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Vorkommnisse westliche Besatzungstruppen (4)

28. November 1983
Information Nr. 381/83 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1983

Im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1983 reisten insgesamt 36 241 (36 980)* Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungsgruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 6 827 (7 214) Kraftfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein; darunter 5 066 (4 985) Militärpersonen mit 1 507 (1 473) Militärfahrzeugen.1

* Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf den gleichen Zeitraum des Vorjahres. [Original-Fußnote]

Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres verringerte sich damit die Anzahl der insgesamt von Westberlin aus in die Hauptstadt der DDR, Berlin, eingereisten Angehörigen der westlichen Besatzungstruppen nur geringfügig um 2 %, bei einem gleichzeitigen Rückgang der Anzahl der eingefahrenen Kraftfahrzeuge um 5,4 %.

Unter den eingereisten Angehörigen der westlichen Besatzungstruppen befanden sich 1 691 (1 652) Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die mit 598 (581) Aufklärungsfahrzeugen Einfahrten in die Hauptstadt der DDR, Berlin, durchführten, davon

[Militärinspektion]

Angehörige

Kraftfahrzeuge

MI der USA

635 (695)

293 (315)

MI Großbritanniens

642 (616)

182 (174)

MI Frankreichs

414 (341)

123 (92)

Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres ist somit die Anzahl der eingereisten Angehörigen der drei westlichen MI um 2,4 % leicht angestiegen. Eine ebenfalls ansteigende Tendenz weist die Gesamtzahl der Einfahrten von MI-Aufklärungsfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, auf (2,9 %).

Ein unterschiedliches Bild zeigt diese Entwicklung bezogen auf die einzelnen westlichen Militärinspektionen. Während bei der MI der USA ein deutlicher Rückgang der eingereisten Angehörigen (– 8,6 %) bzw. erfolgten Einfahrten (– 7,0 %) eintrat, ist bei den MI Großbritanniens (+ 4,2 % bzw. + 4,6 %) ein leichter und Frankreichs (+ 21,4 bzw. + 33,7 %) ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen.

Mit einem Anteil von 49 % (Vorjahreszeitraum 54,2 %) an der Gesamtzahl der erfolgten Einfahrten von Aufklärungsfahrzeugen der drei westlichen MI in die Hauptstadt der DDR, Berlin, bildet die MI der USA auch weiterhin den Schwerpunkt. Die durchschnittliche Anzahl der eingesetzten Militärangehörigen beträgt bei ihr 2,2 Personen pro eingefahrenem Aufklärungsfahrzeug. (MI Großbritanniens und Frankreichs jeweils durchschnittlich 3,5 Personen.)

Während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, (Zeitraum 1. Juli bis 30. September 1983) wurden nach dem MfS vorliegenden Informationen durch Angehörige der drei westlichen MI in 378 (378) Fällen – gleichbleibender Stand – unter Missachtung der ihnen eingeräumten Befugnisse Rechtsvorschriften der DDR verletzt, woran Angehörige der MI der USA in 228 (228) Fällen, Großbritanniens in 101 (142) Fällen, Frankreichs in 49 (8) Fällen beteiligt waren.

Während die Anzahl der durch Angehörige der MI der USA und Großbritanniens begangenen rechtswidrigen Handlungen gleichblieb bzw. sich um ca. 29 % verringerte, stieg die Begehung derartiger rechtswidriger Handlungen durch Angehörige der MI Frankreichs um das Sechsfache an. Ihr Anteil an der Gesamtzahl liegt jedoch mit ca. 13 % weiterhin erheblich unter dem Durchschnitt.

Bezüglich der im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1983 insgesamt getroffenen 378 Feststellungen der Verletzung von Rechtsvorschriften der DDR entfallen 355 (309) – ca. 94 % – auf Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) der DDR, woran Angehörige der MI der USA in 206 (162) – Anstieg um 27 %, Großbritanniens in 101 (139) – Rückgang um 27 % und Frankreichs in 48 (8) – Anstieg um das Sechsfache – Fällen beteiligt waren.

Die Verletzungen der StVO der DDR durch die Begehung von Ordnungswidrigkeiten beinhalten im Wesentlichen:

[Ordnungswidrigkeiten]

Fälle

Befahren gesperrter bzw. für den Durchgangsverkehr gesperrter Straßen sowie Einfahrt in für eine Fahrtrichtung gesperrte Straßen (Verstoß gegen §§ 6, 10 und 15 StVO)

260 (204)

Halten im Halte- und Parken im Parkverbot (Verstoß gegen § 23 StVO)

58 (70)

verkehrswidriges Abbiegen, gebotswidriges Einordnen (Verstoß gegen §§ 6, 10, 11 und 15 StVO)

13 (17)

Nach dem MfS vorliegenden Informationen verursachten Angehörige der MI der USA mit den Aufklärungsfahrzeugen BC–102 und BC–105 in 73 bzw. 52 Fällen Verstöße gegen die StVO der DDR.

Weiteren Feststellungen zufolge drangen Angehörige der drei westlichen MI mit ihren Aufklärungsfahrzeugen unter grober Missachtung der Festlegungen der Sperrgebietsverordnung der DDR vom 26. Juli 19792 in 23 (69) Fällen – Rückgang um 66,6 % – in mit Verbotsschildern für Militärverbindungsmissionen3 (MVM) sowie Sperrschildern gekennzeichnete Gebiete ein, woran Angehörige der MI der USA in 22 (66) und Frankreichs in einem (3) Fällen beteiligt waren.

