunkte der Reaktion der Bevölkerung der DDR im Zusammenhang mit Problemen der Volkswirtschaft und der Versorgung [O/109]

  1. Günter Mittag, Jg. 1926, SED-Funktionär, 1966–89 Mitglied des Politbüros der SED, 1976–89 Sekretär des ZK der SED für Wirtschaft, 1976–89 Leiter der Wirtschaftskommission beim Politbüro des ZK der SED.

  2. In Abstimmung mit der Wirtschaftskommission Günter Mittags veranstalteten die in größeren Betrieben eingesetzten SED-Parteiorganisatoren im Rahmen der Leipziger Frühjahrs- und Herbstmessen halbjährlich die »Kontrollberatung des ZK der SED mit den Generaldirektoren der Kombinate«. Auf diesen sogenannten »Leipziger Seminaren« schwor Wirtschaftssekretär Mittag in einem zentralen Referat alle Generaldirektoren auf die aktuelle Linie der SED-Wirtschaftspolitik ein. In Einzelgruppen unter der Leitung der zuständigen ZK-Abteilungsleiter wurde anschließend für jedes Kombinat der Stand der Planerfüllung diskutiert und Stellungnahmen für bestehende Planabweichungen eingefordert. Siegfried Wenzel, ehemaliges Mitglied der Plankommission, empfand diese Begegnungen zwischen Partei- und Wirtschaftsführung weniger als freie Diskussion, sondern vielmehr als einseitige Form der Disziplinierung. »Bei Widerspruch«, so Wenzel, »wurden [die anwesenden Wirtschaftsfunktionäre] als fachlich unfähig und abweichend von der Parteilinie bezeichnet«. Vgl. Wenzel, Siegfried: Wirtschaftsplanung in der DDR. Struktur, Funktion, Defizite. Berlin 1992, S. 21. Siehe weiterführend Schiefer, Mark: Profiteur der Krise. Staatssicherheit und Planwirtschaft im Chemierevier der DDR 1971–1989. Göttingen 2018.

  3. Die 4. Tagung des ZK der SED fand am 23./24.6.1982 statt. Siehe Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (Hg.): 4. Tagung des Zentralkomitees der SED 23./24.6.1982. Aus den Diskussionsreden. Berlin 1982.

  4. Auf seiner Sitzung vom 17. August 1982 beschloss das Politbüro des ZK der SED u. a. eine Senkung der Valutafonds und der NSW-Importe für alle Industrieministerien. Vgl. Protokoll vom 17.8.1982: Weitere Maßnahmen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1982; BArch, DY 30/IV 2/2/1963, Bl. 8 u. 20.

  5. Am 11. August 1982 trafen auf der Krim der sowjetische Partei- und Staatschef Leonid Breschnew und SED-Generalsekretär Erich Honecker zusammen. Themen waren u. a. der geplante Staatsbesuch Honeckers in der Bundesrepublik, die intensivierten Beziehungen der DDR zu China und die finanzielle Abhängigkeit der DDR vom Westen, die Breschnew als »besorgniserregend« bezeichnete. Breschnew forderte Honecker auf, zusammen mit der Sowjetunion und der ČSSR eine »Schrittmacherfunktion« bei der Reduzierung der Abhängigkeit von westlicher Technologie zu übernehmen. Vgl. Wentker, Hermann: Außenpolitik in engen Grenzen. Die DDR im internationalen System 1949–1989. Veröffentlichungen zur SBZ-/DDR-Forschung im Institut für Zeitgeschichte, Bd. 72. München 2007, S. 478.

  6. Leonid Iljitsch Breschnew, Jg. 1906, KPdSU-Funktionär, seit 1952 Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU und seit 1957 Mitglied des Politbüros, 1960–64 Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets, 1964–66 Erster, 1966–82 Generalsekretär des ZK der KPdSU.

  7. Erich Honecker, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1958–89 Mitglied des Politbüros, ab 1971 Erster Sekretär und 1976–89 Generalsekretär der SED, 1971–89 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, 1976–89 Vorsitzender des Staatsrates.

  8. Für den Außenhandel der DDR galt der Grundsatz, dass Produktionsbetriebe ihre Erzeugnisse nicht selbst auf den Außenmärkten vertreiben durften. Produktion und Handel sollten klar getrennt bleiben. Der direkte Kundenkontakt wurde daher auf gesonderte Außenhandelsbetriebe (AHB) übertragen, die dem Ministerium für Außenhandel unterstellt waren. Nur sie besaßen das Recht, Kaufverträge abzuschließen und Außenhandelsgeschäfte abzuwickeln. Um die Leistungsfähigkeit der Exportwirtschaft zu verbessern, gestattete der Ministerrat ab 1979 spezialisierte AHBs für einzelne Industrieministerien und Kombinate. Zu den DDR-weit 30 klassischen Außenhandelsbetrieben kamen bis Ende 1980 noch einmal 24 AHB der Kombinate und 27 AHB der Ministerien hinzu. Produktion und Handel sollten so besser vernetzt werden. Effizienter wurde die Außenhandelsorganisation mit dieser Reform nicht: Es gab Abstimmungsprobleme, Kompetenzkonflikte und unklare Unterstellungsverhältnisse. Darüber hinaus traf auch weiterhin das Ministerium für Außenhandel die wichtigsten Entscheidungen beim internationalen Warenverkehr. Siehe Schiefer, Mark: Profiteur der Krise. Staatssicherheit und Planwirtschaft im Chemierevier der DDR 1971–1989. Göttingen 2018.

  9. Da ein Außenhandelsbetrieb immer mehrere Kombinate betreute und in der Regel nicht für den Absatz aller Produkte eines einzelnen Kombinats verantwortlich war, konnte er meist nur mit Verzögerungen auf die alltäglichen Herausforderungen des Außenhandels wie Lieferausfälle oder verändertes Nachfrageverhalten im Ausland reagieren. Ein zu starkes Engagement für ein Produkt und ein Kombinat hätte die Erfüllung seines eigenen Plans gefährdet.

  10. Gerhard Schürer, Jg. 1921, SED-Funktionär, 1965–89 Vorsitzender der Staatlichen Plankommission beim Ministerrat der DDR, seit 1973 Kandidat, November/Dezember 1989 Mitglied des Politbüros des ZK der SED, November 1989 bis Januar 1990 Minister in der Regierung von Hans Modrow.

  11. Wichtigstes Mittel der zentralen Wirtschaftsplanung war die sogenannte »Bilanzierung«. Die Bilanzen enthielten in Form von Gleichungen (Verflechtungsbilanzen) oder Tabellen (Erzeugungsbilanzen) die mengen- oder wertmäßige Gegenüberstellung von Aufkommen und Verwendung. Über die Funktion der Bilanzierung siehe Conert, Hansgeorg: Die Ökonomie des unmöglichen Sozialismus. Krise und Reform der sowjetischen Wirtschaft unter Gorbatschow. Münster 1990, S. 21.

  12. Der X. Parteitag der SED fand vom 11. bis 16. April 1981 statt.

  13. Die 3. Tagung des ZK der SED fand am 19. und 20. November 1981 statt. Siehe Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (Hg.): 3. Tagung des Zentralkomitees der SED 19./20.11.1981. Aus den Diskussionsreden. Berlin 1981. Die 4. Tagung des ZK der SED fand am 23./24.6.1982 statt. Siehe Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (Hg.): 4. Tagung des Zentralkomitees der SED 23./24.6.1982. Aus den Diskussionsreden. Berlin 1982.