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Äußerungen Hans-Jochen Vogel, Schwerin und Potsdam

19. Oktober 1983
Information Nr. 350/83 über Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Hans-Jochen Vogel, während seines Aufenthaltes in den Bezirken Schwerin und Potsdam am 15. und 16. Oktober 1983

In den Gesprächen mit dem Stellvertreter des Oberbürgermeisters und Leiter der Abteilung Inneres beim Rat der Stadt Schwerin, Genossen Heydrich,1 erklärte Vogel,2 er habe sich völlig der Sache des Friedens verschrieben; er werde seine ganze Kraft für die Erhaltung des Friedens einsetzen. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es Überlebende gegeben, die von den vielen Verbrechen und Gräueltaten berichten konnten. Nach einem Dritten Weltkrieg würde es keine Überlebenden geben. Aus diesem Grunde dürfe es niemals wieder zum Krieg kommen.

Er äußerte, die Vorschläge der UdSSR müssten allen unterbreitet werden, um Verständnis dafür zu erreichen. Die Bürger der BRD seien erschrocken gewesen, als sie erfuhren, wie viele SS-20-Raketen die UdSSR stationiert habe.3 Juri Andropow4 habe jedoch genügend Vorschläge zur Reduzierung unterbreitet, die die volle Unterstützung der SPD finden würden.5

Indem er auf die Unterstützung der Friedensinitiativen der UdSSR durch die DDR verwies, hob er hervor, dass beide deutsche Staaten all ihren Einfluss auf die Erhaltung des Friedens in Europa geltend machen sollten. Beide Staaten müssten alles tun, um die ihren Systemen innewohnenden Kräfte, die am Frieden interessiert sind, zu mobilisieren mit dem Ziel, den Friedenskampf breiter zu gestalten. Zwischen dem Vorsitzenden des Staatsrates der DDR und Politikern der BRD und Westberlins habe es fruchtbare Gespräche gegeben. BRD-Politiker würden in der DDR Schlange stehen.

Vogel stellte die Frage, warum die DDR in der Vergangenheit so sensibel auf die Darstellung des Symbols »Schwerter zu Pflugscharen« reagiert habe und weshalb es aufgrund dieser »Bewegung« zu einer Zuspitzung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche gekommen sei.6 Er persönlich habe dieses Symbol in einem Buch, das ihm der Justizminister der UdSSR schenkte, vorgefunden. Der Antwort, dass es in der Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche in der DDR grundsätzlich eine positive Tendenz gibt, sich aber einzelne Kräfte nicht an die getroffenen Übereinkünfte halten, stimmte Vogel zu. Er erklärte weiter, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche gibt, dass jedoch einige Kirchenvertreter streitbare Auffassungen vertreten, wobei es notwendig sei, die Ansichten auszutauschen. Der katholische Bischof Theising7 und Domprediger Herbert8 hätten ihm (Vogel) gegenüber ebenfalls bestätigt, dass es zwischen dem Rat der Stadt Schwerin und der Kirche ein positives Verhältnis und eine gute Zusammenarbeit gibt.

Vogel äußerte, zahlreiche Bürger der BRD seien verwundert gewesen, dass Franz Josef Strauß9 von Erich Honecker empfangen wurde.10 Strauß habe das nicht verdient. Dadurch sei auch die SPD in gewisse Schwierigkeiten geraten.

Vogel interessierte sich sehr für verschiedene Bereiche der Kommunalpolitik in der DDR und ihre unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Er sprach sich anerkennend über die Kommunalpolitik in Schwerin, besonders über die Entwicklung der Stadt, die Baumaßnahmen im Neubaugebiet, die Schulpolitik, die Sozialpolitik, u. a. die niedrigen Mietpreise und die zur Verfügung stehenden Kindergartenplätze, die Pflege des kulturellen Erbes aus. Beeindruckt äußerte er sich über die hohe Sachkenntnis des Genossen Heydrich in diesen Fragen. Auch in diesem Zusammenhang äußerte er die Überzeugung, dass es die DDR mit ihrer gesamten Friedenspolitik ehrlich meint.

Er äußerte die Absicht, im Verlaufe der nächsten Jahre erneut die DDR besuchen zu wollen.

  1. Zum nächsten Dokument Beachtenswerte Aspekte, vorgesehenes Gespräch mit Grünen

    [ohne Datum]
    Politisch und politisch-operativ beachtenswerte Aspekte im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Gespräch einer Delegation der Grünen (BRD) am 31. Oktober 1983 mit Genossen Erich Honecker [K 1/131]
  2. Zum vorherigen Dokument Einnahmen, Mindestumtausch, 10.–16.10.1983

    19. Oktober 1983
    Information Nr. 349/83 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 10. Oktober 1983 bis 16. Oktober 1983

  1. Wolfgang Heydrich, Jg. 1934, Bereitschaftspolizist und SED-Funktionär, 1955–62 Instrukteur für Jugendfragen und Zugführer der Bereitschaftspolizei Schwerin, 1962–69 Kompaniechef der VP Bereitschaft Schwerin, 1969–74 Leiter der Abt. Innere Angelegenheiten beim Rat der Stadt Schwerin, 1974–89 Stellv. des Oberbürgermeisters für Inneres.

  2. Hans-Jochen Vogel, Jg. 1926, SPD-Politiker, 1960–72 Oberbürgermeister von München, 1972–81 und 1983–94 Mitglied des Deutschen Bundestages und 1983–91 Fraktionsvorsitzender, 1987–91 Parteivorsitzender der SPD.