Das rechtswidrige Eindringen und Befahren von gesperrten Gebieten erfolgte u. a. in

[Verstöße]

Fälle

Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße

(Objekt der Grenztruppen der DDR)

9 (18)

Berlin-Oberschöneweide, Privatweg I (Objekt der GSSD)

8 (11)

Berlin-Treptow, Bouchéstraße

(Objekt der Grenztruppen der DDR)

4 (9)

Die Verstöße gegen die StVO sowie gegen die Sperrgebietsverordnung der DDR vom 26. Juli 1979, insbesondere das Eindringen bzw. Befahren gesperrter Straßen und Gebiete, sowie das verkehrswidrige Halten, wurden durch die Angehörigen der drei westlichen MI erneut zur Realisierung von Aufklärungshandlungen insbesondere an militärischen Objekten, Transportwegen und Verladebahnhöfen der Deutschen Reichsbahn und anderen bedeutsamen Objekten und Einrichtungen begangen.

Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen wurden Angehörige der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1983 in insgesamt 1 798 (2 348) Fällen – das entspricht gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres einem Rückgang um 23,4 % – an Objekten und Einrichtungen der GSSD, der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR sowie anderen bedeutsamen Einrichtungen festgestellt, darunter an

[Objekte]

Fälle

Objekten des MfS

806 (1 012)

Objekten der GSSD

357 (419)

Objekten der Grenztruppen der DDR

129 (227)

Objekten der NVA

98 (140)

Objekten des MdI

104 (112)

Insgesamt waren an diesbezüglichen Aufklärungshandlungen Angehörige der MI der USA in 741 (1 173) – Rückgang um 36,8 % – Großbritanniens in 777 (996) – Rückgang um 22 % – und Frankreichs in 280 (179) – Anstieg um 56,4 % – Fällen beteiligt.

Schwerpunkte der Aufklärungstätigkeit bildeten vor allem die Objekte

der GSSD

  • Berlin-Karlshorst: 355 Fälle

des MfS

  • Berlin-Treptow, Schnellerstraße: 99 Fälle

  • Berlin-Adlershof, Rudower Chaussee: 39 Fälle

  • Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee: 102 Fälle

der Grenztruppen der DDR

  • Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee: 65 Fälle

  • Berlin-Lichtenberg, Hauptstraße: 36 Fälle

Seit dem 23. September waren – analog zu den Vorjahren – verstärkte Aktivitäten der drei westlichen MI in solchen Gebieten festzustellen, in denen offensichtlich die Bereitstellung der Kampftechnik für die Militärparade anlässlich des 34. Jahrestages der Gründung der DDR4 vermutet wurde.

Schwerpunkte der Aufklärungstätigkeit bildeten dabei die Gebiete Marzahner Chaussee, Fürstenwalder Allee sowie Bucher Straße, obwohl noch keine Bereitstellung der Technik erfolgt war. Mehrere Aufklärungsfahrzeuge der drei westlichen MI hielten sich grundsätzlich über Nacht auf dem Territorium der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf. Die Aufenthaltsdauer der Aufklärungsfahrzeuge wurde auf zehn bis 23 Stunden ausgedehnt und vorrangig auf die Abend- und Nachtstunden (18.00 Uhr bis 6.00 Uhr) konzentriert. Zeitlicher Schwerpunkt der Aufklärungsaktivitäten war der 27. September 1983. Allein an diesem Tage wurden durch die MI der USA zehn Aufklärungsfahrzeuge mit 21 Insassen, durch die MI Großbritanniens zehn Aufklärungsfahrzeuge mit 36 Insassen und durch die MI Frankreichs – erstmalig in diesem Ausmaß – neun Aufklärungsfahrzeuge mit 25 Insassen; davon acht Zivilisten, eingesetzt. Als Methoden der Aufklärung wurden die visuelle Beobachtung, der Einsatz von Foto- und Filmtechnik sowie wiederholte Versuche der Abschöpfung von Sicherungskräften festgestellt.

Insgesamt hielten sich die Angehörigen der drei westlichen MI zur Durchführung von Aufklärungshandlungen im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1983 in

  • 266 (293) Fällen bis 2 Stunden – Rückgang um 9,2 %

  • 172 (135) Fällen 2 bis 4 Stunden – Anstieg um 27,4 %

  • 160 (153) Fällen über 4 Stunden – Anstieg um 4,6 %

in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.

Damit setzt sich die bereits im ersten Halbjahr 1983 festgestellte Tendenz der zeitlichen Ausdehnung der Aufklärungsfahrten der westlichen MI weiter fort.

Hierzu im Einzelnen:

Militärinspektion

Fälle bis 2 Stunden

Fälle 2 bis 4 Stunden

Fälle über 4 Stunden

der USA

230 (243)

40 (51)

23 (21)

Großbritanniens

19 (7)

42 (36)

121 (131)

Frankreichs

17 (43)

90 (48)

16 (1)

Ausgewählte Beispiele über die Durchführung von Aufklärungshandlungen sowie über Verstöße gegen die StVO und die Sperrgebietsverordnung der DDR durch Angehörige der drei westlichen MI während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin:

MI der USA

Durch Angehörige der USA-Armee wurden mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 102, u. a. folgende rechtswidrige Handlungen begangen:

Am 5. Juli 1983, 13.12 Uhr, missachteten zwei Insassen des Aufklärungsfahrzeuges das in Berlin-Rahnsdorf, Hubertusstraße aufgestellte MVM-Verbotsschild und befuhren für sie gesperrtes Gebiet. 13.22 Uhr befuhren sie in Berlin-Oberschöneweide verkehrswidrig den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Privatweg I.

Am 13. Juli 1983, 9.38 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Rahnsdorf die durch ein MVM-Verbotsschild gekennzeichnete Fahlenbergstraße und hielt bis 9.39 Uhr vor dem Tor des dort befindlichen Objektes der bewaffneten Organe der DDR verkehrswidrig im Halteverbot.

Am 25. Juli 1983, 13.46 Uhr, überquerte das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Köpenick, Köpenicker Allee kurz nach Passieren eines Güterzuges bei noch geschlossenen Halbschranken und in Betrieb befindlicher Warnblinkanlage verkehrsgefährdend den Bahnübergang am S-Bahnhof Wuhlheide in Richtung Köpenicker Straße.

