Aktivitäten westalliierter Soldaten in Ostberlin (I.Quartal 1988)
27. April 1988
Information Nr. 214/88 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1988
Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1988 reisten insgesamt 52 484 (43 265)* Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 12 396 (9 891) Kraftfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein.
* Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf den gleichen Zeitraum des Jahres 1987. [MfS-Fußnote]
Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht das einem Anstieg der Anzahl der insgesamt von Berlin (West) aus eingereisten Angehörigen der westlichen Besatzungstruppen um 21,3 % (+ 13,8 %) und der Anzahl der eingefahrenen Kfz um 25,3 % (+ 21 %).
Unter den Eingereisten befanden sich 1 279 (1 335) Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die 414 (416) Einfahrten mit Aufklärungsfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, durchführten; davon
[MI] | Angehörige | Einfahrten |
|---|---|---|
MI der USA | 217 (198) | 94 ( 77) |
MI Großbritanniens | 579 (689) | 169 (200) |
MI Frankreichs | 483 (448) | 151 (139) |
Damit ist gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres ein geringfügiger Rückgang der Anzahl der mit MI-Fahrzeugen eingereisten Angehörigen der drei westlichen MI um 4,2 % (+ 4,9 %) bei einem gleichbleibenden Stand der durchgeführten Aufklärungsfahrten festzustellen.
Bei im Vergleich zum Einschätzungszeitraum des Vorjahres nahezu identisch gebliebenem Stand des eingesetzten Gesamtpotenzials, zeigen sich bestimmte Verschiebungen im Anteil der einzelnen MI. Während der Anteil der MI der USA an der Gesamtzahl der eingereisten MI-Angehörigen/Kfz-Einfahrten nach mehrjährigem steten Rückgang erstmalig auf 17,0 %/22,7 % (14,8 %/18,5 %) und der MI Frankreichs auf 37,8 %/36,5 % (33,6 %/33,4 %) anstieg, sanken die analogen Werte bezogen auf die MI Großbritanniens auf 45,2 %/40,8 % (51,6 %/48,1 %).
Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1988 wurden in insgesamt 671 (429) Fällen Verletzungen von Rechtsvorschriften der DDR festgestellt (99,7 % Verletzungen der Straßenverkehrsordnung – StVO – der DDR), die von Angehörigen der drei westlichen MI während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, insbesondere im Zusammenhang mit aktiven Aufklärungshandlungen unter Missachtung der ihnen eingeräumten Befugnisse, begangen wurden.
Daran waren Angehörige der MI
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der USA in 211 (111) Fällen Anteil in %: 31,4 (25,9),
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Großbritanniens in 287 (200) Fällen Anteil in %: 42,8 (46,6),
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Frankreichs in 173 (118) Fällen Anteil in %: 25,8 (27,5)
beteiligt.
Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1987 ist damit ein Anstieg in der Feststellung der durch Angehörige der drei westlichen MI begangenen rechtswidrigen Handlungen um 56,4 % zu verzeichnen.
Während sich die getroffenen Feststellungen zu rechtswidrigen Handlungen durch Angehörige der MI der USA gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1987 nahezu verdoppelten, ist ein weiterer Anstieg auch bei der MI Großbritanniens um 43,5 % sowie der MI Frankreichs um 46,6 % zu beobachten.
Die Verletzungen der StVO der DDR durch die Begehung von Ordnungswidrigkeiten beinhalten im Wesentlichen
[Delikt] | Fälle |
|---|---|
Befahren gesperrter bzw. für den Durchgangsverkehr gesperrter Straßen sowie Einfahrt in für eine Fahrtrichtung gesperrte Straßen (Verstoß gegen §§ 6 und 10 StVO) | 407 (259) |
Halten und Parken im Halte- und Parken im Parkverbot (Verstoß gegen § 23 StVO) | 128 ( 93) |
verkehrswidriges Abbiegen, gebotswidriges Einordnen, Überfahren von Sperrlinien/Sperrflächen (Verstoß gegen §§ 6, 10, 11 und 15 StVO) | 131 ( 65) |
Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen wurden durch Angehörige der MI Großbritanniens mit den Aufklärungsfahrzeugen 09 XK 10 und 07 XK 90 in 135 bzw. 87 Fällen und durch Angehörige der MI der USA mit dem Aufklärungsfahrzeug BC–102 in 87 Fällen am häufigsten derartige Verstöße gegen die StVO der DDR verursacht.
Weiteren Feststellungen zufolge drangen Angehörige der MI der USA in einem (6) Fall, und der MI Frankreichs in einem (3) Fall mit ihren Aufklärungsfahrzeugen unter großer Missachtung der Festlegungen der Sperrgebietsverordnung der DDR vom 26. Juni 1979 in das mit Sperrgebietsschildern gesperrte Gebiet Berlin-Oberschöneweide, Privatweg I (Objekt der GSSD), ein.
Die Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der DDR, insbesondere das Eindringen bzw. Befahren gesperrter Straßen sowie das verkehrswidrige Halten, Parken, Einordnen und Wenden erfolgten erneut vordergründig zur Durchführung von Aufklärungs- und Kontrollhandlungen an militärischen Objekten der bewaffneten Organe der DDR und der GSSD, Verladebahnhöfen sowie Transportwegen der Deutschen Reichsbahn und anderen bedeutsamen Einrichtungen und Anlagen sowie zu dem Zweck, Kontrollhandlungen der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR festzustellen bzw. sich ihnen zu entziehen.
