Erkenntnisse zu oppositionellem Handeln während Kommunalwahlen

Die basisdemokratische »Kirche von Unten« (KvU) entstand 1987 vor dem Hintergrund der mitunter konfliktbehafteten Beziehung von Basisgruppen und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. Die Basisgruppen kritisierten eine zu große Staatsnähe der Kirchenleitung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Evangelischen Kirchentag im Jahr des 750-jährigen Jubiläums Berlins 1987. Auf Verlangen der Staatsorgane untersagte Generalsuperintendent Günter Krusche z. B. die Durchführung der seit 1982 jährlich veranstalteten »Friedenswerkstatt«, woraufhin verschiedene Basisgruppen aus Berlin und der DDR einen »Kirchentag von Unten« organisierten. Diese Gegenveranstaltung stieß mit etwa 6 000 Besuchern auf unerwartet große Resonanz, woraufhin sich die Organisatoren entschieden, die »Kirche von Unten« zu gründen. Die KvU machte besonders durch Aktionen für Frieden, Menschenrechte und Umweltschutz auf sich aufmerksam.

Das »Grün-ökologische Netzwerk Arche in der Evangelischen Kirche« (Arche) wurde Anfang 1988 als Koordinierungsorgan für die zahlreichen Umweltgruppen und Umweltbibliotheken, die häufig unter dem Dach der evangelischen Kirchen über die ganze DDR verteilt existierten, ins Leben gerufen. Siehe: Jordan, Carlo; Kloth, Hans Michael (Hg.): Arche Nova. Opposition in der DDR. Das »Grün-ökologische Netzwerk Arche« 1988–90. Berlin 1995.

Der »Friedenskreis Weißensee« wurde 1983 durch den Diakon der evangelischen Stephanus-Stiftung Mario Schatta gegründet. Im Mittelpunkt der Oppositionsgruppe standen zunächst Fragen der Wehrdienstverweigerung, des Bildungswesens und der Abrüstung in Ost und West. Größere Bekanntheit erlangte der Kreis mit dem Versuch, die Stimmenauszählung bei der Kommunalwahl am 7.5.1989 im Bezirk Weißensee zu kontrollieren. Schatta und seine Mitstreiter konnten erstmals flächendeckende Wahlfälschung der staatlichen Organe nachweisen. Sie erstatteten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und organisierten an jedem 7. des Monats eine Protestdemonstration in Ostberlin, ab dem 7. Juli auf dem Alexanderplatz. Im Oktober 1989 schlossen sich viele Mitglieder des Friedenskreises dem »Demokratischen Aufbruch« an.

Seit Anfang der 1980er Jahre fanden sich unter dem Dach der evangelischen Kirche zahlreiche Bürger in Friedens-, Eine-Welt- und Umweltgruppen zusammen, um neue Themen zu setzen und alternative Aktionsformen auszuprobieren. Sie gründeten Netzwerke wie den »Arbeitskreis Solidarische Kirche«, das »Grün-ökologische Netzwerk Arche« oder das jährliche Arbeitstreffen »Frieden konkret« und suchten für ihre Anliegen mit Friedensandachten, Umweltgottesdiensten, Mahnwachen, offenen Briefen oder Beiträgen in Samisdat-Zeitschriften konsequent die Öffentlichkeit. Über Landes- und Bundessynoden, Kirchentage und den »Konziliaren Prozess« gewannen sie zunehmend Einfluss auf kirchliche Entscheidungsprozesse. Im Laufe der 1980er Jahre traten die Basisgruppen zudem deutlich politischer auf und forderten von den Kirchenleitungen mehr Konfliktbereitschaft und ein klares Eintreten für gesellschaftliche Reformen, etwa bei der Frage der Menschenrechte und des Wahlrechts. Zahlreiche Gruppen, wie der »Friedenskreis Weißensee« oder die Leipziger »Initiativgruppe Leben«, entwickelten sich zu wichtigen Impulsgebern der Friedlichen Revolution. Siehe Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989. Bonn 1997, S. 289–324 u. 463–477.