Am 26. Juli 1983, von 10.23 Uhr bis 10.27 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst den Weg parallel zur Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn. Bei mehrmaligem Halt verließen die Angehörigen der USA-Armee das Fahrzeug; stellten sich zum Zwecke der Gewinnung einer erhöhten Position auf die Türschwellen ihres Fahrzeuges und brachten Fototechnik in Richtung Verladeeinrichtung, auf der eine Verladung von Panzertechnik stattfand, zum Einsatz.

Am 9. August 1983, 10.30 Uhr, befuhr das MI-Fahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Rahnsdorf den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Lagunenweg, wobei die Angehörigen der USA-Armee gleichzeitig das dort aufgestellte MVM-Verbotsschild missachteten.

Am 10. August 1983, 10.40 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Köpenick verkehrswidrig einen für alle Kraftfahrzeuge gesperrten Waldweg zwischen den Jagen5 160 und 146 und hielt dort. Zwei Angehörige der USA-Armee verließen das Fahrzeug, begaben sich in den Jagen 161 und tätigten von 10.44 Uhr bis 10.52 Uhr visuell Aufklärungshandlungen in Richtung des Geländes des Agrarflugplatzes Seddingruben.

Am 15. August 1983, 8.44 Uhr, wendete das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Treptow verkehrsgefährdend unter Missachtung einer doppelten Sperrlinie auf der Elsenbrücke.

Am 22. August 1983, 13.24 Uhr, befuhr das MI-Fahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Privatweg I, missachtete um 13.25 Uhr das dort aufgestellte Sperrgebietsschild, befuhr gesperrtes Gebiet und stand von 13.29 Uhr bis 13.40 Uhr verkehrswidrig am Hintereingang des Objektes der GSSD im Halteverbot. (Die Angehörigen der USA-Armee verließen das Fahrzeug und führten eine Unterhaltung mit drei Angehörigen der britischen Armee, die mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens 61 XB 47 ebenfalls an dieser Stelle im Halteverbot parkten).

Am 23. August 1983, von 6.25 Uhr bis 6.42 Uhr, verließen zwei Angehörige der USA-Armee in Berlin-Biesdorf am Bahndamm zwischen Geraldweg und Hadubrandweg das Aufklärungsfahrzeug und brachten Fototechnik in Richtung der Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn, auf der eine Verladung von Panzertechnik der GSSD stattfand, zum Einsatz. Von 9.32 Uhr bis 9.40 Uhr nahmen die Angehörigen der USA-Armee erneut die obengenannte Position ein, beobachteten einen in Richtung Stellwerk B 8 rangierten Transportzug mit Kettenfahrzeugen der GSSD und brachten Fototechnik aus nächster Nähe zum Einsatz. Von 9.51 Uhr bis 9.57 Uhr realisierte der Beifahrer des Aufklärungsfahrzeuges von gleicher Position aus abermals visuelle Aufklärungsaktivitäten in vorgenannter Richtung.

Am 23. September 1983, 22.44 Uhr, wurde das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee 182/184 durch Angehörige der Volkspolizei mittels rotem Haltesignal zum Halten aufgefordert. Unter Missachtung dieses Signals umfuhr das MI-Fahrzeug den Verkehrskontrollposten und setzte mit unverminderter Geschwindigkeit die Fahrt in Richtung Erkner fort.

Am 26. September 1983, 22.30 Uhr, wurde das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Köpenick, Bereich Bahnhofstraße/ Friedrichshagener Straße festgestellt. Beide Angehörige der USA-Armee hatten das Fahrzeug verlassen und fotografierten unter Einsatz von Blitzlichtgeräten an dieser Stelle passierende Militärtechnik der GSSD. Nach Aufforderung durch den verantwortlichen Offizier der GSSD, diese Handlungen zu unterlassen, verließen die Angehörigen der USA-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug diesen Standort.

Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der DDR begingen Angehörige der USA-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 103, u. a.:

Am 1. August 1983, 14.52 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst verkehrswidrig die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Robert-Siewert-Straße bis zum Bahndamm und zurück bis zur Zwieseler Straße.

Am 22. August 1983, 12.02 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Köpenick verkehrswidrig das für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Rondell am S-Bahnhof Wuhlheide und parkte dort bis 13.05 Uhr.

Am 23. August 1983, von 13.50 Uhr bis 14.21 Uhr, stand das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Biesdorf, Nähe Arnfriedweg gegen das Bahngelände durch Buschwerk gedeckt am Bahndamm. Zwischen 14.02 Uhr und 14.07 Uhr bestiegen beide Angehörige der USA-Armee sich abwechselnd das Dach des Aufklärungsfahrzeuges und nutzen den erhöhten Standort zur Realisierung visueller Aufklärungshandlungen unter Einsatz eines Fernglases in Richtung der Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn, wo ein Transportzug mit Militärtechnik der GSSD bereitgestellt wurde. (Von 14.32 Uhr bis 14.38 Uhr parkte das Aufklärungsfahrzeug zusammen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 61 XB 47 – vier Insassen – am obengenannten Bahndamm, Nähe Geraldweg. Die Angehörigen der britischen Armee realisierten gemeinsam mit einem Angehörigen der USA-Armee – Insasse des Aufklärungsfahrzeuges der MI der USA BC 102 – auf dem Dach des Aufklärungsfahrzeuges der MI Großbritanniens stehende Aufklärungshandlungen in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn, wo eine Verladung von Panzertechnik der GSSD stattfand, und brachten Fototechnik zum Einsatz.) Von 14.48 Uhr bis 14.55 Uhr brachte der Beifahrer des Aufklärungsfahrzeuges in Berlin-Oberschöneweide, Zeppelinstraße/Edisonstraße aus dem haltenden Fahrzeug heraus Fototechnik gegen eine in Richtung Edisonstraße passierende Kolonne von Militärfahrzeugen der GSSD zum Einsatz.