Nach dem MfS vorliegenden Informationen wurden Angehörige der drei westlichen MI in insgesamt 1 835 (1 469) Fällen – Anstieg um 24,9 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1987 – an Objekten und Anlagen der GSSD, der bewaffneten Organe der DDR sowie anderen bedeutsamen Einrichtungen und Objekten festgestellt, darunter an
[Objekte] | Fälle | Anteil in % |
|---|---|---|
Objekten des MfS | 623 (535) | 34,0 % |
Objekten der GSSD | 347 (351) | 18,9 % |
Objekten der Grenztruppen der DDR | 117 (124) | 6,4 % |
Objekten der NVA | 349 ( 82) | 19,0 % |
Objekten des MdI | 39 ( 40) | 2,1 % |
Im Einzelnen waren daran Angehörige der MI der USA in 374 (269) Fällen – das entspricht einem Anstieg gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1987 um 39,0 % – der MI Großbritanniens in 976 (837) Fällen – Anstieg um 16,6 % – und Frankreichs in 485 (363) Fällen – Anstieg um 33,6 % – beteiligt.
Diese Aufklärungshandlungen konzentrieren sich vor allem auf die Objekte
[Objekte] | Fälle |
|---|---|
der GSSD – Berlin Karlshorst | 347 ( 348) |
des MfS – Berlin-Lichtenberg, Frankfurter Allee | 109 ( 139) |
[des MfS] – Berlin-Adlershof, Rudower Chaussee | 36 ( 27) |
[des MfS] – Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee | 124 ( 85) |
[des MfS] – Berlin-Johannisthal, Groß-Berliner Damm | 211 ( 115) |
der Grenztruppen der DDR – Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee | 125 ( 86) |
[der Grenztruppen der DDR] – Berlin-Lichtenberg, Hauptstraße | 22 ( 19) |
der NVA – Berlin-Johannisthal, Groß-Berliner Damm | 211 (k. A.) |
[der NVA] – Berlin-Biesdorf, Köpenicker Straße | 48 (k. A.) |
Besonders intensive Aufklärungsaktivitäten konzentrierten sich auf nachfolgende Zeiträume:
Am 7. Januar 1988 kam es zu intensiven Aufklärungshandlungen aller drei westlichen MI anlässlich der Verladung von Militärtechnik der GSSD in Berlin-Karlshorst. Allein an diesem Tage befanden sich sieben Aufklärungsfahrzeuge mit 19 MI-Angehörigen teilweise gleichzeitig vor Ort, die untereinander in Kontakt standen und ihr Vorgehen offensichtlich planmäßig koordinierten.
Am 23. Februar 1988 entwickelten 13 Angehörige der MI der USA und Frankreichs (teilweise in Zivilkleidung), die mit vier Aufklärungsfahrzeugen eingereist waren, besondere Aktivitäten im Zusammenhang mit der Kranzniederlegung anlässlich des 70. Jahrestages der Sowjetarmee im Ehrenmal Treptow. Sie brachten massiv Video- und Fototechnik mit Objektiven langer Brennweite in Richtung teilnehmender Repräsentanten der Partei- und Staatsführung der DDR sowie der GSSD zum Einsatz.
Einen weiteren Höhepunkt der Aufklärungstätigkeit im Berichtszeitraum bildete die Verladung von Militärtechnik der GSSD am 28./29. März 1988 in Berlin-Karlshorst/Wuhlheide. Von insgesamt 17 an den genannten Tagen eingereisten Aufklärungsfahrzeugen wurden elf (USA – 3, Großbritannien – 5, Frankreich – 3) im Verladegebiet aktiv. Erneut wurde planmäßiges, abgestimmtes Vorgehen sichtbar (Zusammentreffen und Gespräche zwischen den MI-Angehörigen, Auswechslung von Fahrzeugbesatzungen).
Ähnliches Interesse, allerdings mit geringerem Kräfteeinsatz, fand das Verladetraining der GSSD mit Panzertechnik am 10. März 1988 auf der Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn Berlin-Karlshorst, das von sechs MI-Angehörigen der USA und Großbritanniens verfolgt wurde.
Zur Durchführung von Aufklärungsfahrten hielten sich die Angehörigen der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1988 in
- –
48 (58) Fällen – bis 2 Stunden – Rückgang 17,2 %,
- –
207 (180) Fällen – von 2 bis 4 Stunden – Anstieg 15,0 %,
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159 (178) Fällen – über 4 Stunden – Rückgang 10,7 %
in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.
Hierzu folgende Übersicht:
Militärinspektion | bis 2 Stunden – Anzahl Fälle | 2 bis 4 Stunden – Anzahl Fälle | über 4 Stunden – Anzahl Fälle |
|---|---|---|---|
USA | 21 (31) | 50 ( 30) | 23 ( 16) |
Großbritannien | 7 (17) | 32 ( 29) | 130 (154) |
Frankreich | 20 (10) | 125 (121) | 6 ( 8) |
Damit setzt sich die seit Anfang 1983 festzustellende Tendenz der zeitlichen Ausdehnung der Aufklärungsfahrten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum differenziert fort.
