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Aktivitäten der Kirchen gegen Bau des Reinstsiliziumwerks

[ohne Datum]
Information Nr. 379/89 über fortgesetzte Aktivitäten der drei Kirchenbezirke Dresdens in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens gegen die geplante Errichtung des Reinstsiliziumwerkes Gittersee des VEB Spurenmetalle Freiberg

Das MfS informierte bereits in den Informationen Nr. 129/89 vom 21. März 1989 und Nr. 192/89 vom 16. April 1989 über ablehnende Haltungen, insbesondere kirchlich gebundener Kräfte sowie zur inspirierenden Rolle des »Ökologischen Arbeitskreises« der drei Kirchenbezirke in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens,1 zur geplanten Errichtung des Reinstsiliziumwerkes Gittersee.2

Entsprechend eines Beschlusses des vorgenannten »Ökologischen Arbeitskreises« war angekündigt, an jedem ersten Sonntag im Monat in der Paul-Gerhardt-Kirche in Dresden-Süd, Ortsteil Gittersee (Friedhof), sogenannte Fürbittgottesdienste gegen dieses Bauvorhaben durchzuführen.

Aufgrund dieser Ankündigung waren von verantwortlichen Mitarbeitern des Rates der Stadt Dresden mit kirchenleitenden Kräften Aussprachen geführt worden mit der Zielstellung, diese »Fürbittgottesdienste« zu unterbinden. Diesen staatlichen Erwartungshaltungen kamen die kirchlichen Amtsträger mit ihren bekannten Grundpositionen nicht nach.

Am 6. August 1989, in der Zeit von 18.00 bis gegen 18.50 Uhr, fand ein derartiger Gottesdienst unter Teilnahme von etwa 400 Personen statt. (Etwa 250 bis 300 Personen befanden sich in der überfüllten Kirche, der Rest hielt sich auf dem die Kirche umgebenden Friedhofsgelände auf.)

Die von Superintendent Scheibner3 gehaltene Predigt war inhaltlich darauf angelegt, die Teilnehmer zu beeinflussen, gegen die Errichtung des Reinstsiliziumwerkes Gittersee aufzutreten. In diesem Zusammenhang brachte er wörtlich zum Ausdruck: »Wir als Kirche wollen Unruhe verbreiten und den Menschen klarmachen, in welcher Gefahr sie leben.«

Die Mitarbeiterin des Stadtpfarramtes der drei Kirchenbezirke, Jacobi,4 die sich als Delegierte der »Europäischen Ökumenischen Versammlung«5 vom 15. bis 21. Mai 1989 in Basel/Schweiz vorstellte, hob in ihren Ausführungen besonders hervor, eine bedeutende Anzahl von Eingaben6 seien noch immer nicht ordnungsgemäß beantwortet, mit den Verfassern der Eingaben habe es noch keine Gespräche gegeben. Indirekt wiederholte sie die von kirchlichen Kreisen bereits mehrfach erhobene Forderung, das Gespräch über das Bauvorhaben Gittersee mit den Vertretern kirchlicher Gruppierungen sowie den Verfassern von Eingaben im Rahmen des Wohngebietsausschusses der Nationalen Front fortzusetzen.

Darüber hinaus bekräftigte sie nochmals die hinlänglich bekannten, gegen das Werk vorgetragenen Argumentationen (z. B. mögliche Gesundheitsgefährdungen für die Wohnbevölkerung, akute Havariesituation, Gefahren für die Standsicherheit des Werkes, da ehemaliges Bergbaugebiet).

Nach Beendigung der kirchlichen Veranstaltung entrollten Teilnehmer beim Verlassen des Kirchengeländes zwei Transparente mit den Aufschriften »Baustopp Silizium« und »Wir haben das Recht nein zu sagen zum RSW«. (Auf Einwirken des Scheibner rollten die Träger der Transparente diese nach kurzer Zeit wieder ein.)

