Der vorgenannte Brief¹ (Wortlaut siehe Anlage) wurde am 16. September 1989 am Rande der zzt. stattfindenden Synodaltagung des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR von drei Unterzeichnern (Huhn,² Kirchner,³ Müller⁴) in einem Pressegespräch, an welchem etwa 30 Medienvertreter teilnahmen, vorgestellt.

Dabei kam (sinngemäß) zum Ausdruck, dass es sich bei dem Brief nicht um ein Dokument der Synode handele. Er sei inhaltlich auf die Gestaltung des Sozialismus und nicht auf die Schaffung einer oppositionellen Bewegung in der DDR ausgerichtet.

Oberkirchenrat Kirchner brachte auf eine diesbezügliche Anfrage des ZDF-Korrespondenten Schmitz⁵ zum Ausdruck, dass Veränderungen in der DDR nicht über die Bildung einer Opposition in der CDU erreicht werden könnten; es gehe vielmehr um eine Umgestaltung der CDU und die Schaffung einer »neuen Qualität« in der Zusammenarbeit im Demokratischen Block. Er erwarte, dass die evangelischen Kirchen in der DDR den »innergesellschaftlichen Dialog« nicht mehr »eingleisig nur mit der SED« führen, sondern dass alle Blockparteien einbezogen werden.

Die Unterzeichner des Briefes sind bisher nicht im feindlichen Sinne angefallen. Vorliegenden Hinweisen zufolge sei seitens des Hauptvorstandes der CDU vorgesehen, mit ihnen Gespräche zu führen (keine näheren Einzelheiten dazu bekannt).

dpa sowie Westfernsehen und -rundfunk gingen bereits am 16. September 1989 zum Teil ausführlich auf den Brief ein.

Anlage zum Bericht K 3/105

[Abschrift vom] Brief aus Weimar an die Mitglieder und Vorstände der Christlich Demokratischen Union

• 1.

  Als haupt- oder ehrenamtliche Mitarbeiter der Kirche, die der CDU angehören, wenden wir uns an die Mitglieder und Vorstände der Partei. Wir bitten Sie, mit uns zusammen darüber nachzudenken, welchen Beitrag die CDU für die Lösung der akuten gesellschaftlichen und politischen Probleme leisten kann. Wir sind davon überzeugt, dass die Partei mehr vermag, als sie sich selbst bis jetzt zutraut.

• 2.

  Vor allem beunruhigt uns, dass das Problem der legalen und illegalen ständigen Ausreise aus der DDR sich in diesem Jahr weiter verschärft hat, anstatt allmählich an Bedeutung zu verlieren. Betrachtet man die Ausreisewilligen nach Alter, Bildungsvoraussetzungen und Beruf, dann zeigt sich, dass nicht der Rand, sondern der Kern unserer Gesellschaft betroffen ist. Unser Land leidet Schaden – je länger, je mehr.

• 3.

  Auch unsere Kirchen leiden unter der Ausreisewelle. Ihre Appelle, im Lande zu bleiben und Geduld zu zeigen, will niemand mehr hören. Die Abwehrkräfte gegen die Verlockung zur Ausreise erlahmen bei Gemeindegliedern, aber auch bei den Mitarbeitern in Diakonie und Verkündigungsdienst immer mehr. Nicht selten versuchen Ausreisewillige, die Kirchen zur Durchsetzung ihres Wunsches zu instrumentalisieren.

• 4.

  Darüber hinaus lädt das Bemühen, den Ursachen der Auswanderungsbewegung auf die Spur zu kommen und zu ihrer Beseitigung bzw. Milderung beizutragen, den Kirchen eine Stellvertreterrolle für die eigentlich verantwortlichen gesellschaftlichen Kräfte auf. Zum Teil werden die Kirchen in eine solche Rolle gedrängt, ohne es selbst zu wollen, zum Teil erliegen sie der Versuchung, auf diese Weise jene Beachtung zu finden, die ihnen bei der Erfüllung ihres eigentlichen Auftrages in unserer säkularisierten Gesellschaft nicht selten versagt bleibt. Auf jeden Fall fehlen ihnen für eine solche Stellvertretung weitgehend Kompetenz und Kraft.