Die Gesamtaufenthaltsdauer der Aufklärungsfahrzeuge der drei westlichen MI im I. Quartal 1988 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, beträgt ca. 1 653 Stunden, gegenüber 1 804 Stunden im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Trotz nahezu gleichbleibendem Stand in der Anzahl der Aufklärungsfahrten (siehe Seite 2), ist ein Rückgang der Gesamtaufenthaltsdauer um 151 Stunden (= 8,4 %) festzustellen.
Ausgewählte Beispiele zur Durchführung von Aufklärungshandlungen sowie zu Verletzungen der Rechtsordnung der DDR durch Angehörige der drei westlichen MI während ihrer Aufenthalte in der Hauptstadt der DDR, Berlin:
MI der USA:
Mit dem Aufklärungsfahrzeug BC–102 der MI der USA begingen Angehörige der USA-Armee u. a. nachfolgende Verstöße gegen die Rechtsordnung der DDR:
Am 4. Januar 1988, 10.59 Uhr fuhr das Aufklärungsfahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Karlshorst von der Straße 43 b aus durch den für alle Fahrzeuge gesperrten Fußgängertunnel zur Pirolstraße. Um 11.11 Uhr stand es am Bahndamm, Höhe Guntramweg. Der Beifahrer verließ das Fahrzeug, begab sich auf den Bahndamm und brachte Fototechnik von mehreren Standpunkten aus in Richtung auf Waggons verladener Militärfahrzeuge der NVA zum Einsatz. Um 11.25 Uhr fuhr das MI-Kfz in Berlin-Biesdorf von der Straße Alt-Biesdorf aus an der Ostseite des dortigen NVA-Objektes entlang und hielt 11.27 Uhr an der Objektumgrenzung. Ein Angehöriger der USA-Armee stellte sich auf das Fahrzeugdach, um visuelle Aufklärungsaktivitäten in Richtung Objektinneres durchzuführen.
Am 5. Januar 1988, 11.10 Uhr fuhr das Aufklärungsfahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Oberschöneweide von der Straße An der Wuhlheide trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« (außer NVA) nach links in den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Privatweg I und hielt 11.11 Uhr am Objekt der GSSD. Unmittelbar vorher missachteten die Insassen das Höhe Eichgestell errichtete Sperrgebietsschild. Der Fahrer des MI-Kfz bestieg einen Erdwall am Objekt, um von dieser seine rechtswidrigen Handlungen begünstigenden erhöhten Position aus Fototechnik in Objektrichtung sowie gegen unmittelbar vor dem und im Objekt abgestellte Militärfahrzeuge der GSSD zum Einsatz zu bringen.
Am 9. Februar 1988, 12.28 Uhr überholte das Aufklärungsfahrzeug (3 Insassen) in Berlin-Oberschöneweide in der Straße An der Wuhlheide eine in Richtung Köpenick fahrende Kolonne von Militärfahrzeugen der GSSD, wobei der Beifahrer während des Überholvorganges Fototechnik gegen diese Kolonne einsetzte. Lindenstraße, Ecke Cardinalstraße wendete das MI-Kfz und hielt auf dem Gehweg verkehrswidrig im Halteverbot. Als die genannte Kolonne den Standort des Aufklärungsfahrzeuges passierte, wiederholte der Beifahrer den Einsatz der Fototechnik.
Am 29. März 1988, 10.30 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Karlshorst, Stieglitzweg, Kleingartenanlage Biesenhorst II an der Parzelle Nr. 22. Durch die Frontscheibe des Kfz brachte der Beifahrer Fototechnik mit einem Objektiv langer Brennweite in Richtung Verladeanlage der Deutschen Reichsbahn zum Einsatz, wo Panzertechnik der GSSD verladen wurde. Von 15.15 Uhr bis 15.41 Uhr hielt das Fahrzeug erneut am vorgenannten Standort. Der Beifahrer realisierte unter Nutzung einer Erhebung im Gelände gleichartige Aufklärungshandlungen in Richtung Verladeanlage. Um 17.10 Uhr hielt das Kfz in Berlin-Biesdorf, in der Nähe der Zufahrt zum Stellwerk W 6 am Bahndamm.
Beide Insassen verließen das Kfz und begaben sich auf die genannte Zufahrt, wo die Aufklärungsfahrzeuge 07 XK 90 (MI Großbritanniens) und 6871–3875 (MI Frankreichs) standen. Als um 17.20 Uhr ein Transportzug mit Militärtechnik der GSSD den Standort passierte, brachte der Beifahrer des BC–102 Fototechnik zum Einsatz.
Angehörige der USA-Armee verübten mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC-103, u. a. nachfolgende rechtswidrige Handlungen:
Am 22. Januar 1988, 11.15 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Köpenick die für alle Kraftfahrzeuge gesperrte Brunnengalerie in Richtung Bahndamm.
