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Beabsichtigte Provokationen in Berlin am 7.7.

3. Juli 1989
Hinweis auf die beabsichtigte provokatorisch-demonstrative Handlung feindlicher, oppositioneller Kräfte am 7. Juli 1989 in der Hauptstadt der DDR, Berlin [Bericht K 3/102]

Nach vorliegenden Hinweisen beabsichtigen hinlänglich bekannte feindliche, oppositionelle Kräfte – in Fortsetzung bisheriger provokatorisch-demonstrativer Aktivitäten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Mai1 – am 7. Juli 1989, um 17.00 Uhr, auf dem Alexanderplatz (Weltzeituhr) eine »Sitzdemonstration« durchzuführen. Diese Provokation, zu deren Organisatoren der in jüngster Zeit wiederholt in Erscheinung getretene Diakon Mario Schatta2 und Personen aus seinem Umfeld gehören, wird seit etwa zehn Tagen durch »Einladungsschreiben« (Postweg und persönliche Weitergabe) an »potenzielle Teilnehmer von Aktionen ähnlichen Charakters«, durch Informationen im Rahmen kirchlicher Veranstaltungen und durch Flüsterpropaganda bekannt gemacht. Kenntnis haben auch bereits Kreise der »Kirche von Unten«,3 des Sprachenkonvikts Berlin und eine Reihe personeller Zusammenschlüsse. Aktuellen Hinweisen zufolge soll im Zusammenhang mit der geplanten Provokation die Elisabethkirchengemeinde als möglicher »Anlaufpunkt« von Teilnehmern dienen.

Mit dem Ziel der Unterbindung der geplanten Provokation wurden am 28. Juni 1989 ein Gespräch durch den Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Inneres der Hauptstadt der DDR, Berlin, Genossen Hoffmann,4 mit Konsistorialpräsident Stolpe5 und Oberkirchenrat Pettelkau6 und am 29. Juni 1989 ein Gespräch des Hauptabteilungsleiters im Staatssekretariat für Kirchenfragen, Genossen Heinrich,7 mit dem Direktor der Inneren Mission und des Evangelischen Hilfswerkes, Oberkirchenrat Petzold,8 und dem Leiter der Stephanus-Stiftung Berlin, Pfarrer Braune,9 geführt. Die kirchlichen Amtsträger wurden – unter Verweis auf fortgesetzte diesbezügliche provokatorisch-demonstrative Aktivitäten – auf die geplante Provokation am 7. Juli 1989 hingewiesen, wobei ihnen Angaben über die Vorbereitung, den vorgesehenen Ablauf und zu beteiligten Personen gegeben wurden. Ausgehend davon wurden ihnen die staatliche Erwartungshaltung zur Verhinderung der »Sitzdemonstration« unterbreitet und konkrete selbstständige Aktivitäten dazu verlangt. Stolpe ließ insgesamt in seiner Reaktion erkennen, dass die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg das provokatorisch-demonstrative öffentlichkeitswirksame Auftreten feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte, darunter im kirchlichen Dienst stehender Personen, toleriere. Er sicherte jedoch zu, dass die ihm übermittelten Hinweise und die im Gespräch dargelegte staatliche Erwartungshaltung durch die Kirchenleitung geprüft und beraten würden. Bezüglich des Diakons Schatta erklärte er, prüfen zu wollen, inwieweit dessen Verhalten mit den Dienstpflichten eines Jugenddiakons in Übereinstimmung stehe. Oberkirchenrat Petzold und Pfarrer Braune versicherten, ihrer Verantwortung (besonders bezogen auf in kirchlicher Ausbildung stehende Personen) künftig besser gerecht werden zu wollen; sie verwiesen jedoch darauf, dass ihren Bemühungen um eine Disziplinierung solcher Personen objektiv Grenzen gesetzt seien.