• 5.

  In dieser Situation treten wir dafür ein, dass das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche als Grundelement der Konzeption »Kirche im Sozialismus« aufrechterhalten bleibt.⁶ Es schließt das Recht der Kirchen ein, von ihrem Standpunkt aus zu den Lebensfragen des Volkes und zu den Überlebensfragen der Menschheit Stellung zu nehmen.

• 6.

  Das Trennungsprinzip lässt sich allerdings nur dann durchhalten, wenn alle für die Gestaltung des Staates verantwortlichen Kräfte die ihnen zukommenden Aufgaben zielbewusst und tatkräftig erfüllen. Aus diesem Grunde ist allen Tendenzen zu wehren, gesellschaftliche Probleme zu beschönigen oder zu verdrängen und zu tabuisieren, um Untätigsein zu rechtfertigen.

• 7.

  Wir meinen, auch die CDU in der DDR ist heute herausgefordert, ihre gesellschaftliche Mitverantwortung an den höheren Maßstäben zu messen, welche dem Stand der Entwicklung nach 40 Jahren DDR entsprechen. Wir sehen uns zusammen mit allen Mitgliedern und Vorständen der Partei dazu verpflichtet, die aktuellen Probleme unseres Landes realistisch und unbeschönigt wahrzunehmen, sie offen zu erörtern und Vorschläge zu unterbreiten, wie sie gelöst werden können.

• 8.

  Bei dem gegenwärtig besonders bedrängenden Ausreiseproblem geht es darum, die Ursachen zu erkennen und beseitigen zu helfen, welche in unserem Staate herangewachsene, von der DDR erzogene und ausgebildete, aktiv im Arbeitsprozess stehende Menschen dazu veranlasst, in unverhältnismäßig großer Zahl ihre ständige Ausreise zu betreiben.

• 9.

  Auf drei Hauptfeldern müssen politische Mitverantwortung, Mitsprache und Mitarbeit der Partei und ihrer Mitglieder eine neue Qualität erreichen:

  • 1.

    innerparteilich,

  • 2.

    in der Gemeinschaft des Demokratischen Blockes,⁷

  • 3.

    in der gesamten Gesellschaft.

• 10.

  1.Die Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie Die Parteiarbeit ist so auszugestalten, dass in ihr der Wille der Mitglieder den unbedingten Vorrang hat. Das Prinzip des »demokratischen Zentralismus« gehört nicht zu den spezifischen Traditionen der CDU. Bei allen Arten von Parteiveranstaltungen ist von der Praxis vorbestellter, gar von den Sekretariaten kontrollierter »Diskussionsbeiträge« abzugehen. Treten CDU-Mitglieder in Veranstaltungen anderer Organisationen auf, sollten sie sich stets für eine offene Diskussion einsetzen. Um der Dynamik unserer gesellschaftlichen Entwicklung besser entsprechen zu können, sind die Entscheidungsgremien der Partei häufiger als bisher zusammenzurufen und so zu leiten, dass in ihnen die Meinung der Mitglieder authentisch zum Ausdruck kommt. Die Kreisdelegiertenkonferenzen sollten jährlich tagen, die Bezirksdelegiertenkonferenzen und der Parteitag zwei bis drei Mal innerhalb von fünf Jahren.

• 11.

  2. Die Profilierung des Beitrages der Partei in der Gemeinschaft des Demokratischen Blocks Profil gewinnt eine kleinere, der führenden Kraft im Demokratischen Block nachgeordnete Partei wie die CDU vor allem durch die Vorschläge, die sie in die gesellschaftlichen Meinungs- und Entscheidungsprozesse einzubringen hat. Intern ist in dieser Hinsicht Anerkennenswertes bereits früher geschehen. Damit solche Mitarbeit aber für die Mitglieder und für die gesamte Öffentlichkeit erkennbar und vor allem auch unterstützbar bleibt, ist auf unbedingte Durchsichtigkeit und prinzipielle Öffentlichkeit der Beratungen im Block zu dringen.

• 12.

