Seminar des BEK »Abgrenzung und Öffnung« in Oranienburg
3. Februar 1988
Information Nr. 53/88 über das Seminar »Abgrenzung und Öffnung« des Bundes der Evangelischen Kirchen (BEK) in der DDR am 16. Januar 1988 in Oranienburg
Am 16. Januar 1988 fand in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr in der evangelischen Kirche in Oranienburg in Verantwortung des Bundes der Evangelischen Kirchen (BEK) in der DDR das Seminar »Abgrenzung und Öffnung« statt.
Bei diesem Seminar handelte es sich entsprechend dem Beschluss der 3. Tagung der V. Synode des BEK in der DDR (18. bis 22. September 1987 in Görlitz)1 um eine Aussprache des Präsidiums der Synode mit allen Personen, die als Absender von Zuschriften und Eingaben zum Antrag von Probst Falcke/Erfurt »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung« in Erscheinung getreten waren, mit dem Ziel, die »Diskussion« zu diesem Papier zu beenden.
(Das Papier »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung«2 geht auf einen Antrag des Gemeindekirchenrates der Bartholomäusgemeinde Berlin – u. a. Mehlhorn, Bickhardt, Fischbeck, Berger – an die Frühjahrssynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg 1987 zurück und beinhaltet Forderungen nach »rechtlich garantierten Reisefreiheiten« für DDR-Bürger nach westlichen Ländern, nach »voller Wiederherstellung der Reisemöglichkeiten zwischen der DDR und der VR Polen«, nach »Aufhebung politisch begründeter Reiseverbote« sowie nach »unverzüglicher Einführung von Begründungen im Falle der Ablehnung von Reiseanträgen« u. a.
Im Vorfeld der BEK-Synode Görlitz wurden insgesamt 194, davon 177 dieses Papier unterstützende Zuschriften/Eingaben beim Präsidium der Synode eingereicht. Der auf politisch-negativen Positionen stehende Propst Falcke leitete daraus für sich die Legitimation ab, dieses Papier als Antrag in die BEK-Synode einzubringen. Nach wiederholtem Auftreten politisch realistischer Kräfte in der Diskussion im Plenum der Synode wurde der Antrag von Falcke abgelehnt und festgelegt, mit allen Absendern solcher Zuschriften/Eingaben Anfang 1988 ein Seminar durchzuführen, um die Problemfelder auszudiskutieren.
In einem »Brief« der BEK-Synode an die Absender der Zuschriften/Eingaben, in dem auf dieses Seminar inhaltlich orientiert wird, wurden politisch-negative Kräfte in ihren Auffassungen u. a. durch folgende Aussagen bestärkt: »Die erfahrene Verwirklichung von Menschenrechten im gesellschaftlichen Bereich unseres Staates ermutigt uns deshalb dazu, im Bereich der Rechte des Einzelnen Gebiete anzusprechen, in denen die Praktizierung der Menschenrechte erweitert oder deutlicher wahrgenommen werden sollte:
Gleichberechtigung und Gleichachtung aller Bürger in allen Bereichen und auf allen Ebenen, Erweiterung der Reisemöglichkeiten, Umgang mit den Bürgern bei Eingaben und Beschwerden und Pflicht zur Begründung bei ablehnenden Bescheiden.«)
Aufgrund der Festlegungen zur Einladung der Absender von Eingaben zur Abgrenzungsproblematik an die BEK-Synode war damit von vornherein ein Übergewicht von Teilnehmern mit feindlich-negativen politischen Positionen gegeben. Eine Reihe dieser Personen ist auch in der Zeit nach der BEK-Synode Görlitz unentwegt mit feindlich-negativen Aktivitäten bzw. als Organisator politischer Untergrundtätigkeit in Erscheinung getreten.
Vom Präsidium des BEK waren zum Seminar ca. 200 Personen schriftlich eingeladen worden. (Dabei handelt es sich bei etwa 180 Personen um Verfasser von inhaltlich politisch-negativen Zuschriften/Eingaben und um die 18 Verfasser von Zuschriften/Stellungnahmen mit inhaltlich realistischen Aussagen gegen das Falcke-Papier.)
