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Aktivitäten Grüne und feindlich-negative Kräfte in DDR

[ohne Datum]
Information Nr. 365/83 über geplante gemeinsame Aktivitäten von Grünen und feindlich-negativen Kräften in der DDR

Nach dem MfS bekannt gewordenen streng internen Angaben planen Mitglieder der Delegation der Grünen, nach dem Gespräch1 mit Genossen Honecker2 mit in der DDR hinlänglich bekannten feindlich-negativen Kräften – den Initiatoren der unter der Flagge der sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung organisierten antisozialistischen Aktivitäten – gegen 18.00 Uhr zusammenzutreffen, um gemeinsame Aktionen zu beraten und abzustimmen.

Es ist vorgesehen, dass an diesem Treffen ca. 20 bis 30 Personen aus der DDR-Hauptstadt teilnehmen sollen, u. a. Eppelmann, Rainer,3 Misselwitz, Hans-Jürgen,4 Templin, Wolfgang,5 Poppe, Gerd.6

Außerdem ist mit der Teilnahme von Havemann, Annedore,7 Bohley, Bärbel,8 Rathenow, Lutz,9 Dr. Böttger, Martin10 zu rechnen.

Die Grünen beabsichtigen, nach dem Treffen eine Pressekonferenz in Westberlin durchzuführen.

Es wird vorgeschlagen, dass das MfS im Zusammenwirken mit der Deutschen Volkspolizei Maßnahmen einleitet, um Personen, die an dem Treffen mit den Grünen teilzunehmen beabsichtigen, zu Aussprachen zuzuführen, sie damit in der entsprechenden Zeit festzuhalten und ihre Teilnahme zu verhindern.

Nach weiteren streng internen Angaben gibt es bereits Absprachen zwischen dem Bundesgeschäftsführer der Grünen, Beckmann,11 und Eppelmann über die geplante Durchführung einer gemeinsamen Aktion in der DDR-Hauptstadt: In zwei Gruppen, bestehend aus Grünen, DDR-Bürgern und bisher nicht bekannten Holländern, sollen die Botschaften der UdSSR und der USA aufgesucht werden, um diese Länder auf ihre Verantwortung für die Abrüstung hinzuweisen. Je ein Globus mit der Aufschrift »So sieht die Erde jetzt noch aus« soll auf dem Weg zu den Botschaften mitgeführt und mit einem entsprechenden Schreiben übergeben werden.

Für die Durchführung dieser gemeinsamen Aktion wurden verschiedene Termine im Zeitraum Ende Oktober/Anfang November 1983 in Erwägung gezogen.

Vom MfS wurden entsprechende Maßnahmen eingeleitet, um diese Aktion zu unterbinden.

  1. Zum nächsten Dokument Feindlich-negative Aktivitäten (2)

    24. Oktober 1983
    Information Nr. 362/83 über durchgeführte Maßnahmen zur Verhinderung der für den 22. Oktober 1983 beabsichtigten feindlich-negativen Aktivitäten in der Hauptstadt der DDR
  2. Zum vorherigen Dokument Feindlich-negative Aktivitäten (1)

    21. Oktober 1983
    Information Nr. 361/83 über für den 22. Oktober 1983 beabsichtigte feindlich-negative Aktivitäten in der Hauptstadt der DDR und über Maßnahmen zu ihrer Verhinderung

  1. Am 31.10.1983 kam es zu einem Treffen von Erich Honecker und einer Delegation von Bundestagsabgeordneten der Grünen. Vorausgegangen war eine Demonstration von Grünen-Mitgliedern auf dem Alexanderplatz am 12.5.1983 (Information 176/83). Nachdem Lukas Beckmann, Petra Kelly, Gert Bastian, Roland Vogt und Gabriele Potthast kurz nach dem Ausrollen zweier friedenspolitischer Transparente ins Polizeipräsidium am Alexanderplatz abgeführt worden waren, forderten Kelly, Beckmann und Vogt von Vertretern der Volkspolizei und des MfS mit Nachdruck die persönliche Übergabe einer Erklärung an Erich Honecker. Der Antwortbrief Honeckers folgte schon einen Tag später, darin bedauerte er, sie »aufgrund anderer Verpflichtungen« nicht empfangen zu haben und lud sie zu einem Gespräch nach Ostberlin ein. Während des Gesprächs im Oktober trug Kelly ein »Schwerter zu Pflugscharen«-T-Shirt, und es gelang der Delegation Honecker dazu zu bringen, einen persönlichen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Die DDR-Seite versprach sich von dem Treffen eine Einbindung der »Grünen« in ihre Kampagne gegen die westdeutsche Nachrüstung. Jedoch sprach die Delegation auch Menschenrechtsprobleme in der DDR an und Otto Schily übergab Petitionen zur Freilassung politischer Gefangener, insbesondere Katrin Eigenfeld, worauf Honecker im Fall Eigenfeld auch überraschend einging. Vgl. Bahr, Andrea; Gieseke, Jens: Die Staatssicherheit und die Grünen. Zwischen SED-Westpolitik und Ost-West-Kontakten. Berlin 2016, S. 48–51; Wick, Regina: Friedensvertrag auf grüner Pappe – 31. Oktober 1983, online abrufbar unter: http://www.bpb.de (letzter Abruf: 1.4.2020).

