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Aktivitäten oppositioneller Personen in Leipzig und Dresden

10. Juli 1989
Information Nr. 337/89 über Aktivitäten feindlicher, oppositioneller Personen unter Missbrauch kirchlicher Veranstaltungen und Einrichtungen in Leipzig und Dresden

Während der Abschlussveranstaltung des Kirchentages der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens in Leipzig auf der Rennbahn Scheibenholz am Nachmittag des 9. Juli 1989 (ca. 50 000 Teilnehmer) formierte sich eine Gruppe von etwa 150 Personen.1 Nachdem es dieser Gruppe nicht gelungen war, ihre Forderungen über Mikrofon zu verbreiten, zeigten Angehörige dieser Gruppe zwei Plakate mit provokatorischem Inhalt: »Demokratie« (und zusätzliche Abbildung eines chinesischen Schriftzeichens) sowie »Nie wieder Wahlbetrug«.2

Als auch damit die erhofften Reaktionen ausblieben, verließ die Gruppe das Gelände, formierte sich – auf 100 Personen reduziert – erneut und bewegte sich mit dem erstgenannten Plakat in Richtung Stadtzentrum (Plakat wurde durch Sicherungskräfte abgenommen).

Im Ergebnis abgestimmter Maßnahmen wurde die Gruppe in die geöffnete Petrikirche abgedrängt, wodurch weitere öffentlichkeitswirksame Provokationen unterbunden wurden. Bis gegen 17.45 Uhr haben diese Personen die Kirche in kleinen Gruppen verlassen.

Durch einen namentlich bekannten DDR-Bürger aus Dresden (24, Mitarbeiter der Volkssolidarität Dresden, Antragsteller auf ständige Ausreise,3 Februar 1989 abgelehnt) wurde am 8. Juli 1989 im Hausflur seines Wohnhauses in Dresden ein Zettel mit dem handschriftlichen Text »Sonntag, 09.07.1989, 15.00 Uhr; Kreuzkirche; ›Trommeln für Peking‹,4 Autonomes Forum« angebracht. (Ordnungsstrafverfahren eingeleitet.)

Am 9. Juli 1989, 15.20 Uhr, begannen vier Jugendliche (später sechs) in der Kreuzkirche ein ca. zweistündiges Trommeln auf mitgebrachten Gegenständen, fertigten in der Kirche vier weiße Plakate mit provokatorischen Texten gegen die »Gewalt in China« und hefteten diese an Kirchenbänke. Infolge der durch die geöffnete Kirchentür dringenden Trommelgeräusche hatten sich auf dem Altmarkt zeitweilig bis ca. 60 schaulustige Passanten angesammelt, die auf Veranlassung von Ordnungskräften diszipliniert den Standort verließen.

Durch Einflussnahme auf die Leitung der Kreuzkirche wurde die Kirchentür geschlossen und damit die Öffentlichkeitswirkung der Aktion reduziert. Während des provokatorischen Trommelns befanden sich im Wechsel ca. 200 Personen in der Kreuzkirche. Gegen 18.25 Uhr verließen die letzten 25 Personen in Begleitung des Pfarrers die Kirche in Richtung Stadtzentrum/Neustädter Bahnhof. Der Pfarrer äußerte in einem Gespräch mit staatlichen Stellen, dass die Leitung der Kreuzkirche von der Trommelaktion völlig überrascht war und vom Landeskirchenamt nicht von der staatlicherseits geforderten Unterbindung der Aktion in Kenntnis gesetzt worden sei. Er bedankte sich für das besonnene Verhalten der Sicherungskräfte und drückte sein Verständnis für erforderliche Maßnahmen aus.

Gegen sechs Hauptakteure werden Ordnungsstrafverfahren in Höhe von jeweils 1 000 Mark durchgeführt.

