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Aktion der Grünen auf Alexanderplatz

13. Mai 1983
Information Nr. 177/83 über die Aktion der Bundestagsabgeordneten der Grünen am 12. Mai 1983 auf dem Alexanderplatz

Nach den vorliegenden inoffiziellen Angaben haben die Bundestagsabgeordneten der Grünen Kelly,1 Bastian,2 Potthast,3 Vogt4 und Beckmann5 ihre Aktion6 kurzfristig und eigenmächtig und in Widerspruch zu ihren eigenen Basisgruppen durchgeführt. Bereits vor der Konferenz wurde seitens des Parteivorstandes der SPD, Teilen der Grünen und anderen Organisatoren vor demonstrativen Aktionen gewarnt, die den »unabhängigen Friedensgruppen« in der DDR nur Schaden zufügen würden. Maßgebliche Kreise der die Konferenz tragenden Organisationen und Bewegungen, darunter einer der Hauptorganisatoren, Steinke,7 sowie Alternative Liste Westberlins, hatten sich dieser Haltung angeschlossen. Offensichtlich wurde unmittelbar vor Konferenzbeginn im Liaison-Komitee8 Einvernehmen darüber erzielt, auf demonstrative Aktionen in der Hauptstadt der DDR zu verzichten.

Vorliegenden internen Angaben zufolge wird die Aktion der Bundestagsabgeordneten der Grünen von den Konferenzteilnehmern mehrheitlich verurteilt und argumentiert, die Grünen hätten damit den »unabhängigen Friedensbewegungen« der sozialistischen Länder keinen guten Dienst erwiesen. Anstelle derartiger, auf Publizität bedachter Aktivitäten wird von diesen Kreisen der inoffiziellen Kontaktarbeit mit DDR-Friedensgruppen der Vorzug gegeben. Aufgrund der heterogenen Zusammensetzung der Konferenzteilnehmer ist nicht auszuschließen, dass einzelne Teilnehmer, u. a. aus Großbritannien, eigenmächtig provokatorische Handlungen in der Hauptstadt der DDR planen und durchzuführen versuchen.

  1. Zum nächsten Dokument Erwartete Einreise

    18. Mai 1983
    Information Nr. 186/83 über zu erwartende Einreisen von Personen mit ständigem Wohnsitz in nichtsozialistischen Staaten und Westberlin in die DDR Zeitraum Pfingsten 1983 (20. bis 23. Mai 1983)
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    13. Mai 1983
    Information Nr. 176/83 über das demonstrative Auftreten von fünf führenden Vertretern der »Grünen« der BRD in der Hauptstadt der DDR, Berlin, am 12. Mai 1983

  1. Petra Kelly, Jg. 1947, Politikerin der Grünen, engagiert in der Friedens- und Antiatombewegung, 1980 Gründungsmitglied der Grünen und Bundesvorstandssprecherin, März 1983 bis 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages, protestierte 1983 auf dem Berliner Alexanderplatz mit einem Plakat »Schwerter zu Pflugscharen«, pflegte enge Kontakte zu DDR-Oppositionellen wie Rainer Eppelmann, Bärbel Bohley sowie Ulrike und Gerd Poppe.

  2. Gert Bastian, Jg. 1923, Politiker der Grünen und Offizier der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Generalmajors, schloss sich Ende der 1970er-Jahre als Gegner der Stationierung von Mittelstreckenraketen der Friedensbewegung an und zählte zu den Initiatoren des »Krefelder Appells«, seit dieser Zeit Lebensgefährte von Petra Kelly, 1980 Mitbegründer der Partei »Die Grünen«, 1983–87 Mitglied des Bundestages, gewählt über die Landesliste der bayerischen Grünen.

  3. Gabriele Potthast, Jg. 1955, Lehrerin und Politikerin der Grünen, März 1983 bis April 1985 Mitglied des Deutschen Bundestages und stellv. parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion.