Die »Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen«, kurz: Kommunalwahlen, fanden am 7.5.1989 statt. Das offizielle Ergebnis lautete: 98,85 % Zustimmung für den Wahlvorschlag der Nationalen Front (Einheitsliste) bei einer Wahlbeteiligung von 98,77 %. Bürgerrechtler, die die unfreien Wahlen schon vorab kritisierten, organisierten in zahlreichen Städten eine Überwachung der Stimmauszählungen und es gelang ihnen erstmals, Manipulationen und Wahlfälschungen in zahlreichen Wahlbüros aufzudecken und öffentlich zu machen. Die unabhängigen Beobachter stellten fest, dass durchschnittlich etwa sieben Prozent der Wähler gegen den Wahlvorschlag der Nationalen Front gestimmt hatten, in einzelnen Wahllokalen sogar 10 bis 20 Prozent. Die Vorgänge rund um die Kommunalwahlen waren wichtige Impulse für die Friedliche Revolution.

Auf der sogenannten Wahlparty der »Kirche von Unten« in der Elisabethkirche am Abend des 7.5.1989 riefen Vertreter verschiedener Berliner Basisgruppen die »Koordinierungsgruppe Wahlen« ins Leben, um eine Dokumentation der Wahlfälschung als Grundlage für das weitere Vorgehen gegenüber staatlichen Stellen auszuarbeiten. Nachdem die Aktivisten am 19. Mai erste Ergebnisse der Wahlanalyse veröffentlicht hatten, trugen sie mithilfe von Friedens-, Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen aus der gesamten DDR weiteres Material zur Volkskammerwahl zusammen. Das Ergebnis der Recherchen – der »Wahlfall ’89« – wurde zum ersten Mal am 8.6.1989 in der Ostberliner Gethsemanekirche verkauft. Die umfassende Dokumentation des Wahlbetrugs war der Beginn einer überregionalen Vernetzung der Akteure der unabhängigen »Wahlbewegung«. Vgl. Kloth, Hans Michael. Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000, S. 288–290; die Dokumentation ist abrufbar unter www.deutsche-einheit-1990.de (letzter Abruf: 27.2.2019).

Am 17.1.1988 nutzten Antragsteller auf ständige Ausreise die alljährlich von der SED organisierte Großdemonstration anlässlich der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Jahr 1919, um für das Recht auf freie Meinungsäußerung zu demonstrieren. Die Regierung reagierte auf den Protest mit harten Repressionen. Einige Oppositionelle wurden bereits im Vorfeld vorbeugend unter Hausarrest gestellt oder festgenommen, zahlreiche Teilnehmer der Aktion verhaftet und später in die Bundesrepublik »ausgebürgert«, darunter der Liedermacher Stephan Krawczyk und die Friedensaktivistin Vera Wollenberger (heute Lengsfeld). Am 25. Januar folgte schließlich eine großangelegte Verhaftungswelle gegen bekannte Oppositionelle wie Freya Klier, Bärbel Bohley, Werner Fischer, Lotte und Wolfgang Templin und Ralf Hirsch. Klier, Krawczyk und Hirsch unterzeichneten unter Haftandrohung einen Ausreiseantrag und wurden »ausgebürgert«, die anderen gingen vorübergehend ins Exil nach England oder in die Bundesrepublik. Das harte Vorgehen löste eine Welle der Empörung im In- und Ausland aus und erschütterte das Ansehen der Regierung nachhaltig. Es führte aber auch zu einer erheblichen Schwächung der Opposition, siehe Kowalczuk, Ilko-Sascha: Endspiel. Die Revolution in der DDR. Bonn 2009, S. 262–276; vgl. Information 28/88 v. 18.1.1989.

