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Erscheinungen in den Kampfgruppen

15. Oktober 1989
Information Nr. 457/89 über einige beachtenswerte Erscheinungen in den Kampfgruppen der Arbeiterklasse im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Lageentwicklung

Zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wurden im Zeitraum des 40. Jahrestages der Gründung der DDR und im Zusammenhang mit der Abschiebung von ehemaligen DDR-Bürgern aus den BRD-Botschaften in Prag und Warschau in die BRD1 ca. 3 500 Angehörige der Kampfgruppen der Arbeiterklasse2 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, sowie den Bezirken Dresden, Magdeburg, Suhl, Leipzig, Halle und Karl-Marx-Stadt im Rahmen von Sicherungseinsätzen direkt zum Einsatz gebracht und weitere ca. 7 100 Kampfgruppenangehörige aus sechs Bezirken (Berlin, Magdeburg, Dresden, Suhl, Halle und Karl-Marx-Stadt) in Bereitschaft versetzt.

Nach vorliegenden Hinweisen hat die überwiegende Mehrheit der Kämpfer eine hohe Einsatzbereitschaft gezeigt und im engen Zusammenwirken mit den Schutz- und Sicherheitsorganen sowie gesellschaftlichen Kräften die gestellten Aufgaben mit hoher Disziplin und Zuverlässigkeit realisiert.

In verschiedenen Einheiten der Kampfgruppen kam es im Verlaufe der Einsätze zu die Kampf- und Einsatzbereitschaft sowie den politisch-moralischen Zustand beeinträchtigenden Vorkommnissen, Handlungen und Erscheinungen.

Das findet seinen Ausdruck vor allem in

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    der Ablehnung des vorgesehenen Einsatzes durch einzelne Kollektive und Kämpfer,

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    Austrittserklärungen aus der SED und den Kampfgruppen sowie

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    der Verweigerung von Befehlen.

Nach bisher vorliegenden Hinweisen erklärten z. B. 188 Kämpfer ihren Austritt aus den Kampfgruppen der Arbeiterklasse und 146 Kämpfer lehnten nach Erteilung des Einsatzbefehles dessen Durchführung ab.

Schwerpunkte bezüglich des Austrittes von Kämpfern aus der SED und den Kampfgruppen bilden die Bezirke Karl-Marx-Stadt (136), Leipzig (18) und Magdeburg (15). Die häufigsten Befehlsverweigerungen waren zu verzeichnen in Leipzig (85), Karl-Marx-Stadt (28) und Magdeburg (27).

Ausgewählte Beispiele:

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    Nach der Alarmierung des I. KGB (Mot.) Karl-Marx-Stadt und der anschließenden Einweisung der Kämpfer legten neun Angehörige demonstrativ ihren Kampfgruppenausweis auf den Tisch und weitere 15 Kämpfer lehnten den Einsatz ab. Unter diesem Personenkreis befinden sich drei Gruppenführer und zwölf Mitglieder der SED.

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    Während der Einweisung der 3. Hundertschaft in Karl-Marx-Stadt (Trägerbetrieb: VEB Großdrehmaschinenbau »8. Mai« Karl-Marx-Stadt) in die Sicherungsmaßnahmen bezüglich der Abschiebung von DDR-Bürgern, die sich rechtswidrig in der BRD-Botschaft in der ČSSR aufhielten, lehnten 23 Kämpfer die Durchführung des Einsatzbefehles ab und weitere neun Angehörige legten nach der Einweisung ihren Kampfgruppenausweis spontan auf den Tisch und verließen den Stützpunkt, sodass diese Einheit nicht zum Einsatz gebracht werden konnte.

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    Im Kreis Plauen haben 115 Kampfgruppenangehörige ihren Austritt aus der Kampfgruppe mündlich und zum Teil schriftlich erklärt.

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    Im Bezirk Gera gibt es ausnahmslos in allen Einheiten Kampfgruppenangehörige, welche die Teilnahme an Ordnungs- und Sicherungseinsätzen ablehnten.

Nach bisher vorliegenden ersten Erkenntnissen liegen derartigen Erscheinungen vor allem folgende Ursachen, Motive und begünstigende Bedingungen zugrunde:

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    Unzureichende Vorbereitung der Kämpfer auf eine mögliche Konfrontation mit feindlichen, oppositionellen Kräften im Innern der DDR;

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    ungenügende Einweisung der Kämpfer in die im Territorium entstandene Lage;

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    Angst, gegen die Bevölkerung »Zwangsmaßnahmen« durchführen zu müssen, die zu Repressalien gegen sie oder ihre Familienangehörigen führen könnten;

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    Ablehnung des Einsatzes in Zivil, mit Schlagstock und Bauarbeiterhelm;

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    Auswirkungen feindlich-negativer Einflüsse, u. a. die Solidarisierung mit Forderungen der oppositionellen Bewegung »Neues Forum«3 in einzelnen Fällen.

