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Feindlich-negative Kräfte

[ohne Datum]
Hinweise auf geplante Aktivitäten feindlich-negativer Kräfte in der DDR im Zeitraum der Aktionswoche der Friedensbewegung der BRD und Westberlins (15. bis 22. Oktober 1983) [K 1/130]

Grundsätzlich davon ausgehen: Feindlich-negative Aktivitäten/Handlungen uns hinlänglich bekannter Personen anlässlich dieser Aktionswoche sind in Rechnung zu stellen.1

Wir müssen davon ausgehen, dass insbesondere Exponenten der »staatlich unabhängigen Friedensbewegung« bestrebt sind, bei derartigen Anlässen in der Öffentlichkeit ihre Existenz »nachzuweisen«, sich mit gegnerischen Kräften, die die Aktionswoche für Angriffe gegen DDR ausnutzen, zu solidarisieren.

Politisch-operative Maßnahmen sind darauf zu konzentrieren, Wirksamwerden feindlich-negativer Kräfte rechtzeitig zu verhindern.

Dabei beachten:

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    Jegliche feindlich-negative Handlungen schaden progressiven Kräften in Friedensbewegung der BRD und Westberlins, geben Anlass für neue Hetzkampagne gegen Friedens-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der DDR, richten sich gegen unsere offensiven Maßnahmen gegenüber der BRD.

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    RGW-Ratstagung2 in diesem Zeitraum in Berlin.

    Bisher liegt nur geringe Anzahl von Hinweisen, teilweise noch nicht überprüft und bestätigt, vor über geplante feindlich-negative Handlungen (notwendig, unverzüglich zu präzisieren).

Dabei handelt es sich um Folgende:

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    Am 17. Oktober 1983, zwischen 16.00 und 17.00 Uhr, sollen ca. 30 bis 50 schwarz gekleidete Frauen geschlossen im Hauptpostamt Alexanderplatz erscheinen und persönlich verfasste Einschreibebriefe an das Wehrbezirkskommando Berlin aufgeben, in denen sie ihre ablehnende Haltung zum Wehrdienstgesetz bekunden.3

    Initiator der Aktion sei die sogenannte Fraueninitiative (Personenkreis um B. Bohley4 und A. Havemann5).

    Gegen 20.00 Uhr beabsichtigte Zusammenkunft dieser Frauen bei Bärbel Bohley, um Abschriften dieser Briefe zu übergeben zwecks Weiterleitung an die Kirchenleitung.

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    Geplante provokatorisch-demonstrative Aktion am 22. Oktober 1983 an der Weltzeituhr auf dem Berliner Alexanderplatz. (Über Teilnehmer noch nichts bekannt.)

    Teilnehmer sollen mit Trauerflor erscheinen. Es wurde erwogen, keine pazifistischen Losungen mitzuführen, um Einschreiten der Sicherheitsorgane auszuschließen. Einzelne Mitglieder der »Jenaer Friedensgemeinschaft«6 sollen Teilnahme zugesagt haben.

    Aktion sei bereits längerfristig vorbereitet, u. a. auch auf Tagung von Vertretern der sogenannten kirchlichen Jugendarbeit in Weimar. Zahlreiche Kräfte sollen sich gegen Aktion ausgesprochen haben (Hinweise sind nicht überprüft).

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    Geplante Provokation am 22. Oktober 1983 im Bereich der Botschaft der UdSSR bzw. der USA in der Hauptstadt der DDR. Teilnehmer würden auch Forderung nach Freilassung Rochaus7 erheben wollen. (Hinweise von der Bezirksverwaltung Erfurt. Sind noch nicht überprüft. Über Teilnehmer noch nichts bekannt.)

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    Im Zusammenhang mit der Aktionswoche beabsichtige Pfarrer Eppelmann,8 Briefe an die Botschaften der UdSSR und der USA in der DDR zu übergeben.9

    (Nichtüberprüfter Hinweis der Bezirksverwaltung Berlin. Inhalt der Briefe und Abgabetermin sind nicht bekannt.)

Weiter erscheint – auch wenn kein direkter Zusammenhang zur Aktionswoche erkennbar ist – Folgendes beachtenswert:

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    »Friedensseminar«10 zum Thema »Zivilverteidigung« in der Jacobi-Kirche Königswalde (Bezirk Karl-Marx-Stadt) am 22./23. Oktober 1983 mit ca. 500 Teilnehmern einschließlich Personen aus der BRD, Schweiz und Holland.