Durch Angehörige der USA-Armee wurden mit dem Aufklärungsfahr zeug der MI der USA, BC 104, u. a. folgende rechtswidrige Handlungen begangen:

Am 5 August 1983, 8.42 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide verkehrswidrig das für alle Kraftfahrzeuge gesperrte Eichgestell, missachtete um 8.45 Uhr das im Heidecasinoweg6 aufgestellte Sperrgebietsschild und befuhr gesperrtes Gebiet.

Am 27. September 1983, 20.09 Uhr, befuhren zwei Insassen mit dem Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Karlshorst die Wiesengrundstraße und missachteten dabei in drei Fällen das Verkehrszeichen »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« (davon zweimal: außer Anlieger).

Am 29. September 1983, parkte das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) von 16.07 Uhr bis 16.32 Uhr in Berlin-Pankow, Prenzlauer Promenade auf dem Fußweg der Schwarzen Brücke verkehrswidrig im Halteverbot. Vom Fahrzeug aus tätigten die Angehörigen der USA-Armee visuell Aufklärungshandlungen in Richtung der Gleisanlagen des Bahnhofs Berlin-Pankow. Von 23.03 Uhr bis 23.10 Uhr parkte das Aufklärungsfahrzeug (jetzt mit vier Insassen) wiederum an obengenannter Stelle. Zwei Angehörige der USA-Armee verließen das Fahrzeug, beobachteten mithilfe von Ferngläsern einen in den Bahnhof Berlin-Pankow einfahrenden Zug mit Paradetechnik der NVA und tätigten Aufzeichnungen in mitgeführte Unterlagen. Von 23.17 Uhr bis 23.21 Uhr setzten drei Angehörige der USA-Armee, die das MI-Fahrzeug in Berlin-Pankow, Damerowstraße verlassen und sich zur Umzäunung des Bahnhofs Berlin-Pankow begeben hatten, ihre Aufklärungsaktivitäten gegen den inzwischen in diesem Bereich abgestellten obengenannten Militärtransport fort.

Am 30. September 1983, von 1.40 Uhr bis 2.01 Uhr, folgte das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) von Berlin-Pankow, Berliner Straße bis Berlin-Mitte, Unter den Linden ohne ausreichenden Sicherheitsabstand einer Fahrzeugkolonne der NVA der DDR mit Paradetechnik (Raketen). Mehrfach missachteten die Insassen Stoppzeichen der eingesetzten Regulierungskräfte. In rücksichtsloser, verkehrsgefährdender Fahrweise wurden mehrfach Kreuzungen bei auf »rot« geschalteter Lichtsignalanlage überquert und durch Kräfte der Deutschen Volkspolizei aufgestellte Sperrkegel umgefahren. (Der obengenannten Fahrzeugkolonne folgten ebenfalls die Aufklärungsfahrzeuge der MI Großbritanniens 61 XB 47 – vier Insassen – und 27 XH 73 – letzteres von 1.48 Uhr bis 1.57 Uhr).

Mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 105, begingen Angehörige der USA-Armee u. a. folgende rechtswidrige Handlungen:

Am 11. Juli 1983, 14.14 Uhr, missachteten zwei Angehörige der USA-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug das in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße aufgestellte MVM-Verkehrsschild und befuhren für sie gesperrtes Gebiet.

Am 19. Juli 1983, 12.58 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Oberschöneweide verkehrswidrig den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Privatweg I, missachtete 12.59 Uhr das dort aufgestellte Sperrgebietsschild und drang in gesperrtes Gebiet ein.

Am 25. Juli 1983, 9.32 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst von der Hermann-Duncker-Straße7 aus den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Parkplatz am Krankenhaus der GSSD, fuhr über einen für alle Fahrzeuge gesperrten Querweg zum Eichgestell und um 9.34 Uhr über den durch ein MVM-Verbotsschild gekennzeichneten Heidecasinoweg zum Hintereingang des dortigen Objektes der GSSD. 9.51 Uhr fuhr das Aufklärungsfahrzeug unter Missachtung des bestehenden Verkehrsverbots für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) von der Wiesengrundstraße in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn. Um 10.00 Uhr befuhr es aus Richtung Fritz-Schmenkel-Straße8 kommend die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Straßen Köpenicker Allee und die Straße am Heizkraftwerk in Richtung Bahndamm. Um 10.02 Uhr hielt das Fahrzeug auf einem Weg am Bahndamm ca. 100 m vor der Wiesengrundstraße. Der Beifahrer verließ das MI-Fahrzeug und begab sich in Richtung der Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn, wo sich Militärtechnik der GSSD befand. Ein Offizier der GSSD forderte die Angehörigen der USA-Armee zur Weiterfahrt auf. Um 10.15 Uhr kamen sie dieser Aufforderung nach. Um 10.16 Uhr stoppte das MI-Fahrzeug in Höhe Wiesengrundstraße, der Beifahrer verließ das Fahrzeug und beobachtete bis 10.18 Uhr neben dem Fahrzeug stehend intensiv die Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn.

Am 4. August 1983, 11.41 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Karlshorst, Wiesengrundstraße auf die Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn, wobei die Angehörigen der USA-Armee das Verkehrszeichen »Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge« missachteten.

Am 11. August 1983, 13.18 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst unter Missachtung der Zeichengebung eines Angehörigen der VP von der Wiesengrundstraße aus die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Köpenicker Allee.

Am 26. August 1983, 10.25 Uhr, befuhr das MI-Fahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Anemonensteig.