Um 11.40 Uhr hielt das Kfz in Berlin-Karlshorst, Fritz-Schmenkel-Straße gegenüber dem Haus der Offiziere. Aus dem Kfz heraus brachte der Beifahrer Fototechnik in Richtung des genannten Gebäudes zum Einsatz. Nachdem er das Kfz verlassen hatte, wiederholte er diese Handlungen von weiteren Aufnahmepositionen aus. Anschließend begab er sich zu Fuß – langsam gefolgt vom Pkw – zur Honnefer Straße und setzte die mitgeführte Fototechnik in Richtung der dortigen Verkaufseinrichtung der GSSD ein.
Um 11.50 Uhr hielt das Fahrzeug in der Hermann-Duncker-Straße gegenüber dem Eingang des GSSD-Objekts verkehrswidrig auf dem Gehweg im Halteverbot. Aus dem Fahrzeug heraus brachte der Fahrer Fototechnik in Richtung Objekteingang zum Einsatz. Zwischen 11.52 Uhr und 11.55 Uhr hielt das Kfz auf der Strecke Krankenhaus der GSSD – Eingang Trabrennbahn Karlshorst mehrmals auf dem Randstreifen bzw. dem Gehweg verkehrswidrig im Halteverbot. Von 11.55 Uhr bis 11.57 Uhr setzte der Beifahrer mehrfach, von verschiedenen Positionen und teilweise aus nächster Nähe Fototechnik gegen einen geparkten Pkw der GSSD, Typ Lada, mit der Aufschrift »Bau« ein.
Am 14. März 1988, von 12.35 Uhr bis 12.50 Uhr folgte das Aufklärungsfahrzeug (2 Insassen) von Berlin-Oberschöneweide, An der Wuhlheide/Weißkopffstraße bis Berlin-Köpenick, Fürstenwalder Damm (Strandbad Rahnsdorf) einer Kolonne von Militärfahrzeugen der GSSD.
Am 29. März 1988, 14.06 Uhr bis 18.52 Uhr parkte das Aufklärungsfahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Köpenick auf der Freifläche gegenüber dem S-Bahnhof Wuhlheide. (bis 14.19 Uhr zusammen mit BC–102 und BC–104. Ein Insasse des BC–104 stieg in das Kfz BC–103 um.)
Ein Angehöriger der USA-Armee – der ehemalige Insasse aus BC–104 – stieg um 14.39 Uhr auf die dort abgelegte Brückenwanne, um von erhöhter Position aus Fototechnik gegen einen sich aus Richtung Rangierbahnhof Wuhlheide nähernden Militärtransportzug zum Einsatz zu bringen. Bis 18.52 Uhr erschienen die Aufklärungsfahrzeuge BC–102 und 07 XK 90 (MI Großbritanniens) mehrmals am Standort des BC–103 und es kam zu Kontakten zwischen den Insassen.
Mit dem Aufklärungsfahrzeug BC–105 der MI der USA verstießen Angehörige der USA-Armee u. a. in folgenden Fällen gegen rechtliche Bestimmungen der DDR:
Am 6. Januar 1988, 12.57 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Biesdorf, zwischen Alfelder Straße und Dankratweg am Bahndamm. Der Beifahrer hatte das Kfz verlassen, um Fototechnik mit einem Objektiv langer Brennweite gegen dort auf einem Waggon verladene Militärtechnik zum Einsatz zu bringen. Nachdem er mithilfe eines Fernglases visuelle Aufklärungshandlungen in Richtung der Militärtechnik realisiert hatte, brachte der Beifahrer von einer weiteren Standposition aus erneut die genannte Fototechnik in Anwendung. Von 13.13 Uhr bis 13.19 Uhr fuhr das MI-Kfz an der östlichen Umgrenzung des NVA-Objektes Köpenicker Straße entlang in Richtung Habichtshorst, wobei bei dreimaligem Halt der Beifahrer jeweils das Kfz-Dach bestieg, um Fototechnik einzusetzen. Von 13.31 Uhr bis 13.34 Uhr hielt es an der Straße Alt-Biesdorf, Höhe Trabant-Werkstatt, verkehrswidrig auf dem Gehweg im Halteverbot. Der Beifahrer verließ das Fahrzeug, begab sich auf einen nahegelegenen Sandhügel, um von dieser die Aufklärungshandlungen begünstigenden erhöhten Position aus Fototechnik mit einem Objekt langer Brennweite in Objektrichtung zum Einsatz zu bringen.
Am 14. Januar 1988, 10.06 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Biesdorf, Höhe Straße Wuhletal an der Umgrenzung des NVA-Objektes. Der Beifahrer bestieg das Kfz-Dach und entwickelte visuelle Aufklärungsaktivitäten in Richtung Objektneubau. Um 10.13 Uhr hielt es in Alt-Biesdorf, Nähe Trabant-Werkstatt auf einer kleinen Geländeerhöhung. Der Beifahrer verließ das Kfz und realisierte Aufklärungshandlungen unter Einsatz von Fototechnik mit einem Objektiv langer Brennweite in Richtung Nordseite des Neubauteils des NVA-Objektes und in diesem Bereich stattfindender Ausbildungshandlungen von NVA-Angehörigen. Um 10.15 Uhr hielt das MI-Kfz an der östlichen Umgrenzung des NVA-Objektes. Der Beifahrer bestieg das Kfz-Dach, um bis 10.21 Uhr Fototechnik im Wechsel mit Objektiven normaler (für Übersichtsaufnahmen) und langer Brennweite (für Detailaufnahmen) in Richtung NVA-Objekt zum Einsatz zu bringen. Dabei besprach er ein Tonaufzeichnungsgerät.