  • –

    Geplantes Punkertreffen am 22. Oktober 198311 in Halle. Organisator: Junge Gemeinde Halle. Es soll bisher größtes DDR-Punkertreffen werden.

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    Evangelischer Stadtjugendsonntag in der Sophienkirche Berlin-Mitte am 23. Oktober 1983. Leitung: Stadtjugendpfarrer Passauer.12

  1. Zum nächsten Dokument Einreise Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen

    17. Oktober 1983
    Information Nr. 339/83 über die beabsichtigte Einreise des Bundesministers für »innerdeutsche Beziehungen«, Windelen, am 19. Oktober 1983 in die Hauptstadt der DDR, Berlin
  2. Zum vorherigen Dokument Aktionswoche der Friedensbewegung

    14. Oktober 1983
    Information Nr. 338/83 über geplante Handlungen gegnerischer und feindlich-negativer Kräfte im Zeitraum der Aktionswoche der Friedensbewegung der BRD und Westberlins

  1. Im Oktober 1983 organisierte die westdeutsche Friedensbewegung eine Aktionswoche mit Menschenketten, Sitzblockaden und Friedenscamps, um im Vorfeld der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den NATO-Doppelbeschluss gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen zu demonstrieren. Der NATO-Doppelbeschluss wurde im Dezember 1979 gefasst, nachdem die Sowjetunion ihre Mittelstreckenraketen in Europa durch moderne SS-20-Rakten ersetzt hatte. Gegenstand der Vereinbarung waren Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Abrüstung der Mittelstreckenraketen. Für den Fall, dass diese Gespräche bis Ende 1983 ergebnislos blieben, sollten die USA ihrerseits Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik stationieren. Trotz Massenprotesten stimmte der Bundestag nach zweitägiger Debatte am 22.11.1983 der Stationierung US-amerikanischer Raketen zu.

  2. Die 37. Tagung des RGW fand vom 18. bis 20.10.1983 in Ostberlin statt.

  3. Die Gruppe »Frauen für den Frieden« ging im Oktober 1982 aus dem Protest gegen das neue Wehrdienstgesetz vom 25.3.1982 hervor. In einem Protestschreiben an Erich Honecker vom 12.10.1982 wandten sich über 150 Frauen gegen ihre Einbeziehung in den Wehrdienst im Verteidigungsfall, die Verlängerung der Reservistenübung und die Einführung einer vormilitärischen Ausbildung an Schulen und Universitäten. Mit zahlreichen Aktionen befasste sich die Gruppe um Bärbel Bohley, Katja Havemann, Almut Ilsen, Irena Kukutz, Ulrike Poppe, Bettina Rathenow und Karin Teichert in der Folgezeit mit den Themen Gerechtigkeit, Abrüstung, Friedenserziehung, friedliche Konfliktbeilegung und die Ächtung von Gewalt in der Ehe und bildete damit einen hoch engagierten Teil der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR. Ein Beispiel dafür war die »Aktion in Schwarz« am 17.10.1983. Die in der Mehrzahl schwarz gekleideten etwa 30 bis 50 Frauen gaben beim Hauptpostamt am Alexanderplatz Briefe an das Wehrbezirkskommando Berlin auf, in denen sie mitteilten, sich der Erfassung für jegliche Art von Wehrdienst zu verweigern. Sicherheitskräfte nahmen zahlreiche beteiligte Frauen fest und führten anschließend Verhöre durch. Eine exemplarische Eingabe von Ulrike Poppe findet sich in der Ausstellung Frauenwiderstand in der DDR – Tafel 7, online abrufbar unter: https://www.havemann-gesellschaft.de (letzter Abruf: 13.3.2020). Siehe weiterführend Ilsen, Almut; Leiserowitz, Ruth (Hg.): Seid doch laut! Die Frauen für den Frieden in Ost-Berlin. Berlin 2019.

  4. Bärbel Bohley, Jg. 1945, Malerin, Mitbegründerin der Oppositionsgruppe »Frauen für den Frieden« (1982) und der Initiative Frieden und Menschenrechte (1985/86), Januar 1988 Verhaftung nach Protestaktionen während der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration und Abschiebung nach England, August 1988 Rückkehr in die DDR, September 1989 Mitbegründerin des »Neuen Forums«.