  2. Erich Honecker, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1958–89 Mitglied des Politbüros, seit 1971 Erster Sekretär, seit 1976 Generalsekretär der SED, 1971–89 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, 1976–89 Vorsitzender des Staatsrates.

  3. Rainer Eppelmann, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1966 Verweigerung des Eides als Bausoldat, Verurteilung zu acht Monaten Haft, 1975–89 Pfarrer der Samariter-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain, 1979–86 Organisator von Blues-Messen (Gottesdienst mit Konzert) im Rahmen seiner kirchlichen Jugendarbeit, die einen Ausgangspunkt oppositioneller Aktivitäten bildeten, 1982 zusammen mit Robert Havemann Verfasser des »Berliner Appells« (»Frieden schaffen ohne Waffen«) zur Entmilitarisierung beider deutscher Staaten, daraufhin Inhaftierung durch das MfS vom 9. bis 11.2.1982.

  4. Hans-Jürgen Misselwitz, Jg. 1950, Biologe und evangelischer Theologe, 1974–81 Biologe an der Akademie der Wissenschaften der DDR, 1981 Gründung des Friedenskreises Pankow, Engagement für verschiedene oppositionelle Netzwerke, u. a. für »Konkret für den Frieden«, 1981–90 Theologiestudium.

  5. Wolfgang Templin, Jg. 1948, Bürgerrechtler, 1977–83 Mitarbeiter am Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR, 1983 Entlassung aus der AdW und Berufsverbot, ab den 1970er-Jahren Engagement für zahlreiche Friedens- und Menschenrechtsgruppen.

  6. Gerd Poppe, Jg. 1941, Ingenieur, 1959–64 Physikstudium, 1965–76 Physiker im Halbleiterwerk Stahnsdorf, aufgrund seines Protestes gegen Biermann-Ausbürgerung keine Anstellung in der Akademie der Wissenschaften, bis 1984 tätig als Maschinist in einer Berliner Schwimmhalle, seit den 1960er-Jahren in Oppositionskreisen aktiv, 1985/86 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, Mitherausgeber der Samisdat-Schriften »grenzfall«, »Spuren« und »Ostkreuz«, Februar bis April 1990 Minister ohne Geschäftsbereich in der DDR, 1990–98 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), 1998–2003 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.

  7. Katja (Annedore) Havemann, Jg. 1947, Erzieherin, 1974 Heirat mit Robert Havemann, 1982 Mitbegründerin von »Frauen für den Frieden«, seit 1986 Mitglied der Initiative Frieden und Menschenrechte.

  8. Bärbel Bohley, Jg. 1945, Malerin, Mitbegründerin der Oppositionsgruppe »Frauen für den Frieden« (1982) und der Initiative Frieden und Menschenrechte (1985/86), Januar 1988 Verhaftung nach Protestaktionen während der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration und Abschiebung nach England, August 1988 Rückkehr in die DDR, September 1989 Mitbegründerin des »Neuen Forums«.

  9. Lutz Rathenow, Jg. 1952, Schriftsteller und Lyriker, 1973–75 Gründer und Leiter des Arbeitskreises Literatur und Lyrik in Jena, 1977 Exmatrikulation aus politischen Gründen von der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Verhaftung im November 1980 nach einer Buchveröffentlichung in der Bundesrepublik, nach seiner Freilassung infolge internationaler Proteste intensive Überwachung durch das MfS, in den 1980er-Jahren freischaffender Schriftsteller und Dramaturg in Ostberlin mit engen Kontakten zu oppositionellen Kreisen in Jena.

  10. Martin Böttger, Jg. 1947, Physiker, seit 1972 in der kirchlichen Friedensarbeit aktiv, 1982 Promotion an der TU Dresden, bis 1983 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Deutschen Bauakademie tätig, 1976 und 1980 nach der Teilnahme an 1.-Mai-Demonstrationen zugeführt, als potenzieller Teilnehmer an einer Menschenkette zum Weltfriedenstag, die von der Friedensbewegung am 12.9.1983 zwischen den Botschaften der USA und der Sowjetunion gebildet wurde, vom 2. bis 9.9.1983 verhaftet, 1985 Mitbegründer der Initiative Frieden und Menschenrechte, war an der Herausgabe und Verbreitung von Samisdat-Schriften beteiligt, 1989 Gründungsmitglied des »Neuen Forums« und Koordinator der Bewegung in Karl-Marx-Stadt, 1990–94 Mitglied des Sächsischen Landtags.

  11. Lukas Beckmann, Jg. 1950, Landwirt, Soziologe und Grünen-Politiker, Mitbegründer der »Grünen« und seit 1979 Bundesgeschäftsführer sowie einer der drei Vorsitzenden. Beckmann beteiligte sich am 12.5.1983 an einer Protestaktion auf dem Berliner Alexanderplatz, gemeinsam mit Petra Kelly, Gert Bastian, Roland Vogt und Gabriele Potthast demonstrierte er für die militärische Abrüstung und die Unterstützung der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR.