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Feindlich-negative Aktivitäten (2)

24. Oktober 1983
Information Nr. 362/83 über durchgeführte Maßnahmen zur Verhinderung der für den 22. Oktober 1983 beabsichtigten feindlich-negativen Aktivitäten in der Hauptstadt der DDR

Die von feindlich-negativen Kräften für den 22.10.1983 vorbereitete spektakuläre demonstrative Aktion auf dem Alexanderplatz und vor dem Roten Rathaus (siehe dazu Information des MfS Nr. 361/83 vom 21.10.1983) wurde im Ergebnis der vom MfS im Zusammenwirken mit der DVP durchgeführten Maßnahmen verhindert.1 Es kam zu keinen von den Organisatoren beabsichtigten Handlungen.

Durch Befragung zugeführter Personen wurde bestätigt, dass durch das Hinlegen auf den Boden und das Zeichnen der Körperumrisse symbolisch ein »Massensterben in einem Atomkrieg« ausgedrückt werden sollte. Der Zeitpunkt des Beginns des Hinlegens (11.55 Uhr) sollte bedeuten, es wäre »5 vor 12«.

Mit dem Ziel der vorbeugenden Verhinderung der Teilnahme an dieser beabsichtigten Aktion wurden (gemäß § 12 des Polizeigesetzes)2 insgesamt 64 Personen zugeführt, befragt und belehrt, davon 41 in Berlin, zwölf in Jena und elf in Weimar. Bei den Zuführungen kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen.

Darüber hinaus wurden 16 Personen (sechs in Berlin und zehn in Weimar) belehrt und durch geeignete Maßnahmen unter Kontrolle gehalten.

Bei allen diesen Personen handelt es sich um solche mit feindlich-negativer Einstellung, die sich als aktive Zugehörige der sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung verstehen und

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    in Berlin verschiedenen »Friedenskreisen« der evangelischen Kirchen (vor allem Samaritergemeinde, Evangelische Studentengemeinde, Auferstehungsgemeinde, Kirche Alt Pankow) sowie der sogenannten Fraueninitiative Berlin3 angehören,

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    in Jena den derzeitigen Kern der »staatlich unabhängigen Friedensbewegung« ausmachen,4

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    in Weimar zum sogenannten Montagskreis der evangelischen Kirche gehören sowie einige »Punker«.

In der für die Durchführung der Aktion vorgesehenen Zeit und den dafür vorgesehenen Räumen wurden weitere 16 Personen wegen des Verdachts der Teilnahme zugeführt und belehrt. Dabei wurden von einem Ehepaar in einem Stoffbeutel mitgeführte Transparente (sieben mit der Aufschrift »Rüstung ist todsicher« und »Rüstung ist sicherer wie der Tod«, eins mit dem Zeichen der Atomwaffengegner) sichergestellt.

  1. Zum nächsten Dokument Einnahmen, Mindestumtausch, 17.–23.10.1983

    25. Oktober 1983
    Information Nr. 364/83 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 17. Oktober 1983 bis 23. Oktober 1983
  2. Zum vorherigen Dokument Aktivitäten Grüne und feindlich-negative Kräfte in DDR

    [ohne Datum]
    Information Nr. 365/83 über geplante gemeinsame Aktivitäten von Grünen und feindlich-negativen Kräften in der DDR

  1. Ende Oktober 1983, kurz vor einem Treffen von Erich Honecker mit einer Delegation der Partei »Die Grünen«, planten DDR-Friedensaktivisten unter dem Motto »fünf Minuten vor Zwölf« die Inszenierung eines »Massensterbens« auf dem Alexanderplatz in Ostberlin, um gegen nukleare Waffen zu demonstrieren. Dies konnten die DDR-Sicherheitskräfte durch umfangreiche Absperrmaßnahmen jedoch verhindern.

  2. In § 12 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei war die »Personalienfeststellung und Klärung eines Sachverhaltes« geregelt. Demnach konnten Personen, deren Daten »nicht an Ort und Stelle zweifelsfrei festgestellt werden« konnten, zugeführt werden. Dies war ebenfalls zulässig, wenn eine Zuführung »zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist«; GBl. I 1968, S. 232 f.

  3. Mit »Fraueninitiative« gemeint ist hier die Gruppe »Frauen für den Frieden«, die im Oktober 1982 in Ostberlin entstand, um sich gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft in der DDR zu wenden. Hintergrund war das DDR-Wehrdienstgesetz von 1982, das im Fall der Mobilmachung auch Frauen im Militärdienst vorsah. Bärbel Bohley, Katja Havemann, Almut Ilsen, Irena Kukutz, Ulrike Poppe, Bettina Rathenow und Karin Teichert verfassten daraufhin ein Protestschreiben an Erich Honecker, das von 150 Frauen unterschrieben wurde. Später gründeten sich in weiteren Städten Frauengruppen, die sich zu einem DDR-weiten Netzwerk zusammenschlossen. Seit 1984 fanden jährliche DDR-weite Frauentreffen statt, u. a. 1988 in Karl-Marx-Stadt zum Thema »Frauen und Autoritätsstrukturen«.

  4. Zwischen dem 14.1. und 7.2.1983 verhaftete die Staatssicherheit in Jena die politisch engagierten Bürger Uwe Behr, Mario Dietsch, David Dulitz, Petra Falkenberg, Andreas Greiner-Napp, Edgar Hillmann, Peter Kähler, Michael Rost, Frank Rub, Ulrich Schlutter, Reinhard Wulfert und Stefan Zigan. Die Betroffenen hatten zuvor regelmäßig an die Biermann-Ausbürgerung erinnert, die repressive Behandlung von Ausreisewilligen kritisiert und die Einführung eines zivilen Friedensdienstes eingefordert. Nachdem ihr Mitstreiter Matthias Domaschk am 12.4.1981 unter bislang ungeklärten Umständen in der Untersuchungshaftanstalt des MfS in Gera verstorben war, hatten sie mehrere Demonstrationen in der Jenaer Innenstadt organisiert, darunter ein Schweigemarsch mit gut 80 Teilnehmern am 14.11.1982 und eine Schweigeaktion vor der Jenaer Friedenskirche an Heiligabend 1982. Da die Ereignisse auf große Aufmerksamkeit in westlichen Medien stießen, wurden die Inhaftierten Anfang Februar 1983 überraschend wieder auf freien Fuß gesetzt. Ermutigt von ihren bisherigen Aktionen und aus Protest gegen die fehlende Solidarität der Thüringer Kirchenleitung fanden sich die Jugendlichen und Studenten, die sich vor allem in der Jungen Gemeinde Stadtmitte trafen, im März 1983 zur »Friedensgemeinschaft Jena« zusammen. Damit entstand eine der lebendigsten Oppositionsszenen in der DDR, die sich aktiv in der unabhängigen Friedensarbeit engagierte und sich kritisch mit der politischen Zurückhaltung der evangelischen Amtskirche auseinandersetzte. Unterstützt wurde die Jenaer Friedensgemeinschaft vom Braunsdorfer Jugendpfarrer Walter Schilling. Siehe Pietzsch, Henning: Jugend zwischen Kirche und Staat. Geschichte der kirchlichen Jugendarbeit in Jena 1970–1989. Köln 2005.