Ursachen für die mangelhafte Aufgabenerfüllung der Grenztruppen
März 1982
Hinweise zu einigen Erkenntnissen über begünstigende Bedingungen und Umstände, die die militärische Disziplin, Sicherheit und Aufgabenerfüllung der Grenztruppen der DDR beeinträchtigen [K 2/27]
Die Lage in den Grenztruppen der DDR, die aufgetretenen Vorkommnisse, Handlungen und Erscheinungen und insbesondere die Ergebnisse der Untersuchung von Fahnenfluchten von Angehörigen der Grenztruppen lassen erkennen, dass eine Reihe von Faktoren in den Grenztruppen wirken, die das Auftreten negativer Erscheinungen begünstigen.
Im Wesentlichen wurden folgende begünstigende Bedingungen und Umstände festgestellt:
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die zum Teil unzureichende Wirksamkeit der politisch-ideologischen und erzieherischen Arbeit mit den Angehörigen der Grenztruppen der DDR durch eine Reihe von Politoffizieren1 und anderen unmittelbaren Erziehungsträgern, insbesondere in den grenzsichernden Einheiten,
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die teilweise labilen und inkonsequenten Handlungs- und Verhaltensweisen der Erziehungsträger zu den Wirkungserscheinungen der politisch-ideologischen Diversion2 und der gegnerischen Kontaktpolitik/Kontakttätigkeit, zu den Erscheinungen und den Wirkungen der Störung sozialistischer Beziehungen, einschließlich der häufig noch fehlenden offensiven Auseinandersetzungen mit den Angehörigen der Grenztruppen zu diesen Erscheinungen,
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die teilweise mangelnde Kontrolle und Wahrnehmung der Pflichten durch alle Erziehungsträger der Grenzkompanien, insbesondere auch in der dienstfreien Zeit der ihnen unterstellten Angehörigen der Grenztruppen der DDR,
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die unzureichende Prüfung eines Teils der Berufsunteroffiziere und Unteroffiziere auf Zeit auf ihre politische und persönliche Eignung für den Einsatz in grenzsichernden Einheiten, insbesondere auch bezogen auf ihre Kenntnisse und Fähigkeiten, als Erziehungsträger wirksam zu werden,
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Widersprüche zwischen zentralen Weisungen, Orientierungen und Festlegungen der Führungs- und Leitungstätigkeit dienstlicher Vorgesetzter und der praktischen Umsetzung auf unterer Ebene.
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Analoge Erscheinungen sind auf dem Gebiet der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit vorhanden.
Diese Widersprüche zeigen sich u. a. in folgenden konkreten Erscheinungsformen:
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Mangelndes oder nicht vorhandenes Vertrauensverhältnis von Unterstellten (besonders Soldaten) zu Vorgesetzten und Parteifunktionären. Derartige Erscheinungen widerspiegeln sich auch im Zusammenhang mit den Erscheinungen der negativen Traditionspflege.
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Es zeichnet sich ab, dass die Angehörigen des 3. Diensthalbjahres in den Einheiten, wo gestörte Vertrauensverhältnisse bestehen, im Grenz- und Garnisonsdienst zur bestimmenden Kraft im Sinne negativer Einflüsse auf die Angehörigen des 1. und 2. Diensthalbjahres werden.3
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Individuelle Kontakte/Gespräche zwischen Vorgesetzten und Unterstellten sind zu gering ausgeprägt; die Arbeit mit den Menschen wird oft vernachlässigt.
Die Kontaktbeziehungen erstrecken sich in der Regel auf die Durchführung dienstlicher Belange während der Dienstzeit; in der Regel keine Aussprachen nach Rückkehr vom Urlaub vor Einsatz zum Grenzdienst.
