Aussagen auf internationaler wissenschaftlicher Konferenz, (3. Bericht)
15. April 1983
Einige besonders zu beachtende Aussagen auf der Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz (3. Bericht) [O/115b]
Leroy Cooke,1 Mitglied des Exekutivbüros der Nationalen Volkspartei Jamaikas:
Kennzeichnung des Sozialismus in der UdSSR als »Sozialismus russischer Prägung«.
Schaffung des ersten sozialistischen Staates sei einhergegangen mit »Vernachlässigung der Ideen von Marx in den westlichen Ländern«.2
Gen. Daniel Lallemand,3 Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei Réunions:
Behauptung, seit der Oktoberrevolution4 sei keine proletarische Revolution in Europa oder Nordamerika mehr siegreich gewesen. Im Ergebnis des Krieges und des siegreichen Vormarsches der Roten Armee habe sich das sozialistische Lager nach Westen ausgedehnt.
Sven Ove Hansson,5 Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens:
Versuch, Marx’ Demokratieauffassung für klassenindifferente sozialdemokratische Vorstellungen auszunutzen, besonders damit gegen die Machtausübung in den sozialistischen Staaten zu polemisieren.
Verwendung einer Vielzahl Marx-Zitate, um »nachzuweisen«, dass Marx niemals den Begriff Diktatur des Proletariats verwendet habe, um Macht zu beschreiben, die von einer Gruppe ausgeübt wird«.
(Die »ideale Demokratie von Marx« sei »pluralistisch und nicht monolithisch« gewesen.)
Darstellung der Elemente dieser »Demokratie«, die für »jede heute existierende Gesellschaft« gelten müssten:
Freie Presse, Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, keine Zensur, freie, pluralistische Wahlen.
Gen. Ton van Hoek,6 Mitglied des Politbüros der KP der Niederlande:
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Darstellung des Sozialismus, der in den Niederlanden angestrebt werde, als »Resultat der Zusammenarbeit der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Kräfte«. Sozialismus bedeute: »Parlamentarische Demokratie«, »andere Verteilung der Produktion und des Verbrauchs«, »Mitbestimmung auf verschiedenen gesellschaftlichen Gebieten«.
Notwendig sei die »Befreiung« des Werkes von Marx »aus dogmatischer Starre auf wissenschaftlichem, kulturellem und politischem Gebiet«.
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Keine Aussage, dass der Imperialismus verantwortlich für das atomare Wettrüsten ist. (Es handele sich nicht mehr um die Frage, »wer angefangen hat oder wer folgt«.)
Yiannis Papadatos,7 Mitglied des ZK der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung Griechenlands:
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Darstellung des Klassenkampfes im Weltmaßstab in der gegenwärtigen Epoche als »Konfrontation zwischen der kapitalistischen Metropole und den Ländern der Peripherie«.
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Verfechtung der Konzeption des »dritten Weges zum Sozialismus« (die auf Marx basiere); Volksbewegung sei »entscheidender Pol« (nicht die Partei), »Selbstverwaltung« als »revolutionärer Prozess«;
ein sozialistischer Staat müsse durch »Dezentralisierung der Staatsmacht« gekennzeichnet sein;
Übergang zum Sozialismus durch »demokratische, pluralistische Prozesse«.
Noboru Yagi,8 Mitglied des Exekutivkomitees der Sozialistischen Partei Japans:
Charakterisierung der Grundlinie seiner Partei als die »der friedlichen Revolution, der Erringung der Macht über ein direkt gewähltes Parlament mithilfe der Arbeiterklasse und der Werktätigen« (anstelle des »Einsatzes von Waffengewalt«).
Ignacio Huguet,9 Mitglied des ZK der Sozialistischen Partei Uruguays:
Indifferente Überbetonung der »Freiheit« und »Demokratie« im Sozialismus:
Es gelte, den Sozialismus mit der Freiheit zu verbinden; ohne wahre Demokratie gebe es keinen Sozialismus.
»Warnte« vor der »einfachen Nachahmung der Politik von Parteien oder Staaten«.
Roberto Moreno,10 Mitglied der Nationalleitung der Bewegung der Revolutionären Linken Chiles:
Überbetonung des bewaffneten Kampfes gegen Militärdiktatur in Chile.11 Vorschlag an die progressiven politischen Kräfte Chiles:
Ausnutzung der Krisensituation, die für Rebellion, Aufstand der Massen günstig sei; Sammlung der politischen Kräfte; Anwendung militärischer Gewalt zu jedem möglichen Zeitpunkt; Formierung von Partisaneneinheiten bis Bildung regulärer Streitkräfte.
Gen. Kim Tschungrin,12 Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der Partei der Arbeit Koreas:
Erwarteter Hinweis auf die »Tschutsche-Ideologie«13 (ohne näher auszuführen) – Koreanische Revolution unter dem Banner des Marxismus-Leninismus und der »unvergänglichen Tschutsche-Ideologie«.
Ato Austin,14 PNDC – Sekretär für Information des Provisorischen Nationalen Verteidigungsrates (Ghana):15
Auffassung, dass die ehemaligen kolonialen Länder, die sich auf der Grundlage der bürgerlichen Ideologie entwickeln, »weiter zum Faschismus degenerierten«. (Diese Ansicht kann heftige Reaktionen von Delegationen derartiger Länder auslösen.)