Am 2. Februar 1988, 8.07 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Köpenick die für alle Kraftfahrzeuge gesperrte Brunnengalerie in Richtung Bahndamm. Um 8.36 Uhr hielt das Kfz am Bahndamm zwischen Balzerweg und Arnfriedweg. Beide Insassen hatten sich zum Bahndamm begeben, brachten bis 8.43 Uhr Fototechnik in Richtung eines auf dem Rangierbahnhof stehenden Transportzuges mit verladener Militärtechnik zum Einsatz und tätigten dazu schriftliche Aufzeichnungen.
Am 22. März 1988, 15.14 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Biesdorf, Nähe Alfelder Straße am Bahndamm (neben BC–103). Unter Einsatz von Fototechnik, die von den Insassen des BC–103 übergeben wurde, realisierten die USA-Armeeangehörigen bis 15.36 Uhr Aufklärungshandlungen in Richtung eines bereitgestellten Transportzuges mit Militärtechnik der GSSD.
MI Großbritanniens:
Angehörige der britischen Armee begingen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 07 XK 90 u. a. nachfolgende rechtswidrige Handlungen:
Am 28. Januar 1988, 8.54 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (3 Insassen) in Berlin-Köpenick die für alle Kraftfahrzeuge gesperrte Brunnengalerie in Richtung Bahndamm. Um 9.18 Uhr hielt es in Berlin-Biesdorf, Am Waldberg, Nähe Dankratweg am Bahndamm. Ein britischer Armeeangehöriger setzte sich auf das Kfz-Dach und brachte Fototechnik in Richtung eines auf den Gleisanlagen stehenden Transportzuges der GSSD mit verladener Militärtechnik zum Einsatz.
Am 19. Februar 1988, 9.33 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (4 Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße an der Umgrenzungsmauer des Objektes der Grenztruppen der DDR verkehrswidrig im Halteverbot. Zwei Angehörige der britischen Armee entwickelten auf den Türholmen stehend und ein weiterer durch die geöffnete Dachluke des Kfz hindurch visuelle Aufklärungsaktivitäten in Richtung Objektinneres (Gefechtspark). Gleichartige Aktivitäten wiederholten sich unter Beteiligung aller vier Insassen um 9.34 Uhr bzw. 9.36 Uhr von zwei weiteren nahegelegenen Positionen aus, wobei das Fahrzeug jeweils verkehrswidrig im Halteverbot stand.
Am 2. März 1988, 12.08 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Köpenick die für alle Kraftfahrzeuge gesperrte Brunnengalerie in Richtung Bahndamm. Von 12.41 Uhr bis 12.45 Uhr hielt es am Bahndamm Nähe Dankratweg. Der Beifahrer verließ das Kfz und setzte Fototechnik mit einem Objektiv langer Brennweite in Richtung von zwei auf den dortigen Gleisanlagen stehender Transportzüge mit verladener Militärtechnik der GSSD ein.
Am 22. März 1988, von 14.00 Uhr bis 14.15 Uhr stand das Aufklärungsfahrzeug (4 Insassen) in Berlin-Biesdorf zwischen Dankratweg und Alfelder Straße am Bahndamm. Durch das geöffnete Fenster hindurch brachte ein britischer Armeeangehöriger Fototechnik in Richtung eines auf den Gleisanlagen stehenden Transportzuges mit verladener Militärtechnik der GSSD zum Einsatz.
Am 28. März 1988, 10.04 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Biesdorf, Am Waldberg. Der Beifahrer stieg aus, begab sich zu den Bahnanlagen, las die Begleitpapiere der Waggons eines dort stehenden Transportzuges mit verladener Militärtechnik und sprach dabei auf ein Tonaufzeichnungsgerät. Während dieser Aufklärungshandlungen beobachtete der Fahrer des MI-Kfz mithilfe eines Fernglases die gesamte Umgebung, ohne das Fahrzeug zu verlassen.