Am 15.11.1988 beteiligten sich Kirchen und Basisgruppen in vielen Orten der DDR an einem von europäischen Menschenrechtsgruppen und Exil-Rumänen ausgerufenen internationalen »Aktionstag Rumänien«. In vielfältigen Veranstaltungen wurde über die Lage in dem südosteuropäischen Land berichtet, Ausstellungen gezeigt, Lesungen organisiert, Spenden gesammelt und Protestbriefe verfasst. Die »Initiative Frieden und Menschenrechte« hatte schon im Oktober eine Erklärung zum »Aktionstag Rumänien« ausgearbeitet und verbreitet, in dem sie auf die vielen Missstände in Rumänien aufmerksam machte, eine Aussetzung des Freundschaftsvertrages mit Rumänien und eine Ächtung der Ceauşescu-Politik durch die DDR-Regierung forderte. Siehe Ächtet das Ceauşescu-Regime! In: taz v. 29.9.1988.

Im Januar 1989 wollten tschechoslowakische Oppositionelle, unter ihnen Václav Havel, in Gedenken an Jan Palach, der sich aus Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings und den Einmarsch von Warschauer-Pakt-Truppen 1969 auf dem Wenzelsplatz in Prag selbst verbrannt hatte, Blumen niederlegen. Die Demonstration wurde gewaltsam aufgelöst und 55 Bürgerrechtler verhaftet und angeklagt. Havel wurde im Februar 1989 zu einer Haftstrafe von neun Monaten wegen »Rowdytum« verurteilt, was zu internationalen Protesten und Solidaritätskundgebungen führte, in der DDR protestierten viele Bürgerrechtsgruppen, z. B. während des Friedensseminars »Konkret für den Frieden VII«. Siehe dazu Information 100/89.

Im September 1988 wurden Kai Feller, Katja Ihle, Philipp Lengsfeld und Benjamin Lindner von der EOS »Carl von Ossietzky« in Berlin-Pankow relegiert. Die Schüler waren wegen kritischer Plakate (»Neonazis raus«) und Artikeln an der schulinternen Wandzeitung (»Solidarität mit Solidarność«) aufgefallen und hatten damit lebhafte Diskussionen in der Schule ausgelöst. Eine Unterschriftensammlung gegen Militärparaden anlässlich des Jahrestages der DDR wurde von 38 der insgesamt 160 Schülerinnen und Schüler unterzeichnet. Auf Druck von Schulleitung, SED und Elternhäusern zogen 30 Schüler ihre Unterschrift zurück, die übrigen acht wurden hart bestraft. Vier Schüler wurden relegiert, zwei erhielten einen Verweis und zwei wurden strafversetzt. Das staatliche Vorgehen schlug hohe Wellen, nicht zuletzt weil mit Philipp Lengsfeld der Sohn der gerade ausgebürgerten Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sowie der Sohn von Egon Krenz, der die Schule ebenfalls besuchte, in den Fall involviert waren. In kirchlichen Kreisen kam es zu Solidaritätskundgebungen, auch viele Bürger artikulierten ihr Missfallen. Siehe: Kowalczuk, Ilko-Sascha: Endspiel. Die Revolution in der DDR. Bonn 2009, S. 291–300.

Bärbel Bohley, Jg. 1945, Malerin, Mitbegründerin der Oppositionsgruppe »Frauen für den Frieden« (1982) und der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (1985/86), Januar 1988 Verhaftung nach Protestaktionen bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration und Abschiebung nach England, August 1988 Rückkehr in die DDR, September 1989 Mitbegründerin des »Neuen Forums«, Mai bis Dezember 1990 Mitglied der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung für das »Neue Forum«, 1991 Mitarbeiterin der Parlamentarischen Gruppe »Neues Forum/Bürgerbewegung« im Berliner Abgeordnetenhaus.

