Lage in den evangelischen Landeskirchen
13. September 1988
Information Nr. 411/88 über einige aktuelle Aspekte der Lage in den evangelischen Kirchen in der DDR im Zusammenhang mit der Entwicklung des Verhältnisses Staat – Kirche
Im Ergebnis der konsequenten Durchsetzung der vom Politbüro und dem Sekretariat des ZK der SED im Zusammenhang mit den Vorgängen um die sogenannte Umweltbibliothek der Zionskirche und den Ereignissen während und nach dem 17. Januar 1988 beschlossenen offensiven politischen Maßnahmen gegenüber den evangelischen Kirchen der DDR1 vertiefte sich quantitativ und qualitativ der innerkirchliche Differenzierungs- und Polarisierungsprozess.
Er vollzieht sich auf der Ebene aller Kirchenleitungen und reicht von kirchlichen Amtsträgern über weitere hauptamtlich tätige Kirchenmitarbeiter bis zu den Synodalen.
Durch das einheitliche und abgestimmte Vorgehen der zuständigen staatlichen Organe und einbezogene gesellschaftliche Kräfte auf der Grundlage vorgenannter zentraler Beschlüsse ist eine gewisse Zunahme des Einflusses von auf realistischen Positionen stehenden kirchlichen Amtsträgern und Laiensynodalen gegenüber den Kirchenleitungen zu verzeichnen.
Die Mehrzahl kirchenleitender Kräfte und Amtsträger bekundete intern und offiziell die Bereitschaft, an der Linie des 6. März 1978 festzuhalten und das Verhältnis der Kirchen zum Staat im Sinne der dort getroffenen Vereinbarungen zu gestalten.2
(Der größte Teil der Christen in der DDR ist fest integriert in der sozialistischen Gesellschaftsordnung und unterstützt durch engagiertes Wirken die Politik von Partei und Regierung. Insbesondere bringen christliche Bürger ihre zustimmende Haltung zur Politik der DDR im Kampf für Frieden, Entspannung und Verständigung zum Ausdruck. Das widerspiegelt sich u. a. in schriftlichen Bekundungen, die dem Staatssekretariat für Kirchenfragen vorliegen.)
Maßgeblich beeinflusst durch die Vorgänge im Bereich der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und die daraufhin realisierten staatlichen Maßnahmen stoßen der Missbrauch der Kirchen für provokatorisch-demonstrative Aktionen, die Inszenierung von auf Konfrontation mit dem Staat abzielenden Angriffen und Handlungen seitens reaktionärer kirchlicher und anderer feindlich-negativer Kräfte unter Ausnutzung der Kirchen bei kirchlichen Amtsträgern und Synodalen zunehmend auf Widerspruch bis Ablehnung.
Das widerspiegelt sich sowohl in dem Bemühen einer wachsenden Zahl von Kirchenvertretern, den staatlichen Erwartungshaltungen hinsichtlich der Wahrung des religiösen Charakters von kirchlichen Veranstaltungen und der Einschränkung bzw. Unterbindung von staatsfeindlichen Aktivitäten unter dem Dach der Kirche zu entsprechen, als auch in den verstärkten innerkirchlichen Auseinandersetzungen bezüglich der Haltung zu den im Bereich der Kirchen agierenden unterschiedlichsten Gruppierungen und Gruppen.
Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang besonders die Haltung der Konferenz der Evangelischen Kirchleitungen in der DDR (KKL) zur Übersiedlungsproblematik, der sich alle Kirchenleitungen, einschließlich der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, nach langen Auseinandersetzungen angeschlossen haben. (Wesentlichster Inhalt: Aufforderung an alle Gemeindemitglieder, in der DDR zu verbleiben; keine Formierung von Übersiedlungsersuchenden zu Gruppen, sondern individuelle seelsorgerische Betreuung; keine Einrichtung von »Kontaktbüros« und keine Bereitstellung von kirchlichen Räumen für Treffen von Übersiedlungsersuchenden.)
Eine analoge Haltung beziehen die Kirchenleitungen auch in der Frage des politischen Missbrauchs kirchlicher Objekte und Räume zu erpresserischen Aktionen zur Erlangung von Ausreisegenehmigungen durch Übersiedlungsersuchende. In Auswertung erfolgter »Kirchenbesetzungen« im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen führte Bischof Leich am 26. August 1988 einen Sonderkonvent durch, wobei er allen Superintendenten entsprechende Verhaltensmaßregeln übermittelte. Damit soll einer Eskalation derartiger Vorkommnisse vorgebeugt werden.
Hinsichtlich der Haltung zu den kirchlichen Basisgruppen und anderen sogenannten alternativen Gruppierungen/Gruppen zeichnen sich folgende Tendenzen ab:
Auf realistischen Positionen stehende Kirchenkreise, darunter auch einige kirchenleitende Kräfte, drängen auf eine stärkere Theologisierung der Arbeit dieser Gruppen. Sie finden dafür in der Regel jedoch noch nicht die erforderliche Mehrheit in den entsprechenden Leitungsgremien.