Von 20.04 Uhr bis 20.25 Uhr parkte das Fahrzeug in Berlin-Oberschöneweide, An der Wuhlheide/Firlstraße auf der Rasenfläche des Mittelstreifens verkehrswidrig im Halteverbot. In der Zufahrt zum Heidecasinoweg stand bereits das Aufklärungsfahrzeug 09 XK 10 (4 Insassen). Als um 20.17 Uhr eine Kolonne BMP der GSSD aus Privatweg I kommend den Standort passierte, verließen die britischen Armeeangehörigen die Aufklärungsfahrzeuge – je einer bestieg jeweils das Dach der Kfz – und brachten Fototechnik mit Blitzlicht gegen die Fahrzeugkolonne zum Einsatz. Ein britischer Armeeangehöriger sprach auf ein Tonaufzeichnungsgerät. Danach wechselten die Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit zur Verlängerten Waldowallee und bezogen um 20.30 Uhr Position Nähe Anemonensteig (07 XK 90) bzw. Köpenicker Allee (09 XK 10) bzw. Köpenicker Allee (09 XK 10). Als die genannte Fahrzeugkolonne der GSSD diesen Standort passierte, erfolgte erneut der Einsatz von Fototechnik. Von 20.50 Uhr bis 21.13 Uhr bezog das Aufklärungsfahrzeug 07 XK 90 erneut Position am Standort An der Wuhlheide/Firlstraße unter Missachtung des bestehenden Halteverbots. Als um 21.00 Uhr eine weitere Kolonne der GSSD (Panzer T 64) aus Privatweg I kommend passierte, erfolgte analog der Einsatz von Fototechnik. Danach erfolgte abermals der Standortwechsel zur Verlängerten Waldowallee, von wo aus ein weiteres Mal Fototechnik gegen die passierende Panzerkolonne zum Einsatz kam.
Am 29. März 1988, 9.45 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Biesdorf, Nähe Arnfriedweg am Bahndamm. Um 10.14 Uhr passierte ein Zug mit verladener Militärtechnik der GSSD den Standort. Die Insassen brachten Fototechnik in dessen Richtung zum Einsatz. Von 10.15 Uhr bis 13.20 Uhr parkte das Kfz auf der Zufahrt zum Stellwerk W 6 neben dem Aufklärungsfahrzeug 6871–3875 (2 Insassen) der MI Frankreichs. Die Insassen beider Fahrzeuge führten visuell Aufklärungshandlungen in Richtung Rangierbahnhof durch. Von 13.43 Uhr bis 17.32 Uhr parkte das Fahrzeug erneut am letztgenannten Standort. Um 17.20 Uhr passierte ein Militärtransportzug der GSSD. Die britischen Armeeangehörigen verließen das Fahrzeug und setzten Fototechnik ein.
Mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 09 XK 10 verstießen Angehörige der britischen Armee u. a. in nachfolgenden Fällen gegen die Rechtsordnung der DDR:
Am 7. Januar 1988, 11.00 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (3 Insassen) in Berlin-Karlshorst den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Kiesweg, weiter über Wiesenstraße, Am Sandberg und hielt 11.04 Uhr am Stieglitzweg an. Zwei britische Armeeangehörige verließen das Fahrzeug und begaben sich über Stieglitzweg in Richtung Panzerstrecke der GSSD. In Höhe Stieglitzweg 20 führten sie unter Nutzung eines Fernglases sowie von Fototechnik mit einem Objektiv langer Brennweite Aufklärungshandlungen gegen auf der Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn stattfindende Panzerverladungen der GSSD durch. Während sie dabei mehrfach ihren Standort wechselten, sprach ein britischer Armeeangehöriger auf ein Tonaufzeichnungsgerät. Um 11.08 Uhr bewegten sich beide unter Nutzung des Brachgeländes in Höhe Stieglitzweg 18 näher an die genannte Verladeeinrichtung heran, um aus geringerer Entfernung bis 11.11 Uhr erneut Fototechnik zum Einsatz zu bringen.
Am 3. Februar 1988, von 13.11 Uhr bis 13.20 Uhr parkte das Aufklärungsfahrzeug (4 Insassen) in Berlin-Altglienicke, Alter Schönefelder Weg/Köpenicker Straße verkehrswidrig im Parkverbot. Als um 13.17 Uhr eine Kolonne von Militärfahrzeugen und Waffentechnik aus Richtung Schönefeld kommend den Standort des MI-Kfz passierte, verließen drei Angehörige der britischen Armee das Fahrzeug, verfolgten visuell die Vorbeifahrt der Kolonne und tätigten Sprachaufzeichnungen mithilfe von tontechnischen Geräten. Danach überholte das Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit und einer Serie riskant-aggressiver Fahrmanöver die Kolonne und folgte ihr bis zur Einfahrt in das NVA-Objekt Groß-Berliner Damm (13.45 Uhr), wobei die Insassen fortwährend schriftliche und Tonaufzeichnungen vornahmen. (Von 13.43 Uhr bis 13.53 Uhr hielt sich das Aufklärungsfahrzeug 07 XK 90 – 3 Insassen – ebenfalls am Ort auf. Es gab Kontakte zu den Insassen des MI-Kfz 09 XK 10. Um 14.26 Uhr überflog ein britisches Aufklärungsflugzeug viermal kreisförmig die Objekte der bewaffneten Organe der DDR am Groß-Berliner Damm).
Am 10. Februar 1988, 10.22 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (4 Insassen, davon 1 Insasse in Uniform der USA-Armee) in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße auf dem Gehweg verkehrswidrig im Halteverbot. Der USA-Armeeangehörige stellte sich in die geöffnete Dachluke, der Beifahrer auf den Türholm, und beide führten visuelle Aufklärungshandlungen in Richtung Gefechtspark des Objektes der Grenztruppen durch, wobei der Beifahrer offensichtlich Erläuterungen gab. Gleichartige Aktivitäten wurden unmittelbar anschließend bis 10.27 Uhr von zwei weiteren nahegelegenen Standpositionen aus wiederholt, wobei das Kfz jeweils verkehrswidrig auf dem Gehweg im Halteverbot stand.