  5. Katja (Annedore) Havemann, Jg. 1947, Erzieherin, 1974 Heirat mit Robert Havemann, 1982 Mitbegründerin von »Frauen für den Frieden«, seit 1986 Mitglied der Initiative Frieden und Menschenrechte.

  6. Im Januar 1983 verhaftete die Staatssicherheit in Jena die politisch engagierten Bürger Uwe Behr, Mario Dietsch, David Dulitz, Petra Falkenberg, Andreas Greiner-Napp, Edgar Hillmann, Peter Kähler, Michael Rost, Frank Rub, Ulrich Schlutter, Reinhard Wulfert und Stefan Zigan. Ihr Mitstreiter Roland Jahn saß bereits seit September 1982 in Untersuchungshaft des MfS und wurde im Januar 1983 zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Betroffenen hatten zuvor regelmäßig an die Biermann-Ausbürgerung erinnert und gegen die repressive Behandlung von Ausreisewilligen protestiert. Nachdem ihr Mitstreiter Matthias Domaschk am 12.4.1981 unter bislang ungeklärten Umständen in der Untersuchungshaftanstalt des MfS in Gera verstorben war, hatten sie mehrere Demonstrationen in der Jenaer Innenstadt organisiert, darunter ein Schweigemarsch mit gut 80 Teilnehmern am 14.11.1982. Nach heftigen internationalen Protesten wurden alle Inhaftierten Anfang Februar wieder freigelassen. Die verschiedenen Aktionen führten die Jugendlichen und Studenten, die sich vor allem in der Jungen Gemeinde Stadtmitte trafen, im März 1983 zur Friedensgemeinschaft Jena zusammen. Damit entstand eine der lebendigsten Oppositionsszenen in der DDR, die sich aktiv in der unabhängigen Friedensarbeit engagierte und sich kritisch mit der politischen Zurückhaltung der evangelischen Amtskirche auseinandersetzte. Unterstützt wurde die Jenaer Friedensgemeinschaft vom Braunsdorfer Jugendpfarrer Walter Schilling. Siehe Hirsch, Anja: Jugendopposition, Kirche und Legitimitätsverfall der SED. Die »Friedengemeinschaft Jena« Anfang der achtziger Jahre. Göttingen 1997.

  7. Lothar Rochau, Jg. 1952, Werkzeugmacher und Diakon, 1977–82 Jugenddiakon in Halle-Neustadt, als Leiter der Offenen Jugendarbeit in verschiedenen Friedens- und Umweltgruppen aktiv, organisierte im November 1981, September 1982 und Juni 1983 Demonstrationen gegen die Umweltzerstörung im Raum Halle, verfasste zudem eine Denkschrift gegen die Verletzung der Menschenrechte in der DDR und die Militarisierung der Gesellschaft und initiierte mehrere Fastenaktionen für den Frieden. All diese Aktivitäten, die eine große öffentliche Resonanz auslösten, führten im März 1983 zur Entlassung aus dem Kirchendienst. Am 23.6.1983 wurde Rochau durch das MfS verhaftet und am 16.9.1983 durch das Bezirksgericht Halle zu drei Jahren Gefängnis u. a. wegen »staatsfeindlicher Hetze« verurteilt, nach einer Revision des Urteils folgte im Dezember 1983 die Abschiebung in die Bundesrepublik.

  8. Rainer Eppelmann, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1966 Verweigerung des Eides als Bausoldat, Verurteilung zu acht Monaten Haft, 1975–89 Pfarrer der Samariter-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain, 1979–86 Organisator von Blues-Messen (Gottesdienst mit Konzert) im Rahmen seiner kirchlichen Jugendarbeit, die einen Ausgangspunkt oppositioneller Aktivitäten bildeten, 1982 zusammen mit Robert Havemann Verfasser des »Berliner Appells« (»Frieden schaffen ohne Waffen«) zur Entmilitarisierung beider deutscher Staaten, daraufhin Inhaftierung durch das MfS vom 9. bis 11.2.1982.