Zahlreiche kirchliche Amtsträger beziehen zu dieser Problematik keine klare Position. Sie warten auf entsprechende Orientierungen kirchenleitender Gremien bzw. handeln nach eigenem Ermessen.
Ihre diesbezügliche Haltung wird wesentlich mit beeinflusst durch die Kräftekonstellation in der jeweiligen Kirchenleitung.
Die Führungsorgane der evangelischen Kirchen (KKL, Synoden) beziehen dazu äußerst widersprüchliche Positionen und verzögern fortgesetzt eine Grundsatzdebatte sowie die Herausgabe handhabbarer Richtlinien. Als wesentliche Ursachen hierfür zeichnen sich ab:
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bestimmte Eigeninteressen der Kirchen (Zwang nach Erweiterung der kirchlichen Basis und der Einflussmöglichkeiten),
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ständig erfolgende Einflussnahme von außen (politische Führungskräfte der BRD und EKD) in Richtung Politisierung der evangelischen Kirchen in der DDR,
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ständiger Druck der kirchlichen Basisgruppen und reaktionärer kirchlicher Amtsträger,
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die bei der Mehrzahl kirchenleitender Personen fehlende Einsicht hinsichtlich der Bewertung der Arbeit zahlreicher unter dem Dach der Kirche agierenden Gruppen als gegen die sozialistische Gesellschaftsordnung gerichtete politisch negative bis feindliche Tätigkeit.
Erkennbar ist eine gewisse Konzeptionslosigkeit und ein ständiges Taktieren sowohl bei der Erörterung derartiger Probleme – trotz Festlegungen wird eine Grundsatzdiskussion zu einem von der KKL im März 1988 bestätigten Diskussionspapier »Zum Verhältnis zwischen Kirche und Gruppen«3 ständig verschoben – als auch im Vorgehen gegenüber diesen Gruppen. Letzteres ist vielfach gekennzeichnet durch Toleranz bzw. Inkonsequenz, besonders dann, wenn entsprechende Aktivitäten solcher Gruppen mit den gesellschaftspolitischen Interessen der Kirchen übereinstimmen und nicht vordergründig auf Konfrontation mit dem Staat angelegt sind.
Die Widersprüchlichkeit der Entwicklung in den evangelischen Kirchen in der DDR widerspiegelt sich jedoch besonders in folgenden Tendenzen:
Unter dem Einfluss progressiver bzw. realistischer Kräfte wurden Bestrebungen zur offenen Konfrontation mit dem Staat abgebaut. In diesem Sinne haben zahlreiche kirchenleitende Kräfte vor allem nach den Vorgängen am 17. Januar 1988 Anstrengungen zur Beruhigung der Lage und zur Versachlichung der Beziehungen gegenüber dem Staat unternommen.
Bezogen auf die Standortbestimmung der evangelischen Kirchen in der sozialistischen Gesellschaft – so wurde u. a. von namhaften progressiven Theologen geäußert – sei in letzter Zeit jedoch kein wesentlicher Fortschritt erzielt worden. Die evangelischen Kirchen in der DDR handeln gegenüber dem Staat nach dem von der KKL geprägten Grundsatz in einem »Spektrum zwischen kritischer Distanz und kritischer Solidarität«. In wachsendem Maße leiten sie aus der von ihnen selbst entwickelten Form einer »Kirche im Sozialismus« ein politisches Mitspracherecht in der Gesellschaft ab, intensivieren sie ihre Bestrebungen zur Erlangung gesellschaftlicher Einflussnahme mit dem Ziel, vom Staat als ernst zu nehmender politischer Faktor anerkannt zu werden.
Diese Entwicklung führte zunehmend zur Politisierung der Arbeit der Kirchen, in deren Folge es zu einem Anwachsen kirchlicher Stellungnahmen zu innenpolitischen Vorgängen, zur Verstärkung von Forderungen gegenüber dem Staat gekommen ist, die teilweise als direkte Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten zu werten sind.
Derartige gegenüber dem Staat erhobene »Ansprüche« tragen z. T. bereits den Charakter von Forderungskatalogen. Sie sind nicht nur Gegenstand der Erörterung in allen Landeskirchen – wenn auch mit unterschiedlicher Intensität –, sondern wurden und werden auch unter Nutzung bedeutsamer kirchenpolitischer Veranstaltungen (z. B. stattgefundene regionale Kirchentage, 1. Ökumenische Vollversammlung) einer relativ breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht.
In diesem Zusammenhang ist besonders beachtenswert, dass der Inhalt derartiger Forderungen (sie werden im folgenden Abschnitt detaillierter dargestellt) teilweise identisch ist mit entsprechenden Forderungen von Kräften des politischen Untergrundes, sodass diese Haltung der evangelischen Kirchen in der DDR das Wirken reaktionärer kirchlicher und anderer feindlich-negativer Kräfte objektiv begünstigt.
