Sicherung des Internationalen Treffens für kernwaffenfreie Zonen (2)
20. Juni 1988
Information Nr. 315/88 über die bisherige Realisierung des »Planes der Maßnahmen« zur Gewährleistung der Sicherheit in der Hauptstadt der DDR in Vorbereitung des »Internationalen Treffens für kernwaffenfreie Zonen«
Auf der Grundlage des vom Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, bestätigten »Planes der Maßnahmen« wurden alle für die unmittelbare Sicherung und den störungsfreien Verlauf des »Internationalen Treffens für kernwaffenfrei Zonen« festgelegten Maßnahmen eingeleitet.
Das Zusammenwirken der beteiligten Schutz- und Sicherheitsorgane mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften ist gewährleistet. Die abgestimmten Maßnahmen erweisen sich als zweckmäßig und wirksam.
Die eingeleiteten Sicherungsmaßnahmen, bezogen auf die Einreise der ausländischen Teilnehmer und die Bewegung der Delegationen sowie auf die Tagungs-, Veranstaltungs- und Unterkunftsobjekte, wurden konsequent und politisch umsichtig durchgesetzt.
Bisher kam es zu keinen Vorkommnissen.
An den Grenzübergangsstellen der Hauptstadt der DDR erfolgte seit dem 18. Juni 1988 die Zurückweisung von insgesamt 162 Personen, darunter 45 Mitglieder der »Jungen Union«, wegen des Verdachts von ihnen ausgehender Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Hauptstadt der DDR.
Im abgestimmten Zusammenwirken der zuständigen Organe und unter Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte wurden am 19. Juni 1988 in der Hauptstadt der DDR erneut umfassende Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Konzert des USA-Rocksängers Michael Jackson vor dem ehemaligen Reichstagsgebäude in Westberlin durchgeführt. Entsprechend sich aus der Lage ergebenden Sicherheitserfordernissen wurden differenziert ca. 6 000 Sicherungskräfte des MfS, der DVP und gesellschaftliche Kräfte zum Einsatz gebracht.
Bis gegen 21.00 Uhr hatten sich im Bereich der Kreuzung Unter den Linden/Otto-Grotewohl-Straße ca. 2 000 Personen als sog. Zuhörer versammelt, die sich mehrheitlich ruhig verhielten. Unter ihnen befanden sich jedoch auch mehrere hundert Personen, bei denen durch ihr negativ-dekadentes Aussehen und Verhalten erkennbar war, dass sie in provokatorischer Absicht erschienen waren. Es handelte sich dabei hauptsächlich um Jugendliche und Jungerwachsene im Alter von 14 bis 20 Jahren. Sie tätigten vereinzelt herabwürdigende Äußerungen gegenüber den Sicherungskräften und riefen in Einzelfällen antisozialistische Losungen. In der Zeit von 21.00 Uhr bis 24.00 Uhr erfolgte die Zuführung von 17 Personen. Zu diesen Personen erfolgen gegenwärtig noch Prüfungshandlungen.
Wie bereits anlässlich des Rockkonzertes am 16. Juni 1988 (Information des MfS Nr. 310/88 vom 17. Juni 1988) traten am 19. Juni 1988 erneut insbesondere die in der DDR akkreditierten Journalisten von ARD und ZDF mit Aufklärungshandlungen gegen Sicherungskräfte und deren Maßnahmen in Erscheinung. Durch ihr gesamtes Vorgehen, das vor allem auf die Ermunterung negativ-dekadenter Personen zu provokatorischem Verhalten gerichtet war, wurden einzelne jugendliche Personen zu Widerstandshandlungen und verleumderischen Äußerungen inspiriert. Zur Herstellung von Kontakten zu jugendlichen Personen verteilten die Journalisten Visitenkarten mit Anschriften ihrer Büros.
(Die von westlichen Massenmedien verbreiteten Meldungen über tätliche Angriffe von Sicherungskräften gegenüber westlichen Korrespondenten bzw. über die Zerstörung von Aufnahmetechnik entsprechen nicht der Wahrheit.)
Durch das flexible politisch offensive Auftreten der gesellschaftlichen Kräfte sowie durch das ruhige Verhalten der Mehrzahl der Zuhörer erlangten die Aktivitäten einiger negativ-dekadenter Personen keine Öffentlichkeitswirksamkeit.
Die von dem Rockkonzert in Westberlin ausgehenden musikalischen Darbietungen waren im angrenzenden DDR-Gebiet unterschiedlich schwach hörbar.
Die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Hauptstadt der DDR, Berlin, war jederzeit gewährleistet.