Am Seminar nahmen gemäß einer Festlegung des BEK außerdem die kirchenleitenden Personen
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Bischof Leich/Eisenach, Vorsitzender der KKL
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Bischof Stier/Schwerin
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Konsistorialpräsident Kramer/Magdeburg
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Oberkonsistorialrat Harder/Greifswald
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Präses Dr. Gaebler/Leipzig
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Oberkirchenrat Ziegler/Berlin, Leiter des Sekretariates des BEK
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Justitiar Kupas/Berlin, stellv. Leiter des Sekretariates des BEK
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Oberkirchenrat Schulze/Berlin, Leiter der Theologischen Studienabteilung des BEK
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Konsistorialrätin Cynkiewicz/Berlin
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Präses Becker/Berlin
sowie etwa 25 Bundessynodale teil.
Entsprechend dem Ablaufplan des Seminars wurden nach einer Andacht (Cynkiewicz) und der Begrüßung (Gaebler) vier vorbereitete kurze Vorträge gehalten. Danach fanden in acht Arbeitsgruppen Diskussionen zum Seminarthema statt. Durch die Sprecher der Arbeitsgruppen wurden am Ende des Seminars kurze Berichte über die Diskussionen gegeben.
Zum Verlauf des Seminars ist generell festzustellen, dass insbesondere in den acht Arbeitsgruppen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung sowie die Politik von Partei und Regierung in der DDR erfolgten.
Besonders in der Arbeitsgruppe 4 – der u. a. Propst Falcke, Oberkirchenrat Kirchner/Eisenach, Vikar Lampe/Berlin angehörten – wurden neben hartnäckiger Befürwortung der im Dokument »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung« aufgestellten Thesen die progressiv und realistisch gehaltenen Ausführungen der leitenden Amtsträger der »CFK«, Fink/Berlin und Weiß/Leipzig, zu Hauptangriffsrichtungen der geführten Diskussionen.
Auch in der Arbeitsgruppe 5 – in der feindlich-negative Kräfte wie Fischbeck/Berlin und Drees/Stendal das Wort führten – richtete sich die Diskussion vordergründig gegen die Politik von Partei und Regierung.
In den Arbeitsgruppen traten eine Reihe von Eingabenverfassern im Sinne des Papiers »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung« mit der Darstellung einer Vielzahl von »persönlichen Erfahrungen«, welche die Forderung nach Absage an die Abgrenzung begründen und unterstreichen sollte, auf.
Die anwesenden politisch realistischen und loyalen Kräfte trugen in allen Arbeitsgruppen und im Plenum mit Konsequenz und Überzeugung ihre Positionen der Ablehnung des Papiers »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung« vor und forderten zu einer »Kultur des Gespräches miteinander« im innerkirchlichen Rahmen auf. (Dabei traten u. a. in Erscheinung: Prof. Fink/Berlin, Weiß/Leipzig, Prof. Müller/Berlin, Geo-Physiker Rugenstein/Potsdam, Architekt Krause/Berlin, Pfarrer Franz/Kapellendorf, Pastorin Schönfeld/Groß Ziethen, Prof. Wendelborn/Rostock, Ordnung/Berlin, Klages/»Neue Zeit«/Berlin.)
Anwesende kirchenleitende Amtsträger traten nicht wirksam genug gegen feindlich-negative Positionen der Teilnehmer des Seminars auf. In einigen Fällen versuchten sie, beschwichtigend einzuwirken, indem sie die Teilnehmer zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion aufforderten. Selbst griffen sie jedoch nicht in die Debatten ein bzw. unternahmen nichts, um Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR zurückzuweisen. (Konsistorialpräsident Kramer/Magdeburg, Präses Gaebler/Leipzig, Oberkirchenrat Ziegler/Berlin)
Bischof Leich/Eisenach verhielt sich passiv und nahm auf den Gesamtverlauf des Seminars keinen wesentlichen Einfluss hinsichtlich der Zurückdrängung des Auftretens feindlich-negativer Kräfte.
Bemerkenswert ist, dass Bischof Stier zum Teil feindlich-negative Argumentationsrichtungen unterstützte und sich damit praktisch mit Positionen hinlänglich bekannter Kräfte solidarisierte.
