Tendenzen feindlicher Aktivitäten
21. April 1983
Hinweis auf aktuelle Tendenzen feindlicher Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Hochspielen des Todes des BRD-Bürgers Burkert an der Grenzübergangsstelle Drewitz [O/116]
BRD
Seit dem 16. April 1983 stehen die gegen die Ständige Vertretung der DDR in der BRD gerichteten feindlichen Aktivitäten fast ausnahmslos im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen zum Tod des BRD-Bürgers Burkert.1
Im Mittelpunkt stehen provokatorische Anrufe (Drohungen und Hetze gegen die DDR und ihre führenden Repräsentanten, vorwiegend gegen Genossen Erich Honecker2).
So wurde u. a. zum Ausdruck gebracht, dass
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Gen. Honecker nicht in die BRD kommen soll, da er nicht erwünscht sei,3
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Gen. Honecker ermordet werden sollte,
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die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der DDR aus der BRD hinausgebombt werden müssten.
Seit dem 18. April 1983 trat eine deutliche Zunahme dieser Provokationen ein, wobei folgende weitere inhaltliche Schwerpunkte erkennbar waren:
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Anfragen in provokatorischer Art, ob die Transitwege auch zukünftig noch ohne Gefahr für das eigene Leben benutzt werden können,
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primitive Hetze mit der Androhung, DDR-Bürger zu erschlagen,
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Racheandrohungen von der »NPD«.
Am 19. April 1983 wurden in zwei anonymen Anrufen Bombendrohungen ausgesprochen, verbunden mit solchen Formulierungen wie »Transitstreckenmörder«, »Dreckschweine in die Luft jagen«.
In den frühen Morgenstunden des 19. April 1983 wurden an zwei KOM und vier B 10004 Er wurde durch Bürger der DDR des VEB Metallleichtbaukombinat Leipzig auf der Baustelle Norff II, Aluminiumhüttenwerk Neuss, Nordrhein-Westfalen selbstgefertigte Hetzblätter angebracht. Die aus einer BRD-Zeitung ausgeschnittene Schlagzeile »Bremer von DDR-Grenzern totgeschlagen«5 war auf A4-Bogen aufgeklebt und handschriftlich ergänzt mit: »Ihr Kommunistenschw… geht doch nach Russland und arbeitet dort für Rubel. Wir haben genug Arbeitslose (Spione, Agenten).«
Westberlin
Rechte Kreise der CDU und der »Jungen Union«, u. a. das Mitglied des Abgeordnetenhauses Hapel,6 bereiten gemeinsam mit der Westberliner Außenstelle der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte7 für den 23. April 1983, 14.00 Uhr, als »Protestaktion« einen Schweigemarsch vor (Sammelpunkt: Hermannplatz).
Mitglieder und Sympathisanten der IGfM wurden aufgefordert, daran teilzunehmen und schwarze Armbinden anzulegen. Mit Plakaten, Spruchbändern und Flugblättern soll gegen die DDR gehetzt werden. Außerdem soll ein Zinksarg bzw. eine Attrappe mitgeführt werden (auf Initiative des als Provokateur bekannten Richter,8 Sympathisant der IGfM).
Transitverkehr BRD-Westberlin
Eine mit Pkw im Transit von der BRD nach Westberlin reisende Einwohnerin von Westberlin (33) hat am 19.4.1983 auf dem Parkplatz der Raststätte Börde versucht, Fahrer von Lkw zu beeinflussen, eine Ordnungsstrafe wegen falschen Parkens nicht zu bezahlen, beschimpfte Angehörige der Verkehrspolizei und unterstellte ihnen, Ausländer zu schikanieren. Der Zuführung leistete sie nur in Begleitung eines mit ihr reisenden BRD-Bürgers Folge, was sie mit dem Vorfall an der Grenzübergangsstelle Drewitz vom 10.4.1983 begründete. Im Besucherraum der Verkehrspolizei legte sie in einem Aschenbecher auf dem Tisch mittels Zeitschriften offenes Feuer, was sie damit begründete, zu »frieren« (Raum war ausreichend beheizt).
Die psychiatrische Untersuchung in der Medizinischen Akademie Magdeburg ergab das Vorliegen abnormer Persönlichkeitserscheinungen. (Die ständige Vertretung der BRD in der DDR wurde über den Sachverhalt informiert, die Westberlinerin gegen 17.40 Uhr an Oberamtsrat [Name] von der Ständigen Vertretung der BRD übergeben und mit einem Fahrzeug des Deutschen Roten Kreuzes zur Grenzübergangsstelle Drewitz gebracht, wo um 20.14 Uhr die Ausreise nach Westberlin erfolgte. Der Pkw wurde von [Name] zur Grenzübergangsstelle Drewitz gefahren.)
DDR
Im Innern der DDR wurden bisher nur zwei im Zusammenhang mit dem Vorfall an der Grenzübergangsstelle Drewitz stehende Vorkommnisse bekannt:
Am 18. April 1983 erfolgte durch eine Person mit männlich klingender Stimme beim Diensthabenden der BdVP Potsdam über den öffentlichen Fernsprechanschluss ein anonymer Anruf, wobei der Täter zum Ausdruck brachte: »Macht ihr das immer so, ihr Schw…, die Leute beim Verhör einfach umbringen?«
Am 20. April 1983 erfolgte ebenfalls durch eine Person mit männlich klingender Stimme ein anonymer Anruf auf dem öffentlichen Telefonanschluss des Stellvertreters für Politische Arbeit der Stadtkommandantur Berlin, in welchem angedroht wurde: »Um 17.00 Uhr geht das Gebäude in die Luft … Das ist Rache für den Tod des Burkert.«