  Auch die Parteitage der CDU sollten stärker als bisher zur öffentlichen Erörterung und Verabschiedung ganz konkreter eigenständiger Vorschläge zur Lösung gesellschaftlicher Probleme genutzt werden. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, sie jeweils vor den Parteitagen der SED abzuhalten. Im Falle des 17. CDU-Parteitages ist aus organisatorischen Gründen eine Vorverlegung nicht mehr möglich. Aus diesem Grunde schlagen wir dem Hauptvorstand vor, für März/April 1990 eine in ihrer Zusammensetzung noch zu bestimmende Mitarbeiterkonferenz einzuberufen, welche die Vorschläge der CDU für den XII. Parteitag der SED berät und beschließt.⁸

• 13.

  Die Vertreter der CDU sollten im Demokratischen Block die Frage zur Diskussion stellen, wie die Zahl der von den Blockparteien besetzten Regierungsfunktionen der gewachsenen Qualität der Zusammenarbeit besser entsprechen kann. Es geht dabei nicht um die Durchsetzung eines konsequenten Parteienproporzes. Aber mit Recht wird in der Mitgliederschaft und in der Öffentlichkeit das Maß der politischen Mitverantwortung auch am Umfang des personellen Engagements abgelesen. Der Hauptvorstand ist bemüht, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um geeignete Parteimitglieder zur Übernahme von Leitungsfunktionen in allen Bereichen der Gesellschaft zu befähigen. Auf Regierungsebene muss es mittelfristig möglich sein, entsprechend der Volkskammerzusammensetzung drei bis fünf Minister und eine angemessene Zahl von Staatssekretären zu stellen.

• 14.

  Weiter ist seitens der CDU zu klären, ob es unter den heutigen Bedingungen nicht den Prinzipien des Demokratischen Blockes besser entsprechen würde, wenn die kleineren Blockparteien auch auf Bezirks- und Kreisebene in angemessener Zahl die Funktionen von Vorsitzenden der Räte übernähmen.

• 15.

  3. Entschlossenes Herangehen an gesamtgesellschaftliche Probleme Die CDU steht gegenüber der gesamten Gesellschaft in der Pflicht, sich der Situation unseres Landes, wie sie wirklich ist, zu stellen. Im Folgenden benennen wir einige Probleme, die dringend der Lösung bedürfen. Sie stehen beispielhaft für andere, die nicht weniger wichtig sind.

• 16.

  Förderung der öffentlichen Meinungsbildung Um die öffentliche Meinungsbildung zu fördern, legen wir Wert darauf, dass dieser unser Brief, der eine Vertiefung der gesellschaftlichen Mitverantwortung der CDU in der DDR zum Ziel hat, möglichst viele Menschen erreicht. Entschieden wenden wir uns gegen das durchsichtige Argument, Offenheit in der Informationsgebung und in der Kommentierung nutze dem Klassenfeind. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Medienpolitik, die auf Verdrängen, Verschweigen und Beschönigen setzt, macht ihre eigenen Sachanliegen unglaubwürdig, verärgert die Menschen und öffnet den Westmedien weite Räume in der publizistischen Landschaft der DDR. Sie stellt nach unserer Erkenntnis eine der Hauptursachen im Bereich der Ausreiseproblematik dar.

• 17.

  Aus diesem Grunde muss die CDU-Presse vorhandene Ansätze zu einer realistischen Widerspiegelung der gesellschaftlichen Zustände entschlossen weiterführen. Die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Redaktionen ist zu stärken. Es darf nicht mehr vorkommen, dass die Parteisekretariate in die Details der Redaktionsführung eingreifen. Die CDU-Zeitungen sollten sich nicht länger nur als »Organe« ihrer Parteileitung verstehen, sondern vor allem als Plattform eines umfassenden Dialogs in Partei und Gesellschaft. Der Leserdiskussion ist mehr Raum zu widmen.

• 18.

  Die CDU dringt im Ministerrat und bei anderen Verantwortungsträgern darauf, dass Geheimhaltungsvorschriften in ihrer Gesamtheit überprüft und auf das notwendige Minimum reduziert werden. Vor allem im Bereich der Umweltpolitik, deren Lösung eine umfassende Unterrichtung und Motivierung der Bürger voraussetzt, sind alle Informationsbarrieren zu beseitigen und durch die Verpflichtung zu ersetzen, ermittelte Daten möglichst umfassend der Öffentlichkeit mitzuteilen.⁹

• 19.