Propst Falcke trat analog seiner Haltung während der BEK-Synode Görlitz auch im Plenum des Seminars (im Anschluss an die einführenden Referate) mit einem feindlich-negative Aussagen beinhaltenden Beitrag auf und versuchte, damit die Diskussionsrichtungen in den Arbeitsgruppen von vornherein zu beeinflussen. So bestritt er die Abwerbung von Arbeitskräften aus der DDR, äußerte sich gegen die Grenzsicherungsmaßnahmen in der DDR und behauptete, in der DDR bestünde eine tiefe Kluft bzw. ein antagonistischer Widerspruch zwischen Staat und Bevölkerung.
Von den teilnehmenden kirchenleitenden Personen wurde geduldet, dass während des Seminars analog der BEK-Synode in Görlitz das Machwerk »Aufrisse« gegen eine Spende von 10,00 Mark verteilt wurde. (Bei »Aufrisse« handelt es sich um eine Sammlung von Beiträgen von 17 Autoren zum Thema Abgrenzung, in denen überwiegend die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR in Misskredit gebracht werden.)
Die für die Vorbereitung und Durchführung des Seminars verantwortliche Vorbereitungsgruppe (u. a. Präses Gaebler/Leipzig, die Vizepräses Cynkiewicz und de Maiziere/beide Berlin, Pfarrer Riese/Berlin, Dr. König/Erfurt, Pfarrer Passauer/Berlin, Konsistorialpräsident Kramer/Magdeburg, Prof. Hertzsch/Jena) setzte die durch das Präsidium der BEK-Synode und die KKL bestätigte Linie der Seminardurchführung – keine Teilnehmer ohne persönliche Einladung zuzulassen, während des Seminars keine Beschlussgremien zu bilden, keine Abschlussdokumente oder Positionspapiere zu verabschieden, das Seminar unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch ohne Teilnahme von Journalisten, durchzuführen, eine Pressemitteilung zum Seminar nicht am gleichen Tag herauszugeben – durch.
Im Auftreten feindlich-negativer Kräfte während des Seminars wurden mehrheitlich folgende Grundrichtungen und Forderungen deutlich:
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Erweiterung der Reisemöglichkeiten für Bürger der DDR in nichtsozialistische Staaten; rechtlich garantierte »Reisefreiheit« für alle Bürger der DDR, volle Wiederherstellung der Reismöglichkeiten in die VR Polen (visafreier Reiseverkehr); Aufhebung »politisch begründeter Einreiseverbote« für ausländische Staatsbürger in die DDR.
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»Beschwerden« über die Vorgehensweise der Deutschen Volkspolizei bei der Ablehnung von Reisen in das Ausland, verbunden mit der Forderung, in jedem Fall eine Information über die Gründe der Ablehnung von Reiseanträgen zu erhalten.
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»Innere und äußere Öffnung der Gesellschaft« als Grundbedingung für die zukünftige Entwicklung; Schaffung einer Einheit zwischen Staat und Bürger.
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Ablehnung des angeblich von der sozialistischen Gesellschaft angestrebten Abhängigkeitsverhältnisses der Kirche vom Staat; Ablehnung der »Kriminalisierung« und Ausgrenzung Andersdenkender durch den Staat.
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Forderung nach »Pluralismus« in allen Lebensbereichen, nach Schaffung der »Mündigkeit« der Bürger; Kritik an der Informations- und Medienpolitik der DDR (Forderung nach Abschaffung von »Zensur« und zentraler Steuerung).
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Kritik an der Wirtschafts- und Handelspolitik der DDR (angeblich rückläufige Entwicklung); Ablehnung der Bevorrechtung der Hauptstadt der DDR, Berlin, in Fragen der Versorgung und Bautätigkeit im Gegensatz zu anderen Bezirken der DDR.
In die Diskussionen wurden die zentralen Festlegungen für die Ausstattung von Valutamitteln für private Reisen von DDR-Bürgern in die ČSSR und Ungarische Volksrepublik ablehnend einbezogen.
(Provokatorisch traten insbesondere die »Eingabenverfasser« in Erscheinung, darunter hinlänglich bekannte Kräfte, die in der Vergangenheit mehrfach feindlich-negative Aktivitäten entwickelten, wie Böttger, Bickardt, Jordan, Mehlhorn, Regina Templin u. a.)