Reinhard Schult, Jg. 1951, Maurer, ab 1978 Mitarbeit in verschiedenen oppositionellen Gruppen, u. a. im »Friedenskreis der ESG Berlin«, in der »Gruppe Gegenstimmen« und in »Kirche von Unten«, 1979/80 Haft wegen Verbreitung illegaler Literatur, im September 1989 Mitbegründer des »Neuen Forums« (NF), Berliner Sprecher und Vertreter des NF am Zentralen Runden Tisch, März bis Oktober 1990 Abteilungsleiter im »Staatlichen Komitee zur Auflösung des MfS«.

Wolfgang Rüddenklau, Jg. 1953, Umweltaktivist und Journalist, 1983 Mitbegründer des Friedens- und Umweltkreises der Pfarrkirche in Berlin-Lichtenberg, 1986 Mitbegründer der »Umweltbibliothek«, organisierte den DDR-weiten Austausch oppositioneller Gruppen und war Autor der Samisdat-Zeitung »Umweltblätter«, im Jahr 1989 Mitorganisator verschiedener Mahnwachen und Proteste, u. a. gegen die Fälschung der Wahlergebnisse bei den DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989.

Mario Schatta, Jg. 1963, Diakon, 1984 Verweigerung von Wehrdienst und Dienst als Bausoldat, 1983 Mitbegründer des »Weißenseer Friedenskreises«, maßgeblich an der Aufdeckung der Fälschungen bei der Kommunalwahl im Mai 1989 beteiligt, organisierte in der Folgezeit an jedem 7. eines Monats Protestdemonstrationen in Ostberlin, ab dem 7. Juli auf dem Alexanderplatz, im Oktober 1989 Mitbegründer des »Demokratischen Aufbruchs«, Teilnahme am Runden Tisch Weißensee.

Werner Fischer, Jg. 1950, Bürgerrechtler, seit Anfang der 1980er Jahre in der unabhängigen Friedensbewegung aktiv, organisierte in seiner Wohnung literarische Lesungen und politische Diskussionen, 1986 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM), 1988 Inhaftierung im zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen, anschließend Aufenthalt in London zusammen mit Bärbel Bohley, nach seiner Rückkehr im Oktober 1989 Mitarbeit im Kontaktbüro der Berliner Gethsemanekirche, im November 1989 einer von drei Sprechern der IFM, im Januar 1990 vom Zentralen Runden Tisch zum Regierungsbevollmächtigten zur Auflösung des MfS ernannt.

Ulrike Poppe, Jg. 1953, Angestellte, seit 1982 Mitglied in der Gruppe »Frauen für den Frieden«, seit 1986 Mitglied der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM), seit 1987 Mitglied im Arbeitskreis »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung«, Mitbegründerin von »Demokratie Jetzt« (DJ), Dezember 1989 bis März 1990 DJ-Vertreterin am Zentralen Runden Tisch, 1990 Mitarbeiterin der Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne, 2009–17 Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Gerd Poppe, Jg. 1941, Ingenieur, 1985/86 Mitbegründer IFM, Mitherausgeber der Samisdat-Publikationen »grenzfall«, »Spuren« und »Ostkreuz«, 1989–90 Sprecher der IFM am Zentralen Runden Tisch, Februar bis April 1990 Minister ohne Geschäftsbereich in der DDR, März bis Oktober 1990 stellvertretender parlamentarischer Fraktionsführer der Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne, 1990–98 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), 1998–2003 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.

Vermutlich ist hier Martin Böttger gemeint. Martin Böttger, Jg. 1947, Physiker, 1985 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, war an der Herausgabe und Verbreitung von Samisdat-Literatur beteiligt, September 1989 Gründungsmitglied des »Neuen Forums« und Koordinator der Bewegung in Karl-Marx-Stadt, 1990–94 Mitglied des Sächsischen Landtages und Sprecher der Fraktion »Neues Forum-Bündnis 90-Die Grünen«.