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Verärgerung und Unzufriedenheit bei Unterstellten durch zum Teil »preußisches« oder schikanöses Auftreten von dienstlichen Vorgesetzten (z. B. dreimaliges Revierreinigen an einem Tage, unbegründete Verzögerungen bei Urlaubsantritten oder Ausgängen, zeitlich ausgedehnte Stubenappelle nach anstrengendem Grenzdienst),
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Uneinheitlichkeit bei der Durchsetzung von Aufgaben der Führungs- und Leitungstätigkeit bei dienstlichen Vorgesetzten
(Verschiedenartigkeit der Befehlsgebung, wodurch Erfüllung obliegender Aufgaben verzögert oder gefährdet wird).
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Von Unterstellten vorgetragene Anregungen oder Kritiken bleiben oft unberücksichtigt; ungenügende Beachtung persönlicher Konfliktsituationen; die Persönlichkeit der Soldaten wird häufig wenig geachtet.
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Die Ausstrahlungskraft bzw. Aktivität von Mitgliedern der Partei in den Einheiten ist zu gering.
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Die Vermittlung eines realen Feindbildes, die bewusste Einhaltung der militärischen Disziplin und Ordnung als wesentlicher Bestandteil einer hohen Einsatzbereitschaft sind noch nicht genügend ausgeprägt.
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Verstöße gegen die Grenzdienstvorschrift und andere Befehle zum Grenzdienst durch Postenführer und Posten werden geduldet; teilweise werden derartige Verstöße durch Grenzposten regelrecht »organisiert«.
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Die Wirksamkeit der FDJ-Organisation im Rahmen der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit ist nicht immer genügend vorhanden.
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Allgemeine Fehler und Mängel, die sich negativ auf die Einsatzbereitschaft von Angehörigen der Grenztruppen auswirken:
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Fehlen einer sinnvollen Freizeltgestaltung an dienstfreien Tagen/Stunden,
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Beschränkungen bei der Gewährleistung von Ausgang und Urlaub.
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Durch die Mehrzahl der Kommandeure, Stäbe und Politorgane wurden große Anstrengungen zur weiteren Festigung der militärischen Disziplin und Ordnung unternommen.
Schwere Militärstraftaten, besondere Vorkommnisse und Disziplinarverstöße konnten im Jahre 1981, insgesamt gesehen, weiter zurückgedrängt werden.
Dennoch gibt es einige beachtenswerte Aspekte der Lage in den Grenztruppen der DDR, die sich teilweise hemmend auf die Erfüllung der gestellten Aufgaben, die Entwicklung und Festigung sozialistischer Kollektivbeziehungen auswirken und die der Zurückdrängung von Militärstraftaten u. a. Verstößen entgegenstehen:
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Die Differenzen in der Besetzung der Dienstverhältnisse, insbesondere die Unterbesetzung von 121 Offiziersplanstellen in den grenzsichernden Einheiten konnten nicht wesentlich abgebaut werden. Demzufolge blieben auch 1981 6,7 % der Offiziersplanstellen durch Unteroffiziere und Fähnriche besetzt. Zurzeit werden 766 Unteroffiziere auf Zeit in höheren Dienststellungen eingesetzt. In der Regel verfügen diese Kader nicht über die bildungsmäßigen Voraussetzungen und Erfahrungen, um den Anforderungen in den höheren Dienststellungen gerecht zu werden.
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Beeinträchtigt wird die personelle und funktionelle Sicherheit in den Grenztruppen dadurch, dass die relativ hohen Fluktuationen unter den Offizieren und in den Führungskollektiven der grenzsichernden Einheiten nicht überwunden wurden.
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In den Dienststellungen Kommandeure der Truppenteile und deren Stellvertreter wurden 43 Offiziere im Ausbildungsjahr 1981 neu eingesetzt.