Vom BEK waren vier Referate zum Thema festgelegt worden. Es sprachen Pfarrer Noack, Bundessynodaler Wolfen/Bezirk Halle, aus der Sicht der Synode des BEK; Ludwig Mehlhorn aus Berlin/Mitverfasser des Antrages »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung« an die Tagung der Synode Berlin-Brandenburg (24.4.1987 bis 28.4.1987) aus der Sicht der »Eingabenverfasser«; Prof. Fink/Leiter der Sektion Theologie der Humboldt-Universität Berlin aus der Sicht der Gegner des Antrages; Dr. Freitag/Arzt im katholischen Krankenhaus Erfurt aus der Sicht der »Neutralen«.
Lediglich Prof. Fink wandte sich in seinen Ausführungen mit großem Engagement gegen den Antrag, begründete seine Argumente mit zahlreichen Beispielen und versuchte, die Diskussion von Einzelfakten zu globaleren Problemen und zu zentralen aktuellen Fragen zu führen. Seine Ausführungen wurden noch im Plenum von feindlich-negativen Kräften wie Drees/Stendal und Vikar Lampe/Berlin kritisiert.
Pfarrer Noack gab in seinem Referat in sachlicher Art und Weise einen Überblick über die Behandlung des Antrages auf der Bundessynode und sprach sich u. a. dafür aus, dass die Anzahl von Eingaben – »das Argument der Zahl« – nicht das Sachargument ersetzen dürfe.
Mehlhorn verharrte auf seinen verfestigten feindlich-negativen Positionen, und Freitag führte aus, die in dem Antrag ausgedrückten Gedanken würden ihn schon lange bewegen. Der Antrag sei ein Versuch, die »politische Sprachlosigkeit« in der Frage der Abgrenzung zu überwinden. Es sei nötig, den Spielraum politischen Engagements in der Kirche zu nutzen, um anstehende Probleme zur Sprache zu bringen.
Das Seminar wurde nach kurzen Berichten aus den Arbeitsgruppen vor dem Plenum, in denen durch eine stark verallgemeinernde Darstellung die feindlich-negativen Positionen im Wesentlichen nicht wiederholt wurden, abgeschlossen. Übereinstimmung bestand darin, künftig durch Eigeninitiative dialogbereit zu sein.
Mit der Durchführung dieses Seminars wurde der Beschluss der 3. Tagung der V. Synode des BEK3 zum abgelehnten Antrag von Propst Falcke, sich das Papier »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung« dem Inhalt und dem Wort nach zu eigen zu machen, realisiert. Durch das Präsidium der Synode des BEK wird auf der 4. Tagung der V. Synode (September 1988 in Dessau) dazu ein entsprechender Bericht über die Erfüllung der Beschlussfassung vorgelegt werden.
Obwohl damit diese Problematik offiziell für die Synode des BEK als »abgearbeitet« gilt, ist weiterhin damit zu rechnen, dass die inhaltlichen Positionen und Forderungen von feindlich-negativen Kräften erneut aufgegriffen und bei entsprechenden Gelegenheiten vorgebracht werden.
Es ist vorgesehen, bei einer der nächsten Begegnungen des Staatssekretärs für Kirchenfragen, Genossen Gysi, mit dem Vorsitzenden der KKL, Bischof Leich, die Veranstaltung auszuwerten und die im Seminar vorgetragenen Angriffe gegen die DDR zurückzuweisen.
Die vom BEK formulierte Pressemitteilung zum Seminar am 16. Januar 1988 wird als Anlage beigefügt.4
Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.
Anlage zur Information Nr. 53/88
[Kopie]
Bund der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik
Presseinformation Nr. 5/88 vom 18. Januar 1988
A 5521–138/88
An die Redaktionen der kirchlichen Sonntagsblätter, ena, u. a.
Seminar der Synode des Bundes der Ev. Kirchen in der DDR am 16. Januar 1988
Auf Einladung des Präsidiums der 5. Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR trafen sich am 16. Januar 1988 in Oranienburg ca. 200 Teilnehmer zum Seminar »Abgrenzung und Öffnung«. Die Synode hatte mit einem Beschluss auf ihrer 3. Tagung 1987 in Görlitz die Absender der Eingaben zur »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung« zu diesem Seminar eingeladen. Der Einladung der Synode waren auch Vertreter der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen, Mitglieder der Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Vertreter des Gemeindekirchenrates in Oranienburg und Referenten des Sekretariats des Bundes gefolgt.