Als Rechtfertigung für ein derartiges Vorgehen bedienen sich kirchenleitende Kräfte in demagogischer Art und Weise des Argumentes, dem Staat mangele es an Bereitschaft, anstehende Probleme in der sozialistischen Gesellschaft rechtzeitig zu lösen. Daraus leite sich die »Pflicht« der Kirchen ab, sich solcher Probleme anzunehmen, diese »anzumahnen«. Damit wird der Versuch unternommen, sich die Rolle eines sogenannten Wächteramtes anzumaßen.
Fester Bestandteil dieses Konzepts sind Bestrebungen, vom Staat als Dialogpartner in gesellschaftspolitischen Fragen anerkannt zu werden. Dabei berufen sich die Kirchen hauptsächlich auf das zwischen SED und SPD vereinbarte Dokument »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit«,4 insbesondere auf die in diesem Dokument enthaltene Aussage über die Möglichkeit einer offenen Diskussion über den Wettbewerb der Systeme, ihre Erfolge und Misserfolge, Vorzüge und Nachteile innerhalb jedes Systems.
Streng internen Hinweisen zufolge ist dieses Vorgehen maßgeblich zurückzuführen auf die von politischen Führungskräften der BRD, insbesondere von der SPD ausgehenden Beeinflussungsversuche gegenüber kirchenleitenden Personen in der DDR, die darauf abzielen, unter Ausnutzung bestimmter Eigeninteressen der DDR-Kirchen diese in das langfristig angelegte Konzept zur Schaffung eines breiten Oppositionspotenzials in der DDR fest einzubinden.
Darüber hinaus fühlen sich kirchenleitende Kräfte in ihrer Haltung bezüglich angeblich notwendiger Veränderungen in der sozialistischen Gesellschaft in der DDR bestärkt durch von ihnen aufmerksam registrierte Stimmungen und Meinungen von Christen und anderen Bürgern der DDR zu den Umgestaltungsprozessen in der UdSSR.
Gegenwärtig ist zu verzeichnen, dass diejenigen Kräfte, die sich der zunehmenden Politisierung der Kirchen widersetzen und für die Behandlung ausschließlich theologischer Probleme im innerkirchlichen Leben eintreten, sich in allen Landeskirchen noch in der Minderheit befinden und teilweise auch nicht mit einheitlichen Positionen und Standpunkten auftreten. Initiatoren und Verfasser von sogenannten politischen Forderungskatalogen, Eingaben analogen Charakters u. ä. können im Wesentlichen ungehindert auftreten und wirksam werden. Sichtbarer Ausdruck hierfür waren Inhalt und Verlauf der 1. Vollversammlung der »Ökumenischen Versammlung der Christen und Kirchen in der DDR für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung« sowie einiger Frühjahrssynoden und regionaler Kirchentage im bisherigen Verlauf des Jahres 1988.
Äußerungen kirchenleitender Kräfte zufolge sei das Verhältnis Staat – Kirche in den letzten Monaten durch das Nichterscheinen von evangelischen Wochenzeitungen nach Einsprüchen des Presseamtes beim Vorsitzenden des Ministerrates der DDR zunehmend belastet worden. (Die Berichterstattung bzw. Publizierung von Meinungsbekundungen zu politischen, staatlichen und gesellschaftlichen Problemen stellten in der praktizierten Form eine Einmischung in staatliche Belange dar – Fragen der »Antragstellung« auf Übersiedlung, Wehrdienstverweigerung, Volksbildung, Ökologie und dgl.)
Unverständnis wurde durch kirchenleitende Kräfte darüber geäußert, dass das staatlicherseits zugesagte Gespräch über dieses Problem zwischen Staatssekretär Dr. Kleinert als Beauftragten des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR mit Bischof Leich kurzfristig und zunächst ohne Unterbreitung eines neuen Terminvorschlages abgesagt wurde. Dadurch sei eine »Verhärtung« im Verhältnis Staat – Kirche entstanden, und kirchlicherseits müsse man sich die Frage stellen, ob die Prinzipien vom 6. März 1978 noch Gültigkeit hätten. Die Beanstandungen durch das Presseamt – so wurde weiter von kirchenleitenden Kräften betont – seien »außerhalb der Legalität« erfolgt und müssten als »illegale Vorzensur« betrachtet werden.
In Reaktion auf das Nichterscheinen von Kirchenzeitungen erfolgte die Verlesung von dementsprechenden Mitteilungen der Kirchenleitungen an die Gemeinden in den Gottesdiensten am 26. Juni 1988 im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen sowie Anfang Juli 1988 im Bereich der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, später in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, der Evangelischen Kirche des Görlitzer Kirchengebietes sowie der Evangelischen Landeskirche Greifswald.
Insgesamt war eine republikweite Solidarisierung innerhalb der evangelischen Kirchen gegen die staatlichen Maßnahmen festzustellen.