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Die Anzahl vorzeitiger Entlassungen von Offizieren (1981 – 30 Offiziere) aus disziplinarischen und moralischen Gründen, insbesondere aus Gründen unterhaltener Kontakte und Verbindungen in das nichtsozialistische Ausland entgegen der Dienstvorschrift,4 ist noch relativ hoch. Zugleich offenbart diese Entwicklung Mängel in der konkreten und wirksamen Kaderarbeit durch die Führungskräfte der Grenztruppen. Vergehen und Fehlentwicklungen traten besonders dort zutage, wo die Vorgesetzten und Parteiorganisationen die kollektive und individuelle Erziehung vernachlässigten, wo die Persönlichkeitsentwicklung nicht als einheitlicher Prozess der politisch-ideologischen, militär-fachlichen und moralisch-charakterlichen Formung jedes Führungskaders betrieben wurde.
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Einfluss auf den politisch-moralischen Zustand haben eine Reihe von Aufweichungs- und Zersetzungserscheinungen, deren Umfang und Auswirkungen nicht unbedeutend sind und sich in Folgendem äußern:
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Bestrebungen, das eingegangene Dienstverhältnis zu lösen; annähernd 70 % solcher Bestrebungen wurden von Berufskadern (18 Offiziere, 55 Berufsunteroffiziere) unternommen. Teilweise waren sie mit erpresserischen und provokatorischen Verhaltensweisen verbunden. Absichtsäußerungen wurden in 115 Fällen bekannt, wobei der Anteil der Unteroffiziere auf Zeit zunimmt (139).
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Austrittserklärungen aus der SED lagen in 21 Fällen vor, im Grenzkommando Süd betrug der Anteil 55 % der Gesamtfälle.
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Nichtanwendung der Schusswaffe im Grenzdienst. Die 195 Fälle wurden ausnahmslos zu Soldaten im Grundwehrdienst bekannt. Überwiegend wurden dazu konfessionelle Gründe vorgebracht. Schwerpunktmäßig traten diese Erscheinungen in den Grenzkommandos Süd und Mitte auf.
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Wegen aktiver Westkontakte und -verbindungen mussten vier Offiziere und weitere 25 Berufskader einschließlich Zivilbeschäftigte aus den Grenztruppen bzw. aus ihrer Funktion entfernt werden.
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Für einen Teil von Soldaten und Unteroffizieren sind außerdem folgende Denk- und Verhaltensweisen als Tendenz charakteristisch:
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das Verbreiten von Parolen und Gerüchten der westlichen Massenmedien,
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die Unterschätzung oder das Negieren der Aggressivität des Imperialismus bei gleichzeitiger Verherrlichung der westlichen Lebensweise,
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Zweifel an der Notwendigkeit des eigenen Wehrdienstes bzw. an der Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft der DDR.
Derartige Erscheinungen konnten sich in solchen Kollektiven halten, wo die Führung einer wirksamen, truppenbezogenen und differenzierten politisch-ideologischen Arbeit, das Stellen hoher Forderungen, verbunden mit der Entwicklung kameradschaftlicher sozialistischer Beziehungen, nicht durchgesetzt wurde.
Im Ergebnis durchgeführter Untersuchungen wurden darüber hinaus einige Probleme sichtbar, die bei der weiteren Entwicklung der Grenztruppen der DDR noch stärker beachtet werden sollten:
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Neben der weiteren politisch-ideologischen und militärischen Schulung, Ausbildung und Erziehung der unmittelbaren Erziehungsträger, vor allem in den Grenzkompanien, sollte deren psychologische und pädagogische Befähigung zur qualifizierten Realisierung ihrer Erziehungsaufgaben gegenüber Unterstellten stärkere Bedeutung beigemessen werden. Der Erziehung dieser Erziehungsträger, die aufgrund ihrer noch geringen Lebenserfahrung sehr häufig noch selbst mit soziologischen Problemen belastet sind, muss vorrangig die Aufmerksamkeit aller Kommandeure und Politorgane gelten.
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Schrittweise sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um insbesondere auf den Ebenen Grenzkompanie/Grenzbataillon
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die personelle Auffüllung (vor allem der Offiziersplanstellen) und eine größere Stabilität in der Führung der grenzsichernden Einheiten zu gewährleisten,
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perspektivisch einen festen Stamm dienst- und lebenserfahrener Offiziere, insbesondere in den Dienststellungen Kompaniechef und Politstellvertreter, heranzubilden.