Zur Unterbindung der geplanten Provokation ist vorgesehen

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    das gegenüber dem Diakon Schatta im Zusammenhang mit den Provokationen am 7. (Konsistorium)10 und 22. Juni 1989 (Botschaft der VR China)11 eingeleitete Ordnungsstrafverfahren am 4. Juli 1989 mit dem Aussprechen einer Ordnungsstrafe in Höhe von 1 000 Mark abzuschließen, ihn zu belehren und im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Provokation am 7. Juli 1989 gegen ihn erneut Verdachtsprüfungshandlungen einzuleiten; Schatta wird unter ständige operative Kontrolle gestellt;

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    gegenüber weiteren 20 als Initiatoren/Organisatoren der geplanten Provokation bekannt gewordenen Personen am gleichen Tage Vorbeugungsgespräche zu führen, sie zu belehren und sie zu beauflagen, dem Handlungsort fernzubleiben;

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    gegenüber den vorgenannten sowie weiteren 30 potenziellen Teilnehmern ab 6. Juli 1989 durchgängige Personenkontrollen durchzuführen mit dem Ziel, ihre Annäherung an den Handlungsart zu verhindern, sie zurückzuweisen und im Weigerungsfall zuzuführen;

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    weitere ca. 150 als Teilnehmer an zurückliegenden Provokationen bekannt gewordene Personen verstärkt unter Kontrolle zu nehmen, um sie vorbeugend an einer möglichen Beteiligung zu hindern, des Weiteren Einleitung von Maßnahmen, um eine mögliche Anreise und damit Teilnahme von Personen aus anderen Bezirken, vor allem der Bezirke Frankfurt/O. und Potsdam, am Ausgangsort zu verhindern;

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    am 7. Juli 1989 einen Sicherungseinsatz im Bereich des Alexanderplatzes und angrenzender Gebiete des Zentrums – einschließlich unter Einbeziehung des Territoriums der Elisabethkirchengemeinde – zur sofortigen Unterbindung von Versuchen zur Durchführung provokatorisch-demonstrativer Handlungen und damit zur Verhinderung der geplanten Provokation sowie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durchzuführen. (Der Einsatz gesellschaftlicher Kräfte erfolgt in Abstimmung mit der Bezirksleitung der SED.)

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 26.6.–2.7.

    5. Juli 1989
    Information Nr. 330/89 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 26. Juni 1989 bis 2. Juli 1989
  2. Zum vorherigen Dokument Kirchentagskongress und Kirchentag in Leipzig

    1. Juli 1989
    Hinweis auf beachtenswerte Aspekte im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Kirchentagskongress und Kirchentag der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (6. bis 9. Juli 1989 in Leipzig) [Bericht K 3/101]

  1. Die »Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen«, kurz: Kommunalwahlen, fanden am 7.5.1989 statt. Das offizielle Ergebnis lautete: 98,85 % Zustimmung für den Wahlvorschlag der Nationalen Front (Einheitsliste) bei einer Wahlbeteiligung von 98,77 %. Bürgerrechtler, die die unfreien Wahlen schon vorab kritisierten, organisierten in zahlreichen Städten eine Überwachung der Stimmauszählungen und es gelang ihnen erstmals, Manipulationen und Wahlfälschungen in zahlreichen Wahlbüros aufzudecken und öffentlich zu machen. Die unabhängigen Beobachter stellten fest, dass durchschnittlich etwa sieben Prozent der Wähler gegen den Wahlvorschlag der Nationalen Front gestimmt hatten, in einzelnen Wahllokalen sogar 10 bis 20 Prozent. Die Vorgänge rund um die Kommunalwahlen waren wichtige Impulse für die Friedliche Revolution. So kam es in der Folgezeit zu zahlreichen Beschwerden und Eingaben sowie zu Demonstrationen gegen die Wahlen, etwa in Leipzig oder an jedem 7. eines Monats in Ostberlin. Vgl. Kloth, Hans Michael: Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000, S. 115.

  2. Mario Schatta, Jg. 1963, Diakon, 1984 Verweigerung von Wehrdienst und Dienst als Bausoldat, 1983 Mitbegründer des »Weißenseer Friedenskreises«, maßgeblich an der Aufdeckung der Fälschungen bei der Kommunalwahl im Mai 1989 beteiligt, organisierte in der Folgezeit an jedem 7. eines Monats Protestdemonstrationen in Ostberlin, ab dem 7. Juli auf dem Alexanderplatz, im Oktober 1989 Mitbegründer des »Demokratischen Aufbruchs«, Teilnahme am Runden Tisch Weißensee.