(Ungeachtet der geführten Gespräche mit Bischoff Leich beim Leiter des Sekretariats des Ministerrates der DDR sowie beim Staatssekretär für Kirchenfragen, in deren Ergebnis eine vorübergehende Versachlichung dieser Problemstellung sowie einvernehmliche Regelungen erfolgt seien, muss damit gerechnet werden, dass dieses Problem auf den bevorstehenden Herbstsynoden von reaktionären kirchlichen und anderen feindlich-negativen Kräften zum Gegenstand weiterer Angriffe auf die Informationspolitik der DDR sowie gegen die staatlichen Forderungen bezogen auf die Kirchenpublizistik erhoben wird.)
Die von den evangelischen Kirchen in der DDR getroffenen gesellschaftspolitischen Aussagen und Wertungen und die daraus abgeleiteten Ansprüche gegenüber dem Staat werden zunehmend beeinflusst von durch kirchenleitende Kräfte und weitere kirchliche Amtsträger vertretene, auf vielfältige Art und Weise propagierte Auffassungen über die Notwendigkeit einer angeblichen Demokratisierung der Gesellschaft in der DDR.
Vielfach geschieht das unter Bezugnahme auf die gegenwärtigen Umgestaltungsprozesse in der UdSSR und auf das KSZE-Folgetreffen in Wien sowie unter Berufung auf »drängende Fragen« aus den Kirchengemeinden, denen der Staat angeblich keine Aufmerksamkeit widme.
Dabei werden vor allem solche Forderungen erhoben wie:
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»Beseitigung der Defizite in der Innenpolitik« (die außenpolitische Linie des Staates wird mehrheitlich anerkannt),
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Sicherung »des Rechts auf freie Meinungsäußerung« einschließlich Dialogbereitschaft des Staates gegenüber Andersdenkenden,
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»offene« Informations- und Medienpolitik,
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die Einbeziehung des mündigen Bürgers in die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens,
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die Überprüfbarkeit staatlicher Entscheidungen,
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die Aufhebung angeblicher Benachteiligung christlicher Bürger, besonders in Schule und Ausbildung,
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die Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Reiseproblematik (Durchschaubarkeit der Entscheidungsfindung); »das Recht freier Reisen« in andere Länder und der ungehinderten Rückkehr in die DDR,
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die Durchsetzung des »Rechts« auf Wehrdienstverweigerung und die Einrichtung eines sozialen Friedensdienstes bzw. eines zivilen Wehrersatzdienstes,
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Änderungen in der »einseitigen« kommunistischen und atheistischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen durch Überarbeitung der staatlichen Erziehungsprogramme.
Verstärkt haben sich in letzter Zeit Forderungen im Zusammenhang mit Umweltschutzproblemen. So wird u. a. der Einsatz umfangreicher finanzieller und materieller Mittel und eine Verschärfung der Kontrolle verlangt. Nachhaltiger als in der Vergangenheit wird die Forderung nach Veröffentlichung von Überwachungsdaten zu Umweltbelastungen in der DDR gefordert. Es wiederholen sich Forderungen nach Realisierung öffentlicher Rechenschaftslegungen durch zuständige staatliche Einrichtungen zur Durchsetzung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
Darüber hinaus befassten sich kirchenleitende Gremien wiederholt mit von ihnen in den letzten Jahren in Gesprächen mit zuständigen Vertretern des Staatsapparates aufgeworfenen weiteren Fragen, dis bisher keiner Klärung zugeführt worden seien. Dazu gehören u. a.
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die Bilanzierung von Mitteln zur Erhaltung kirchlicher Gebäude,
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die Entsendung kirchlicher Mitarbeiter in das Ausland zum Dienst in Partnerkirchen,
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der Verkauf von kirchlichen Zeitungen an Kiosken,
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die Auflagenerhöhung für den Druck von Bibeln und so genannten Jahreslosungen,
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die Regelung offener Grundstücks- und sonstiger Vermögensfragen (es handele sich um über 400 offene Fälle).
Das zunehmende Abweichen bestimmter Kräfte in den evangelischen Kirchen in der DDR vom Grundprinzip einer klaren Trennung von Staat und Kirche, die Erzwingung eines Mitspracherechts in gesellschaftlichen Fragen und die damit erfolgende Überfrachtung kirchlicher Arbeit mit Problemen, die mit Kirche und Religionsausübung im Sinne des Artikels 39 der Verfassung der DDR5 nichts mehr zu tun haben, wird zunehmend durch kirchenleitende Gremien in der DDR zu begründen und zu rechtfertigen versucht.
So wird die angeblich uneingeschränkte Verwirklichung des Verkündigungsauftrages der Kirche hervorgehoben und betont, dieser sei nicht eingegrenzt auf Seelsorge, sondern reiche in alle Bereiche des Lebens hinein.