Nach einer Andacht von OKR Rosemarie Cynkiewicz (Präsidium) und der Begrüßung der Teilnehmer durch Präses Dr. Rainer Gaebler erläuterte der Synodale Pfarrer Axel Noack in einem ersten Gesprächseinstieg den Beschluss der Synode und die Argumentation in der Plenaraussprache in Görlitz. Er benannte fünf Themenkreise, in denen sich die Anfragen der Synode an den Antrag von Propst Dr. Heino Falcke artikulierten:
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Ist eine Absage als Teil des bekennenden Redens und Handelns der Kirche der Abgrenzungsthematik angemessen?
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Sind wirklich alle belastenden Aus- und Eingrenzungen, Behinderungen und Verkrustungen mit dem Begriff »Abgrenzung« zu benennen? Unsere Worte müssen stimmen.
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Ist nicht ein großer Teil der politischen Abgrenzungen auch eine Folge geschichtlichen Versagens, einer schuldhaft durchlebten Geschichte? Wir können nicht aus unserer Geschichte aussteigen.
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Sind nicht auch Christen und Kirchen in die Praxis der »Abgrenzung« verstrickt? Welche Rolle spielen Ausgrenzungen unter uns? Umkehr muss bei uns selbst anfangen.
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Zum Zeitpunkt und zur Zumutbarkeit des Antrages müssen wir uns fragen, ob wir bei unserem Reden und Tun in der Wahrheit sind? Die Wahrheit ist immer helfende Wahrheit. Sie muss aus sich selbst heraus überzeugen.
In einem zweiten Gesprächsbeitrag erläuterte Ludwig Mehlhorn Motive und Gründe der Initiatorengruppe für diesen Antrag und reagierte auf den Beschluss der Synode zum Antrag und zu den Eingaben.
Aus der Gruppe derer, die sich mit einer Eingabe an die Synode gegen eine Absage ausgesprochen hatten, erläuterte Professor Dr. Heinrich Fink für den Regionalausschuss der Christlichen Friedenskonferenz in der DDR die Argumentation dieser Gruppe.
Aus der großen Zahl der Eingeber, die den Antrag zur Absage unterstützten, brachte Dr. Peter Freitag seine Gründe für diese Absage in einen Dialog mit dem Beschluss der Synode.
In acht Arbeitsgruppen wurden Motivationen für und Einwände gegen den ursprünglichen Antrag zum Teil kontrovers diskutiert. Grundsatzfragen wurden angeschnitten, wie z. B., ob eine Absage für die Lösung der vorliegenden Probleme die angemessene Form sei, ob man von einem Prinzip der Abgrenzung in unserem Staat reden müsse oder ob es nicht insgesamt besser sei, konkrete Erfahrungen der Ausgrenzung öffentlich zu nennen und nach Wegen zu ihrer Überwindung zu suchen. Gefragt wurde auch, ob der Begriff der Abgrenzung in seiner Ambivalenz dem Anliegen vieler Eingeber gerecht wird. Erfahrungen der Ausgrenzung aus den Bereichen der Volksbildung, der Reisemöglichkeiten, der Informationspolitik, der Freizügigkeit wurden mit zum Teil starker persönlicher Betroffenheit zur Sprache gebracht. Ebenso wurden Erfahrungen innerkirchlicher Ausgrenzung benannt. Beklagt wurde, dass auch im kirchlichen Bereich bei kirchlichen Gremien und leitenden Mitarbeitern oft Anliegen von Einzelnen und Gruppen nicht genügend Gehör finden.
Das Seminar zeichnete sich dagegen aus durch gegenseitige Hörbereitschaft bei zum Teil unterschiedlichen Positionen, durch gute Gesprächsdisziplin und durch Offenheit im Umgang miteinander.
Das Präsidium wird die Bundessynode bei ihrer nächsten Tagung im September in Dessau über den Verlauf des Seminars informieren und prüfen, wie berechtigte Anliegen aufgenommen werden können.
Frei zur Veröffentlichung – USB Nr. 63/88 – Herausgegeben vom Bund der Ev. Kirchen in der DDR – Pressestelle – 1040 Berlin, Auguststraße 80 – Tel.: 2886 216 – Redaktion: Rolf-Dieter Günther