MI Großbritanniens

Angehörige der britischen Armee begingen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 61 XB 47, u. a. folgende rechtswidrige Handlungen:

Am 6. Juli 1983, 11.08 Uhr, tätigte ein Angehöriger der britischen Armee auf dem Beifahrersitz des Aufklärungsfahrzeuges (vier Insassen) stehend durch das geöffnete Schiebedach während einer Vorbeifahrt am. Objekt der bewaffneten Organe der DDR in Berlin-Mahlsdorf, Wolfsberger Straße visuell aktive Aufklärungshandlungen durch Einsichtnahme in das genannte Objekt. 11.09 Uhr setzte das Aufklärungsfahrzeug seine Fahrt verkehrswidrig durch die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Neudammer Straße fort.

Am 8. Juli 1983, 19.37 Uhr, wurde das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Buchholz, Bucher Straße auf der Brücke über der Autobahn festgestellt. Zwei Angehörige der britischen Armee verließen das MI-Fahrzeug, als sich ein Militärtransportzug mit Panzertechnik aus Richtung Schönfließ in Richtung Berlin näherte, und begaben sich zum Zwecke der Realisierung von Aufklärungshandlungen mithilfe optischer und fototechnischer Geräte auf den Teil der Brücke unmittelbar über den Eisenbahnanlagen. Parallel dazu verließ das Aufklärungsfahrzeug über einen Weg die Bucher Straße und fuhr in zügigem Tempo bis unmittelbar an die Eisenbahngleise heran.

Am 17. August 1983, von 11.01 Uhr bis 11.06 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Biesdorf, Nähe Geraldweg am Bahndamm. Zwei Angehörige der britischen Armee begaben sich auf den Bahndamm und bedienten von dort aus gegen einen vorbeifahrenden Militärtransportzug (Haubitzen) gerichtete Fototechnik. 11.50 Uhr passierte das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Oberschöneweide bei auf »rot« geschalteter Lichtsignalanlage verkehrsgefährdend die Kreuzung An der Wuhlheide/Weiskopffstraße. Von 11.53 Uhr bis 11.58 Uhr parkte das Fahrzeug in Berlin-Köpenick, Köpenicker Allee am Bahnübergang. Aus dem Fahrzeug heraus brachten die britischen Armeeangehörigen Fototechnik gegen einen den Bahnübergang passierenden Zug mit Militärtechnik zum Einsatz.

Am 18. August 1983, 14.30 Uhr, tätigte der Beifahrer des Aufklärungsfahrzeuges (drei Insassen) in Berlin-Blankenburg, Blankenburger Pflasterweg während einer Vorbeifahrt Fotoaufnahmen in Richtung des dortigen Objektes des MdI.

Am 23. August 1983, von 10.28 Uhr bis 10.38 Uhr, bewegte sich das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Biesdorf in Langsamfahrt auf dem Bahnweg in Richtung Brunnengalerie. Dabei beobachtete ein Angehöriger der britischen Armee vom Dach des Aufklärungsfahrzeuges aus einen auf dem dortigen Güterbahnhof zur Abfahrt bereitstehenden Transportzug mit Panzertechnik der GSSD.

12.23 Uhr befuhr das MI-Fahrzeug in Berlin-Köpenick den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Kiesweg. Von 13.26 Uhr bis 14.20 Uhr parkte das Fahrzeug in Berlin-Biesdorf am Bahndamm, Nähe Stellwerk B 8. Die Angehörigen der britischen Armee entwickelten sich abwechselnd vom Dach des Aufklärungsfahrzeuges aus mithilfe eines Fernglases und unter Einsatz von Fototechnik intensive Aufklärungsaktivitäten in Richtung eines auf dem Gelände des Güterbahnhofs stehenden Transportzuges mit verladener Militärtechnik der GSSD.

Nach der Durchführung weiterer Aufklärungsaktivitäten der Angehörigen der britischen Armee gegenüber Verladearbeiten von Militärtechnik der GSSD an der Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn in Berlin-Karlshorst wurde das Aufklärungsfahrzeug auf Weisung eines Offiziers der GSSD um 15.04 Uhr am S-Bahnhof Wuhlheide durch Kräfte der GSSD Karlshorst und der Deutschen Volkspolizei gestoppt und bis 16.53 Uhr an der Weiterfahrt gehindert. Zwischen 16.10 Uhr und 16.15 Uhr trafen an der Blockierungsstelle das Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens 61 XB 49 (zwei Insassen) sowie das Fahrzeug der britischen Militärpolizei 61 XB 78 (drei Insassen) ein. Die britischen Militärpersonen dokumentierten fotografisch die Blockierungsmaßnahme.

Am 20. September 1983, 11.31 Uhr bis 11.38 Uhr, parkte das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) zusammen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 27 XH 73, (vier Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Damm auf dem Parkplatz des Strandbades Müggelsee. Die Angehörigen der britischen Armee hatten beide Aufklärungsfahrzeuge verlassen, klärten die Umgebung auf und überwachten die Ankunft einer Kolonne von Lastkraftwagen der NVA (Vorkommando der Paradetruppen zum 7.10.1983).

Am 30. September 1983, 3.05 Uhr bis 3.14 Uhr, parkte das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Friedrichsfelde, Beilsteiner Straße am Objekt der NVA verkehrswidrig im Halteverbot.

Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der DDR begingen Angehörige der britischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 61 XB 49, u. a.:

Am 15. Juli 1983, 10.57 Uhr, stoppte das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Rahnsdorf verkehrsgefährdend für ca. eine Minute im Kreuzungsbereich Lutherstraße/Waldstraße, um Einblick durch das für den Fahrzeugverkehr geöffnete Tor in das Innere des dortigen Objektes der bewaffneten Organe der DDR nehmen zu können. 11.06 Uhr befuhr das MI-Fahrzeug einen für alle Fahrzeuge gesperrten Waldweg gegenüber der Dämeritzstraße, der am dortigen Objekt der Grenztruppen der DDR entlangführt.