Einer der Träger führte darüber hinaus noch weitere zwei Transparente bei sich (versehen mit den Aufschriften »Trichlorsilan? – knallhart« und »Weg mit Silizium in Gittersee, bringt uns nicht um – Silizium«).

Ebenfalls nach Beendigung des »Fürbittgottesdienstes« begaben sich etwa 20 Teilnehmer zum Eingang des Reinstsiliziumwerkes und setzten sich etwa 50 Meter seitlich vom Eingangstor auf dem Fußweg nieder.

Der Aufforderung gesellschaftlicher Kräfte, diese Örtlichkeit zu verlassen, wurde nicht Folge geleistet.

Den Weisungen daraufhin zum Einsatz gebrachter Kräfte der Deutschen Volkspolizei wurde ebenfalls nur insofern gefolgt, dass die Teilnehmer sich lediglich auf die andere Straßenseite begaben und in demonstrativer Weise stehenblieben.

Durch das Hinzukommen weiterer Teilnehmer des »Fürbittgottesdienstes« (etwa 60 Personen) und von Straßenpassanten, kam es zu einer größeren Personenansammlung.

Im Zusammenhang mit den von der Deutschen Volkspolizei vorgenommenen Zuführungen von ausschließlich den Weisungen der Deutschen Volkspolizei sich widersetzenden 20 Personen und dem taktisch geeigneten Mitwirken der gesellschaftlichen Kräfte konnte diese Personenansammlung gegen 19.30 Uhr aufgelöst werden.

Unter den Zugeführten befinden sich vier Personen, die bereits in der Vergangenheit wegen öffentlicher, demonstrativer Handlungen angefallen waren und gegen die daraufhin Ordnungsstrafen ausgesprochen wurden. Unter den zugeführten Personen befinden sich vier Antragsteller auf ständige Ausreise.7

Es sind – in differenzierter Form – strafrechtliche und ordnungsstrafrechtliche Maßnahmen gegen diesen Personenkreis vorgesehen.

Vertreter westlicher Massenmedien hielten sich während dieses Zeitraumes nicht am Ereignisort auf.

Der 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED, Genosse Modrow,8 wurde über diesen Sachverhalt informiert.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 31.7.–6.8.

    9. August 1989
    Information Nr. 380/89 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 31. Juli 1989 bis 6. August 1989
  2. Zum vorherigen Dokument Verbreitung von Flugblättern durch US-Bürger, Berlin

    7. August 1989
    Information Nr. 378/89 über das Verbreiten von Hetzblättern durch einen in den USA lebenden BRD-Bürger in der Hauptstadt der DDR, Berlin

  1. Der 1980 gegründete »Ökologische Arbeitskreis der Dresdner Kirchenbezirke« war einer der ersten und bedeutendsten Umweltschutznetzwerke der DDR. Er veranstaltete seit 1985 einmal im Jahr die »Woche der Verantwortung für die Schöpfung Gottes«, etablierte 1986 eine Umweltbibliothek und publizierte umfangreiche Informationsmaterialien. Zu den bekanntesten Aktionen des Arbeitskreises gehörten »Saubere Luft für Ferienkinder«, »Eine Mark für Espenhain« sowie der Widerstand gegen den Bau eines Reinstsiliziumwerkes in Dresden-Gittersee.

  2. Im Mai 1987 beschloss das SED-Politbüro den Bau eines Reinstsiliziumwerkes in Dresden-Gittersee. Das Werk auf dem Gelände eines Uranförderschachts der Wismut sollte das für die Chipherstellung notwendige polykristalline Silizium produzieren und den Wismut-Kumpeln eine neue Arbeitsstätte bieten. Aus Angst vor Umweltbelastungen direkt im Stadtgebiet führte das Vorhaben bei Dresdner Bürgern zu erheblichen Widerständen. Umweltaktivisten, Kirchenvertreter und Anwohner schrieben Eingaben, veranstalteten Informationsversammlungen und organisierten Demonstrationen. Vgl. Urich, Karin: Die Bürgerbewegung in Dresden 1989/90. Köln u. a. 2001, S. 121–138.