Im Zusammenhang mit Sicherungseinsätzen zeigte sich eine Reihe von Kämpfern beeindruckt von oftmals massiven Beschimpfungen durch Demonstranten und Passanten mit solchen Rufen wie »Schande – Arbeiter gegen Arbeiter« und »Geburtstagsgeschenk der Obrigkeit«. Andererseits brachten viele Kämpfer nach den Einsätzen zum Ausdruck, dass derartige Maßnahmen schon zu früheren Zeitpunkten hätten durchgeführt werden müssen. In Fragen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit dürften wir uns niemals die Initiative aus der Hand nehmen lassen.

Die Untersuchungen des MfS, insbesondere zur weiteren Aufklärung der Ursachen, Motive und begünstigenden Bedingungen für die Kampf- und Einsatzbereitschaft der Kampfgruppen beeinträchtigende Faktoren, werden fortgeführt.

Die 1. Sekretäre der zuständigen territorialen Bezirks- und Kreisleitungen der SED wurden informiert.

Es wird vorgeschlagen zu prüfen, durch die zuständigen Organe unter Beachtung der Lageentwicklung entsprechende Untersuchungen/Überprüfungen durchzuführen und Schlussfolgerungen zur Gewährleistung der Kampf- und Einsatzbereitschaft und der Einstellung auf sich aus der Lage ergebende Erfordernisse abzuleiten.

  1. Zum nächsten Dokument Aktivitäten von Studenten HU Berlin

    16. Oktober 1989
    Information Nr. 458/89 über beachtenswerte Aktivitäten bestimmter studentischer Kreise der Humboldt-Universität Berlin
  2. Zum vorherigen Dokument Reaktion der Bevölkerung auf das »Neue Forum«

    13. Oktober 1989
    Hinweise auf die Reaktion der Bevölkerung im Zusammenhang mit der sogenannten Sammlungsbewegung »Neues Forum« [Bericht O/229]

  1. Im Laufe des Sommers 1989 hatten in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag mehrere Tausend DDR-Bürger Zuflucht gefunden, um ihre Ausreise in die Bundesrepublik zu realisieren. Vor allem seitdem die DDR-Regierung ab Mitte September keine Reisen nach Ungarn mehr genehmigte, entwickelte sich Prag zum Sammelpunkt der DDR-Flüchtlinge. Die Probleme bei Unterbringung und Versorgung auf dem Botschaftsgelände spitzten sich ständig zu. Um die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR am 7.10.1989 nicht mit negativen Schlagzeilen aus Prag zu belasten, stimmte die DDR-Regierung nach längeren Verhandlungen einer Ausreise der Flüchtlinge zu. Die Sonderzüge sollten allerdings über das Gebiet der DDR in die Bundesrepublik fahren, um eine formelle Ausbürgerung der Ausreisewilligen sicherzustellen. Am 30.9.1989 verkündete der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Abmachung vom Balkon der Prager Botschaft. Am 3.10.1989 folgte dann die Schließung der Grenze zur ČSSR. Siehe dazu ausführlich Süß, Walter: Staatssicherheit am Ende. Warum es den Mächtigen nicht gelang, 1989 eine Revolution zu verhindern. Berlin 1999, S. 242–245.

  2. Die »Kampfgruppen der Arbeiterklasse« waren eine paramilitärische Organisation von Beschäftigten in Großbetrieben, VEG, LPG, MTS und staatlichen Verwaltungen. Sie wurden als Konsequenz aus dem 17. Juni 1953 seit der 15. Tagung des ZK der SED (24.–26.7.1953) schrittweise aufgebaut. Vgl. Siebeneichner, Tilmann: Proletarischer Mythos und realer Sozialismus. Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse in der DDR. Köln 2014.

  3. Das »Neue Forum« (NF) war in seiner Breitenwirkung das bedeutendste Oppositionsbündnis der DDR. Am 9./10.9.1989 unterzeichneten 30 Bürgerrechtler den Aufruf zur Gründung des NF »Die Zeit ist reif – Aufbruch 89«. Darin forderten sie eine Diskussion und Überwindung grundlegender Gesellschaftsprobleme in der DDR und beantragten am 19.9.1989 in elf Bezirken die Zulassung als Vereinigung. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits 3 000 Personen den Gründungsaufruf unterschrieben. Als das Innenministerium den Antrag zwei Tage später ablehnte und das »Neue Forum« als »staatsfeindliche Plattform« bezeichnete, dessen Anliegen der Verfassung der DDR widersprächen, löste das eine Welle der Solidarisierung mit den Bürgerrechtlern aus. Auf vielen Demonstrationen wurde die Zulassung des NF gefordert. Nach der Einreichung eines erneuten Zulassungsantrags und einer Aussprache zwischen Jens Reich, Sebastian Pflugbeil und SED-Politbüromitglied Günter Schabowski wurde das NF am 8.11.1989 zugelassen. Bis Ende 1989 unterzeichneten circa 200 000 Menschen den Gründungsaufruf der Organisation, die Ende des Jahres gut 10 000 Mitglieder hatte. Vgl. Mitteilung des Ministers des Innern. In: ND v. 21.9.1989, S. 2. Die Gründungserklärung des »Neuen Forums« »Die Zeit ist reif – Aufbruch 89« v. 9./10.9.1989 ist abrufbar unter: www.hdg.de (letzter Abruf: 27.2.2019). Siehe auch: Anlage 2 der Information 416/89.