Am 18. Juli 1983, 12.01 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Rahnsdorf abermals verkehrsgefährdend im Kreuzungsbereich Lutherstraße/Waldstraße, wobei die Angehörigen der britischen Armee den Versuch wiederholten, Einblick in das Innere des Objektes der bewaffneten Organe der DDR zu gewinnen.

Am 17. August 1983 brachten die Angehörigen der britischen Armee aus dem Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) heraus in Berlin-Rummelsburg, Hauptstraße während langsamer Vorbeifahrten stadtauswärts (10.00 Uhr) sowie stadteinwärts (11.15 Uhr) Fototechnik gegen das dort befindliche Objekt der Grenztruppen der DDR zum Einsatz.

Am 29. August 1903, 1.04 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Rahnsdorf die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Biberpelzstraße und parkte um 11.06 Uhr ca. 20 m vor der Einmündung Lagunenweg. Zwei britische Militärangehörige verließen das Fahrzeug. Einer begab sich zur Umgrenzung des Objektes der Grenztruppen der DDR und beobachtete im Objekt abgestellte Militärtechnik.

11.49 Uhr wechselte das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Köpenick im Stauraum der Kreuzung Seelenbinderstraße/Bahnhofstraße unter Missachtung einer Sperrlinie von der Geradeausspurverkehrsgefährdend in die Linksabbiegerspur über.

12.10 Uhr befuhr das MI-Fahrzeug in Berlin-Karlshorst die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Robert-Siewert-Straße in Richtung Bahndamm.

Von 12.12 Uhr bis 12.20 Uhr parkte das Kfz am Bahndamm. Zwei Angehörige der britischen Armee begaben sich auf den Bahndamm, beobachteten visuell durch die offenstehenden Alarmtore hindurch das Objekt der GSSD und sammelten nicht näher bestimmbare Gegenstände vom Boden auf.

Am 2. September 1983, 10.33 Uhr bis 10.36 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Köpenick, Köpenicker Allee an der Ostseite des Objektes der NVA entlang. Während dieser Vorbeifahrt, die mehrmals kurz unterbrochen wurde, standen zeitweise bis zu drei Angehörige der britischen Armee auf dem Dach des Aufklärungsfahrzeuges und tätigten visuell Aufklärungsaktivitäten in Richtung NVA-Objekt.

Am 16. September 1983, 9.14 Uhr bis 9.17 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Adlershof, Rudower Chaussee verkehrswidrig vor dem Eingang des MfS-Objektes im Halteverbot, wobei die Insassen vom Fahrzeug aus das genannte Objekt beobachteten.

Am 19. September 1983, 11.16 Uhr bis 11.17 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Privatweg I.

Durch Angehörige der britischen Armee wurden mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 27 XH 73, u. a. folgende Rechtsverletzungen begangen:

Am 6. Juli 1983, 11.41 Uhr, durchfuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Karlshorst die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Fritz-Schmenkel-Straße. Von 11.58 Uhr bis 12.21 Uhr parkte das Kfz in Berlin-Friedrichshain verkehrswidrig im Kreuzungsbereich Liebigstraße/Rigaer Straße.

12.42 Uhr passierte das MI-Fahrzeug in Berlin-Pankow verkehrsgefährdend bei auf »rot« geschalteter Lichtsignalanlage die Kreuzung Berliner Straße/Maximilianstraße in Richtung Schönhauser Allee.

Am 30. September 1983, ab 8.36 Uhr, parkte das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Damm auf dem Parkplatz des Strandbades Müggelsee. Um 9.00 Uhr entwickelten die Angehörigen der britischen Armee vom parkenden MI-Fahrzeug aus intensive Aufklärungsaktivitäten gegenüber einer den genannten Standort passierenden Kolonne von Militärfahrzeugen der NVA. Es erfolgten eine intensive Beobachtung der Kolonne mithilfe eines Fernglases sowie schriftliche und Tonaufzeichnungen.

Von 10.26 Uhr bis 10.35 Uhr, 10.45 Uhr bis 10.58 Uhr sowie 11.09 Uhr bis 11.20 Uhr parkte das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Friedrichsfelde, Rhinstraße, verkehrswidrig und bei erheblicher Behinderung des Fußgängerverkehrs auf der Brücke am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost auf dem Bürgersteig.

Um 10.26 Uhr verließen zwei Angehörige der britischen Armee das Fahrzeug und brachten von der Brücke aus Fototechnik in Richtung eines Militärtransportzuges mit Paradetechnik der NVA zum Einsatz, der in Richtung Bahnhof Lichtenberg fuhr.

10.39 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Friedrichsfelde, Beilsteiner Straße, verkehrswidrig im Halteverbot. Zwei Angehörige der britischen Armee verließen das Fahrzeug und brachten Fototechnik in Richtung des dortigen NVA-Objektes unmittelbar an der Objektbegrenzung in Aufnahmeposition.

MI Frankreichs

Durch Angehörige der französischen Armee wurden mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651–0478, u. a. folgende rechtswidrige Handlungen begangen:

Am 14. August 1983, 9.09 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Marzahn, Straße 13, an der Begrenzung des NVA-Objektes entlang, wendete am VEB Autoservice Berlin und fuhr die gleiche Strecke zurück. Während der Vorbeifahrt sowie bei zweimaligem kurzen Halt vor der Objekteinfahrt setzten die Angehörigen der französischen Armee wiederholt aus dem Fahrzeug heraus Fototechnik gegen das genannte Objekt ein.