Betont wird, der »Sendungsauftrag« sowie die Seelsorge der Kirche für Christen und in der Kirche Ratsuchende erfassen den ganzen Menschen mit allen seinen Problemen; die Kirche könne dabei nicht trennen zwischen Religiosität und Alltagsfragen, da die Religiosität und der Seelsorgeauftrag »alles« erfassen. Die Seelsorge an Menschen in äußerer und innerer Not, unabhängig davon, wie die jeweilige Notlage zustande gekommen sei, könne vom Auftrag her nicht auf bestimmte Gruppen oder Anlässe eingegrenzt werden.
Die Kirche sehe in diesem Sinne ihre Aufgabe auch darin, zu Verhältnissen beizutragen, unter denen Menschen gerne leben können. So müsste man sich wehren gegen die Entmündigung von Bürgern durch gesellschaftliche Organe, die totale Willkür bei der Rechtsauslegung, den fehlenden Dialog zwischen Staat und Andersdenkenden u. a.
Hervorgehoben wird von einem Teil kirchenleitender Amtsträger, die evangelische Kirche in der DDR verstehe sich als »Kirche im Sozialismus« und wolle auf ihre Weise und nach ihrem Verständnis eine »mündige Mitbeteiligung« der christlichen Bürger für die Gestaltung des gesamten gesellschaftlichen Lebens in der DDR erreichen.
Zum Teil wird die Meinung vertreten, mit der Festlegung »Kirche im Sozialismus«6 erfolge eine einseitige Auslegung durch den Staat, und es sei eine Vereinnahmung durch den Staat zu befürchten.
(Internen Hinweisen zufolge hat die vom Dozenten im Sprachenkonvikt Berlin, Schröder, in der in Westberlin erscheinenden Zeitschrift »Kirche im Sozialismus« aufgestellte These, die Formulierung »Kirche im Sozialismus« könnten zutreffender durch die Bezeichnung »Kirche in der DDR« ersetzt werden,7 bei kirchenleitenden Amtsträgern Interesse ausgelöst. Standpunkte dazu wurden bisher nicht bekannt.)
Von kirchenleitenden Personen wird weiter betont, die Kirche setze sich für die Lösung von Härtefällen im Sinne von humanitären und menschlichen Problemen ein, da dies dem historischen Auftrag der Kirche entspreche. Dabei wird unterstellt, der Staat würde das Gespräch mit Menschen, die Rat suchen oder in Bedrängnis geraten seien, nicht aufnehmen; das müsse die Kirche übernehmen.
Die Kirche müsse dem »staatlichen Missverständnis« wehren, der Auftrag der Kirche sei in dem Sinne zu begrenzen, dass die Kirche eine »Kultuskirche sei und sich nicht für den einheitlichen Menschen« einsetze.
Die Vorgehensweisen und angewandten Mittel und Methoden der evangelischen Kirchen in der DDR, den von ihnen erhobenen gesellschaftspolitischen Forderungen Nachdruck zu verleihen bzw. sie in die öffentliche Diskussion einzubringen, sind vielfältig. Teilweise ist das Wirken bestimmter kirchlicher Kräfte von steigendem Aktionismus gekennzeichnet, um gesellschaftspolitische Forderungen durchzusetzen.
Durch Vortragen der bekannten »Problemfelder« u. a. auf Synoden, KKL-Tagungen, während der »Friedensdekade« und auf anderen zentralen kirchlichen Veranstaltungen werden unter dem Dach der Kirche agierende feindlich-negative Kräfte und Gruppierungen ermuntert, ihre Positionen auszubauen und zu profilieren.
Im Vordergrund stehen weiter
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Versuche der Internationalisierung von Forderungskatalogen durch Auswertung in internationalen kirchlichen Gremien,
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Eingaben bzw. Übersenden entsprechender schriftlicher Materialien an Partei und Regierung, z. B. an den Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, das Ministerium für Nationale Verteidigung, das Ministerium für Volksbildung, das Staatssekretariat für Kirchenfragen und andere staatliche Organe,
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Einbringen von Forderungen in Gottesdienste, z. T. theologisch verbrämt,
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Organisierung von Gesprächsrunden Gleichgesinnter (u. a. »Umweltschützer«, Übersiedlungsersuchende),
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Ausgestaltung kirchlicher Veranstaltungen, insbesondere auch Veranstaltungen mit jugendgemäßem Charakter – Liedermacher, Autoren, Kabarett u. a. –, in denen die bekannten kirchlichen Forderungen öffentlichkeitswirksam vorgetragen und z. T. von den Veranstaltungsteilnehmern unterstützt werden.
Das Ausmaß des Erhebens von Forderungen sowie die Methode, diese einer möglichst großen Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zeigten sich besonders in Vorbereitung und Durchführung der 1. Vollversammlung der »Ökumenischen Versammlung der Christen und Kirchen der DDR« (Februar 1988 in Dresden), wo in einer erheblichen Anzahl von »Eingaben« Forderungen im Sinne der sogenannten Problemfelder, z. T. versehen mit zahlreichen Unterschriften aus den Kirchengemeinden, gestellt wurden. Diese Tendenz setzt sich in Vorbereitung der 2. Vollversammlung (Oktober 1988) fort.