  3. Die basisdemokratische »Kirche von Unten« (KvU) entstand 1987 vor dem Hintergrund der mitunter konfliktbehafteten Beziehung von Basisgruppen und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. Die Basisgruppen kritisierten eine zu große Staatsnähe der Kirchenleitung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Evangelischen Kirchentag im Jahr des 750-jährigen Jubiläums Berlins 1987. Auf Verlangen der Staatsorgane untersagte Generalsuperintendent Günter Krusche z. B. die Durchführung der seit 1982 jährlich veranstalteten »Friedenswerkstatt«, woraufhin verschiedene Basisgruppen aus Berlin und der DDR einen »Kirchentag von Unten« organisierten. Diese Gegenveranstaltung stieß mit etwa 6 000 Besuchern auf eine unerwartet große Resonanz, woraufhin sich die Organisatoren entschieden, die »Kirche von Unten« zu gründen. Die KvU machte besonders durch Aktionen für Frieden, Menschenrechte und Umweltschutz auf sich aufmerksam.

  4. Günter Hoffmann, Jg. 1928, SED-Funktionär, 1976–90 Stellvertreter des Oberbürgermeisters Ostberlins und Stadtrat für Inneres.

  5. Manfred Stolpe, Jg. 1936, Jurist, seit 1982 Konsistorialpräsident des Evangelischen Konsistoriums Berlin-Brandenburg, 1982–89 stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, 1990–2002 Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

  6. Ingemar Pettelkau, Jg. 1939, Kirchenjurist, Oberkonsistorialrat im Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg.

  7. Peter Heinrich, Jg. 1940, SED-Funktionär, 1967–74 Hauptreferent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Leipzig, 1982–90 Hauptabteilungsleiter im Staatssekretariat für Kirchenfragen zuständig für Rechtsfragen, arbeitete zugleich als Offizier im besonderen Einsatz für die Hauptabteilung XX/4 des MfS.

  8. Ernst Petzold, Jg. 1930, evangelischer Theologe, 1976–91 Direktor des Diakonischen Werks der DDR, 1988–92 Präsident des Internationalen Verbandes für Innere Mission und Diakonie.

  9. Werner Braune, Jg. 1936, evangelischer Theologe, 1962–70 Pfarrer in Nieder Neuendorf und Lautawerk, 1970–79 Landespfarrer der Diakonie in Mecklenburg, seit 1979 Leiter der Stephanus-Stiftung in Berlin-Weißensee.

  10. Am 7.6.1989 demonstrierten in Ostberlin etwa 200 Personen mit einem Transparent (»Nie genug vom Wahlbetrug«) und einer schwarzen Wahlurne (»Hier ruht die Demokratie«) gegen die Manipulation bei den Kommunalwahlen. Anwesende Polizisten und MfS-Mitarbeiter entrissen Urne und Transparent, bevor kurze Zeit später Sicherheitskräfte die Demonstranten gewaltsam auseinandertrieben und rund 150 Teilnehmer verhafteten. Die Verhafteten kamen alle am folgenden Tag wieder frei. Vgl. Kloth, Hans Michael. Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000, S. 294.

  11. Gemeint ist eine Solidaritätsaktion am 22.6.1989 anlässlich der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Demokratiebewegung im Juni 1989 in Peking. In Berlin-Pankow fanden sich etwa 50 vornehmlich junge Leute zusammen, verfassten einen Protestbrief an die chinesische Parteiführung sowie an die SED-Führung und wollten dann geschlossen zur chinesischen Botschaft ziehen, um das Schreiben dem chinesischen Botschafter zu überreichen. Das Botschaftsgebäude war jedoch weiträumig abgeriegelt und wurde von Polizisten und MfS-Mitarbeitern geschützt. Der Demonstrationszug wurde gewaltsam aufgelöst, alle Teilnehmer wurden verhaftet, verhört und anschließend zu teils sehr hohen Geldstrafen verurteilt.