Am 19. August 1983, 10.22 Uhr bis 10.23 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Friedrichsfelde, Straße der Befreiung,9 am Objekt des MfS verkehrswidrig im Halteverbot. 10.57 Uhr befuhr das Fahrzeug in Berlin-Köpenick den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Kiesweg bis zum Bahndamm. Ein Angehöriger der französischen Armee verließ das MI-Fahrzeug und musterte eingehend im Kiesweg sichtbare Spuren von Kettenfahrzeugen. 11.40 Uhr erfolgte verkehrswidrig die Weiterfahrt über Kiesweg und Verlängerte Waldowallee.

Am 25. August 1983, 10.29 Uhr, bog das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Johannisthal, Sterndamm von der Geradeausspur nach links in den Groß-Berliner-Damm und 11.04 Uhr in Berlin-Niederschöneweide, Schnellerstraße von der Geradeausspur nach rechts in die Karlshorster Straße ein. In beiden Fällen wurden verkehrswidrig Sperrlinien überfahren.

Am 30. September 1983, von 5.56 bis 5.57 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Friedrichsfelde, Beilsteiner Straße, am Objekt der NVA verkehrswidrig im Halteverbot.

Mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651–0489, begingen Angehörige der französischen Armee u. a. folgende Rechtsverletzungen:

Am 19. Juli 1983, 9.25 Uhr bis 9.34 Uhr, parkte das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Marzahn verkehrswidrig auf dem Bürgersteig der Abfahrt von der Heinrich-Rau-Straße10 zur Straße der Befreiung. Nach der Weiterfahrt wendete das Fahrzeug auf der Straße der Befreiung am Objekt des MfS unter Missachtung der Sperrlinien. 9.49 Uhr fuhr das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Köpenick von der Linksabbiegerspur der Kreuzung Lindenstraße/Bahnhofstraße bei auf »gelb« geschalteter Lichtsignalanlage geradeaus in Richtung Alt-Köpenick.

Am 13. August 1983, 10.07 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Karlshorst in den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Hegemeisterweg und hielt in der Hermann-Duncker-Straße gegenüber dem Objekt der GSSD. Zwei Offiziere der französischen Armee verließen das MI-Fahrzeug, begaben sich in Richtung Objekt der GSSD und nahmen, am Tor des Objektes auf und abgehend, Einsicht in das Objektinnere. 10.12 Uhr bewegten sie sich in Richtung Krankenhaus der GSSD, 10.14 Uhr weiter in Richtung Verkaufsstelle der GSSD. Zu diesem Zeitpunkt wechselte der Fahrer des MI-Fahrzeuges den bisherigen Standort, fuhr bis auf Höhe Neubaublock und hielt mit dem Fahrzeug auf dem Randstreifen der Hermann-Duncker-Straße verkehrswidrig im Halteverbot. Die beiden Offiziere gingen inzwischen in Richtung Privatweg an der Begrenzung des Objektes der GSSD entlang.

Unter Nutzung vorhandener Lücken in den Alarmtoren sowie der vielfach defekten Objektbegrenzung führten die französischen Offiziere wiederholt visuell sowie unter Einsatz von Fototechnik Aufklärungshandlungen in Richtung der z. T. offenstehenden Objektgaragen sowie davor durchgeführter Wartungsarbeiten an Militärtechnik durch.

Am 30. August 1983, 10.24 Uhr, wechselte das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Prenzlauer Berg im Stauraum der Kreuzung Artur-Becker-Straße11/Storkower Straße bei Missachtung der Sperrlinie verkehrsgefährdend von der Linksabbiegerspur in die Geradeausspur über.

Am 15. September 1983, 14.28 Uhr, bog das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Mitte von der Geradeausspur der Friedrichstraße verkehrswidrig nach rechts in die Französische Straße ein.

Am 17. September 1983, 8.32 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Mitte von der Rechtsabbiegerspur der Kreuzung Friedrichstraße/Wilhelm-Pieck-Straße12 geradeaus weiter zur Chausseestraße. 8.48 Uhr bog das Fahrzeug in Berlin-Pankow, Berliner Straße unter Missachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung »geradeaus« nach rechts in die Mühlenstraße ein.

Am 12. August 1983, 9.07 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) der MI Frankreichs, 641–0866, in Berlin-Johannisthal den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Akeleiweg.

Am 7. Juli 1983, von 8.31 Uhr bis 8.50 Uhr, hielt sich das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) der MI Frankreichs, 671–0052, im Bereich des Verladebahnhofs Berlin-Pankow auf, dabei stand es zeitweise von 8.43 Uhr bis 8.45 Uhr auf der Brücke des Autobahnzubringers im Halteverbot. 9.46 Uhr befuhr das MI-Fahrzeug in Berlin-Karlshorst den für alle Kraftfahrzeuge gesperrten Hegemeisterweg in Richtung Hermann-Duncker-Straße.

Am 8. August 1983, 16.03 Uhr, wendete das gleiche Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Oberschöneweide, An der Wuhlheide/Rathenaustraße unter Missachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtungen »geradeaus« oder »rechts«.

Anlage 1 zur Information 381/83

Schuldhaft verursachte Verkehrsunfälle durch Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA und Großbritanniens