Hervorzuheben ist die erhebliche Steigerungsrate bei der Herausgabe von Druck- und Vervielfältigungserzeugnissen, mit deren Hilfe die entsprechenden Forderungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Auch unter den Bedingungen der Forcierung der Kräftepolarisierung innerhalb der evangelischen Kirchen in der DDR und des fortschreitenden Differenzierungsprozesses unter kirchlichen Amtsträgern und Kräften treten wiederkehrend eine Anzahl kirchenleitender Amtsträger und Synodalen bei der Propagierung von Forderungskatalogen bzw. im Sinne der Durchsetzung ihrer feindlich-negativen, gegen den Staat gerichteten Grundpositionen permanent und z. T. seit längerer Zeit in Erscheinung.
So ist festzustellen, dass kirchenleitende Kräfte der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg nach wie vor feindlich-negative Grundsatzpositionen erkennen lassen, die insbesondere durch Bischof Forck öffentlichkeitswirksam vertreten werden. Seine Grundeinstellung wurde u. a. deutlich in dem von ihm öffentlich in der Friedrichstadt-Kirche Berlin vor ca. 500 Teilnehmern erstatteten Bischofsbericht der Synode seiner Landeskirche (April 1988). Forck verkündete u. a. von der Kanzel, die Kirche stelle sich an die Seite der Menschen, deren privates Interesse nicht die Kirche und ihr Auftrag sei, sondern Veränderungen in der Gesellschaft oder der ganz persönliche Wunsch zur Übersiedlung in die BRD.
Auch wenn Bischof Forck in der Berliner Kirchenleitung, in ihrer Synode und in der Konferenz der Kirchenleitungen teilweise auf Widerspruch stieß, behielt er seine feindlich-negative Grundposition bei. Unterstützung erhält Forck u. a. durch Propst Furian (Zossen), der auf der o. g. Synode die Forderung erhob, die in der DDR existierende »Herrschaftsideologie« zu relativieren.
Zum reaktionären Flügel um Bischoff Forck gehören des Weiteren Präses Becker, Pfarrer Hoffmann (Berlin), Stadtjugendpfarrer Hülsemann (Berlin), Pfarrer Freimark (Kyritz) und Pfarrer Gabriel (Gransee).
Weitgehend unterstützt wird Bischof Forck darüber hinaus von Bischof Stier (Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs).
In den anderen evangelischen Landeskirchen und auf der Ebene des Bundes Evangelischer Kirchenleitungen in der DDR können sich reaktionäre und feindlich-negative Kräfte nicht in dem Maße durchsetzen. Jedoch sind aus allen kirchlichen Bereichen Amtsträger oder Synodalen bekannt, die mit feindlich-negativen Positionen, unrealistischen Haltungen, Forderungen oder Forderungskatalogen auftreten, die bestrebt sind, ihre Basis zu verbreitern und auch über einen entsprechenden Einfluss verfügen.
Andere Amtsträger sind in ihrer Haltung zu gesellschaftspolitisch bezogenen Problemen widersprüchlich und zum Teil unberechenbar. Sie entsprechen verschiedentlich den staatlichen Erwartungshaltungen, vertreten jedoch auch öffentlich gegen die Interessen des sozialistischen Staates gerichtete Positionen.
Konstant und hartnäckig im feindlich-negativen Sinne treten im Vorstand der Konferenz der Kirchenleitungen Oberkirchenrat Große (Eisenach) und z. T. auch Pfarrer Adolph (Neustadt) auf.
Ein bedeutender politisch-negativer Einfluss geht von Propst Falcke (Erfurt) aus. Dieser gehörte u. a. zur Vorbereitungsgruppe der 1. Ökumenischen Versammlung in Dresden und war maßgeblich an der Verfälschung ihres Grundanliegens beteiligt.
Mit Konzeptionen feindlich-negativen Inhalts treten in letzter Zeit erneut Pfarrer Tschiche (Samswegen), Leiter der Evangelischen Akademie Magdeburg, und Pfarrer Schorlemmer (Wittenberg) in Erscheinung. Die von ihnen erarbeiteten Pamphlete, z. T. als »Thesen« deklariert, kursieren in allen Landeskirchen.