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Anlage zum Bericht Nr. K 2/27
Ausgewählte Beispiele zu der militärischen Disziplin, Sicherheit und Aufgabenerfüllung der Grenztruppen der DDR beeinträchtigenden Bedingungen und Umständen
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Während einer Befragung durch das Untersuchungsorgan des MfS sagte ein ehemaliger Angehöriger der Grenztruppen der DDR im Zusammenhang mit den Gründen für seine Fahnenflucht aus:
»Seit dem 29.10.1981 versah ich meinen Dienst in der Grenzkompanie Hindfeld. Seit dieser Zeit stauten sich mehrere Unzulänglichkeiten und Probleme, die im Zusammenhang mit meinem Dienst in dieser Grenzkompanie standen, bei mir an. Insbesondere war das mein Verhältnis zu den Offizieren. Mein Zugführer ist ein guter dienstlicher Vorgesetzter, kann jedoch nicht mit den Menschen umgehen. An ihm störte mich, dass er kein Interesse für die Probleme der Soldaten zeigte. Die Fragen der Urlaubsregelung oder andere persönliche Probleme gingen ihn nichts an. Er kümmerte sich darum einfach nicht. Das Gleiche traf auf den Kompaniechef zu. Auch bei ihm fand man keinerlei Gehör für die persönlichen Probleme. Er ging erst gar nicht auf sie ein. Insgesamt hatte nicht nur ich sehr wenig Freizeit. Die für die Weihnachtsfeiertage geplanten Veranstaltungen, wie ein Skatturnier, Luftgewehrschießen und ein Tischtennisturnier, fielen ohne Angabe von Gründen aus. Persönlich hatte ich seit ein oder zwei Wochen vor Weihnachten keinen Urlaub oder Ausgang mehr gehabt. In der Zeit, in der meine Gruppe Freizeit hatte, wurde ich zur Objektsicherung oder zur Alarm-Gruppe eingesetzt. Der häufige Dienst belastete mich nervlich, sodass ich zeitweise nicht mehr normal schlafen konnte, da ich immer damit rechnete, zum Dienst zu müssen. Am 24.1.1982 hatte ich dann erstmals seit dieser Zeit wieder die Möglichkeit, in den Ausgang zu gehen.«
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Am 5. Februar 1982 wandten sich ca. 60 bis 70 Angehörige der 3. Grenzkompanie des Grenzregimentes 35 Berlin-Rummelsburg mit einer kollektiven Eingabe an den Chef der Grenztruppen der DDR, in der sie auf Probleme der Überbelastung im Dienst und gestörte sozialistische Beziehungen zwischen den Vorgesetzten und Unterstellten aufmerksam machen. Im Ergebnis der geführten Untersuchungen wurde bekannt, dass die in der Eingabe angeführten Probleme in der Vergangenheit wiederholt durch Soldaten und Gefreite gegenüber dem Kompaniechef und weiteren Offizieren mit der Bitte um Veränderung bzw. Klärung angesprochen wurden. In Parteiversammlungen, an welchen immer Offiziere der Politabteilung des Truppenteils teilnahmen, waren die gestörten sozialistischen Beziehungen in dieser Einheit Gegenstand der Auseinandersetzungen bzw. Kritik. Die Soldaten und Unteroffiziere unter den Parteimitgliedern, die offen diese Probleme ansprachen, fanden jedoch bei den Funktionären nur wenig oder keine Unterstützung.
In der Eingabe brachten die Soldaten und Gefreiten im Wesentlichen ihren Unwillen zum Ausdruck über
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die hohe physische Belastung durch die laufende Gestellung von Zusatzkräften nach dem Frühdienst (6.00 Uhr bis 14.00 Uhr), von 22.00 Uhr bis 2.00 Uhr und nach dem Spätdienst (14.00 Uhr bis 22.00 Uhr), von 2.00 Uhr bis 6.00 Uhr,
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zu wenig Freizeit, Ausgang und Urlaub,
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das insgesamt herzlose und oftmals beleidigende Verhalten von Offizieren, insbesondere des Kompaniechefs und seines Stellvertreters gegenüber den Soldaten und Gefreiten bei persönlichen Problemen.