MI Frankreichs:
Angehörige der französischen Armee begingen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 691–0059 u. a. nachfolgende Rechtsverletzungen:
Am 7. Januar 1988, 10.20 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Karlshorst von der Stolzenfelsstraße aus die Wiesengrundstraße bis zur Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn, wobei viermal das bestehende Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) missachtet wurde. Um 10.24 Uhr fuhr es direkt auf das Gelände der Verladeeinrichtung, wo ein Angehöriger der französischen Armee Fototechnik in Richtung stattfindender Verladungen von Militärtechnik der GSSD zum Einsatz brachte. Dazu besprach er ein Tonaufzeichnungsgerät. Um 14.57 Uhr befand sich das MI-Fahrzeug erneut am Ort. Ein französischer Armeeangehöriger brachte Fototechnik in Richtung eines bereitstehenden Transportzuges mit verladener Panzertechnik der GSSD zum Einsatz.
Am 14. Januar 1988, 9.09 Uhr fuhr das Aufklärungsfahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Oberschöneweide von der Straße An der Wuhlheide trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« (außer NVA) nach links in den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Privatweg I und missachtete 9.10 Uhr das dort errichtete Sperrgebietsschild. Um 9.48 Uhr befuhr es in Berlin-Biesdorf die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Guntramstraße in Richtung Bahndamm.
Mit dem Aufklärungsfahrzeug 6871–3875 der MI Frankreichs verübten Angehörige der französischen Armee u. a. nachfolgende Verstöße gegen die Rechtsordnung der DDR:
Am 28. März 1988, von 19.30 Uhr bis 20.30 Uhr parkte das Aufklärungsfahrzeug (3 Insassen) in Berlin-Karlshorst, Stolzenfelsstraße/Verlängerte Waldowallee auf dem Gehweg verkehrswidrig im Halteverbot. Als um 20.25 Uhr eine Kolonne von Militärfahrzeugen der GSSD den Standort passierte, tätigten die französischen Armeeangehörigen im Kfz sitzend schriftliche und Tonaufzeichnungen.
Am 29. März 1988, 10.14 Uhr parkte das Aufklärungsfahrzeug (2 Insassen) in Berlin-Biesdorf am Rangierbahnhof Wuhlheide auf der Zufahrt zum Stellwerk W 6. Die Insassen brachten Fototechnik in Richtung eines zu diesem Zeitpunkt vorbeifahrenden Militärtransportes der GSSD zum Einsatz. (Ab 10.15 Uhr parkte das MI-Kfz 07 XK 90 – MI Großbritanniens – neben dem Aufklärungsfahrzeug.)
Anmerkung: Um 11.38 Uhr fotografierten Angehörige der GSSD beide Aufklärungsfahrzeuge. Es kam zur Unterhaltung zwischen dem Fahrer des französischen Aufklärungsfahrzeuges und zwei Angehörigen der GSSD, wobei Tabakwaren, Abzeichen und Münzen ausgetauscht wurden.
Um 14.30 Uhr erschien das Aufklärungsfahrzeug 6851–1862 (2 Insassen) am Standort. Es erfolgte Übergabe und Verstau von Fototechnik und Verpflegung an das MI-Kfz 6871–3875 sowie um 14.48 Uhr ein Wechsel der Besatzung. Die neuangekommene Besatzung verblieb mit dem letztgenannten Kfz am Standort und übernahm die weitere Überwachung und Aufklärung der Verladearbeiten von Militärtechnik der GSSD. Als um 17.08 Uhr der Transportzug mit verladener GSSD-Militärtechnik sich vom Verladegleis zum Rangierbahnhof bewegte, brachte der Fahrer des MI-Fahrzeuges in der geöffneten Dachluke stehend Fototechnik mit einem Objektiv langer Brennweite in diese Richtung zum Einsatz. Der Beifahrer sprach auf ein Tonaufzeichnungsgerät und tätigte schriftliche Aufzeichnungen. Von 17.20 Uhr bis 17.26 Uhr erfolgte erneuter Einsatz der Fototechnik gegen den gleichen Militärtransport, wobei die französischen Armeeangehörigen das Fahrzeug verlassen hatten.
Anlage 1 zur Information Nr. 214/88
Schuldhaft verursachter Verkehrsunfall durch einen Angehörigen der in Westberlin stationierten Militärinspektion Großbritanniens
Am 26. Februar 1988, 11.00 Uhr verursachte ein Angehöriger der Militärinspektion Großbritanniens als Fahrer des MI-Aufklärungsfahrzeuge 46 XB 34, Typ Range Rover (5 Insassen in Uniform) in Berlin-Oberschöneweide, An der Wuhlheide/Weißkopffstraße schuldhaft einen Verkehrsunfall.
Das britische MI-Fahrzeug hielt verkehrsbedingt an der Kreuzung An der Wuhlheide/Weißkopffstraße. Als beim Umschalten der Lichtsignalanlage auf »grün« ein davorstehendes Fahrzeug nicht anfuhr, stieß der britische Armeeangehörige mit dem Aufklärungsfahrzeug zurück, ohne die rückwärtige Verkehrslage zu beachten und kollidierte mit einem hinter ihm halten Pkw, Typ »Wartburg« aus der Hauptstadt der DDR, Berlin.