Außer den bereits genannten kirchlichen Amtsträgern treten auf örtlicher Ebene eine Reihe weiterer im kirchlichen Dienst stehende Personen in Erscheinung, die in besonders massiver Form gesellschaftliche Verhältnisse in der DDR angreifen und maßgeblich an der Organisierung feindlich-negativer Aktivitäten beteiligt sind. In diesem Zusammenhang sind zu nennen:
Pfarrer Passauer (Sophienkirche Berlin), Pfarrer Hilse (Bekenntnisgemeinde Berlin), Pfarrer Widrat (Gethsemanekirche Berlin), Pfarrer Wonneberger (Nikolaikirche Leipzig), Pfarrer Käbisch (Zwickauer Dom), Pfarrer Große (Johanniskirche Saalfeld), Pfarrer Eppelmann (Samaritergemeinde Berlin), Pfarrer Schneider (Andreas-Markus-Gemeinde Berlin), Jugenddiakon Frenzel (Erlösergemeinde Berlin), Sozialdiakon Pagel (Brandenburg), Jugenddiakon Töpfer (Meiningen), Pfarrer Richter (Erfurt), Pfarrer Schilling (Braunsdorf), Pfarrer Albani (Frauenstein), Pfarrer Bohley (Magdeburg), Pastor Meckel (Vipperow).
Ausgehend von den unter dem Dach der Kirche durchgeführten Aktionen gegen Staat und Gesellschaft sowie dem Abweichen der evangelischen Kirche von der bewährten Form der Verständigung mit dem Staat und der Respektierung der verfassungsrechtlichen Grundlagen ist zu erwarten, dass die Kirche zukünftig versuchen wird, ihr »Mitspracherecht« in gesellschaftspolitischen Fragen zu erweitern.
Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere von feindlich-negativen und auf unrealistischen Positionen stehenden kirchlichen Amtsträgern und Kräften der evangelischen Kirchen in der DDR in differenzierter Form weiterhin Angriffe gegen die Friedens-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Umweltpolitik der DDR ausgehen, wobei sich Forderungen nach »Demokratisierung« der Gesellschaft und Veränderungen von Strukturen im Staatsapparat der DDR entsprechend den sich gegenwärtig abzeichnenden Tendenzen verstärken werden.
Es kann davon ausgegangen werden, dass mit Abschluss der Wiener KSZE-Konferenz8 kirchliche Forderungen im Zusammenhang mit sogenannten humanitären Fragen noch zwingender und öffentlichkeitswirksamer vorgetragen werden.
So soll sich nach vorliegenden internen Hinweisen die Herbstsynode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR mit solchen Problemkreisen wie Verhältnis Staat – Kirche, Kirche – Gruppen, Kirche – Übersiedlungsersuchende sowie mit der kirchlichen Medienarbeit befassen.
Im intern bekannt gewordenen Entwurf zum Bericht der BEK-Synode wird u. a. formuliert: »Obwohl in unserer Gesellschaft viele Möglichkeiten der Mitwirkung gegeben sind, klaffen die erlebte Wirklichkeit und die vorgegebene Möglichkeit weit auseinander. So wird bei vielen Bürgern der Eindruck erweckt, als würden die tatsächlichen Fragen und Probleme von den Verantwortlichen nicht oder nur unzureichend erkannt.«
Weiteren internen Hinweisen zufolge beabsichtigt Pfarrer Schorlemmer/Wittenberg im Verlauf der BEK-Synode eine Erläuterung bzw. Begründung der inhaltlichen Aussagen der von ihm anlässlich des Evangelischen Kirchentages in Halle (23.–26.6.1988) vorgestellten »20 Thesen zur gesellschaftlichen Erneuerung«9 abzugeben, offensichtlich mit dem Ziel, den Inhalt dieses Papiers öffentlichkeitswirksamer umzusetzen.
Probleme der Umweltpolitik aus kirchlicher Sicht sollen in der gleichen Tagung durch Superintendent Pilz/Flöha – belegt mit konkreten, nachweisbaren Beispielen – vorgetragen werden.
Bisherigen internen Erkenntnissen zufolge ist der Inhalt der 2. Vollversammlung der »Ökumenischen Versammlung der Christen und Kirchen in der DDR für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung« (7.–11.10.1988) wiederum darauf gerichtet, gestützt auf »Eingaben« der kirchlichen Basis, sich vorrangig mit Problemen zu befassen, die ausschließlich in die Kompetenz des Staates bzw. von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen gehören.
Schwergewicht der Vorbereitung der 2. Vollversammlung wird gegenwärtig auf die Aufarbeitung von bisher ca. 10 000 Eingaben, Vorschlägen und Hinweisen, die aus Kirchengemeinden an die Vorbereitungsgruppe gegeben wurden und vom Inhalt her mehrheitlich auf innenpolitische Veränderungen in der DDR gerichtet sind, gelegt. Trotz der staatlichen Einsprüche und Auflagen gegenüber der Kirchenleitung nach Abschluss der 1. Vollversammlung (Februar 1988 in Dresden) wurden keine innerkirchlichen Auseinandersetzungen zur Zurückdrängung der Inhalte in den Zuschriften, die gesellschaftspolitischen Charakter haben, geführt. Zur Bearbeitung der Eingaben wurden in Verantwortung des hinlänglich bekannten Propst Falcke 13 Arbeitsgruppen gebildet, von denen sich zehn vorwiegend mit innenpolitischen Fragen befassen. (Themen sind u. a.: Mehr Gerechtigkeit in der DDR – unsere Aufgaben und unsere Erwartung; Bewusstseinsbildung und Information; Urteilsbildung im Bereich Wehrdienst, vormilitärische Ausbildung und Berufsleben; Ökonomie und Ökologie im Rahmen gesellschaftlicher Strukturen.)