  9. Am Abend des 1.11.1983 kamen die Grünen-Politiker Petra Kelly, Gert Bastian und Lukas Beckmann mit Bärbel Bohley und Rainer Eppelmann in der Wohnung von Gert und Ulrike Poppe zusammen, um eine Petition zu verfassen, die am 4.11.1983 an die Botschafter der USA und der Sowjetunion zusammen mit einem gebastelten Globus und der Aufschrift »So sieht die Erde jetzt noch aus« übergeben werden sollte. Die SED-Führung konnte diese Aktion schließlich mit einer Einreisesperre für die Grünen-Mitglieder und der Zuführung von bis zu 100 Vertretern der DDR-Friedensgruppen am 4.11.1983 verhindern. Vgl. Klein, Thomas: »Frieden und Gerechtigkeit!« Die Politisierung der Unabhängigen Friedensbewegung in Ost-Berlin während der 80er Jahre. Köln 2007, S. 178 f.

  10. Als überregionale Veranstaltungsforen der unabhängigen Friedensbewegung unter dem Dach der Kirche entstanden ab Anfang der 1970er-Jahre sogenannte Friedensseminare. Sie widmeten sich den Themen Gewaltfreiheit, Menschenrechte, Wehrdienstverweigerung oder Friedenserziehung und dienten als wichtige Informationsbörsen und Kontaktstellen. Neben Andachten und Diskussionen fanden in ihrem Rahmen auch Lesungen, Theaterstücke und Ausstellungen statt. Das erste regelmäßig tagende Friedensseminar wurde 1972 von ehemaligen Bausoldaten im Pfarrhaus von Königswalde ins Leben gerufen. Als sich das Treffen schnell zu einem Zentrum für politisch aktive Gruppen entwickelte, wurde der Gründer und Organisator des Friedensseminars, Hansjörg Weigel, im Mai 1980 zu 18 Monaten Haft wegen »staatsfeindlicher Hetze« verurteilt. Die Solidarisierung der Basis und einiger Vertreter der Leitung der evangelischen Kirche bewirkten aber eine schnelle Freilassung. Nach dem Königswalder Vorbild entstanden in den Folgejahren auch in Karl-Marx-Stadt, Naumburg und Leuna ähnliche Zirkel. Mitte der 1970er-Jahre rief der Pfarrer und ehemalige Bausoldat Rudolf Albrecht das Meißner Friedensseminar ins Leben. Zur gleichen Zeit gründeten Mitglieder der SED-nahen Christlichen Friedenskonferenz ein Friedensseminar in Königswartha bei Bautzen, um Einfluss auf die unabhängige Friedensbewegung zu nehmen. 1983 trat schließlich das erste jährlich tagende Seminar »Konkret für den Frieden« als übergeordnetes »Parlament der Friedensgruppen« in Berlin zusammen.

  11. Am 22.10. 1983 fand in der Hallenser Christuskirche ein Punkkonzert mit Ausstellungen und Theateraufführungen statt. Zu den Organisatoren gehörten der Stadtjugendpfarrer Siegfried Neher und der Musiker Moritz Götze von der Band »Größenwahn«. Der Abend war eine Reaktion auf die Verhaftung von vier Musikern der Band »Namenlos« im August 1983 durch die Staatssicherheit als Auftakt für ein verschärftes Vorgehen gegen die gesamte Punkszene in der DDR nach einem ersten größerem Punkkonzert in der Christuskirche im April 1983. Da die Auftritte der Band »Keim-Schleim«, »Müllstation« und »Größenwahn« durch ein massives Polizeiaufgebot am Hauptbahnhof und in der Hallenser Innenstadt verhindert werden konnten, war das Event von improvisierten Beiträgen der anwesenden Fans und Künstler geprägt. Vgl. Westhusen, Mark: Zonen Punk Provinz. Punk in Halle (Saale) in den 80er Jahren. Halle 2005, S. 28–33.

  12. Martin-Michael Passauer, Jg. 1943, evangelischer Theologe, engagierte sich als erster Stadtjugendpfarrer in Ostberlin von 1976 bis 1983 für die kirchliche Friedensbewegung und Offene Jugendarbeit, u. a. mit der Organisation von Stadtjugendsonntagen, Blues-Messen und Friedenswerkstätten, 1984–2008 Pfarrer der Berliner Sophienkirche, 1988–90 persönlicher Referent von Bischof Gottfried Forck.