Am 2. September 1983, 12.45 Uhr, verursachte der Fahrer des Privatfahrzeuges der USA (vier Insassen, davon einer in Uniform), Kennzeichen [Nr.], Typ VW K 70 L, in Berlin-Friedrichshain, Warschauer Straße 28 schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der Angehörige der USA-Armee, der die Warschauer Straße in Richtung Mühlenstraße befuhr, wechselte in Höhe des Grundstücks Warschauer Straße 28 ohne Beachtung des nachfolgenden Verkehrs von der mittleren in die linke Linksabbiegerspur über. Dadurch kam es zu einem Zusammenstoß mit einem in dieser Spur fahrenden Pkw aus der Hauptstadt der DDR, Berlin. Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 5 000 Mark, davon ca. 3 000 Mark am Kraftfahrzeug aus der Hauptstadt der DDR, Berlin. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Am 11. September 1983, 11.15 Uhr, verursachte der Fahrer des britischen Privatfahrzeuges (fünf Insassen, davon 1 in Uniform), Kennzeichen [Nr.], Typ Datsun, in Berlin-Mitte, Friedrichstraße 113 schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der Angehörige der britischen Armee befuhr mit dem Privatfahrzeug die Friedrichstraße von Weidendammer Brücke in Richtung Oranienburger Tor. In Höhe des Grundstückes Friedrichstraße 113 beachtete er nicht den Fahrgastwechsel einer im Haltestellenbereich stehenden Straßenbahn der Linie 70 und brachte zwei in Richtung Bürgersteig laufende Kinder (11, 2, Bürger der DDR) zu Fall. Beide Kinder erlitten leichte Verletzungen und mussten ambulant medizinisch versorgt werden. Am Pkw entstand kein Sachschaden. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Eine Legitimation der Unfallverursacher erfolgte in beiden Fällen nicht.

Anlage 2 zur Information Nr. 381/83

Verstöße gegen Rechtsvorschriften der DDR durch Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA und Großbritanniens mit Privatfahrzeugen

Am 11. August 1983, 17.30 Uhr, parkte das Privatfahrzeug eines Angehörigen der USA-Armee, [Kennzeichen], Typ Landrover (drei Zivilisten) in Berlin-Mitte, Alexanderplatz vor dem Haus der Elektroindustrie unberechtigt auf einer Parkfläche. Ordnungswidrig verließ der Pkw die Parkfläche über den Bürgersteig in Richtung Karl-Marx-Allee/Karl-Liebknecht-Straße. In Höhe der Einfahrt zum Parkplatz des Hauses der Elektroindustrie wurde der USA-Pkw durch einen Angehörigen der VP durch Zeichengebung aufgefordert, rechts heranzufahren und anzuhalten.

Stattdessen benutzte der Pkw die Einfahrt zum genannten Parkplatz, verließ diesen über die Ausfahrt und setzte die Fahrt wiederum in Richtung Karl-Liebknecht-Straße fort. Einer erneuten Aufforderung zum Halten kam der Fahrer des USA-Pkw ebenfalls nicht nach und wiederholte das gleiche Fahrmanöver, benutzte jedoch nach Ausfahrt vom Parkplatz die Linksabbiegespur der Karl-Marx-Allee, um an der Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße zu wenden. Auf der Gegenfahrbahn am Interhotel »Stadt Berlin« wurde der Fahrer des Pkw durch einen Angehörigen der VP mit Haltezeichen erneut zum Halten aufgefordert. Der Fahrer des USA-Pkw erhöhte daraufhin die Geschwindigkeit und fuhr in rücksichtsloser lebensbedrohender Fahrweise direkt auf den VP-Angehörigen zu, der im letzten Moment zur Seite springen musste, um nicht überfahren zu werden. Der USA-Pkw war 14.23 Uhr über die Grenzübergangsstelle Zimmerstraße in die Hauptstadt der DDR eingereist. Die Ausreise erfolgte 17.50 Uhr.

Am 15. August 1983, 13.30 Uhr parkte das Privatfahrzeug eines Angehörigen der britischen Armee, [Kennzeichen], Typ Lancia 2000 (zwei Zivilisten), in Berlin-Mitte, Ackerstraße 39 rechtswidrig im Grenzgebiet. Mehrmalige Aufforderungen durch Angehörige der Deutschen Volkspolizei, das Grenzgebiet sofort zu verlassen, wurden vom Fahrer des britischen Pkw nicht befolgt. Erst um 14.18 Uhr setzte der Fahrer die Fahrt fort. Das britische Fahrzeug war 12.17 Uhr über die Grenzübergangsstelle Zimmerstraße in die Hauptstadt der DDR eingereist. Die Ausreise erfolgte 14.35 Uhr.

Anlage 3 zur Information Nr. 381/83

Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Angehörigen der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA

Nur zur persönlichen Information

Am 22. Juli 1983, 12.55 Uhr, verursachte ein Bürger der DDR (Kraftfahrer VEB BMK – Ingenieurhochbau Berlin) mit einem Lkw, Typ W 50, polizeiliches Kennzeichen [Nr.], in Berlin-Mitte, Seydelstraße 27 (Baustelle) einen Verkehrsunfall.

Der Berufskraftfahrer befuhr die Seydelstraße in Richtung Leipziger Straße. Er beförderte mit dem Lkw im Schub einen Flachbordanhänger mit Baukranteil. Beim Überqueren der Bordsteinkante vor der Baustelle drückte der Flachbordanhänger auf die Fahrbahn zurück und schob dabei den Lkw gegen den halb auf dem Bürgersteig im Halteverbot parkenden Pkw Typ Chevrolet, Kennzeichen [Nr.], eines Angehörigen der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA. Personen befanden sich nicht im Pkw. Es entstand ein Sachschaden von ca. 200 Mark am Pkw.

Gegen 13.50 Uhr erschien der Angehörige der USA-Armee am Unfallort und legitimierte sich nach mehrfacher Aufforderung durch Kraftfahrzeug- und Versicherungsunterlagen. Die Einreise des USA-Militärangehörigen war 11.02 Uhr erfolgt, 14.10 Uhr reiste er nach Westberlin aus.

Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

  1. Zum nächsten Dokument Havarie im Tagebau Welzow-Süd/Spremberg/Cottbus

    28. November 1983
    Information Nr. 405/83 über eine Havarie im Tagebau Welzow-Süd, [Kreis] Spremberg, [Bezirk] Cottbus, des VE Braunkohlenkombinates Senftenberg

  2. Zum vorherigen Dokument Einnahmen, Mindestumtausch, 14.–20.11.1983

    23. November 1983
    Information Nr. 408/83 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 14. November 1983 bis 20. November 1983