Umfangreicher als in den Eingaben zur 1. Vollversammlung werden Forderungen nach stärkerer Demokratisierung und »Öffnung« der gesellschaftlichen Strukturen (Umgestaltung des Zentralismus in der Wirtschaft, Neugestaltung des Wahlrechts, freie Wahl des Wohnsitzes für Übersiedlungsersuchende, Erweiterung der Reisemöglichkeiten, großzügige Verbesserungen in der Informationspolitik u. a.).
Für die weitere Gestaltung der politisch offensiven Arbeit gegenüber den evangelischen Kirchen in der DDR erscheint aus der Sicht des MfS Folgendes notwendig:
- 1.
Im Interesse der kontinuierlichen Fortsetzung der Linie vom 6. März 1978 wird als zweckmäßig angesehen, längerfristig angelegte und intensiv vorbereitete Sachgespräche seitens kompetenter Vertreter zentraler und territorialer Partei- und Staatsorgane mit kirchenleitenden Amtsträgern zu ausgewählten, zuvor beiderseitig abgestimmten und abgegrenzten Themen-/Problemkreisen zu führen, in denen sowohl prinzipielle Haltungen und Standpunkte des Staates sichtbar gemacht als auch Wege zur weiteren konstruktiven Mitarbeit der Kirchen in der sozialistischen Gesellschaft erörtert werden sollten. Solche Themen-/Problemkreise könnten sein:
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Initiativen und praktische Schritte der evangelischen Kirchen zur Unterstützung der Friedenspolitik der DDR,
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Grundpositionen der DDR zur sozialistischen Militärpolitik (Haltung zum Gesamtkomplex Wehrdienst, sozialistische Wehrerziehung einschließlich Zurückweisung der kirchlichen Forderungen nach Einführung eines »zivilen Wehrersatzdienstes«),
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Grundinhalte der kommunistischen Erziehung der Jugend der DDR (einschließlich Auseinandersetzung mit Behauptungen über die Benachteiligung von Christen an Schulen und in Ausbildungsstätten),
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Erörterung der Möglichkeiten einvernehmlicher Regelungen bezüglich der Herausgabe und Verbreitung innerkirchlicher Materialien mit gesellschaftspolitischen Inhalten,
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Erörterung von Möglichkeiten einer noch effektiveren Mitarbeit/Einbeziehung der evangelischen Kirchen bei der Gestaltung und dem Schutz der natürlichen Umwelt.
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- 2.
Mit dem Ziel der weiteren Vertiefung des Differenzierungs- und Polarisierungsprozesses in den evangelischen Kirchen in der DDR und der Zurückdrängung/Unterbindung ihres politischen Missbrauchs wird vorgeschlagen,
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in Fortsetzung bewährter Praktiken des Einsatzes gesellschaftlicher Kräfte die Suche und Auswahl befähigter progressiver Kräfte besonders aus den Reihen der befreundeten Parteien (Schwerpunkt CDU), progressiven Gruppierungen und Strömungen in den evangelischen Kirchen, den theologischen Sektionen der Universitäten noch zielstrebiger vorzunehmen und diese Personen entsprechend ihren Fähigkeiten, Möglichkeiten und Erfordernissen im kirchlichen Bereich einzusetzen,
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verstärkt sachkundige, kompetente Experten vor kirchlichen Personenkreisen auftreten zu lassen und durch den Einsatz weiterer gesellschaftlicher Kräfte diese Experten flankierend zu unterstützen,
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eine offensivere Auseinandersetzung besonders in regionalen Massenmedien bzw. Fachzeitschriften mit solchen Standpunkten und Forderungen kirchlicher Gremien/Amtsträger zu führen, die geeignet sind, feindlich-negative Kräfte zu gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Aktivitäten/Handlungen zu ermuntern,
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auf Eingaben, Vorschläge und Kritiken seitens der Kirchen, deren Inhalt in die Kompetenz staatlicher bzw. wirtschaftsleitender Organe bzw. gesellschaftlicher Organisationen fällt, zügig zu reagieren und zuständige staatliche Leiter, Funktionäre bzw. Volksvertreter zu beauftragen, diesbezüglich getroffene Entscheidungen überzeugend zu begründen,
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die Arbeit mit den Mitgliedern der Gemeindekirchenräte und im jeweiligen Territorium ansässigen Laiensynodalen weiter zu intensivieren und dabei die Einflussnahme besonders auf jene Kräfte zu erhöhen, die an einem konstruktiven Verhältnis in den Staat-Kirche-Beziehungen interessiert sind und in diesem Sinne weiter aktiviert werden können.
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Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.
Mielke [Unterschrift]