  Die begrüßenswerte Entwicklung zum sozialistischen Rechtsstaat ist seitens der CDU nach Kräften zu unterstützen. Die Partei sollte sich ohne Vorbehalt die Forderung zu eigen machen, dass künftig alle Verwaltungsentscheidungen gegenüber dem Bürger begründet werden müssen und gerichtlich nachprüfbar sind. Die Begründung muss so erfolgen, dass sie vom Bürger auch verstanden werden kann.

• 20.

  Weiter erwarten wir, dass die Partei zu ergründen versucht, welche strukturellen Bedingungen in der Gesellschaft, aber auch in der eigenen Organisation dazu führen, dass Menschen bevormundet werden. Erscheinungen obrigkeitlichen Denkens und bürokratischen Umgangs mit den Menschen in Partei und Gesellschaft ist entgegenzutreten.

• 21.

  Die Mündigkeit des Bürgers respektieren Die Vorgänge bei den letzten Kommunalwahlen haben im Problembereich »Mündigkeit des Bürgers« die Frage eines zeitgemäßen Wahlverfahrens nachdrücklich stellen lassen. Es ist ein Wahlverfahren anzustreben, das dem erreichten Entwicklungsstand unserer Gesellschaft Rechnung trägt und dem Wählerwillen uneingeschränkt und glaubhaft Ausdruck verleiht. Es spricht für die politische Reife der Bürger, dass viele von ihnen das historisch überholte Verfahren, nach dem die Kommunalwahlen 1989 noch durchgeführt wurden, kritisch angefragt haben und auf Veränderung drängen. Die Wahlfrage hat einen so hohen Stellenwert gewonnen, dass ihre juristische Neuregelung zu jenen Gesetzesvorhaben gehört, die laut DDR-Verfassung in einer umfassenden Volksaussprache zu behandeln sind.¹⁰

• Wir bitten die Parteiführung der CDU, ihren Bündnispartnern entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wir halten es für ganz ausgeschlossen, dass die nächsten Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen noch unter den alten Bedingungen durchgeführt werden.

• 22.

  Die Mündigkeit des Bürgers wird missachtet, wenn man ihm die Möglichkeit nimmt, sich in den Auseinandersetzungen der Zeit aus Für und Wider der Meinungen ein eigenes Urteil zu bilden. Die Streichung der sowjetischen Zeitschrift »Sputnik«¹¹ von der Postzeitungsliste ist unter der Verantwortung des Ministers erfolgt, den die CDU gegenwärtig im Ministerrat stellt.¹² Die Unangemessenheit dieses Vorgangs ist von Persönlichkeiten aus Kunst und Gesellschaft benannt worden, vor allem wird sie von den bisherigen Abonnenten und Lesern empfunden. Wir fordern den Hauptvorstand auf, auf den ihm angehörenden Minister einzuwirken, damit der Vertrieb des »Sputniks« ab Januar 1990 in der DDR wieder möglich wird. Eingaben von der Mitgliederbasis an den Minister können diese Forderung unterstützen.

• 23.

  Reisefragen den ihnen zukommenden Rang beimessen Die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen ins Ausland reisen zu können, stellt für die meisten DDR-Bürger einen außerordentlich hohen Wert dar. Der Reisefrage kommt daher bei politischen Entscheidungen eine hohe Priorität zu. Das gilt u. a. auch im Vergleich mit wirtschaftlichen Problemen. Die Bürger müssen die Sicherheit haben, dass vorhandene Reisemöglichkeiten auf jeden Fall erhalten bleiben und dass die Staatsführung beharrlich weitere anstrebt. Der Eindruck ist zu vermeiden, als handele es sich bei den DDR-Bürgern gewährten Reisemöglichkeiten um Zugeständnisse an fremde Regierungen, die entsprechend politisch zu honorieren bzw. rücknehmbar sind.¹³

• 24.