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Die Untersuchungskommission der Grenztruppen schätzte ein, dass die in der Eingabe aufgeführten Probleme im Wesentlichen den Tatsachen entsprachen, und dass die verantwortlichen Offiziere des Stabes in den Einheiten, besonders in der 3. Grenzkompanie, zur Hilfe und Anleitung sowie Veränderung von erkannten Problemen wenig wirksam wurden, obwohl die 3. Grenzkompanie als Schwerpunkteinheit erkannt wurde.
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Im Februar 1982 wurde durch die zuständige Diensteinheit des MfS dem Kommandeur des Grenzkommandos Süd eine Information zu erheblichen Mängeln in der Führungstätigkeit durch leitende Offiziere des Grenzregimentes 15 Sonneberg übergeben, in der u. a. folgende wesentliche Aussage getroffen wird:
Die gegenwärtige Situation im Kollektiv der Politabteilung ist gekennzeichnet von Zerwürfnissen zwischen den Offizieren, von Unzufriedenheit und Planlosigkeit in der Organisation und Führung der politischen Arbeit. Dieser Zustand – so geht aus Meinungsäußerungen von Stabsoffizieren hervor – werde hauptsächlich durch die mangelhafte Führungstätigkeit des Leiters der Politabteilung, OSL Kaiser, hervorgerufen. OSL Kaiser genießt unter den Offizieren der Politabteilung weder Achtung noch Autorität, er ist äußerst kontaktarm und nicht in der Lage, sachlich und helfend auf persönliche Probleme Unterstellter einzugehen. Sein Arbeitsstil ist gekennzeichnet durch Spontanität und hektisches Verhalten. Er gewährleistet keine einheitliche bzw. sachbezogene Aufgabenstellung. Ergebnisse, Probleme und Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Einheiten des GR-15 werden von ihm zum Teil nicht entgegengenommen oder nur oberflächlich beurteilt.
Auf Kritiken an seiner Person reagiert er mit scharfer Gegenkritik. Im Kollektiv der Politabteilung herrscht die Auffassung, dass man in keiner Weise von einer offenen und parteilichen Atmosphäre sprechen kann.
OSL Kaiser ignoriert die Zusammenarbeit mit der SED-Kreisleitung; er tritt den Genossen der Kreisleitung reserviert, zum Teil überheblich gegenüber.
Zwischen OSL Kaiser und dem Kommandeur des GR-15, OSL Banisch, besteht ein Missverhältnis, das jeglicher parteilichen und kameradschaftlichen Grundlage entbehrt und nicht zur Festigung und Stabilisierung der Autorität und Kollektivität der ohnehin zerstrittenen Regimentsführung beiträgt.
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Am 1. Februar 1982, gegen 21.15 Uhr traten im Unterkunftsgebäude der 4. Grenzkompanie des Grenzregimentes 42 Blankenfelde auf ein Trillerpfeifensignal des UvD hin die ca. 40 Angehörigen des 2. Diensthalbjahres der Kompanie anlässlich des »Bergfestes« geschlossen aus den Unterkunftsräumen heraus, nahmen beiderseits des Flures auf dem Fußboden Platz und schlugen mit den Stahlhelmen ununterbrochen den sogenannten EK-Takt5.
Der Kompaniechef, der von der Absicht zur Durchführung dieses »Bergfestes« Kenntnis hatte, unternahm nichts zu dessen Verhinderung. Als er gegen 22.00 Uhr in der Einheit eintraf, wurden seine Befehle nicht befolgt.
Erst nachdem er mehrere Eimer Wasser über die Sitzenden ausgegossen und zwei Soldaten vom Flur gezogen hatte, löste sich die Ansammlung auf.