Hans-Jürgen Börner, Jg. 1945, Journalist, 1976–86 Redakteur und Reporter in der Hauptabteilung Zeitgeschehen des NDR, 1986 bis 31.8.1989 ARD-Korrespondent in der DDR, anschließend bis 1997 Leiter und Moderator des Polit-Magazins »extra drei«.

Hartwig Heber, Jg. 1944, Journalist, seit 1985 als ARD-Hörfunkkorrespondent in der DDR akkreditiert.

Wolfgang Hauptmann, Jg. 1927, Journalist, seit 1986 als ARD-Hörfunkkorrespondent in der DDR akkreditiert.

Werner Brüssau, Jg. 1935, Journalist, seit 1984 ZDF-Korrespondent in Ostberlin.

Michael Schmitz, Jg. 1954, Journalist, seit 1978 freier Journalist bei überregionalen Tages- und Wochenzeitungen und freier Mitarbeiter beim WDR, 1984–88 Reporter und Redakteur der ZDF-Redaktion »Kennzeichen D«, anschließend bis Oktober 1990 ZDF-Korrespondent in Ostberlin.

Ulrich Schwarz, Jg. 1936, Journalist, bis 1978 als Korrespondent des Spiegels in der DDR akkreditiert, anschließend Entzug der Akkreditierung im Zuge der Schließung des »Spiegel«-Büros, ab 1985 erneute Akkreditierung.

Im Original: »Roeder«. Hans-Jürgen Röder, Jg. 1946, Journalist, seit 1975 Redakteur der Westberliner Zeitschrift »Kirche im Sozialismus«, seit 1979 als Korrespondent für den Evangelischen Pressedienst (epd) in der DDR akkreditiert. 1990 Gründer und Chefredakteur des epd-Landesdienstes Ost.

Ingomar Schwelz, Jg. 1953, Journalist, 1985–90 AP-Korrespondent in der DDR, pflegte umfangreiche Kontakte zur oppositionellen Szene und betätigte sich als Kurier zwischen Ost und West.

Karl-Heinz Baum, Jg. 1941, Autor und Journalist, 1977–90 DDR-Korrespondent der »Frankfurter Rundschau«, von 1985 bis 1989 berichtete er auch für die »Westdeutsche Allgemeine Zeitung«.

Ralf Hirsch, Jg. 1960, Schlosser, seit 1984 Mitarbeit in der kirchlichen Jugendarbeit, 1986 Mitbegründer und Sprecher der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, Mitherausgeber der Samisdat-Zeitschrift »grenzfall«, Ausbürgerung 1988 nach Festnahme bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, 1989 Mittelsmann zwischen der DDR-Opposition und bundesdeutschen Medien.

Roland Jahn, Jg. 1953, Bürgerrechtler und Journalist, Aktivist der oppositionellen Szene in Jena, 1977 Exmatrikulation von der Universität Jena wegen seines Protestes gegen die Biermann-Ausbürgerung, 1980–82 öffentliche Aktionen für Meinungsfreiheit und zur Unterstützung der polnischen Gewerkschaft »Solidarność«, ab September 1982 sechsmonatige Untersuchungshaft, im Januar 1983 wegen »Öffentlicher Herabwürdigung der staatlichen Ordnung« und »Missachtung staatlicher Symbole« zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, nach internationalen Protesten vorzeitige Haftentlassung im Februar 1983, anschließend Mitbegründer der Oppositionsgruppe »Friedensgemeinschaft Jena«, am 8.6.1983 gegen seinen Willen ausgebürgert und mit Gewalt in den Westen abgeschoben, anschließend Unterstützung der DDR-Opposition von Westberlin mit Druck- und Filmtechnik und journalistischen Kontakten, seit 1987 freier Journalist u. a. für »Radio Glasnost«, »taz« und SFB, produzierte u. a. für das ARD-Magazin »Kontraste« zahlreiche Beiträge zur Opposition und alltäglichen Repression in der DDR, in den 1990er Jahren in der Aufarbeitung der SED-Diktatur engagiert, seit 2011 Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.