  3. Am 26.9.1983 veröffentlichte das Magazin »Der Spiegel« einen Artikel, in dem behauptet wurde, die Sowjetunion habe 351 Mittelstreckenraketen SS-20 aufgestellt, davon 243 gegen Europa, mit je einer Ersatzrakete. Des Weiteren heißt es in dem Artikel, das Projektil der Waffe sei 16 Meter lang und 170 Zentimeter dick, die Rakete könne drei nukleare Sprengköpfe bis zu 5 000 km und einem Sprengkopf angeblich bis zu 10 000 km weit transportieren. Die Sprengköpfe könnten »unabhängig voneinander auf verschiedene Ziele gelenkt werden« und der Westen habe »der SS-20 bisher keine Mittelstreckenwaffe dieser Reichweite und Präzision entgegenzusetzen«. Das im Oktober 1983 von der Bundesregierung veröffentlichte 4. Weißbuch bestätigte die vom »Spiegel« veröffentlichten Zahlen, (351 SS-20 mit 1 052 Sprengköpfen). Vgl. »Sinnlos und gefährlich, gefährlich für alle«. In: Der Spiegel 39/1983, S. 170–191; Weißbuch 1983 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Hg. v. Bundesminister der Verteidigung. Bonn 1983.

  4. Juri Wladimirowitsch Andropow, Jg. 1914, Funktionär der KPdSU, 1967–82 Vorsitzender des KGB, November 1982 bis Februar 1984 Generalsekretär des ZK der KPdSU, Juni 1983 bis Februar 1984 Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der Sowjetunion.

  5. Andropow unterbreitete mehrfach Vorschläge zur Lösung des Aufrüstungskonflikts. Zum Beispiel in einer Rede anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der UdSSR am 21.12.1982. Vgl. In der UdSSR erfüllte sich Traum der Völker von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. In: ND v. 22.12.1982, S. 3 f. Die rüstungspolitischen Auszüge der Rede sind abgedruckt in: Dokumente zur Abrüstung 1977–1982. Hg. v. Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR. Berlin 1984, S. 386 f.

  6. Das Symbol »Schwerter zu Pflugscharen« ist die stilisierte Wiedergabe einer Skulptur des sowjetischen Bildhauers Jewgeni Wutschetitsch, die im Dezember 1959 als Geschenk der UdSSR im Garten des UNO-Hauptquartiers in New York aufgestellt wurde. Die Losung geht auf das von Pazifisten häufig zitierte Bibelwort bei Micha 4 zurück. Das von Pfarrer Harald Bretschneider für die Friedensdekade 1980 entwickelte Logo avancierte im Laufe der 1980er-Jahre immer stärker zum Symbol kirchlicher Friedensgruppen und unabhängiger Abrüstungsinitiativen. Getragen wurde das Logo meist als Aufnäher auf der Kleidung, was mitunter harte staatliche Sanktionen wie Exmatrikulationen, Schulverweise oder Nichtzulassungen zum Abitur zur Folge hatte. Die DDR-Regierung drängte den Kirchenbund dazu, im Jahr 1982 auf eine weitere Ausgabe des bedruckten Vliesstoffes zu verzichten. Der BEK beugte sich diesem Druck auf der Bundessynode im September 1982. Das Emblem und die Losung »Schwerter zu Pflugscharen« sollten aber weiterhin als Symbol der Friedensdekade verwendet werden. Siehe weiterführend Silomon, Anke: Schwerter zu Pflugscharen und die DDR. Die Friedensarbeit der evangelischen Kirchen in der DDR im Rahmen der Friedensdekaden 1980–1982. Göttingen 1999.

  7. Heinrich Theising, Jg. 1917, katholischer Theologe, 1963 Bischofsweihe, seit 1971 Bischöflicher Kommissar für Mecklenburg.

  8. Jürgen Herbert, Jg. 1933, evangelischer Theologe, seit 1971 Pastor am Schweriner Dom.

  9. Franz Josef Strauß, Jg. 1915, CSU-Politiker, 1961–88 Vorsitzender der CSU, 1978–88 Ministerpräsident Bayerns.

  10. Am 24.7.1983 trafen sich SED-Generalsekretär Erich Honecker und der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß im Jagdschloss Hubertusstock am Werbellinsee. Beide vereinbarten die Gewährung eines Kredits über eine Milliarde DM für die DDR durch ein westdeutsches Bankenkonsortium unter Federführung der Bayerischen Landesbank, für den die Bundesregierung die Bürgschaft übernahm, um eine Zahlungsunfähigkeit des ostdeutschen Staates gegenüber westlichen Gläubigern abzuwenden. Im Gegenzug sagte die DDR zu, die Selbstschussanlagen weiter abzubauen, den Mindestumtausch für Jugendliche abzuschaffen, Ausreise und Familienzusammenführung zu erleichtern sowie die Grenzabfertigung für Westdeutsche humaner zu gestalten. Dem Treffen waren Verhandlungen zwischen Strauß und dem ostdeutschen Staatssekretär und Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski im oberbayerischen Aschau vorangegangen. Zu den Ursachen der akuten Schuldenkrise der DDR zählten vor allem steigende sowjetische Rohstoffpreise, überhöhte Sozialausgaben, eine chronische Innovationsschwäche der sozialistischen Industrie und eine rezessionsbedingt schwache westliche Nachfrage. Als die Sowjetunion im Oktober 1981 die jährlichen Lieferungen von subventionierter Steinkohle und Erdöl ohne Vorankündigung reduzierte, stürzte das die ostdeutsche Wirtschaftsverwaltung in eine schwere Krise. Vgl. Hertle, Hans-Hermann: Die Diskussion der ökonomischen Krisen in der Führungsspitze der SED. In: Pirker, Theo u. a. (Hg.): Der Plan als Befehl und Fiktion. Wirtschaftsführung in der DDR. Gespräche und Analysen. Opladen 1995, S. 309–346.