Verbreitung eines gefälschten ND in der DDR
23. März 1988
Information Nr. 148/88 über die versuchte Einfuhr von fiktiven Druckauflagen des »Neuen Deutschland« im grenzüberschreitenden Reiseverkehr aus der BRD in die DDR
Am 22. März 1988 wurden bei der Durchführung von Transportmittelkontrollen in Reisezügen des Grenzüberschreitenden Verkehrs aus der BRD in die DDR insgesamt 226 fiktive Exemplare des »Neuen Deutschland«, sämtlich datiert vom 19. März 1988, aufgefunden und sichergestellt1 (siehe Anlage).
Die Feststellungen des Auffindens der fiktiven Exemplare des »Neuen Deutschland«, deren Inhalt massive Hetze und Verleumdung gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR darstellt, wurden in den grenzüberschreitenden Reisezügen D 439 Köln – Rostock (178 Exemplare), D 445 Köln – Görlitz (36 Exemplare) und D 457 Frankfurt/M. – Frankfurt/O. (12 Exemplare) getroffen, wobei die einzelnen Exemplare, die keinen in diesen Zügen reisenden Personen zugeordnet werden konnten, jeweils über alle Reisezugwagen verteilt waren.
In weiteren Einzelfällen wurde bei der Wiedereinreise von DDR-Bürgern aus der BRD (ein Fall im D 1402 Nürnberg – Berlin, 2 Exemplare) sowie aus Westberlin (je ein Fall an den Grenzübergangsstellen Bornholmer Straße, Oberbaumbrücke und Bahnhof Friedrichstraße, je ein Exemplar) die Mitführung derartiger fiktiver Druckerzeugnisse festgestellt und diese eingezogen.
Entsprechend den auf Befragen der betreffenden Personen erteilten Auskünften waren diese Druckerzeugnisse in den Räumen des Westberliner Rathauses Kreuzberg bzw. im Sozialamt Schöneberg, wo auch das sogenannte Begrüßungsgeld ausgezahlt wird, ausgelegt bzw. verteilt worden.
Weiter vorliegenden Hinweisen zufolge sollen diese fiktiven Druckerzeugnisse im »Jahreszeiten-Verlag GmbH« 2000 Hamburg 60, Possmoorweg 5 gedruckt worden sein. Dieser Verlag druckt u. a. die in der BRD monatlich erscheinende Zeitschrift »Tempo«.
Im engen Zusammenwirken mit der Zollverwaltung der DDR wurden an allen Grenzübergangsstellen und Grenzzollämtern Maßnahmen eingeleitet, um weitere Versuche der rechtswidrigen Einfuhr bzw. Einschleusung konsequent zu unterbinden.
An der Aufklärung der Organisatoren und Hintermänner dieser Hetzschrift wird gearbeitet.