Planung gewaltsamer Anschläge auf die Berliner Mauer
16. Dezember 1988
Information Nr. 552/88 über geplante terroristische Gewalthandlungen von Berlin (West) aus gegen die Staatsgrenze der DDR zum Jahreswechsel 1988/89
Dem Ministerium für Staatssicherheit wurde im Zuge der Untersuchungstätigkeit durch Aussagen der am 4. November 1988 wegen Menschenhandels und ungesetzlichen Grenzübertritts festgenommenen Einwohner von Berlin/West, [Name Verhafteter 1] (20), [Name Verhafteter 2] (19) und des Bürgers der BRD [Name Verhafteter 3] (52) sowie durch weiter vorliegende interne Hinweise zuverlässig bekannt, dass der Einwohner von Berlin (West) [Name des mutmaßlichen Täters] (45); [Geburtsdatum]; wohnhaft: [Straße und Hausnummer], Berlin (West) 51 zusammen mit Angehörigen der sogenannten Nationaldemokratischen Partei (»NPD«) für Silvester 1988/89 von Berlin (West) aus einem Gewaltakt – wahrscheinlich mittels Sprengstoff – gegen die Staatsgrenze der DDR vorbereitet.
[Der mutmaßliche Täter], der sich als maßgeblicher Organisator des am 28. Juli 1986 im Grenzbereich Berlin-Mitte, Charlotten-/Zimmerstraße, durchgeführten schwerwiegenden Sprengstoffanschlages bekannte, bereitet diesen terroristischen Anschlag gemeinschaftlich handelnd mit Angehörigen einer in Berlin (West) und Frankfurt/M. existierenden »NPD«-Gruppierung vor, wobei er nach seinen eigenen Darstellungen jederzeit in der Lage sei, über hochexplosiven Sprengstoff zu verfügen. Zu weiteren Provokateuren um [den mutmaßlichen Täter] gehören auch der [Name Provokateur 1] (25); [Geburtsdatum]; wohnhaft: [Straße und Hausnummer], Berlin (West) und [Name Provokateur 2] (36); [Geburtsdatum]; wohnhaft: [Straße und Hausnummer], 2350 Neumünster.
Mit Förderung und Unterstützung der hinlänglich bekannten Feindorganisation »Arbeitsgemeinschaft 13. August e. V.«, insbesondere durch deren Leiter Hildebrandt, Rainer und [Name, Vorname], wurden die genannten Personen bereits in der Vergangenheit inspiriert, insbesondere im Bereich der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße Provokationen gegen die DDR durchzuführen.
Unter rücksichtsloser Gefährdung des Lebens und der Gesundheit wurden Angehörige der Grenztruppen der DDR durch die Provokateure unter anderem am 17. Juni und 11. August 1988 mit Brandflaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen, Grenzsicherungsanlagen im August 1988 beschädigt sowie im April 1988 mehrere Diensthunde der Grenztruppen der DDR erschossen.
Es wird vorgeschlagen, durch das MfAA in geeigneter Form gegenüber dem Senat von Berlin (West) gegen diese geplanten terroristischen Gewaltakte von Berlin (West) aus gegen die Staatsgrenze und die zu ihrem Schutz eingesetzten Grenzsicherungskräfte Protest zu erheben. Gleichzeitig sollte die Erwartung der DDR ausgesprochen werden, geeignete Schritte zur Unterbindung von weiteren Provokationen und geplanten Gewaltakten durch diese Personen zu treffen.
Anlage zur Information 552/88
Vorgesehener Text eines Fernschreibens des Generalstaatsanwaltes der DDR an den Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht in Berlin (West)
Durch Aussagen der in einem hier anhängigen Ermittlungsverfahren inhaftierten ständigen Einwohner von Berlin (West), [Name und Geburtsdatum Verhafteter 1] und [Name und Geburtsdatum Verhafteter 2] sowie des Bürgers der BRD [Name und Geburtsdatum Verhafteter 3] sowie durch weiter vorliegende Hinweise wurde bekannt, dass der ständige Einwohner von Berlin (West), [Name und Geburtsdatum des mutmaßlichen Täters]; wohnhaft: Berlin (West) 51, [Straße und Hausnummer], der sich öffentlich als maßgeblicher Organisator des am 28. Juli 1986 im Grenzbereich Berlin-Mitte, Charlotten-/Zimmerstraße durchgeführten schwerwiegenden Sprengstoffanschlages bekannte, gemeinschaftlich handelnd mit Angehörigen einer in Berlin (West) und Frankfurt/M. existierenden »NPD-Gruppierung« und anderen Personen um den Jahreswechsel 1988/89 einen weiteren gleichartigen gefährlichen Gewaltakt gegen die Staatsgrenze der DDR von Berlin (West) aus vorbereitet. [Der mutmaßliche Täter] sei nach seinen Darstellungen jederzeit in der Lage, über hochexplosiven Sprengstoff zu verfügen.1
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach begründetem Verdacht die Gruppierung um [den mutmaßlichen Täter] unter rücksichtsloser Gefährdung des Lebens und der Gesundheit Angehörige der Grenztruppen der DDR u. a. am 17. Juni und 11. August 1988 mit Brandflaschen, Steinen u. a. beworfen, im August 1988 Grenzsicherungsanlagen beschädigt sowie im April 1988 mehrere Diensthunde der Grenztruppen der DDR erschossen hat.
Zu dieser Gruppierung gehören u. a. [Name, Geburtsdatum und Adresse in Berlin 62 des Provokateurs 1] und [Name, Geburtsdatum und Adresse in Neumünster des Provokateurs 2].
Da die Gewährleistung von Ruhe und Ordnung an der Staatsgrenze gemeinsame Interessen berührt, bitte ich Sie, die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung und Verfolgung von Gewaltstraftaten einzuleiten.
Um Bestätigung wird ersucht.