  Entwicklungen, wie sie in der Ausgestaltung per Reiseverordnung vom 30.11.1988 zu beobachten sind, sollten von der CDU mit eigenen Vorschlägen begleitet und unterstützt werden. Dies muss erfolgsorientiert geschehen, denn die Bereitschaft, Geduld zu zeigen, nimmt in der Bevölkerung und vor allem unter jungen Leuten sichtlich ab. Eine qualitativ höhere Stufe, die nach 40 Jahren DDR erreichbar sein muss, würde dann gegeben sein, wenn jeder Bürger prinzipiell ein Recht auf Auslandsreisen hat, das nur in begründeten Fällen eingeschränkt werden darf.

• 25.

  Im Hinblick auf die sozialistischen Länder ist allen Tendenzen zur Einschränkung der Reisemöglichkeiten entgegenzuwirken und auf schrittweise Erleichterungen zu drängen.

• 26.

  Hinsichtlich der Reisen von Bürgern anderer Staaten in die DDR ist davon auszugehen, dass diese in einem hohen Maße auch im Interesse der besuchten DDR-Bürger liegen. Restriktionen bei der Visaerteilung an Bürger, die legal aus der DDR ausgewandert sind, halten wir nicht für sinnvoll. Sie wirken kleinlich und schädigen das Ansehen der DDR.

• 27.

  Wir regen eine Initiative des CDU-Hauptvorstandes zugunsten der Menschen im Grenzsperrgebiet an. Auch sie sollten in Zukunft in die Lage versetzt werden, Besuch aus der BRD zu empfangen.¹⁴

• 28.

  Wirtschaftsprobleme offenlegen Wir haben den Eindruck, dass die seit Jahren eingeleiteten Wirtschaftsreformen wesentlich schneller vorangetrieben werden müssen. Auch sind sie entschlossener an die sich rasch ändernden Bedingungen anzupassen. Das System der Planung darf nicht zur Bürokratisierung der ökonomischen Prozesse führen. Vor allem müssen die Werktätigen ideell wie materiell angeregt werden, sachkundig, kreativ und einsatzbereit mitzuwirken.

• 29.

  Voraussetzung dafür ist, dass die Probleme der Wirtschaft unbeschönigt offengelegt werden. Bisher machen die Bürger nur zu oft die Erfahrung, dass die öffentliche Darstellung der wirtschaftlichen Erfolge mit ihrer eigenen Wirklichkeit als Produzenten und Konsumenten von Waren und Dienstleistungen nicht übereinstimmt. Die CDU sollte tatkräftig dazu beitragen, dass auf allen Ebenen eine realistische Sicht ökonomische Fakten gewonnen wird und dabei mit den ihr gehörenden Betrieben der VOB Union mit gutem Beispiel vorangehen.

• 30.

  Wir bitten alle Unionsfreundinnen und Unionsfreunde, unsere Vorschläge zu prüfen, sie im Kreise der Mitglieder und Parteigremien zu diskutieren und sie gegebenenfalls in ihren jeweiligen parteilichen und gesellschaftlichen Wirkungsbereichen zu unterstützen.

Weimar, den 10. September 1989

gez. Martina Huhn | Mitglied der Synode des Bundes | der Evangelischen Kirchen in der DDR | Hopfgarten 7231

gez. Martin Kirchner | Oberkirchenrat | Eisenach 5900

gez. Christine Lieberknecht¹⁵ | Pastorin | Ramsla 5301

gez. Dr. Gottfried Müller | Kirchenrat | [Straße, Nr.] | Telefon […] | Weimar 5300

Diese Adresse steht für Fragen, Kritiken und Meinungsäußerungen zur Verfügung.

Für die Richtigkeit der Unterschriften

unleserlich [sic!]

1. Zum nächsten Dokument Schreiben der NDPD zur Lage in der DDR
   

   17. September 1989
   Hinweis auf ein vom Vorsitzenden des Bezirksvorstandes der NDPD Gera vorbereitetes und zur Verteilung vorgesehenes Schreiben zu Problemen der Entwicklung der DDR [Bericht K 3/106]

2. Zum vorherigen Dokument 5. ordentliche Tagung der V. Synode des BEK in Eisenach
   

   17. September 1989
   Hinweis zum bisherigen Verlauf der vom 15. bis 19. September 1989 in Eisenach stattfindenden 5. ordentlichen Tagung der V. Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen (BEK) in der DDR [Bericht K 3/104]