  3. Wolfgang Scheibner, Jg. 1938, evangelischer Theologe, 1976–99 Pfarrer und Superintendent der Kirchengemeinde an der Auferstehungskirche Dresden-Plauen.

  4. Maria Jacobi, Jg. 1948, Zahnärztin und Umweltaktivistin, seit 1981 Mitarbeit im und seit 1986 Leiterin des »Ökologischen Arbeitskreises der Dresdner Kirchenbezirke«, seit 1988 Delegierte und Mitarbeiterin der »Ökumenischen Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in der DDR«, 1989–94 Leiterin und Geschäftsführerin des »Ökumenischen Informationszentrums« in Dresden.

  5. Die erste Europäische Ökumenische Versammlung unter dem Motto »Frieden in Gerechtigkeit« fand vom 15. bis 21.5.1989 in Basel statt. Das von der Konferenz Europäischer Kirchen und vom Rat der Europäischen Bischofskonferenzen organisierte Treffen war Teil des »konziliaren Prozesses für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung«. Das Abschlussdokument »Frieden in Gerechtigkeit für die ganze Schöpfung« ist abgedruckt in: Frieden in Gerechtigkeit. Die offiziellen Dokumente der Europäischen Ökumenischen Versammlung 1989 in Basel. Basel, Zürich 1989, S. 43–84.

  6. Die Eingabe war eine ab 1975 gesetzlich geregelte Form, um Beschwerden, Vorschläge oder Bitten an staatliche Amts- und Mandatsträger zu richten. Häufige Adressaten der Bitt- und Protestbriefe waren der Rat des Kreises, der erste Sekretär der SED-Bezirksleitung und die SED-Führung. Das Instrument ersetzte die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit und wurde von Bürgern verwendet, um Forderungen zu stellen oder staatliches Fehlverhalten anzusprechen. Indem das Eingabewesen die Sensibilisierung der Regierung für bestehende Missstände erhöhte und die Artikulation von Unzufriedenheit in einen individuellen Briefwechsel jenseits der Öffentlichkeit kanalisierte, trug es zur Stabilisierung des Systems bei. Die Schreiben, in denen eine Obrigkeit um eine großzügige Wohltat für einen Untergebenen gebeten wird, verdeutlichen den feudalen Charakter der Beziehung zwischen Bürger und Staat in der DDR.

  7. Ein Antrag auf ständige Ausreise war ein Auswanderungsersuchen. Trotz Verpflichtung auf die Anerkennung der Grundfreiheiten im Rahmen der KSZE und der UNO-Mitgliedschaft hatte die DDR bis 1988 keine rechtliche Grundlage für eine ständige Ausreise geschaffen. Anträge galten daher mit Ausnahme von »Familienzusammenführungen« oder aus anderen »humanitären Gründen« als »rechtswidrige Ersuchen«. Dennoch nahm die Zahl der Antragsteller stetig zu, im Sommer 1989 waren es über 160 000. Die Regierung ging teilweise mit repressiven Maßnahmen gegen die Antragsteller vor. Als Folge begannen sich in den 1980er Jahren Antragsteller unter dem Dach der Kirche zu organisieren. Mit öffentlichen Protesten und Besetzungen von Kirchen und Botschaften versuchten sie, eine beschleunigte Bearbeitung ihrer Anträge zu erreichen.

  8. Hans Modrow, Jg. 1928, SED-Funktionär, 1973–89 Erster Sekretär der Bezirksleitung der SED in Dresden, seit 8.11.1989 Mitglied des Politbüros des ZK der SED, am 13.11.1989 zum Vorsitzenden des Ministerrates der DDR gewählt, bildete 1990 mit Vertretern des Zentralen Runden Tisches die »Regierung der nationalen Verantwortung«, 1990–94 Bundestagsabgeordneter der PDS, 1995 zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen meineidlicher Falschaussage vor dem Sonderausschuss zur »Untersuchung von Amts- und Machtmissbrauch« in der ehemaligen DDR.