  4. Roland Vogt, Jg. 1941, Umweltaktivist und Grünen-Politiker, in Baden-Württemberg in der Anti-AKW-Bewegung engagiert, 1977–82 Co-Vorsitzender des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), in dieser Rolle übernahm er eine führende Rolle bei der Gründung der Partei »Die Grünen«, Mitbegründer der »Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz« in Westberlin, 1979 zusammen mit Petra Kelly Spitzenkandidat des ersten bundesweiten Listenbündnisses unter dem Namen »Die Grünen« bei den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament, 1981/82 Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen, März 1983 bis April 1985 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1986–87 Sprecher des grünen Landesverbands Rheinland-Pfalz.

  5. Lukas Beckmann, Jg. 1950, Politiker der Grünen, in den 1970er-Jahren in verschiedenen Umwelt- und Dritte-Welt-Gruppen aktiv, Mitglied von Amnesty International und Teilnehmer der von Joseph Beuys initiierten Freien Internationalen Universität, 1979–84 Bundesgeschäftsführer der Grünen, 1984–87 zusammen mit Jutta Ditfurth und Rainer Trampert Bundesvorstandssprecher der Partei, stand bis 1989 in engem Kontakt mit der DDR-Opposition, 1986 Mit-Initiator der Heinrich-Böll-Stiftung.

  6. Am 12.5.1983 enthüllten Lukas Beckmann, Petra Kelly, Gert Bastian, Roland Vogt und Gabriele Potthast auf dem Alexanderplatz in Ostberlin zwei Transparente mit den Aufschriften »Die Grünen – Schwerter zu Pflugscharen« und »Die Grünen – Jetzt anfangen: Abrüstung in Ost und West«, um für eine grenzüberschreitende Abrüstung zu demonstrieren und die unabhängige Friedensbewegung in der DDR zu unterstützen. Die spontane Kundgebung war eine Reaktion auf einen Beschluss der zeitgleich tagenden zweiten internationalen »Konferenz für Europäische Atomare Abrüstung« in Westberlin, die am Vortag zwar ein Treffen mit Vertretern der unabhängigen Friedensbewegung arrangiert hatte, dabei aber ausdrücklich auf jede öffentlichkeitswirksame Aktion verzichtete. Rainer Trampert (Bundesvorstandssprecher der Grünen) und Thomas Ebermann (GAL-Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft) distanzierten sich deutlich von der Alexanderplatzaktion und sprachen von »prominenter Eigenbrötlerei« und dem Versuch, die deutsche Frage auf der Konferenz in den Vordergrund zu schieben, um von der aggressiven Kriegsvorbereitung der NATO abzulenken. Vgl. Bahr, Andrea; Gieseke, Jens: Die Staatssicherheit und die Grünen. Zwischen SED-Westpolitik und Ost-West-Kontakten. Berlin 2016, S. 48–51.

  7. Rudolf Steinke, Jg. 1948, Friedensaktivist und SPD-Politiker, fühlte sich der undogmatischen Linken zugehörig und pflegte Kontakte mit oppositionellen Gruppen in der DDR, kam Mitte der 70er-Jahre wegen »Spionage« und »Devisenvergehen« in DDR-Haft und wurde unter Vermittlung von Willy Brandt von der Bundesrepublik freigekauft, 1977–81 Berater des Berliner Bildungssenators Peter Glotz, 1978 Mitarbeit im Komitee für die Freilassung Rudolf Bahros, Mitorganisator einer »Internationalen Konferenz für und über Rudolf Bahro« an der TU Berlin im November 1978, April 1981 Mitbegründer des »Arbeitskreises atomwaffenfreies Europa«, Mai 1983 Organisator der »Konferenz für Europäische Atomare Abrüstung« in Westberlin.

  8. Um eine europäische Konferenz der European-Nuclear-Disarmament-Bewegung im Jahr 1982 vorzubereitet, trafen sich am 11. und 12.11.1981 90 Aktivisten in Rom und riefen ein 32-köpfiges »Liaison-Committee« (LC) ins Leben. In diesem Gremium waren alle Strömungen der unabhängigen Friedensgruppen in Westeuropa sowie Vertreter sozialdemokratischer, eurokommunistischer, linksalternativer und grüner Parteien vertreten.