Ohne vom Unfallgeschehen Notiz zu nehmen, setzte der britische Armeeangehörige die Fahrt mit dem Aufklärungsfahrzeug in Richtung Köpenick fort.
Personen wurden nicht verletzt. Am DDR-Pkw entstand Sachschaden in Höhe von ca. 200 Mark. Der Fahrer des DDR-Pkw erstattete Anzeige bei der Volkspolizei-Inspektion Köpenick.
Anlage 2 zur Information Nr. 214/88
Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Aufklärungsfahrzeuges der in Westberlin stationierten Militärinspektion Großbritanniens
Nur zur persönlichen Information!
Am 9. März 1988, 11.00 Uhr verursachte ein Bürger aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, als Fahrer eines Privat-Pkw, Typ Trabant, in Berlin-Pankow, Prenzlauer Promenade/Höhe Einmündung Schloßallee einen Verkehrsunfall.
Er befuhr die Prenzlauer Promenade stadteinwärts und wechselte am o. g. Ort ohne Beachtung des nachfolgenden Verkehrs von der mittleren in die linke Fahrspur.
Es kam zu einer seitlichen Kollision mit dem diese Fahrspur in gleicher Richtung befahrenden Aufklärungsfahrzeug der MI-Großbritanniens, 09 XK 10, Typ Mercedes-Jeep (4 Insassen in Uniform).
Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden von jeweils ca. 400 Mark an beiden beteiligten Fahrzeugen. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.
Ein Angehöriger der gegen 11.50 Uhr am Unfallort eingetroffenen britischen Militärpolizei nahm Kontakt zum Verkehrsunfallkommando der Deutschen Volkspolizei auf und verlangte die Personalien des Unfallverursachers. Nach Ablehnung dieser Forderung notierte er das polizeiliche Kennzeichen des beteiligten DDR-Trabant, und beide britischen Militärfahrzeuge verließen den Unfallort in Richtung Stadtzentrum.
Anlage 3 zur Information Nr. 214/88
Schuldhaft verursachte Verkehrsunfälle durch Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA und Großbritanniens
Am 17. Januar 1988, 13.00 Uhr verursachte der Fahrer des USA-Kleintransporters, Kennzeichen HR 3132, Typ Ford Ranger (besetzt mit einer männlichen und einer weiblichen Person in Uniform) in Berlin-Mitte, Unter den Linden/Höhe Operncafé schuldhaft einen Verkehrsunfall.
Der Angehörige der USA-Armee befuhr die linke Geradeausspur der Straße Unter den Linden in Richtung Alexanderplatz. Höhe »Operncafé« bog er nach links in Richtung der Parkfläche auf dem Mittelstreifen ab, ohne den nachfolgenden Verkehr zu beachten. Dadurch kam es zum Zusammenstoß mit dem in gleicher Richtung die Linksabbiegerspur befahrenden Diplomatenfahrzeug des in der DDR akkreditierten Handelsrates der Botschaft der Arabischen Republik Ägypten.
Personenschaden trat nicht ein. An den Fahrzeugen entstand ein gleichermaßen verteilter Sachschaden in Höhe von ca. 3 000 Mark.
Eine Legitimation der USA-Militärangehörigen erfolgte nicht. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.
Am 18. Januar 1988, 13.47 Uhr verursachte die Fahrerin des USA-Pkw, Kennzeichen HN 5044, Typ Ford (besetzt mit einer männlichen und einer weiblichen Person in Uniform sowie zwei weiblichen Personen in Zivilkleidung) in Berlin-Prenzlauer Berg, Schönhauser Allee/Cantianstraße schuldhaft einen Verkehrsunfall.
Die Angehörige der USA-Armee befuhr mit dem Pkw die mittlere Fahrspur der Schönhauser Allee stadtauswärts, bog in Höhe Cantianstraße nach links auf die dortige Überfahrt ab, wo es infolge Nichtbeachtens des nachfolgenden Verkehrs zum Zusammenstoß mit einem die linke Fahrspur befahrenden Pkw, Typ Citroen aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, kam.
Personenschaden trat nicht ein. An beiden beteiligten Fahrzeugen entstand Sachschaden in Höhe von jeweils ca. 1 500 Mark. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.
Am 22. März 1988, 16.37 Uhr verursachte der Fahrer (in Uniform) des USA-Pkw, Kennzeichen HC 6644, Typ Nissan (besetzt mit einer weiteren Person in Zivilkleidung und einem Kind) in Berlin-Weißensee, Langhansstraße/Gustav-Adolf-Straße schuldhaft einen Verkehrsunfall.
Der Angehörige der USA-Armee befuhr die Gustav-Adolf-Straße in Richtung Rennbahnstraße. Infolge Nichtbeachtens der Vorfahrt der Straßenbahn kam es an der Kreuzung Gustav-Adolf-Straße/Langhansstraße zum Zusammenstoß mit einem Straßenbahnzug der Linie 72 (Betriebshof Weißensee).
Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 800 Mark, davon ca. 500 Mark an der Straßenbahn. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.