Aufgrund vorliegender Hinweise waren am 8. und 9. Juli 1989 Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung eines auf dem Altmarkt in Dresden geplanten Trommelmarsches »Gegen die Gewalt in China« eingeleitet worden. Im Ergebnis dieser Maßnahmen wurden 20 Personen zugeführt. Gegen sie werden differenziert ordnungsrechtliche Maßnahmen eingeleitet.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 3.–9.7.

    12. Juli 1989
    Information Nr. 338/89 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 3. Juli 1989 bis 9. Juli 1989
  2. Zum vorherigen Dokument Feindliche Einwirkung auf Bürger der DDR

    8. Juli 1989
    Information und Schlussfolgerungen zu einigen Fragen der feindlichen Einwirkung auf Bürger der DDR [Bericht K 1/206]

  1. Der Kirchentag und Kirchentagskongress der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen fand vom 6. bis 9.7.1989 in Leipzig unter dem Motto »Was ist der Mensch, dass du seiner gedenkst?« statt. Nach massivem staatlichem Druck verzichteten die Veranstalter auf Themen mit größerer politischer Brisanz. Aus Protest dagegen organisierten Leipziger Vertreter der »Kirche von Unten« einen »Statt-Kirchentag« in der Lukaskirche, an dem ca. 2 500 Personen teilnahmen. Die Staatssicherheit versuchte beide Ereignisse im Rahmen der »Aktion Kongreß 89« umfassend abzusichern. Unter anderem behinderte sie einen Demonstrationszug in die Leipziger Innenstadt, der sich nach dem Abschlussgottesdienst auf der Leipziger Rennbahn in Gang gesetzt hatte.

  2. Die von unabhängigen Wahlbeobachtern festgestellte Fälschung der Kommunalwahl am 7.5.1989 löste eine Flut von Protesten aus, zunächst in formalisierter Form wie Eingaben, Einsprüche und Strafanzeigen, ab Anfang Juli auch mit öffentlichen Aktionen. Den Auftakt machte ein schnell von Polizeikräften aufgelöster Schweigemarsch am 7.6.1989 in Berlin, am 8.6.1989 folgte die Präsentation der umfangreichen Wahlanalyse »Wahlfall ’89« durch die »Koordinierungsgruppe Wahlen«, die auf Informationen von Wahlbeobachtern und Menschenrechtsgruppen aus der gesamten DDR beruhte. Über die Entwicklung der »Wahlbewegung« siehe ausführlich Kloth, Hans Michael. Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000, S. 280–301.

  3. Ein Antrag auf ständige Ausreise war ein Auswanderungsersuchen. Trotz Verpflichtung auf die Anerkennung der Grundfreiheiten im Rahmen der KSZE und der UNO-Mitgliedschaft hatte die DDR bis 1988 keine rechtliche Grundlage für eine ständige Ausreise geschaffen. Anträge galten daher mit Ausnahme von »Familienzusammenführungen« oder aus anderen »humanitären Gründen« als »rechtswidrige Ersuchen«. Dennoch nahm die Zahl der Antragsteller stetig zu, im Sommer 1989 waren es über 160 000. Die Regierung ging teilweise mit repressiven Maßnahmen gegen die Antragsteller vor. Als Folge begannen sich in den 1980er Jahren Antragsteller unter dem Dach der Kirche zu organisieren. Mit öffentlichen Protesten und Besetzungen von Kirchen und Botschaften versuchten sie, eine beschleunigte Bearbeitung ihrer Anträge zu erreichen.

  4. Das Klagetrommeln bzw. das »Trommeln für China« war eine von Berliner Oppositionellen begonnene und später in vielen Städten und Kirchen der DDR durchgeführte Protestaktion. In Anlehnung an die fernöstliche Tradition des Klagetrommelns wurde an die zahlreichen Opfer der Niederschlagung der friedlichen Demokratiebewegung im Juni 1989 in Peking gedacht und die Haltung der SED-Führung kritisiert, die das Vorgehen des chinesischen Staates begrüßt hatte.